Was wirklich gegen deutsche Banken spricht

Auch deutsche Banken haben eine lange Geschichte handfester Kritikpunkte, von verdeckten Rettungen bis zum größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte.

Was folgt, sind keine Einzelmeinungen, sondern dokumentierte Fälle: BaFin-Bescheide, Gerichtsurteile und offizielle Zahlen.

Kontosperrungen ohne nachvollziehbare Begründung

Die BaFin ordnete am 11.05.2021 gegenüber der Direktbank N26 Maßnahmen zur Geldwäsche-Prävention an und bestellte einen Sonderbeauftragten, weil die technische Überwachung und Kundenidentifizierung mangelhaft war. [BaFin]

Am 25.06.2021 verhängte die BaFin zusätzlich eine Geldbuße von 4,25 Millionen Euro gegen N26, weil die Bank Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wiederholt zu spät einreichte. [BaFin]

Im November 2021 begrenzte die BaFin das Neukundenwachstum von N26 zusätzlich auf 50.000 Kunden pro Monat, wegen Mängeln im IT-Risikomanagement. [BaFin]

Dem Handelsblatt lagen 2021 rund 40 Fälle vor, in denen N26 deutschen Kunden fristlos kündigte. Die Kündigungsschreiben verwiesen dabei nur pauschal auf AGB-Verstöße, ohne den konkreten Vorwurf zu nennen. [Handelsblatt]

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung können private Banken in Deutschland Girokonten grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündigen, was Kunden bei plötzlicher Kontosperrung rechtlich weitgehend schutzlos lässt. [Finanztip]

Fusionen, die in Wahrheit Rettungen waren

Die Commerzbank kaufte die Dresdner Bank 2008 für rund 9,8 Milliarden Euro von der Allianz, öffentlich als strategische Fusion zweier Großbanken dargestellt. [Business Standard]

Bereits im Dezember 2008 musste der Rettungsfonds SoFFin mit einer stillen Einlage von 8,2 Milliarden Euro einspringen. Im Januar 2009 folgten weitere 1,772 Milliarden Euro, der Staat wurde mit gut 25 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. [taz]

Die IKB Deutsche Industriebank war im Juli 2007 die erste deutsche Bank, die in der Subprime-Krise kollabierte, wegen Garantien von 9,3 Milliarden Euro für eine Zweckgesellschaft mit US-Ramschhypotheken. [Tagesspiegel]

Die staatliche KfW musste die IKB mit rund 10 Milliarden Euro retten, der Bund zusätzlich mit 1,2 Milliarden Euro. Ihre Anteile verkaufte die KfW 2008 für nur rund 100 statt der erwarteten 800 Millionen Euro an einen US-Investor. [Tagesspiegel]

Landesbanken: Milliarden vom Steuerzahler

Die Hypo Real Estate erhielt bis Februar 2009 Garantien von insgesamt 52 Milliarden Euro, bevor der Bundestag am 20.03.2009 die Zwangsverstaatlichung beschloss. [Deutscher Bundestag]

Die eigens gegründete Bad Bank FMS Wertmanagement übernahm 2010 von der HRE ein Portfolio mit einem Nominalwert von 175,7 Milliarden Euro. [FMS Wertmanagement]

Die WestLB wurde nach mehreren Rettungsversuchen zum 30.06.2012 endgültig zerschlagen. Nordrhein-Westfalen stellte allein für Personal- und Pensionskosten rund 1 Milliarde Euro zurück. [WirtschaftsWoche]

Bayern stützte die BayernLB 2008 mit 10 Milliarden Euro. Im EU-Beihilfeverfahren musste die Bank davon rund 5,5 Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. [Bayerisches Landesportal]

Die SachsenLB wurde 2007 in einem Notverkauf an die LBBW abgegeben, der Freistaat Sachsen musste am Ende rund 1,73 Milliarden Euro an Garantien zahlen. [Finanzwende]

Nach faulen Schifffahrtskrediten einigten sich Land Niedersachsen, die Sparkassen-Finanzgruppe und Sachsen-Anhalt 2019 auf ein Rettungspaket von 3,63 Milliarden Euro für die NordLB. [Handelsblatt]

Geldwäsche

Die Deutsche Bank zahlte 2017 425 Millionen Dollar an die New Yorker Finanzaufsicht NYDFS, weil sie zwischen 2011 und 2015 rund 10 Milliarden Dollar über sogenannte Russland-Spiegelgeschäfte ohne erkennbaren wirtschaftlichen Zweck abgewickelt hatte. [Bloomberg]

Die britische Aufsicht FCA verhängte für denselben Fall zusätzlich 163 Millionen Pfund, insgesamt kostete der Skandal die Deutsche Bank rund 630 Millionen Dollar. [Bloomberg]

In den 2020 veröffentlichten FinCEN Files war die Deutsche Bank mit 982 gemeldeten Verdachtsfällen und rund 1,3 Billionen Dollar Transaktionsvolumen vertreten, 62 Prozent der gesamten im Datenleck erfassten Summe. [ICIJ]

Cum-Ex: der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte kosteten den deutschen Staat zwischen 2000 und 2020 nach Schätzungen rund 36 Milliarden Euro, europaweit bis zu 150 Milliarden Euro. [CORRECTIV]

Bis Ende 2023 hatte der Staat davon laut Bundesfinanzministerium erst rund 200 Millionen Euro zurückgeholt, keine 1 Prozent des Schadens. [ZDFheute]

Der Bundesgerichtshof stellte am 28.07.2021 im ersten bundesweiten Cum-Ex-Strafverfahren höchstrichterlich fest, dass die Geschäfte Steuerhinterziehung waren, und ordnete die Einziehung von rund 176 Millionen Euro bei der Bank M.M. Warburg an. [Bundesgerichtshof]

Das Verfahren gegen den früheren Warburg-Mitinhaber Christian Olearius wegen mutmaßlich 14-facher schwerer Steuerhinterziehung wurde wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. [Handelsblatt]

Die HypoVereinsbank akzeptierte Bußgeldbescheide von 9,8 sowie weiteren 19,1 Millionen Euro, weil im Cum-Ex-Komplex mehrfach Kapitalertragsteuer auf dieselben Dividenden erstattet worden war. [DAS INVESTMENT]

Millionen für unrechtmäßige Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof erklärte am 27.04.2021 die in Banken-AGB verbreitete Zustimmungsfiktion für unwirksam: Schweigen der Kunden durfte nicht länger als Zustimmung zu Gebührenerhöhungen gelten. [vzbv]

Allein die Deutsche Bank plante danach mit rund 300 Millionen Euro Rückerstattungen an Kunden für so unrechtmäßig erhöhte Kontogebühren. [t-online]

Am 04.02.2025 entschied der Bundesgerichtshof zusätzlich in vier Verfahren der Verbraucherzentralen, dass Verwahrentgelte auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unzulässig waren. Zum Höchststand im Mai 2022 hatten mindestens 455 deutsche Banken solche Negativzinsen von Kunden verlangt. [ZDF]

Das Kammergericht Berlin untersagte der Sparda-Bank Berlin 2025 zusätzlich zwei Kundenformulare, mit denen sie Verwahrentgelte nachträglich durchsetzen und Rückforderungen abwehren wollte. [vzbv]

Missmanagement bei der Deutschen Bank

Im Streit um die Kirch-Pleite zahlte die Deutsche Bank 2014 einen Vergleich von 775 Millionen Euro an die Kirch-Erben, insgesamt rund 928 Millionen Euro in der Sache. Ex-Bankchef Rolf Breuer zahlte 2016 zusätzlich 3,2 Millionen Euro aus eigener Tasche. [juve.de]

Im Mannesmann-Prozess um mutmaßlich untreue Millionen-Prämien für Manager wurde das Verfahren gegen den späteren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 2006 gegen eine Geldauflage von 3,2 Millionen Euro eingestellt. [heise online]

Die Deutsche Bank einigte sich 2017 mit dem US-Justizministerium auf 3,1 Milliarden Dollar Strafe plus 4,1 Milliarden Dollar Verbraucherhilfe, wegen des Verkaufs fehlerhaft besicherter Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise. [Übersicht Bankenstrafen]

Im Streit um die Postbank-Übernahme entschied der BGH 2022 zugunsten klagender Aktionäre, dass die Deutsche Bank ihnen möglicherweise mehr als die 2010 gezahlten 25 Euro je Aktie hätte bieten müssen. Die Kläger fordern die Differenz zum späteren Kurswert von 57,25 Euro. [raue.com]

Ein Kollaps, der bis heute nachwirkt

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen schloss die Kölner Herstatt Bank am 26.06.1974 wegen riskanter Devisenspekulationen. Bei einem Eigenkapital von nur 44 Millionen D-Mark hatte sie Verluste von 470 Millionen D-Mark angehäuft. [Hintergrund zu Herstatt Bank]

Der Fall wurde international als „Herstatt-Risiko“ bekannt und führte zur Gründung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, bis heute das zentrale internationale Gremium für Bankenregulierung.

Lobbyismus und Drehtür-Effekte

In Deutschland wechselte der frühere Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies 2018 ins Finanzministerium und war dort auch für Bankenregulierung zuständig. Später wurde er Bundesfinanzminister und wechselt nach Ende seiner Amtszeit zur US-Investmentbank Morgan Stanley. [Handelsblatt]

Klartext

Fast alle hier genannten Fälle haben ein Nachspiel: BaFin-Bescheide, Bußgelder, Gerichtsurteile, Rückerstattungen. Das zeigt auch, dass Aufsicht und Justiz in vielen Fällen tatsächlich funktioniert haben.

Für pauschale Vorwürfe wie flächendeckende Kontokündigungen bei „Reichsbürgern“ oder eine systematische Kündigungswelle gegen deutsche Krypto-Firmen fand sich keine belastbare Quelle, sie wurden deshalb bewusst nicht aufgenommen.

Dass private Banken Girokonten ohne Angabe von Gründen kündigen dürfen, ist geltende BGH-Rechtsprechung, kein Fehlverhalten einzelner Institute. Das macht die rechtliche Lücke für Betroffene aber nicht kleiner.

Zur Gesamtsumme aller Strafen der Deutschen Bank seit 2008 gibt es keine einzelne, aktuelle und verlässliche Quelle. Die hier genannten Zahlen beziehen sich jeweils auf einzelne, klar abgegrenzte Fälle.

Was du daraus mitnehmen kannst

• Seit 2016 hat in Deutschland jeder EU-Bürger ein gesetzliches Recht auf ein Basiskonto. Eine Bank darf die Eröffnung nur in engen gesetzlichen Ausnahmefällen verweigern. [Zahlungskontengesetz]
• Die gesetzliche Einlagensicherung deckt pro Bank und Person nur 100.000 Euro. Wer mehr besitzt, sollte es auf mehrere Institute verteilen.
• Einlagen von Kommunen, Vereinen und Stiftungen sind von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen, wie der Fall Greensill Bank Bremen zeigte. Wer für eine Organisation Geld anlegt, sollte das vorher prüfen.
• Wurden Kontogebühren oder Verwahrentgelt ohne wirksame Zustimmung erhöht, lässt sich das Geld rückwirkend zurückfordern, üblicherweise bis drei Jahre rückwirkend.
• Wird ein Konto ohne nachvollziehbare Begründung geschlossen, lässt sich das beim Ombudsmann der Bank und bei der BaFin melden und notfalls gerichtlich prüfen lassen.