Quellen-Tabelle

Apple erklärt, der DMA verändere viele Teile der Nutzererfahrung in der EU — von App-Downloads und Zahlungen bis zur Zusammenarbeit zwischen Apple-Produkten — und listet "mehr Risiken beim App-Download und bei Zahlungen" als eine der Auswirkungen für EU-Nutzer.

Wichtig für Ausgewogenheit: Apple selbst warnt öffentlich, dass die erzwungene Öffnung (z. B. Sideloading) neue Sicherheitsrisiken für Nutzer schaffen könnte. Das ist die Gegenposition zur reinen "mehr Wettbewerb ist immer gut"-Sicht — beide Seiten gehören ins Dossier.

Eine Analyse der Free Software Foundation Europe zeigt, dass Apple systematisch 56 formelle Interoperabilitäts-Anfragen von Entwicklern blockiert hat — eine Strategie "böswilliger Compliance", die die Interoperabilitäts-Vorgaben des DMA faktisch neutralisiert, trotz der strengen Vorgaben der Kommission.

Gegenposition zum positiven Kommissions-Bericht: Eine Bürgerrechtsorganisation für freie Software dokumentiert konkret 56 Fälle, in denen Apple formale Anfragen zur Zusammenarbeit zwar formal beantwortet, aber praktisch ins Leere laufen lässt — "Dienst nach Vorschrift" statt echter Öffnung. Genau die Art von Beleg, die für Blackstones Function-Creep- bzw. "Gesetz vs. Praxis"-Argumentation wichtig ist.

Apple nennt als konkretes Beispiel den Zugriff auf die WLAN-Historie: Wenn Drittanbieter wie Meta Zugriff auf bestimmte iOS-Daten erhielten, ließen sich daraus Profile ableiten, die deutlich mehr verraten als die Verbindungsdaten selbst. Apple habe diese Bedenken der Kommission mehrfach vorgelegt, sie seien aber ignoriert worden.

Wichtig für echte Ausgewogenheit im Dossier: Apples Kritik ist nicht nur "wir wollen unser Geschäftsmodell schützen", sondern enthält ein konkretes, technisch nachvollziehbares Datenschutz-Argument — mehr Interoperabilität kann in bestimmten Fällen auch neue Datenschutz-Risiken schaffen (hier: Standort-/Bewegungsprofile über WLAN-Zugangsdaten). Das ist ein echter Zielkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutz, kein reines Lobbying-Argument.

Die GFF erhob am 23. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), das der Polizei "Data Mining" mittels VeRA/Gotham erlaubt. Kritisiert wird, dass das Programm Verbindungen auch zu Personen herstellt, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen — das verletze u.a. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis. GFF-Zitat: "Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen keine intransparenten Algorithmen ans Steuer lassen."

Das ist der zentrale, aktuell laufende Rechtsstreit für Dossier D3 — eine neue Verfassungsbeschwerde direkt gegen die bayerische Praxis, die (siehe Batch 64) auch bei Fahrraddiebstahl eingesetzt wird. Wichtig: Das ist eine NGO-Position bzw. eine anhängige Klage, noch keine gerichtliche Entscheidung — Status entsprechend als 🔶 (anhängiges Verfahren) kennzeichnen, nicht als bereits entschiedene Sache.

Die Umstellung auf ein Opt-out-Modell ab 2025 bedeutet, dass Patienten aktiv widersprechen müssen, wenn sie keine ePA wünschen — dies könnte laut CCC-Kritik zu unbeabsichtigter Teilnahme führen. Der CCC deckte auf seinem Jahreskongress zusätzlich weitere Sicherheitslücken auf.

Der CCC hat bei diesem Thema nicht nur eine politische Position, sondern auch tatsächlich technische Sicherheitslücken im System selbst gefunden — das ist eine stärkere Kritik-Kategorie als reine Verfahrenskritik (Opt-out vs. Opt-in), da sie auf konkrete technische Mängel verweist. Für ein vollständiges C5-Dossier sollte in einem künftigen Batch der genaue Inhalt der CCC-Sicherheitslücken-Präsentation vom 39C3 nachrecherchiert werden.

Langfristig sollen sämtliche Gesundheitsinformationen aller rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten in der ePA zusammenfließen. Kastl und Tschirsich fordern drei Dinge für vertrauenswürdige digitale Infrastruktur: unabhängige externe Sicherheitsbewertung, offene und transparente Risikokommunikation, und die ePA als offenen Entwicklungsprozess über ihren gesamten Lebenszyklus zu verstehen. Ihr Fazit: "Ein großes Stück dieses Vertrauens ist heute verloren gegangen."

Wichtigste Ergänzung zum offenen Punkt aus Batch 83: Die Kritik ist nicht nur "es gibt Lücken", sondern ein grundsätzlicher Vorwurf am Entwicklungsprozess selbst — zu wenig externe Prüfung, zu wenig Transparenz. Diese drei Forderungen (externe Prüfung, Transparenz, offener Prozess) sind eine gute, konstruktive Handlungsvorlage für Blackstones eigene "Gegenmaßnahmen"-Sektion im Dossier.

"Ende April 2025 wurde die ePA für alle dann auch wirklich für alle deutschlandweit bereitgestellt — allerdings traten am gleichen Tag die scheinbar sicher gelösten Sicherheitslücken im Zugangsmanagement wieder zu Tage und wurden alsbald wieder nur provisorisch abgedichtet."

Sehr konkreter zeitlicher Beleg: Am Tag des bundesweiten Starts selbst (nicht Wochen später) traten dieselben Sicherheitslücken erneut auf, die bereits ein Jahr zuvor (38C3) demonstriert worden waren — und wurden nur "provisorisch" behoben. Das ist ein außergewöhnlich präziser, terminlich verifizierbarer Beleg für unzureichende Nachbesserung zwischen den beiden Kongressen.

Ein Unternehmen kann behaupten, ihm liege eine Einwilligung der betroffenen Person zur Meldedaten-Abfrage vor — das reicht bereits aus, um die Auskunft zu erhalten. Meldebehörden sind zwar angehalten, "stichprobenhaft" zu prüfen, ob diese Einwilligung tatsächlich existiert — bei dünner Personaldecke bleibt das laut Autor "ein reines Luftschloss".

Sehr konkrete praktische Schwachstelle: Das Gesetz verlangt zwar formal eine Einwilligung, aber es gibt praktisch keine wirksame Kontrolle, ob diese wirklich vorliegt — ein Unternehmen muss sie nur behaupten. Das ist ein gutes Beispiel für eine "Papier-Regel", die in der Praxis kaum durchsetzbar ist — passt zum bereits mehrfach dokumentierten Muster von Kontrolllücken (D5/PimEyes, C5/ePA).

Laufend aktualisierte Übersicht zu Klagen gegen Söldner-Spyware-Anbieter (NSO, Cytrox, Gamma, Paragon) in mehreren Ländern.

Öffentliche Liste bekannter Spyware-Klagen. Liefert kein abschließendes Urteil über Erfolg der Klagen.

Polizeirazzia bei Mullvad im Rahmen deutscher Rechtshilfe verlief ohne Beschlagnahmung, da keine Kundendaten gespeichert waren.

No-Logs-VPN konnte bei Razzia nichts herausgeben. Sagt nichts über andere Anbieter aus.

Russland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.

Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.

§87 Abs.1 Nr.6 BetrVG: Mitbestimmungspflicht greift schon bei objektiver Überwachungseignung, auch bei Standardtools.

Betriebsrat muss bei potenziell überwachender Software zustimmen.

Nest-Geräte erfassen je nach Produkt Umgebungsdaten, Video-/Audioaufnahmen, ggf. Gesichtserkennungsdaten, WLAN-Zugangsdaten, IP-Adresse, optionale Standortdaten.

Herstellereigene Datenschutzerklärung. Belegt NICHT interne Datenverknüpfung mit anderen Google-Diensten.

Meta nutzt ab 27.05.2025 öffentliche Inhalte volljähriger EU-Nutzer für KI-Training, Trainingsdaten nach Widerspruch nicht mehr entfernbar.

Behörde rät zu zeitnahem Widerspruch vor Stichtag, hält Rechtsgrundlage für fraglich.

Für WhatsApp/Meta-AI-Chatbot existiert kein Widerspruchsmechanismus, auch Daten von Nicht-Nutzern (fremde Fotos) können betroffen sein.

Widerspruch nur für Facebook/Instagram möglich, nicht für WhatsApp.

Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

Bundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.

Rechtlich nicht bindende Entschließung.

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

KI-Kennzeichnungspflicht (Deepfakes) ab 02.08.2026, Bußgeld bis 15 Mio. Euro/3% Jahresumsatz.

Technische Durchsetzung/Kontrolle nicht belegt.

Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

Warnung vor Cloud-Speicherung sensibler Daten und intransparenter Weitergabe an Drittanbieter durch Smart-Home-Geräte.

Allgemeine Ratgeberseite, keine technische Tiefenanalyse einzelner Geräte.

Bei Homeoffice-Einführung greifen zwingende Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischer Überwachungssoftware.

Rechtsportal-Beitrag ohne Gerichtsurteil, ersetzt keine anwaltliche Prüfung.