Quellen-Tabelle

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, gewährt dem Einzelnen die Befugnis, selbst darüber zu bestimmen, ob und inwiefern persönliche Daten verwendet und preisgegeben werden. Beschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage zulässig.

Das ist die Geburtsurkunde des deutschen Datenschutzes: Ein Gericht hat schon 1983 entschieden, dass jeder selbst bestimmen darf, wer was über einen weiß — und dass der Staat das nur in engen Grenzen einschränken darf. Jede spätere Debatte über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung usw. steht im Schatten dieses einen Urteils.

Die Vorratsdatenspeicherung hat laut dem Gutachten keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Für den Untersuchungszeitraum 1987 bis 2010 kann der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden — dieser Befund gilt insbesondere für Computerkriminalität und Internetkriminalität.

Das ist die wohl wichtigste Einzelquelle im gesamten Themenfeld "Wirkt Überwachung überhaupt?": Das eigene Justizministerium hat eine 271-seitige wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben — und das Ergebnis war, dass die ständig behauptete "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisbar ist. Das ist kein Aktivisten-Papier, sondern eine im Regierungsauftrag erstellte Studie.

Die Studie untersucht, wie der Traffic zu Wikipedia-Artikeln über privatsphäre-sensible Themen nach der öffentlichen Bekanntwerdung der NSA/PRISM-Überwachung im Juni 2013 zurückging — sie findet nicht nur einen statistisch signifikanten unmittelbaren Rückgang, sondern auch eine dauerhafte Veränderung im langfristigen Trend.

Das ist der wissenschaftliche Beleg für ein Kernargument von Blackstone: Überwachung verändert das Verhalten von Menschen, die nichts Illegales tun — sie lesen einfach weniger über bestimmte Themen aus Angst, verdächtig zu wirken. Das ist keine Vermutung, sondern mit echten Wikipedia-Zugriffszahlen belegt.

Île-de-France bietet 550.000 Studierenden und Mitarbeitenden eine souveräne Cloud-Kollaborationsplattform; das österreichische Wirtschaftsministerium und das österreichische Bundesministerium nutzen Nextcloud für sichere, souveräne Zusammenarbeit. Im selben Rückblick verlinkt Nextcloud einen eigenen Blogbeitrag mit dem Titel "The proposed EU Chat Control law is a threat to our democracy."

Sehr konkreter Beleg für "digitale Souveränität" in der Praxis, nicht nur als Konzept: Eine einzelne französische Region setzt Nextcloud für über eine halbe Million Menschen ein. Bemerkenswert und direkt relevant für Blackstone: Nextcloud selbst positioniert sich öffentlich gegen die Chatkontrolle (Dossier A1) — das Unternehmen ist also nicht nur ein neutrales Tool, sondern selbst ein Akteur in der Debatte, die Blackstone dokumentiert.