Quellen-Tabelle

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, ein verpflichtendes biometrisches Porträtfoto in den Mindestdatensatz aufzunehmen, den jede EUDI-Wallet enthalten muss — jede Nutzung, etwa Altersnachweis oder Vertragsunterschrift, würde potenziell ein Gesichtsbild übertragen. Während der Trilog-Verhandlungen zur eIDAS-Verordnung wurde eine Formulierung zum Schutz vor biometrischer Verarbeitung explizit aus dem Text gestrichen; die Kommission versuche nun, verpflichtende Biometrie per Durchführungsrechtsakt einzuführen und damit das Parlament zu umgehen.

Eine Bürgerrechtsorganisation zeigt mit Belegen: Die Kommission versucht über einen technischen Nebenweg (Durchführungsrechtsakt statt neues Gesetz), doch noch verpflichtende Gesichtserkennungs-Daten in die Wallet einzubauen — obwohl das im Hauptgesetz extra herausverhandelt wurde. Das ist der konkreteste, am besten belegte "Function Creep"-Fall im ganzen Themenfeld.

EDRi-Mitglied epicenter.works warnt seit fünf Jahren vor Schwachstellen bei Sicherheit, Datenschutz und Nutzersicherheit des europaweiten digitalen Identifikationssystems und war zentraler Akteur dabei, dass die eIDAS-Verordnung überhaupt Schutzmechanismen enthält. Zeigt: Die im Gesetz vorhandenen guten Klauseln (siehe BSDC-P-IDN-2024-011) sind selbst das Ergebnis von Zivilgesellschafts-Druck — kein automatisches Wohlwollen der Kommission.

Diese Organisation erklärt, warum man der fertigen App trotz gutem Gesetzestext noch nicht blind vertrauen sollte — und dass die guten Regeln im Gesetz überhaupt nur drinstehen, weil Bürgerrechtler dafür gekämpft haben.

Das eigentlich als Musterbeispiel für Datensparsamkeit gedachte digitale Wallet-System werde durch aktuelle Durchführungsbestimmungen der Kommission genau in diesem Kernprinzip unterlaufen: Firmen könnten mehr Daten anfragen als nötig, warnt epicenter.works.

Ein etabliertes deutsches IT-Fachmedium (kein Aktivisten-Blog) bestätigt unabhängig dieselbe Kritik: Die Wallet sollte sparsam mit Daten umgehen, aber die aktuellen Umsetzungsregeln höhlen genau das aus. Zweitbeleg, wichtig weil aus anderer redaktioneller Quelle als netzpolitik.org.

Die USK plädiert für das Verhältnismäßigkeitsprinzip als maßgeblichen Ansatz — differenzierte, von der Schädlichkeit der Inhalte abhängige Maßnahmen wie Elternbegleittools statt reiner Konzentration auf Altersverifikationssysteme — und fordert eine klare EU-weite Definition von Altersverifikation.

Selbst eine offizielle deutsche Prüfstelle für Jugendschutz sagt: Nicht bei jedem Inhalt braucht es harte Alters-Ausweiskontrolle, oft reichen mildere Mittel. Zeigt: Kritik an zu scharfer Altersverifikation kommt nicht nur von Privacy-Aktivisten, sondern auch aus dem Jugendschutz-Establishment selbst.

D64 begrüßt, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten aus dem Gesetz gestrichen werden soll, sieht aber weiterhin die neuen Eingriffe als fatales Signal für den Grundrechtsschutz — der Entwurf setzt auf pauschale Speicherung sämtlicher IP-Adressen über drei Monate.

Wichtig für Fairness: Selbst ein kritischer Digitalverband erkennt an, dass der neue Entwurf schon abgespeckter ist als frühere Pläne — die Kritik bleibt trotzdem bestehen, aber differenziert statt pauschal ablehnend.