Quellen-Tabelle

Legt Typgenehmigungsanforderungen für Ablenkungswarnsysteme fest und schreibt vor, dass sie ohne biometrische personenbezogene Daten funktionieren müssen; eine Identifizierung der Person ist untersagt.

Regelt nur die Pflichtfunktion ADDW, nicht die freiwillig verbauten Innenraumkameras der Hersteller.

Laut FTC-Klage beobachtete ein Ring-Mitarbeiter 2017 über drei Monate unbemerkt Kamera-Aufnahmen von mindestens 81 Nutzerinnen, ein weiterer Mitarbeiter griff 2018 auf die privaten Kameraaufnahmen einer Kollegin zu.

Belegt die von der FTC dokumentierten und öffentlich gewordenen Einzelfälle. Betrifft nachgewiesene Einzeltäter, keine Aussage über das Ausmaß unentdeckter Fälle.

2019 gab ein belgischer Google-Vertragspartner über 1.000 Google-Assistant-Sprachaufnahmen an den Sender VRT NWS weiter, rund 153 davon wurden ausgelöst, ohne dass ein Aktivierungswort gesagt wurde.

Belegt den 2019 bekannt gewordenen Leak. Betrifft eine Stichprobe niederländischsprachiger Aufnahmen aus Belgien und den Niederlanden, keine Aussage über das globale Ausmaß.

Ein Whistleblower berichtete 2019, Apple-Vertragspartner würden regelmäßig Siri-Aufnahmen mit vertraulichen medizinischen Gesprächen, Geschäftsgesprächen und intimen Momenten abhören. Apple bestätigte, unter 1 Prozent der täglichen Anfragen menschlich auszuwerten.

Belegt Whistleblower-Bericht und Apples eigene Bestätigung der Prüfquote. Apple setzte das Programm im August 2019 nach der Berichterstattung vorübergehend aus.

Das Produkt Draft One des Bodycam-Herstellers Axon nutzt eine angepasste ChatGPT-Variante, um aus dem Audio von Bodycam-Aufnahmen automatisch Entwürfe für Polizeiberichte zu erstellen, einsatzbereit binnen fünf Minuten nach Aufnahmeende. Die EFF kritisiert, dass es keine praktikable Möglichkeit gibt zu prüfen, welche Teile eines fertigen Berichts von der KI stammen und welche ein Beamter bearbeitet hat: Der KI-Entwurf verschwindet nach der Überarbeitung spurlos. Zudem entschied sich fast jede befragte Polizeibehörde gegen die Option, Draft One für bestimmte Deliktarten zu deaktivieren; eine Behörde nutzte die Software für über 900 Berichte, von Wohlfahrtschecks bis zu Entführungs- und Körperverletzungsfällen.

Belegt ist die fehlende Nachvollziehbarkeit der KI-Textanteile am fertigen Bericht. Ob dadurch bereits konkrete Fehlurteile oder Strafverfahren beeinflusst wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Im April 2019 bestätigte Amazon einen Bloomberg-Bericht, wonach weltweit Mitarbeiter einzelne Sprachaufnahmen von Alexa-Geräten anhören und transkribieren, um die Spracherkennung zu verbessern, unter anderem an Standorten in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien. Zwei Mitarbeiter in Bukarest gaben an, bis zu 1.000 Aufnahmen pro Schicht abzuhören. Amazon erklärte, man werte 'eine extrem kleine Zahl an Interaktionen einer zufälligen Kundengruppe' aus. Bloomberg fand jedoch heraus, dass ein Screenshot einer solchen Transkriptionsaufgabe eine Kontonummer, den Vornamen des Kunden und die Geräteseriennummer enthielt. Nutzer konnten bis zur Veröffentlichung nicht erkennen, dass ihre Alexa-Gespräche von Menschen mitgehört wurden.

Wie viele der abgehörten Aufnahmen tatsächlich versehentliche Aktivierungen ('false wake words') betrafen, bei denen private Gespräche ohne Sprachbefehl aufgezeichnet wurden, ist aus dieser Quelle nicht separat beziffert.

Nach deutschem Recht ist der Einsatz von Spionagesoftware zur heimlichen Überwachung von Personen nach § 238 StGB strafbar. Dennoch wird sogenannte Stalkerware wie mSpy oder FlexiSpy mehr oder weniger offen zur Partnerüberwachung vermarktet, was von App-Stores weder erlaubt noch geduldet wird, aber ein florierendes Geschäft bleibt. Laut Kaspersky-Erhebung führt Deutschland europaweit bei digitalem Stalking: Fast jede dritte Person hat digitales Stalking erlebt, jede zehnte gibt zu, in irgendeiner Form Stalkerware genutzt zu haben, 9 Prozent räumen offen ein, das Smartphone des Partners manipuliert zu haben. Deutsche Cybersicherheitsexperten kritisieren, dass sich die zentralen Cybercrime-Ermittlungsstellen der Bundesländer zu wenig mit dem Thema befassen.

Die Prozentangaben stammen aus einer Befragung (Selbstauskunft), nicht aus behördlicher Kriminalstatistik; die tatsächliche Zahl strafrechtlich verfolgter Fälle ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Ein Geofence Warrant (auch Reverse Location Warrant) ist ein gerichtlicher Beschluss, mit dem US-Ermittlungsbehörden von Google alle Mobilgeräte abfragen können, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem festgelegten geografischen Gebiet befanden, ohne vorab eine konkrete verdächtige Person zu benennen. Solche Anfragen wurden erstmals 2016 genutzt und griffen auf Googles zentrale Standortdatenbank 'Sensorvault' zu. 2023 kündigte Google an, die Standortdaten künftig primär lokal auf den Geräten der Nutzer statt zentral auf eigenen Servern zu speichern, wodurch der Konzern faktisch keinen Zugriff mehr auf sammelbare Standortverläufe für solche Sammelanfragen hat.

Die Ankündigung betrifft die Praxis bei Google; ob andere Anbieter mit zentraler Standortspeicherung ähnliche Anfragen weiterhin bedienen, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalisten von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk erwarben im Juli 2024 über den deutschen Datenmarktplatz 'Datarade' von einem US-Datenhändler einen Datensatz mit 3,6 Milliarden Standortdatenpunkten allein für Deutschland; ein weiterer Datensatz aus demselben Monat enthielt 380 Millionen Standortdatenpunkte aus 137 Ländern, verknüpft mit rund 40.000 verschiedenen Apps. Die Standortdaten stammen als Werbe-IDs aus Smartphone-Apps, die sie sammeln und zum Zweck personalisierter Werbung weiterverkaufen. Vier identifizierte Werbe-SDKs (InMobi, BidMachine, Verve HyBid, Huawei Petal Ads) sammeln heimlich Standortdaten auf Android-Geräten, indem sie Berechtigungen der Host-App erben und die Sandbox-Trennung des Betriebssystems über WLAN- und Mobilfunk-Triangulation umgehen, ohne separate Nutzereinwilligung für die Weitergabe an Werbenetzwerke einzuholen.

Ob und wie oft diese konkreten Datensätze tatsächlich zur Re-Identifizierung einzelner Personen genutzt wurden, ist aus dieser journalistischen Untersuchung nicht mit Einzelfällen belegt.

Im Januar 2018 entdeckte der australische Forscher Nathan Ruser beim Durchsuchen der neuen 'Global Heatmap' des Fitness-Trackers Strava, dass Jogging-Routen mitten in der syrischen Wüste aufleuchteten, exakt an den Standorten von US- und alliierten Militärbasen. Die Heatmap fasste eine Milliarde Strava-Aktivitäten und drei Billionen GPS-Datenpunkte zusammen, aufgezeichnet zwischen 2015 und September 2017. Journalisten bestätigten, dass die Tracker-Daten unbeabsichtigt Umrisse ausländischer Basen im Irak, in Afghanistan und Syrien sowie Versorgungsrouten und Patrouillenwege preisgaben. Das US-Militär kündigte an, seine Regeln zur Nutzung von Fitness-Trackern und Apps durch Soldaten zu überprüfen; Strava sagte zu, seine Datenschutzeinstellungen zu überarbeiten.

Ob die offengelegten Standortmuster in der Folge tatsächlich für Angriffe auf die betroffenen Basen genutzt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Mit Amazon One können Kunden an der Kasse bezahlen, indem sie ihre Handfläche über einen Scanner halten, der die biometrischen Daten mit gespeicherten Handscans abgleicht und den Betrag vom verknüpften Amazon-Konto abbucht. Bis Ende 2023 plante Amazon, über 500 Whole-Foods-Filialen in den USA mit der Technik auszustatten, nachdem sie bereits in 200 Whole-Foods-Filialen und 200 weiteren Einzelhandelsstandorten im Einsatz war. Ein seit 2021 geltendes New Yorker Landesgesetz verpflichtet Unternehmen, mit gut sichtbaren Schildern auf die Erfassung biometrischer Daten hinzuweisen. Amazon sieht sich einer Sammelklage ausgesetzt, weil solche Hinweisschilder in den kassenlosen Amazon-Go-Filialen angeblich nicht ausreichend sichtbar angebracht waren.

Der Ausgang der Sammelklage ist aus dieser Quelle nicht belegt. Amazon selbst betont, dass nur Kunden erfasst werden, die sich aktiv für Amazon One registrieren.

Ende Januar 2022 deckte Politico auf, dass die gemeinnützige Krisenchat-Organisation Crisis Text Line (CTL) Daten aus vertraulichen Krisengesprächen mit Loris.ai teilte, einer gewinnorientierten Firmenausgründung der CTL-Mitgründerin Nancy Lublin, die damit Kundenservice-Software und Chatbots für schwierige Gespräche entwickelte, ohne Einwilligung der Hilfesuchenden. Nach öffentlichem Druck, unter anderem von einem Mitglied der US-Kommunikationsbehörde FCC und Vorstandsmitgliedern von CTL, beendete die Organisation die Datenpartnerschaft am 31.01.2022 sofort und forderte Loris.ai zur Löschung aller bereits erhaltenen Daten auf. Laut CTL hatte Loris.ai jedoch bereits seit Anfang 2020 keinen aktiven Zugriff mehr auf die Daten gehabt.

Ob Loris.ai die Löschung der Daten tatsächlich vollständig umsetzte, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig verifiziert, sondern beruht auf der Selbstauskunft der Beteiligten.

Eine gemeinsame Recherche von The Markup und STAT News fand im Juni 2022 heraus, dass ein Drittel der 100 größten US-Krankenhäuser das Tracking-Tool Meta Pixel einsetzte, das bei jeder Terminbuchung Daten an Meta übermittelt, darunter Angaben zu Krankheitsbildern, verschriebenen Medikamenten und Terminen. Bei 33 der getesteten Krankenhäuser sendete der Meta-Pixel-Tracker bei jedem Klick auf 'Termin vereinbaren' ein Datenpaket an Facebook; bei sieben Gesundheitssystemen war der Tracker sogar innerhalb passwortgeschützter Patientenportale installiert. Fünf Monate nach der Veröffentlichung sahen sich große Klinikkonzerne wie UPMC, Advocate Aurora und Duke Health mit daraus resultierenden Klagen konfrontiert.

Ob und in welchem Umfang Meta die erhaltenen Gesundheitsdaten tatsächlich für Werbezwecke gegen einzelne Patienten nutzte, ist aus dieser Untersuchung nicht abschließend belegt; sie weist primär den Datenfluss selbst nach.

Laut Recherchen teilten Tesla-Beschäftigte zwischen 2019 und 2022 in internen Chats Kameraaufnahmen aus Fahrzeugen, um sich über die gefilmten Personen lustig zu machen, teils in eindeutig privaten oder heiklen Situationen, darunter eine Aufnahme einer nackten Person sowie Unfälle und riskante Fahrmanöver. Laut Teslas Datenschutzerklärung seien Kameraaufnahmen anonymisiert und nicht einem bestimmten Fahrzeug zuordenbar; sieben ehemalige Mitarbeiter gaben gegenüber Reuters jedoch an, dass die verwendete interne Software den Standort der Videos anzeigte, was Rückschlüsse auf die Fahrzeughalter ermöglichte. Deutsche Datenschützer kritisierten zusätzlich, dass neuere Tesla-Modelle mit Innenraumkameras und Umgebungsaufnahmen aus dem öffentlichen Straßenraum arbeiten, deren Daten unter Umständen in die USA übertragen werden.

Der Umfang, wie viele Kunden tatsächlich betroffen waren und ob Tesla die interne Weitergabe technisch inzwischen unterbunden hat, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Politik und Deutsche Bahn verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen als Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei vorsieht. In einer ersten Testphase wurde Gesichtserkennungssoftware erprobt, in einer zweiten Phase sollen verschiedene Gefahrensituationen automatisch erkannt und angezeigt werden. Bei Vorstellung des Plans war laut Expertenkritik völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz erfolgen soll: Nach DSGVO ist die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung von Personen grundsätzlich verboten. Bis 2023 standen bei der Bundespolizei bereits über 70 Millionen Euro für den Ausbau der Videoüberwachung bereit, aus dem Bundeshaushalt sollten zusätzlich 50 Millionen Euro hinzukommen.

Ob und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die Gesichtserkennung inzwischen tatsächlich im Regelbetrieb läuft, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt; zum Berichtszeitpunkt war dies laut Quelle noch ungeklärt.

Die als Sicherheits-App vermarktete Familien-Tracking-App Life360 verkauft laut Recherchen von The Markup, gestützt auf Aussagen zweier ehemaliger Mitarbeiter, seit 2016 Standortdaten von rund 33 Millionen Nutzern an etwa ein Dutzend Datenbroker, die sie wiederum an praktisch jeden zahlenden Kunden weitergeben, darunter auch US-Regierungsbehörden wie das Verteidigungsministerium und die Gesundheitsbehörde CDC. Firmengründer und CEO Chris Hulls bestätigte, der Datenverkauf sei fester Bestandteil des Geschäftsmodells; die Datenschutzbestimmungen der App erwähnen die Weitergabe an Dritte, werden aber laut Berichten von den meisten Nutzern nicht sorgfältig gelesen. Der CEO betonte, man verkaufe Daten nicht direkt an Regierungsstellen, um die Rechte potenzieller Angeklagter in Strafverfahren nicht zu untergraben, wich damit aber der Frage nach der Weitergabe über zwischengeschaltete Datenbroker an genau solche Stellen aus.

Ob und wie oft die über Umwege an Behörden gelangten Life360-Standortdaten tatsächlich in konkreten Strafverfahren verwendet wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Sicherheitsforscher von Palo Alto Networks Unit 42 entdeckten eine Angriffswelle, bei der Schadsoftware Router wie die FritzBox über insgesamt 13 Schwachstellen sowie Brute-Force-Angriffe in ein Botnetz eingliederte, ebenso wie IP-Kameras und andere IoT-Geräte. Angreifer können dadurch das Heimnetz ausspähen, Bewegungsprofile erstellen oder die Geräte für DDoS-Angriffe missbrauchen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte zusätzlich vor der komfortablen, aber riskanten Fernzugriffsfunktion, mit der die FritzBox über das Internet von außerhalb des Zuhauses erreichbar gemacht werden kann: Kriminelle durchsuchen das Internet gezielt nach FritzBoxen mit aktiviertem Fernzugriff und können bei geknacktem Passwort oder unentdeckter Sicherheitslücke vollen Zugriff auf den Router erlangen. Geräte mit eingestelltem Support gelten dabei als besonders gefährdet, da veraltete Firmware Zugriff auf Bankdaten und smarte Haushaltsgeräte im Netzwerk ermöglichen kann.

Wie viele deutsche Haushalte tatsächlich von der beschriebenen Botnetz-Kampagne betroffen waren, ist aus dieser Quelle nicht mit einer Gesamtzahl belegt.

Ein Cyberangriff auf einen externen IT-Dienstleister führte zum Abfluss von Daten Zehntausender Patienten und betraf mehrere große deutsche Universitätskliniken, darunter Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm, Mannheim und Köln. Insgesamt wurden über 120.000 Patientendatensätze deutscher Universitätskliniken im sogenannten Unimed-Cyberangriff gestohlen. Parallel griffen Hacker um den Jahreswechsel 2024/25 das Praxisverwaltungssystem des MVZ Herz-Lungen-Praxis Hamburg-Bergedorf an, einer Tochtergesellschaft der LungenClinic Großhansdorf, und erlangten Zugriff auf 12.000 Patientendatensätze. Nach Angaben von Check Point Software stiegen Cyberangriffe in der DACH-Region 2025 um 124 Prozent, wobei Deutschland über 82 Prozent aller registrierten Vorfälle in der Region ausmachte.

Ob und in welchem Umfang die gestohlenen Daten öffentlich veröffentlicht wurden oder ausschließlich im kriminellen Untergrund gehandelt wurden, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.

Der britische Gesundheitsdienst NHS England unterzeichnete 2023 einen zunächst siebenjährigen Vertrag über 330 Millionen Pfund, der die zentrale Datenverwaltungsplattform des gesamten Gesundheitssystems an das US-Unternehmen Palantir auslagert. Latifa Patel, Vorsitzende des Vertretungsgremiums der British Medical Association, nannte die Vergabe 'zutiefst besorgniserregend'; Amnesty International forderte von Palantir verbindliche Garantien, Patientendaten künftig nicht zu monetarisieren. 2023 blockierten rund 200 Menschen die NHS-Büros aus Protest gegen die Vertragsvergabe; Aktivisten der Koalition um 'Keep Our NHS Public' organisierten seither wiederholt Informationsstände, Flugblattaktionen und Unterschriftensammlungen. Ein parlamentarischer Ausschuss warnte, Palantirs Rolle stelle eine 'inakzeptable Schwachstelle' dar und verwies auf die Risiken einer Abhängigkeit von wenigen US-Technologieunternehmen.

Ob Palantir die geforderten Garantien gegen eine Monetarisierung der Patientendaten tatsächlich abgegeben hat, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

In den USA häuften sich Fälle, in denen Hacker sich unbefugten Zugriff auf smarte Ring- und Nest-Kameras verschafften. In Mississippi spielte ein Hacker über die Kamera im Kinderzimmer eines Mädchens den Song 'Tiptoe Through The Tulips' ab und beschimpfte die Achtjährige; in Florida spionierte ein Unbekannter eine Familie tagelang über deren Ring-Kameras aus, aktivierte die Alarmsirene und moderierte über die Lautsprecher einen Hacker-Podcast, während er Eltern und Sohn beschimpfte. Weitere Fälle wurden aus Georgia, New York und Connecticut gemeldet. Bei Google-Nest-Kameras übernahm in Milwaukee ein Hacker wiederholt die Kontrolle über smarte Haushaltsgeräte; bereits 2018 berichteten US-Medien über Sicherheitsprobleme bei Nest-Kameras, bei denen Angreifern der Zugriff auf Nutzerkonten gelang.

Die dokumentierten Fälle beruhen überwiegend auf wiederverwendeten, bei anderen Datenlecks erbeuteten Zugangsdaten (Credential Stuffing), nicht auf einer direkten Sicherheitslücke in Ring oder Nest selbst; dieser technische Hintergrund wird in den zitierten Berichten nicht in jedem Einzelfall differenziert dargestellt.

Section Control erfasst über mehrere Kilometer verteilte Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge, unabhängig von deren Geschwindigkeit, um daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt zu berechnen. Ein Rechtsanwalt klagte gegen das niedersächsische Pilotprojekt bei Hannover mit der Begründung, die pauschale Kennzeichenerfassung aller Fahrzeuge verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht und legte den Betrieb still. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Rechtmäßigkeit später nach einer Nachbesserung des niedersächsischen Polizeigesetzes und erlaubte die Wiederinbetriebnahme. 2024 wurde das System dennoch endgültig abgeschaltet, offiziell wegen neuer rechtlicher Anforderungen an Mess- und Kalibrierverfahren bei verschlüsselten Daten.

Ob die endgültige Abschaltung 2024 primär technische Kalibrierungsgründe hatte oder erneut mit den ursprünglichen Datenschutzbedenken zusammenhing, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen.

Bei einer Funkzellenabfrage fordert die Polizei von Mobilfunkanbietern alle Verbindungsdaten an, die in einer bestimmten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum anfielen, unabhängig davon, ob die betroffenen Personen mit einer Straftat zu tun haben. In Berlin erhielt die Polizei binnen eines Jahres 112 Millionen Mobilfunkdatensätze durch Funkzellenabfragen, umgerechnet 32 Datensätze pro Einwohner; 2017 wurden 474 Funkzellenabfragen mit insgesamt 59 Millionen Einzeldatensätzen gemeldet. Bei jeder Abfrage geraten zwangsläufig auch unbeteiligte Personen ins Netz der Ermittler. Bundesweit gab es laut Berechnungen über 50 solcher Massenabfragen pro Tag; im ersten Halbjahr 2018 leitete allein das Bundeskriminalamt 20 Funkzellenabfragen ein. In Sachsen verdreifachte sich die Zahl der Funkzellenabfragen seit 2012.

Wie viele der erfassten unbeteiligten Personen tatsächlich informiert wurden, dass ihre Verbindungsdaten in einer Funkzellenabfrage erfasst wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Mehrere deutsche Krankenkassen bezuschussen den Kauf von Fitness-Trackern und Smartwatches im Rahmen ihrer Bonusprogramme, etwa die AOK Nordost 2015 mit 50 Euro und die Techniker Krankenkasse später mit bis zu 250 Euro. Der Chaos Computer Club Stuttgart kritisierte, Wearables seien vor allem Datensammler, auch wenn der Anreiz zu mehr Bewegung an sich begrüßenswert sei. Der damalige SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den Bonus als 'fragwürdig', da Kassen damit gezielt gut gebildete, junge und gesunde Mitglieder abwerben wollten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mahnte, persönliche Gesundheitsdaten könnten über solche Apps ins Internet gelangen, ohne ausdrücklich geschützt zu sein; ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung warnte, Verbrauchern müsse bewusst sein, dass ihre Trackingdaten irgendwo gespeichert werden.

Konkrete dokumentierte Fälle, in denen über Bonusprogramme erhobene Fitnessdaten tatsächlich unautorisiert weitergegeben wurden, sind aus dieser Quelle nicht belegt; die Kritik bezieht sich auf ein strukturelles Risiko.

Bei der am 01.09.2023 gestarteten vereinfachten digitalen Kfz-Zulassung (i-Kfz) reichten Betrüger Zulassungsanträge per E-Mail unter falscher Identität ein, mit gefälschten Kopien von Ausweisdokumenten, deren Unterschriften auf Anträgen und Vollmachten scheinbar mit den Dokumentkopien übereinstimmten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sperrte daraufhin rund zwei Drittel der deutschen Zulassungsstellen für die Bearbeitung von Fahrzeugzulassungen über i-Kfz, da die Computersysteme vieler Zulassungsstellen die Sicherheits-Mindeststandards nicht erfüllten. Als Reaktion wurde das Zulassungsverfahren verschärft: Zulassungsdienste und Autohäuser müssen seither bestätigen, dass ihnen das Originaldokument bei Antragstellung vorlag. Zum Schutz der Verbraucher müssen Kunden künftig zweimal persönlich bei der Zulassungsstelle erscheinen, einmal zur Antragstellung und einmal zur Abholung von Fahrzeugpapieren und Kennzeichen, was die zuvor mögliche rein digitale Einreichung der Antragsunterlagen einschränkt.

Die genaue Zahl der durch die Betrugsmasche tatsächlich erfolgreich zugelassenen Fahrzeuge unter falscher Identität ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei kommerzielle Gesichtssuchmaschinen wie Clearview AI und PimEyes für die Polizeiarbeit nutzen können. Das Bundesinnenministerium unter Dobrindt erarbeitete dazu ein neues 'Sicherheitspaket' mit zwei Gesetzentwürfen, die es BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben würden, biometrische Daten wie Gesichtsbilder oder Sprachaufnahmen aus öffentlich zugänglichen Internetquellen zu erheben und automatisiert mit polizeilichen Datenbanken abzugleichen. Auf die Frage nach einer Nutzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) verweigerte die Bundesregierung unter Berufung auf 'Geheimhaltungsinteressen' die Antwort.

Ob und in welchem Umfang BND oder BfV Clearview AI bereits vor Verabschiedung der geplanten Gesetzentwürfe informell nutzten, bleibt aus dieser Quelle mangels Antwort der Bundesregierung offen.