Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-S-FND-2011-077 ✅ in KraftRelevanz 3F4, A1, A5, B3 | 21.03.2012 ⚠ Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen | "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?" — Gutachten für das Bundesamt für Justiz Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, Kriminologische Abteilung, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht — im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Vorratsdatenspeicherung hat laut dem Gutachten keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Für den Untersuchungszeitraum 1987 bis 2010 kann der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden — dieser Befund gilt insbesondere für Computerkriminalität und Internetkriminalität. | Das ist die wohl wichtigste Einzelquelle im gesamten Themenfeld "Wirkt Überwachung überhaupt?": Das eigene Justizministerium hat eine 271-seitige wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben — und das Ergebnis war, dass die ständig behauptete "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisbar ist. Das ist kein Aktivisten-Papier, sondern eine im Regierungsauftrag erstellte Studie. |
| BSDC-B-FND-2025-135 ✅ in KraftRelevanz 2A5 | 23.06.2025 | EU-Roadmap zu Post-Quanten-Kryptografie (verwandtes, aber separates Vorhaben) Industrial Cyber, mit Bezug auf NIS-Kooperationsgruppe/Kommission Recherche: DC Quelle öffnen → | Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2026 mit dem Übergang zu quantenresistenter Kryptografie beginnen, kritische Infrastruktur muss die Umstellung spätestens bis 2030 abschließen. | Wichtig zur Abgrenzung: Das ist NICHT dasselbe wie die "Going Dark"-Verschlüsselungsschwächung — im Gegenteil, hier geht es darum, Verschlüsselung sogar noch widerstandsfähiger gegen künftige Quantencomputer zu machen. Zeigt die Doppelrolle der EU: gleichzeitig Verschlüsselung stärken (hier) und den Zugriff darauf erleichtern wollen (Encryption Roadmap) — ein innerer Widerspruch, der im Dossier erwähnenswert ist. |
| BSDC-B-FND-2024-159 ✅ in KraftRelevanz 3F8, A5 | November 2024 November 2024, seither weitere Unterzeichner | Gemeinsame Erklärung von 17+ europäischen Staaten zu Post-Quanten-Kryptografie BSI und Partnerbehörden aus mittlerweile 20 europäischen Staaten Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BSI hat zusammen mit Partnern aus 17 europäischen Staaten im November 2024 eine gemeinsame Erklärung zum Thema Post-Quanten-Kryptografie veröffentlicht, die von Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastruktur sowie öffentlicher Verwaltung den Übergang fordert; inzwischen haben Partner aus drei weiteren europäischen Staaten unterzeichnet. | Europaweite Koordination bei der Verschlüsselungs-*Stärkung* — zeigt den Umfang der Kooperation zwischen europäischen Sicherheitsbehörden bei diesem Thema, als Kontrast zur "Going Dark"-Verschlüsselungs-Schwächung im selben Politikfeld (siehe A5). |
| BSDC-O-FND-2025-566 Relevanz 3A5 | April 2025 04.2025 | Mass surveillance: ECtHR and CJEU Case-Law - Joint Factsheet FRA / EGMR Recherche: DC Quelle öffnen → | Merkblatt fasst EGMR/EuGH-Rechtsprechung zu Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung systematisch zusammen. | Übersichtsdokument, kein neues Urteil. |
| BSDC-P-FND-2024-567 Relevanz 3A5 | 13.02.2024 | Podchasov v. Russia - EGMR-Urteil zu Verschlüsselung/Entschlüsselungspflicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Recherche: DC Quelle öffnen → | EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer. | Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland. |
| BSDC-P-FND-2026-568 Relevanz 3A5 | 20.01.2026 | GFF-Beschwerde beim EGMR gegen Staatstrojaner-Befugnisse deutscher Geheimdienste Gesellschaft für Freiheitsrechte Recherche: DC Quelle öffnen → | GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung. | Beschwerde eingereicht, Ausgang offen. |
| BSDC-J-FND-2025-569 Relevanz 3A5 | 02.12.2025 | Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Kabelaufklärung des NDB verstößt gegen EMRK watson.ch Recherche: DC Quelle öffnen → | Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung. | Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene. |