Quellen-Tabelle

Die Kommission eröffnete zwei Spezifizierungsverfahren, um Apple bei der Einhaltung seiner Interoperabilitätspflichten nach dem DMA zu unterstützen. Zeigt den konkreten behördlichen Prozess, wie abstrakte Gesetzespflichten in technische Einzelvorgaben übersetzt werden.

Das zeigt, wie das Gesetz in der Praxis durchgesetzt wird: nicht durch pauschale Anordnung, sondern durch ein förmliches Verfahren mit Fristen, in dem auch Dritte (z. B. Hersteller von Smartwatches) mitreden können.

Die einheitliche Meldeplattform der ENISA befindet sich noch im Aufbau; ENISA übernimmt die Weiterleitung der Meldungen an die national zuständigen CSIRTs und informiert das CSIRT-Netzwerk, um Doppelmeldungen zu vermeiden.

Konkret entsteht hier eine einzige, zentrale EU-Datenbank für gemeldete Sicherheitslücken bei Millionen vernetzter Geräte — das ist die Infrastruktur, die im Masterplan-Kapitel "Honeypot-Risiko" thematisiert werden sollte, sobald die Plattform live ist.

Bei Verstößen gegen grundlegende Anforderungen oder Meldepflichten können Bußgelder bis zur Höhe von 2,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden; als deutsche Umsetzung liegt seit dem 1. Mai 2026 ein Regierungsentwurf zum "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847" vor.

Auch wenn der CRA als EU-Verordnung direkt gilt, braucht es trotzdem noch ein deutsches Begleitgesetz (z. B. für Zuständigkeiten und Bußgeldhöhen) — das ist gerade erst im Entwurfsstadium.

Böhm (One Data, Passau): "Ich glaube, deutsche Unternehmen haben mittlerweile alle Fähigkeiten, die es braucht, um unsere Sicherheit bestmöglich zu unterstützen. […] Der Staat muss selber als Kunde auftreten, die Software nutzen und auch beim Verbessern mithelfen, und auch die Anforderungen mit einspielen. Dann klappe auch das Ziel Unabhängigkeit."

Konkretes deutsches Unternehmen als Alternative, mit einem interessanten strukturellen Argument: Digitale Souveränität entsteht nicht von selbst, sondern nur, wenn der Staat als "Ankerkunde" europäische Lösungen aktiv nutzt und mitentwickelt — ein praktischer Lösungsvorschlag statt nur Kritik am Status quo.

Der betreffende Paragraf im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) musste bis spätestens Ende September 2023 neu geregelt werden. Bis dahin gestattete das BVerfG die Nutzung nur unter Auflagen — die Polizei durfte "hessenDATA" nur bei konkretem Verdacht auf besonders schwere Straftaten einsetzen.

Wichtiger Verfahrensstand: Das Gericht hat nicht sofort gestoppt, sondern eine Übergangsfrist mit verschärften Auflagen gesetzt — die Nutzung wurde in dieser Zeit auf schwere Straftaten beschränkt. Wichtig zu prüfen für ein künftiges Batch: Wie genau wurde die gesetzliche Neuregelung in Hessen und Hamburg umgesetzt, und entspricht die aktuelle Praxis (u.a. die in Batch 64 dokumentierten Bagatelldelikt-Einsätze in Bayern) noch dieser engen Auslegung?

GdP-Chef Kopelke: Es sei utopisch zu glauben, die zur Aufklärung schwerer Verbrechen relevanten Informationen könnten aus einem Wust von Daten "händisch" herausgefischt werden. Zusätzlicher Fakt: Bayern hat mit Palantir einen Rahmenvertrag geschlossen, damit andere Bundesländer dessen Programm ohne zusätzliche eigene Vergabeverfahren übernehmen können.

Zweite Polizeigewerkschaft (neben DPolG aus Batch 64) mit ähnlicher pro-Nutzung-Position — zeigt, dass diese Haltung nicht nur eine Einzelmeinung ist, sondern von mehreren Berufsverbänden geteilt wird. Wichtiger Zusatzfakt: Der bayerische Rahmenvertrag erklärt technisch, warum sich die Software so leicht auf weitere Bundesländer ausweiten kann — andere Länder müssen kein eigenes, oft jahrelanges Vergabeverfahren durchlaufen.

Die Systeme nutzen für ihre Prognosen nur wenige Datenpunkte mit Bezug zur Tat selbst — dieser überschaubare Mechanismus bedeutet aber nicht automatisch, dass sie unproblematisch sind, zumal sie stetig weiterentwickelt werden, potenziell mehr Informationsquellen integrieren und auf andere Deliktarten ausgeweitet werden könnten.

Nuancierte akademische Einschätzung, die weder Alarmismus noch Verharmlosung betreibt: Die aktuellen Systeme sind technisch relativ einfach (wenige Datenpunkte), aber die Studie warnt vor der Möglichkeit künftiger Erweiterung — genau die Function-Creep-Sorge, die auch für andere Blackstone-Dossiers relevant ist, hier aber als noch nicht eingetretene Möglichkeit statt als bereits belegtes Faktum formuliert.

Berlin startet im August 2026 KI-gestützte Videoanalyse am Kottbusser Tor — Innensenatorin Spranger betont explizit, dass KEINE biometrische Gesichtserkennung stattfinde, sondern nur Bewegungsmuster analysiert würden. Investitionen von 2,47 Mio. Euro (2026-2030) plus 2,13 Mio. Euro Betriebskosten; Rechtsgrundlage ist eine im Dezember 2025 verabschiedete ASOG-Reform.

Wichtiger Kontrast-/Differenzierungsfall zu D4: Nicht jede neue Kamera-KI ist automatisch Gesichtserkennung — Berlin grenzt sich hier bewusst von der biometrischen Variante ab (reine Bewegungsmuster-Analyse). Für Blackstones Präzisionsanspruch wichtig, diesen technischen Unterschied klar zu kommunizieren, statt "KI-Kamera" pauschal mit "Gesichtserkennung" gleichzusetzen — auch wenn Kritiker argumentieren könnten, dass die Grenze zwischen beiden technisch fließend sein könnte (dieser Punkt wäre ein guter Rechercheansatz für ein künftiges Batch).

Innerhalb der Telematik-Infrastruktur liegen die Daten laut Krankenkassen-Darstellung mehrfach verschlüsselt vor; ein Zugriff der Krankenkasse selbst oder anderer nicht berechtigter Personen sei ausgeschlossen. Gründe für einen Widerspruch müssen nicht angegeben werden.

Offizielle Sicherheitsdarstellung der Anbieterseite — wichtig zur Ausgewogenheit, sollte aber im Kontrast zu den CCC-Sicherheitslücken-Funden (siehe oben) gelesen werden. Eine Krankenkasse hat naturgemäß ein Eigeninteresse, ihr System als sicher darzustellen — die tatsächliche technische Bewertung sollte auf unabhängiger Sicherheitsforschung (CCC) basieren, nicht nur auf Anbieterangaben.

Erst seit 2022 können Versicherte entscheiden, welcher Arzt welche Daten einsehen darf — davor stand nur die Wahl zwischen "Arzt sieht alles" oder "Arzt sieht nichts". Die ePA speichert Diagnosen, Befunde, Behandlungsmaßnahmen, Untersuchungen und ärztlichen Schriftverkehr.

Interessanter historischer Fakt, der zeigt, dass sich die Datenschutz-Granularität im System tatsächlich über Zeit verbessert hat — vom groben Alles-oder-Nichts-Prinzip (bis 2022) zur heutigen feineren Steuerung. Für ein ausgewogenes C5-Dossier wichtig: Nicht nur Verschlechterungen dokumentieren, sondern auch echte Verbesserungen im Zeitverlauf anerkennen.

Eine Funkzellenabfrage muss in Deutschland immer richterlich genehmigt werden. Im ersten Halbjahr 2018 veranlasste allein das BKA 20 Funkzellenabfragen auf Bundesebene.

Wichtiger rechtsstaatlicher Kontrollmechanismus: Anders als manche anderen Blackstone-Dossiers gibt es hier von Anfang an einen Richtervorbehalt — die Kritik richtet sich nicht gegen fehlende Kontrolle, sondern gegen die praktische Handhabung (Streubreite, fehlende Betroffenenbenachrichtigung). Offener Punkt: Die auffindbare Datenreihe endet 2018 — für ein vollständiges B4-Dossier sollte in einem künftigen Batch nach aktuelleren bundesweiten Zahlen gesucht werden.

Bei vier U-Bahn-Studien waren die Befunde widersprüchlich: zwei positive Effekte, ein Effekt null, ein negativer Effekt — die durchschnittliche "Erfolgsquote" war nicht statistisch signifikant. Zur Kriminalitätsverlagerung in angrenzende Gebiete: gemischte Befunde, teilweise deutet sich sogar eine positive Ausstrahlung (Prävention wirkt auch auf Nachbargebiete) an.

Wichtige methodische Ergänzung: Selbst zur Verlagerungsfrage (wandert Kriminalität einfach woanders hin?) gibt es keine eindeutige Antwort — manchmal ja, manchmal sogar das Gegenteil (positive Ausstrahleffekte). Zeigt: Die Wirksamkeitsdebatte bei Videoüberwachung ist wissenschaftlich komplexer als sowohl Befürworter als auch Kritiker oft darstellen.

Ein videoüberwachter Leipziger Bahnhof, zuvor von Drogenhandel und Kfz-Einbrüchen geprägt, zeigte eine Verdrängung dieser Delikte in umliegende Wohngebiete. Bereits installierte Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit wurden durch diese Verlagerung erheblich blockiert.

Konkreter, sozial bedeutsamer Einzelfall: Videoüberwachung verlagerte hier nicht nur Kriminalität, sondern störte auch bereits bestehende soziale Hilfsangebote (Drogenberatung/Streetwork) — ein Aspekt, der über die reine "wirkt/wirkt nicht"-Debatte hinausgeht und zeigt, dass Überwachungsmaßnahmen auch bestehende soziale Strukturen stören können.

Die Bundespolizei führte 2026 bereits mehrfach (u. a. 29.-31. Mai, weiteres Wochenende im März) bundesweite Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität an jeweils 50 Bahnhöfen gleichzeitig durch.

Zeigt eine zusätzliche, bereits bestehende Kontrollpraxis (koordinierte bundesweite Einsätze) neben der Video-/Gesichtserkennungstechnik — relevant als Kontext, wie viel bereits an personeller Polizeipräsenz an Bahnhöfen stattfindet, unabhängig von der Technik-Debatte.

EHDS-Verordnung schafft EU-Rahmen für Gesundheitsdatenzugriff ab 2027/2029, verbietet diskriminierende/werbliche Nutzung.

Regelt Gesundheitsdatenteilung für Forschung, nicht den freien Datenhändlermarkt.

Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf.

Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren.

Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.

Tesla-Mitarbeiter teilten 2019-2022 intern private Kamera-Aufnahmen aus Kundenfahrzeugen.

Genauer Umfang und systemische Änderung nicht belegt.

BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

Nur 823 von 7.509 Verwaltungsleistungen bundesweit digital verfügbar (~11%).

Reine Fortschrittsmessung, keine Datenschutzaussage.

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.