Quellen-Tabelle

Nutzung der EUDI-Wallet muss für Bürger kostenlos und freiwillig sein; Registrierung erfolgt auf hohem Vertrauensniveau ("High"); der Quellcode der Anwendungssoftware-Komponenten muss einer Open-Source-Lizenz unterliegen. Jeder Mitgliedstaat muss spätestens 24 Monate nach Verabschiedung der Durchführungsrechtsakte eine EUDI-Wallet an Bürger ausgeben.

Das ist das Gesetz, das die digitale Ausweis-App für alle EU-Bürger einführt. Im Gesetzestext steht: freiwillig und kostenlos. Ob das in der Praxis auch so bleibt, ist eine andere Frage — siehe die nächsten Quellen.

Grundsatzurteil, das die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG für ungültig erklärte. Startpunkt einer bis heute andauernden Rechtsprechungslinie gegen anlasslose, pauschale Vorratsdatenspeicherung.

Das höchste EU-Gericht hat schon 2014 gesagt: Alle Bürger anlasslos auf Vorrat zu überwachen, ist rechtswidrig. Das ist keine neue Erkenntnis — das gilt seit über zehn Jahren.

Eine anlasslose, generelle Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft und gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bestätigt und vertieft Digital Rights Ireland.

Zweites großes Urteil, das dieselbe Linie bestätigt: Pauschale Überwachung aller ist verboten — nur gezielt, zeitlich und räumlich begrenzt wäre erlaubt.

Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel dürfen grundsätzlich erwarten, dass ihre Nachrichten und die damit verbundenen Daten anonym bleiben und nicht gespeichert werden, es sei denn, sie haben eingewilligt. Umfassendste und aktuellste Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungslinie.

Das Gericht bestätigt zum dritten Mal: Anonyme Kommunikation ist der Normalfall, den der Staat respektieren muss — Überwachung ist die begründungspflichtige Ausnahme, nicht umgekehrt.

Der EuGH bestätigte erneut das Verbot einer unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung; der deutsche Gesetzgeber muss die noch geltenden §§ 175–181 TKG und § 100g Abs. 2 StPO aufheben. Direkte Konsequenz für deutsches Recht — zeigt, dass diese Urteile keine abstrakte EU-Theorie sind, sondern deutsche Gesetze außer Kraft setzen.

Dieses Urteil betraf direkt ein deutsches Gesetz und erklärte es für unanwendbar. Kein abstraktes EU-Prinzip, sondern konkrete Wirkung auf deutsches Recht.

Mehrere Online-Gentest-Anbieter verstoßen laut GeN gegen DSGVO/Gendiagnostikgesetz, Kundendaten teils an Pharmafirmen weiterverkauft.

Warnung vor kommerziellen DNA-Tests ohne ärztliche Beratung.

Zweitnutzung von Gesundheitsdaten steht im Spannungsfeld zu informationeller Selbstbestimmung; Opt-Out kollidiert mit DSGVO-Einwilligungserfordernis.

Juristische Einordnung der Rechtslage vor dem GDNG.

OLG: biometrische Proctoring-Überwachung verstößt gegen Art. 9 DSGVO, keine wirksame Einwilligung möglich.

Gericht erklärt Gesichtsüberwachung bei Online-Klausuren für rechtswidrig.

Berlin gab ca. 4,8 Mio. Melderegisterdatensätze an Parteien, München ca. 340.000 für 34.000 Euro (§50 BMG).

Vor Wahlen geben Kommunen Namen/Adressen an Parteien.

BVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.

Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.

Meldebehörden müssen Auskunftssperre eintragen bei Gefährdung von Leben/Gesundheit/Freiheit, befristet 2 Jahre.

Gesetzliche Grundlage für Melderegister-Auskunftssperren.

Gesetzliche Krankenkassen bezuschussen Fitness-Tracker über Bonusprogramme im Austausch gegen Gesundheitsdaten wie Schrittzahl/BMI.

Speicherdauer/Weiterverwendung der Daten nicht belegt.

Über 50 Mio. Nutzer weltweit, Menstruations-/Fertilitätsdaten als besondere Kategorie nach Art.9 DSGVO.

Marktgröße 103 Mrd. USD laut Forbes-Schätzung, nicht unabhängig geprüft.

NIST aktualisiert Authentifizierungs-Richtlinien: Mindestlänge 15 Zeichen (8 bei MFA), Sperrlisten für kompromittierte Passwörter, kein erzwungener periodischer Wechsel mehr.

Empfehlung primär für US-Bundesbehörden, bindet private Anbieter nicht direkt.

BrutePrint umgeht über Zero-Day-Schwachstellen Versuchsbegrenzung und entsperrt Smartphones per Brute-Force, teils unter einer Stunde.

Erfordert physischen Zugriff und Spezialhardware.

Hausdurchsuchung wegen X-Post über Habeck als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff kritisiert.

Pointierter Kommentar aus grundrechtskritischer Perspektive.

Ordnet das BGH-Urteil III ZR 183/17 juristisch ein: Erbfall lässt Nutzungsvertrag inklusive Kommunikationsinhalten unverändert auf Erben übergehen.

Anwaltliche Einordnung, keine Primärquelle des Gerichts.

Der CCC deckte Sicherheitsmängel bei Video-Ident-Systemen auf, Gematik verhängte vorläufiges Verbot im Gesundheitsbereich, BaFin hielt Verfahren im Bankensektor vorerst für ausreichend sicher.

Gibt den Stand unmittelbar nach dem CCC-Hack wieder, spätere Anpassungen nicht erfasst.

Neue EU-Anti-Geldwäsche-Standards ab 2027 verlangen zusätzliche Authentifizierung neben Video-Ident, um dessen Gleichstellung mit persönlicher Identifizierung zu erhalten.

Beschreibt laufende EU-Regulierungsdiskussionen, endgültige Ausgestaltung stand noch nicht fest.

Bewegungsdaten von rund 800.000 E-Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda samt Halterkontaktdaten lagen monatelang ungeschützt in einem Amazon-Cloudspeicher. Gezeigt wurden Parkpositionen an Wohnadressen, am BND-Gelände und vor Bordellen.

Darstellung der Finder selbst, keine unabhängige forensische Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde.

Offizieller Kongress-Fahrplan dokumentiert Vortrag, Datum und Referenten und stellt die Vortragsfolien als PDF bereit.

Reiner Veranstaltungs- und Metadatennachweis, inhaltliche Zahlen nur im Abstract.

Der ADAC empfiehlt, das Infotainment-System vor Rückgabe oder Verkauf auf Werkseinstellungen zurückzusetzen, sich aus vorinstallierten Apps manuell abzumelden und bei der ersten Kopplung die Datenübertragung abzulehnen.

Belegt nicht, dass ein Werksreset auch die beim Hersteller im Backend gespeicherten Daten löscht.

Mit der Verordnung (EU) 2024/1358 wurde die EU-Datenbank Eurodac von einem reinen Fingerabdruck-Abgleichsystem zu einem vollständigen Asyl- und Migrationsmanagementsystem ausgebaut. Zu den Erweiterungen zählen die zusätzliche Speicherung von Gesichtsbildern neben Fingerabdrücken, eine Ausweitung der erfassten Personenkategorien sowie verstärkte Vorkehrungen zur Datenspeicherung. Die modernisierte Datenbank soll ab Mitte 2026 in Betrieb gehen.

Der genaue Umfang der neu erfassten Personenkategorien und die tatsächliche Nutzung der Gesichtsbilddaten durch nationale Behörden nach Inbetriebnahme sind aus dieser Rechtsakt-Zusammenfassung nicht im Detail belegt.

2021 verabschiedete der chilenische Senat einstimmig eine Verfassungsänderung, die als weltweit erste ein Recht auf mentale Privatsphäre ('Neurorechte') verankert. Das neue Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre der Gedanken, die Willensfreiheit des Denkens, den gleichberechtigten Zugang zu Technologien, die menschliche Fähigkeiten erweitern, sowie den Schutz vor Diskriminierung aufgrund neuronaler Daten. Der chilenische Oberste Gerichtshof wandte das neue Recht bereits 2023 in einem wegweisenden Urteil gegen das US-Neurotechnologie-Unternehmen Emotiv an. Colorado folgte 2024 mit dem Protect Privacy of Biological Data Act (HB24-1058, in Kraft seit 07.08.2024), der 'biologische Daten' einschließlich neuronaler Daten aus Gehirn-Messgeräten als besonders sensible Datenkategorie einstuft.

Wie das chilenische Neurorecht in der Praxis gegenüber kommerziellen Konsumgeräten (z. B. Wearables mit EEG-Sensoren) außerhalb des Emotiv-Falls durchgesetzt wird, ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.

Die britische Forschungsdatenbank UK Biobank gibt Forschern ausschließlich pseudonymisierte Daten weiter: Jeder Teilnehmer erhält eine aus der NHS-Nummer generierte, nicht zurückrechenbare Kennung (PID), und jeder Datensatz wird zusätzlich nach einem antragsspezifischen Schema pseudonymisiert, sodass sich Daten aus verschiedenen Forschungsanträgen nicht ohne Weiteres verknüpfen lassen. Dennoch zeigten Sicherheitsvorfälle, dass Pseudonymisierung als alleinige Schutzmaßnahme Grenzen hat: Experten argumentierten, dass bereits Teildatensätze Risiken bergen können, etwa wenn sich Personen durch Kombination von Geburtsmonat und -jahr mit öffentlich verfügbaren Angaben zu medizinischen Ereignissen re-identifizieren lassen. UK Biobank betont, dass bislang keine Teilnehmer tatsächlich re-identifiziert wurden, und initiierte eine externe Überprüfung möglicher zusätzlicher Schutzmaßnahmen wie Generalisierung, Differential Privacy und homomorphe Verschlüsselung.

UK Biobank bestreitet, dass es bereits zu einer tatsächlichen Re-Identifizierung kam; die zitierten Risiken sind theoretischer bzw. methodenkritischer Natur, kein dokumentierter Einzelfall.