Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-FIN-2023-006
🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1
28.06.2023
Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro — COM(2023) 369 final
Europäische Kommission
Recherche: DC
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Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz.

Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen.

BSDC-P-FIN-2023-007
🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1
28.06.2023
Verordnungsvorschlag über den Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Bargeldschutz-Verordnung) — COM(2023) 364 final
Europäische Kommission
Recherche: DC
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Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz.

Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll.

BSDC-B-FIN-2023-008
in KraftRelevanz 3C1
13.10.2023
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Oktober 2023 zum digitalen Euro
Europäische Zentralbank (EZB)
Recherche: DC
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Die vorgeschlagene Verordnung soll sicherstellen, dass der digitale Euro, falls er ausgegeben wird, die Euro-Banknoten ergänzt, aber nicht ersetzt. Offizielle Position der ausgebenden Institution selbst — wichtig für Zitate, da EZB oft nur indirekt über Medien zitiert wird.

Die Zentralbank sagt selbst schriftlich: Der digitale Euro soll dazukommen, nicht Bargeld wegnehmen. Das ist keine Marketing-Aussage einer Boulevardseite, sondern eine offizielle rechtliche Stellungnahme.

BSDC-O-FIN-2023-009
Relevanz 2C1
11.08.2023
Stellungnahme "Ein digitaler Euro für alle" (vzbv zum BMF)
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Recherche: DC
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Der vzbv begrüßt den Vorschlag in weiten Teilen, sieht aber dringenden Verbesserungsbedarf beim Schutz der Privatsphäre bei Online-Zahlungen. Wichtig fürs Dossier: unabhängige Verbraucherschutzorganisation, weder EU-nah noch privacy-radikal — zeigt, dass Privatsphäre-Kritik am Online-Teil auch im Mainstream ankommt, nicht nur in Privacy-Kreisen.

Der deutsche Verbraucherschutz findet die Idee grundsätzlich gut, sagt aber klar: Beim Datenschutz bei Online-Zahlungen muss noch nachgebessert werden. Das ist eine sachliche Kritik, keine Ablehnung des ganzen Projekts.

BSDC-B-FIN-2023-010
🔶 im VerfahrenRelevanz 3C1
ohne Datum
laufend aktualisiert, zuletzt 25.06.2026
Verfahrensakte digitaler Euro — 2023/0212(COD), Better Regulation Portal (Parallel-Tracking zu OEIL)
Europäische Kommission (Better Regulation Portal)
Recherche: DC
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Stand mit ***I-Bericht vom 25. Juni 2026 — zeigt, dass der Digitale-Euro-Vorschlag im Juni 2026 einen Ausschussbericht im Parlament (1. Lesung) erhalten hat. Für exaktes Datum/Bericht bei nächster Nutzung erneut auf OEIL gegenprüfen.

Diese Seite zeigt: Das Gesetz ist im Sommer 2026 einen Schritt weitergekommen, aber immer noch nicht fertig beschlossen.

BSDC-J-FIN-2026-115
in KraftRelevanz 3C1
15.07.2026
"Digital euro enters trilogues: what the Council–Parliament positions mean for banks and payment providers"
Freshfields (internationale Wirtschaftskanzlei)
Recherche: DC
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Der Rat verabschiedete sein Verhandlungsmandat unter dänischer Präsidentschaft am 19. Dezember 2025, das Parlament seine Position am 9. Juli 2026. Weitere Trilog-Runden sind nach der Sommerpause geplant, mit dem Ziel einer politischen Einigung vor Ende 2026 und einem operativen digitalen Euro bis 2029.

Der Trilog hat gerade erst richtig begonnen — vorher gab es zwar Vorschläge, aber keine formale Verhandlungsposition des Parlaments. Das ist ein deutlich weiter fortgeschrittener, aber immer noch offener Stand als bei der Ersterfassung.

BSDC-J-FIN-2026-116
in KraftRelevanz 3C1
09.07.2026
"Digitaler Euro: Parlament gibt Trilog frei — die offenen Fragen" (416:169-Abstimmung, offene Streitpunkte)
Alexander Baumgärtner, Fachjournalist
Recherche: DC
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Mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum digitalen Euro beschlossen. Die Eckpunkte: Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen, online wie offline funktionieren; die Grundfunktionen bleiben für Verbraucher kostenlos. Noch offen: Obergrenzen (Holding Limits) und Datenschutz-Ausgestaltung.

Klare Bestätigung der bisherigen Blackstone-Einordnung (Bargeldergänzung, nicht -abschaffung) — jetzt mit einer sehr konkreten, breiten Mehrheit im Parlament untermauert. Die eigentlich spannenden Detailfragen (wie viel Geld darf man im digitalen Euro halten, wie genau funktioniert der Datenschutz) sind aber weiterhin ungeklärt.

BSDC-J-FIN-2026-117
in KraftRelevanz 3C1
24.06.2026
"Digitaler Euro: EU-Parlament findet Position für anstehenden Trilog" — Parlaments-Datenschutzforderungen im Detail
Dr. Windows (Fachportal)
Recherche: DC
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Das EU-Parlament fordert eingebauten Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default; hierfür sollen modernste Technologien wie Zero-Knowledge-Proof für Transaktionen zum Einsatz kommen — auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht rückverfolgen können.

Bemerkenswert positiv für Blackstones Datenschutz-Perspektive: Das Parlament fordert nicht nur allgemein "Datenschutz", sondern eine sehr konkrete, kryptografisch anspruchsvolle Technologie (Zero-Knowledge-Proofs), mit der selbst die Zentralbank nicht nachvollziehen könnte, wer was bezahlt hat. Ob das am Ende auch im finalen Gesetzestext steht, ist die entscheidende Frage für ein späteres Update.

BSDC-B-FIN-2025-154
in KraftRelevanz 3C1
Oktober 2025
30.10.2025
"Progress on the preparation phase of a digital euro" — EZB-Abschlussbericht der Vorbereitungsphase
Europäische Zentralbank
Recherche: DC
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Die EZB peilt eine mögliche Erstausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 an, unter der Annahme, dass die europäischen Gesetzgeber die Verordnung im Laufe von 2026 verabschieden. Eine Pilotphase mit ersten Transaktionen könnte bereits ab Mitte 2027 beginnen. Die Auswahl der Anbieter für die Service-Plattform (DESP) wurde als wichtiger Meilenstein erreicht.

Offizielle Selbstauskunft der Zentralbank zum aktuellsten Fahrplan-Stand — die Vorbereitungsphase (November 2023 bis Oktober 2025) ist formal abgeschlossen, jetzt beginnt die konkrete technische Umsetzung parallel zum politischen Prozess.

BSDC-B-FIN-2025-155
in KraftRelevanz 3C1
31.10.2025
EZB-Analyse zu Holding-Limit-Szenarien (500€ bis 3.000€)
Digital Euro Association, mit direktem Bezug auf EZB-Analyse vom 30.10.2025
Recherche: DC
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Auf Anfrage der Mitgesetzgeber analysierte die EZB die finanzstabilitätsbezogenen Effekte hypothetischer Haltegrenzen zwischen 500€ und 3.000€ pro Person, sowohl im Normalbetrieb als auch in extremen Flucht-in-Sicherheit-Szenarien. Die EZB betont, dies sei eine technische Antwort, nicht die eigene Positionierung zu einer angemessenen Höhe. Banken im Euroraum müssten laut EZB-Schätzung 4,0 bis 5,8 Milliarden Euro über vier Jahre investieren, um Systeme anzubinden.

Konkrete Zahlen für die "wie viel Geld darf ich im digitalen Euro halten"-Frage, die in Dossier C1 bisher nur als "offener Punkt" stand: Die Bandbreite liegt zwischen 500 und 3.000 Euro pro Person — und selbst die Umstellung für Banken kostet mehrere Milliarden. Wichtig: Die EZB positioniert sich bewusst nicht selbst zur genauen Zahl, das ist Sache der Gesetzgeber.

BSDC-J-FIN-2026-156
in KraftRelevanz 3C1
14.07.2026
"Digital euro raises concerns over control and financial privacy" — Kritische Stimmen und Stablecoin-Vergleichszahlen
CryptoBriefing
Recherche: DC
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Der European Data Protection Board wies bereits 2021 auf das Risiko hin und empfahl, dass jedes digitale-Euro-System anonyme oder pseudonyme Transaktionsoptionen enthalten sollte. Euro-denominierte Stablecoins erreichten im Januar 2026 eine Marktkapitalisierung von rund 450 Millionen Euro, gegenüber rund 50 Millionen Euro nur zwei Jahre zuvor — eine Verneunfachung ganz ohne staatliches Mandat oder Zentralbank-Rückendeckung.

Zwei wichtige Punkte: Erstens zeigt sich, dass der Datenschutz-Einwand nicht neu ist, sondern seit 2021 von der offiziellen EU-Datenschutzaufsicht selbst kommt. Zweitens ein interessanter Kontrastfakt: Private, unregulierte Euro-Stablecoins wachsen schon jetzt rasant — ein Hinweis darauf, dass der Markt eine digitale Euro-Alternative schon selbst entwickelt, unabhängig vom offiziellen Digitalen Euro.

BSDC-J-FIN-2026-157
in KraftRelevanz 2C1
Juli 2026
Juli 2026
"EU Digital Euro: New Regulations Explained" — finaler Regulierungsrahmen vom 11.07.2026
Fachportal
Recherche: DC
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Die 200-seitige Dokumentation soll Innovation mit Datenschutz, Finanzstabilität und monetärer Souveränität in Einklang bringen; als Holding Limit werden 3.000 Euro genannt, mit Offline-Zahlungsfunktion und einem Rollout-Ziel für 2028.

Vorsicht bei dieser Quelle: Sie behauptet einen bereits finalisierten Rahmen zum 11.07.2026 — das steht im Widerspruch zu den offiziellen EZB/Parlaments-Quellen, die erst von einer am 13.07.2026 beginnenden Trilog-Verhandlung sprechen. Vermutlich eine ungenaue oder verfrühte Darstellung. Nicht als Beleg für "Gesetz ist fertig" verwenden, bevor der Widerspruch geklärt ist.

BSDC-B-FIN-2023-236
in KraftRelevanz 3C1, F3
18.10.2023
EDPB/EDPS Joint Opinion zum digitalen Euro — Original-Stellungnahme (Grundlage der C1-Kritik)
EDPB/EDPS
Recherche: DC
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EDPB und EDPS begrüßen ausdrücklich, dass Nutzer des digitalen Euro stets die Wahl haben werden, in digitalen Euro oder in Bargeld zu bezahlen. EDPS-Chef Wojciech Wiewiórowski betonte: Man unterstütze das Bekenntnis zu hohen Datenschutz-Standards beim Online-Digital-Euro und einem noch höheren Schutzniveau für die Offline-Nutzung — mit der Empfehlung, eine übermäßige Zentralisierung personenbezogener Daten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken zu vermeiden.

Das ist die Original-Primärquelle für die bereits in Batch 35 sekundär referenzierte EDPB-Kritik am digitalen Euro — jetzt direkt erfasst, nicht nur über eine Zusammenfassung. Zentrale Forderung: keine übermäßige Datenzentralisierung bei der EZB — passt zu Blackstones generellem Honeypot-Argument (F3).

BSDC-S-FIN-2025-410
Relevanz 5C1
Juli 2026
07.2026
Zahlungsverhalten in Deutschland 2025
Deutsche Bundesbank
Recherche: DC
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Erstmals wurden 2025 mehr alltägliche Zahlungen bargeldlos als mit Bargeld abgewickelt (55%); mobiles Bezahlen stieg auf 21% Präferenz, Bargeld weiterhin an 99,4% der Verkaufsstellen akzeptiert.

Erstmals mehr digitale als Bar-Zahlungen in Deutschland. Belegt NICHT, dass Bargeld verschwindet - Akzeptanz bleibt hoch.

BSDC-P-FIN-2025-411
Relevanz 5C1
18.12.2025
BGH-Urteil I ZR 97/25: Speicherung von Zahlungsstörungsdaten bei Wirtschaftsauskunfteien
Bundesgerichtshof
Recherche: DC
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Der BGH entschied, dass gemeldete Zahlungsstörungsdaten nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden müssen; Auskunfteien dürfen bis zu drei Jahre speichern.

Schufa & Co. dürfen Zahlungsausfälle länger speichern. Verlangt weiterhin Einzelfall-Interessenabwägung.

BSDC-B-FIN-2026-412
Relevanz 4C1
24.03.2026
Der digitale Euro: Startbereit werden für seine mögliche Einführung
Europäische Zentralbank, Piero Cipollone
Recherche: DC
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Neue Projektphase bis Ende 2027, Pilotbetrieb ab zweiter Jahreshälfte 2027, mögliche erste Ausgabe bis 2029.

EZB erklärt Fahrplan zum digitalen Euro. Belegt NICHT konkrete technische Datenschutz-Umsetzung.

BSDC-B-FIN-2026-413
Relevanz 4C1
ohne Datum
Kontenabrufverfahren – wer darf Kontostammdaten abrufen
Bundeszentralamt für Steuern
Recherche: DC
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Gesetzlich benannte Stellen können auf Basis von § 93 AO Kontostammdaten beim BZSt abrufen; Transaktionsdaten/Kontostände ausgeschlossen.

Erklärt, wer Kontostammdaten abfragen darf. Belegt NICHT die tatsächliche Zahl jährlicher Abrufe.

BSDC-O-FIN-2026-563
Relevanz 3C1
19.05.2026
Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen
Bundesregierung
Recherche: DC
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BNPL/Kleinkredite bis 200 Euro künftig unter Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht, Recht auf menschliche Überprüfung bei Automatisierung.

Konkrete Umsetzung bei einzelnen BNPL-Anbietern nicht belegt.

BSDC-J-FIN-2024-564
Relevanz 3C1
10.01.2024
EuGH Schufa-Scoring-Urteil & seine Folgen für Verbraucher
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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EuGH stuft Schufa-Wahrscheinlichkeitswert als 'Entscheidung' nach Art.22 DSGVO ein, äußert Bedenken an §31 BDSG.

Mehr Betroffenenrechte bei automatisierten Scores.

BSDC-O-FIN-2026-565
Relevanz 3C1
20.07.2026
Neuer SCHUFA-Score: Viele Fragen bleiben offen
vzbv
Recherche: DC
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vzbv kritisiert reformierten Schufa-Score als weiterhin intransparent, besonders jüngere Verbraucher betroffen.

Kritik basiert auf Verbraucherberichten, keine systematische Erhebung.

BSDC-P-FIN-2025-573
Relevanz 3C1
29.12.2025
China e-CNY: neues Rahmenwerk mit verzinsten Wallets ab 2026
People's Bank of China
Recherche: DC
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e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.

Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.

BSDC-O-FIN-2025-574
Relevanz 3C1
Februar 2025
02.2025
CBDC Tracker: Nigeria (eNaira)
Human Rights Foundation
Recherche: DC
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12% der Nigerianer haben eNaira-Wallets, aber nur 0,37% des Bargeldumlaufs als eNaira im Umlauf (Feb. 2025).

Trotz vieler Konten kaum tatsächliche Nutzung.

BSDC-J-FIN-2025-575
Relevanz 3C1
Juli 2025
07.2025
Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R. 1919) verabschiedet
US House of Representatives
Recherche: DC
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US-Repräsentantenhaus verbietet Fed mit 219:217 Stimmen CBDC-Ausgabe an Privatpersonen, liegt beim Senat.

Gesetz noch nicht final beschlossen.

BSDC-B-FIN-2025-576
Relevanz 3C1
31.07.2025
Tracking CBDCs before they track you
Cato Institute / HRF CBDC Tracker
Recherche: DC
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Belarus-Notenbankchef bezeichnet digitale Geldverfolgung 'durch die gesamte Kette' als staatlich wichtig, ähnliche Aussagen aus Irak/PNG/Pakistan/Nigeria.

Kein technischer Vergleich der Datenschutz-Ausgestaltung verschiedener Länder.

BSDC-O-FIN-2026-594
Relevanz 3C1
02.07.2026
Neues Gesetz: Schweden - Läden müssen wieder Bargeld annehmen
teltarif.de
Recherche: DC
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Seit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar.

Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar.