Quellen-Tabelle

Die Interoperabilitätspflicht aus Art. 6(7) verlangt von "Gatekeepern", Dritten Zugang zu denselben Betriebssystem-Hardware- und Software-Funktionen zu gewähren, die den eigenen Diensten des Gatekeepers zur Verfügung stehen — damit Dritte fair mit dem Gatekeeper konkurrieren können.

Das ist das Gesetz, das große Tech-Konzerne zwingt, ihre Systeme für andere Firmen zu öffnen — zum Beispiel Apps außerhalb des offiziellen App Stores zuzulassen. Ziel ist Wettbewerb, nicht in erster Linie Überwachung.

Der CRA ist seit dem 10. Dezember 2024 in Kraft; er ist eine EU-Verordnung und damit — anders als die NIS-2-Richtlinie — direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf.

Das ist das neue EU-Gesetz für Cybersicherheit bei allen vernetzten Geräten und Software — von der smarten Heizung bis zum Betriebssystem. Es gilt automatisch in ganz Europa, ohne dass Deutschland es extra ins eigene Recht übersetzen muss.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 8. Juli 2026 drei Klagen von Apple im Zusammenhang mit dem DMA abgewiesen. Damit bleibt die Benennung von Apple als Torwächter für App Store und iOS bestehen; das Gericht bestätigte insbesondere, dass die fünf von Apple betriebenen App-Store-Versionen als ein einheitlicher zentraler Plattformdienst behandelt werden durften.

Ganz aktuelles, gerichtlich bestätigtes Ergebnis (nur wenige Wochen alt): Apple ist rechtskräftig (vorbehaltlich Berufung) als "Torwächter" eingestuft — der Versuch, sich dieser Einstufung durch getrennte Betrachtung der App-Stores zu entziehen, ist gescheitert. Wichtig: Die inhaltliche Angemessenheit der Interoperabilitätspflicht selbst wurde vom Gericht nicht geprüft, nur als unzulässig zurückgewiesen — die eigentliche Sachfrage bleibt also offen.

Ein Grundrechtseingriff durch automatisierte Datenanalyse oder -auswertung durch Polizeibehörden ist grundsätzlich verfassungsrechtlich rechtfertigbar. Die Regelungen sind zur Steigerung der Wirksamkeit vorbeugender Straftatenbekämpfung geeignet und erforderlich, weil relevante Erkenntnisse auf andere, grundrechtsschonendere Weise nicht gleichermaßen zu gewinnen wären. Trotzdem wurden die konkreten Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, da ihnen klare und eindeutige Voraussetzungen und Grenzen fehlten.

Sehr wichtige Nuance, die viele Sekundärquellen vereinfachen: Das Gericht hat NICHT den Einsatz von Palantir-artiger Software an sich verboten — im Gegenteil, es erkennt deren Nutzen für die Verbrechensbekämpfung ausdrücklich an. Verfassungswidrig waren die *konkreten gesetzlichen Regelungen*, die zu unklar gefasst waren, nicht das Werkzeug selbst. Diese Präzision ist für Blackstones Glaubwürdigkeit entscheidend — "BVerfG verbietet Palantir" wäre eine Übertreibung.

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen — Union und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Nach der Sommerpause muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung begründet die Reform mit neuen Sicherheitslagen; besonders umstritten ist die neue Möglichkeit zur biometrischen Echtzeit-Erkennung durch die Bundespolizei.

Das ist der wichtigste rechtliche Meilenstein für D4: Was bislang nur auf Landesebene (Hessen) lief, soll jetzt auch der Bundespolizei bundesweit an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen erlaubt werden. Wichtige Statuskennzeichnung: Bundestag hat beschlossen (🔶), aber der Bundesrat muss noch zustimmen — das Gesetz ist damit noch nicht vollständig in Kraft. Interessantes Abstimmungsverhalten: AfD enthielt sich, statt zuzustimmen — Blackstone sollte hier auf reine Faktenwiedergabe achten, ohne diese Enthaltung zu interpretieren.

Deutschlands § 13 VI Telemediengesetz von 1997 (heute § 19 II TTDSG) erlaubt es nicht, Menschen zu einem Klarnamen zu zwingen, wenn dieser für den jeweiligen Internetdienst nicht notwendig ist. Am 27. Januar 2022 entschied der Bundesgerichtshof — Deutschlands höchstes Zivilgericht — dass Facebooks Pseudonymverbot für Nutzer, die sich vor Inkrafttreten der DSGVO (Mai 2018) registriert hatten, rechtswidrig ist.

Wichtige Ergänzung zum bereits dokumentierten OVG-Hamburg-Fall (Batch 85): Es gibt nicht nur ein, sondern zwei unabhängige deutsche Gerichtsentscheidungen (OVG Hamburg 2018, BGH 2022) gegen Klarnamenpflichten von Facebook — und eine seit 1997 bestehende gesetzliche Grundlage (heute TTDSG), die Anonymität explizit schützt. Deutschland hat damit eine besonders lange und gefestigte Rechtstradition zugunsten von Online-Anonymität, die eine heutige Klarnamenpflicht-Forderung vor eine hohe rechtliche Hürde stellen würde.

Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung nochmals massiv: Die Bundespolizei soll künftig auch Videobilder in Echtzeit analysieren können, nicht nur nachträglich auswerten. Das Gesetz sollte bereits am folgenden Freitag im Bundestag beschlossen werden — ein sehr kurzfristiges Verfahren.

Sehr wichtige, aktuelle Verschärfung des bereits in D4 dokumentierten Bundespolizeigesetzes: Die Änderung von "nachträglicher Auswertung" zu "Echtzeit-Analyse" ist ein qualitativer Sprung — Echtzeit-Erkennung ermöglicht sofortige Reaktion (z. B. Festnahme direkt am Ort), während nachträgliche Auswertung nur der Aufklärung bereits geschehener Taten dient. Der kurzfristige Zeitplan (Änderungsantrag kurz vor der Abstimmung) passt zum bereits in anderen Dossiers (A1) dokumentierten Muster beschleunigter Verfahren mit wenig Beratungszeit.

Kabinett beschloss Gesetzentwurf: ca. 700 Internetzugangsanbieter müssen IP-Adressen/Portnummern 3 Monate anlasslos speichern.

Dritter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung nach zwei gerichtlich gekippten Vorgängern. Beschreibt nur Kabinettsbeschluss, nicht finale Verabschiedung.

DNS-Sperren gegen Pornhub/Aylo rechtswidrig, da DSA Herkunftslandprinzip vorschreibt; Berufung zugelassen.

Gericht kippt Netzsperre wegen EU-Recht. Ausgang der Berufung offen.

Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

Netzwerkanalyse zeigt: ACR-Systeme in Samsung-/LG-TVs erfassen fortlaufend Bildschirminhalte, auch bei externer Nutzung per HDMI.

Smarte Fernseher verfolgen praktisch alles auf dem Bildschirm. Andere Hersteller nicht untersucht.

US-Kongress verabschiedete TAKE IT DOWN Act: stellt nicht-einvernehmliche Deepfake-Pornografie unter Strafe, Plattformen müssen binnen 48h löschen.

Neues US-Gesetz gegen Deepfake-Pornografie.

EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

3,2 Mio. Nutzerdaten der Kalorien-App Cal AI (MyFitnessPal-Betreiber) auf BreachForums geleakt, 14,59 GB.

Täter nicht identifiziert.

Tesla-Mitarbeiter teilten 2019-2022 intern private Kamera-Aufnahmen aus Kundenfahrzeugen.

Genauer Umfang und systemische Änderung nicht belegt.

Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

Gericht Rom hob 15-Mio-Euro-Strafe gegen OpenAI auf, Untersuchung liegt nun bei irischer Behörde.

Weiteres Vorgehen der irischen Behörde nicht belegt.

Gericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.

Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

Nach Scheitern 2024 (Ampel-Bruch) neuer Anlauf für Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sofortprogramm 2026.

Konkreter Gesetzestext noch nicht vorliegend.

Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

Zentrales Open-Source-Tool (50% Cloud-Native-Nutzung) wird eingestellt wegen fehlender Maintainer-Unterstützung.

Betrifft Kubernetes-Infrastruktur, nicht direkt Privacy-Tool.