Quellen-Tabelle

Es gibt zwei rechtlich unterschiedliche Einsatzszenarien: Quellen-TKÜ fängt Kommunikation (z.B. WhatsApp, Signal, Telegram) direkt auf dem Gerät ab, bevor sie verschlüsselt wird oder nachdem sie entschlüsselt wurde — Ziel ist das Mitlesen laufender Kommunikation. Die Online-Durchsuchung ist der tiefere Eingriff: Behörden dürfen theoretisch das gesamte System durchsuchen, auch alte Dateien und Festplatteninhalte, die lange vor der Installation gespeichert wurden.

Wichtige Grundlagenunterscheidung für Blackstones Artikel: "Staatstrojaner" ist ein Sammelbegriff für zwei rechtlich unterschiedlich schwerwiegende Maßnahmen — die laufende Kommunikation mitlesen (Quellen-TKÜ) ist etwas anderes als das gesamte Gerät samt Vergangenheit zu durchsuchen (Online-Durchsuchung, umgangssprachlich "großer Staatstrojaner"). Direkter Bezug zu A5 (Going Dark): Das ist die technische Umsetzung dessen, was dort als "Client-Side-Scanning"-Alternative diskutiert wird.

Ende 2020 legte das Bundesamt für Justiz erstmals die gesetzlich vorgeschriebene Statistik vor: 578 angeordnete und 368 durchgeführte Quellen-TKÜ-Einsätze für 2019. Kurz darauf musste eine "berichtigte" Statistik mit drastisch niedrigeren Zahlen vorgelegt werden: nur 31 Anordnungen und tatsächlich nur DREI durchgeführte Einsätze — eine Diskrepanz um den Faktor 18 bei den Anordnungen und um den Faktor 122 bei den tatsächlichen Einsätzen.

Sehr wichtiger Fund für Blackstones Sorgfaltspflicht: Bei diesem Thema gab es bereits einen dokumentierten, gravierenden Fall fehlerhafter offizieller Statistik — die ursprünglich gemeldeten Zahlen waren um mehr als das Hundertfache zu hoch. Für Blackstone bedeutet das: Bei allen folgenden Jahresstatistiken zu diesem Thema besondere Vorsicht walten lassen und wenn möglich auf die jeweils aktuellste, bereits korrigierte Fassung verweisen — sowie diesen historischen Fehler selbst als Beispiel für Datenqualitätsprobleme bei Überwachungsstatistiken erwähnen.

2023 durften Polizei und Ermittlungsbehörden 130 Mal Geräte mit Staatstrojanern hacken, 68 Mal war der Einsatz erfolgreich — eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass ist wie in den Vorjahren vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz (Drogendelikte), nicht Terrorismus, wofür das Instrument ursprünglich eingeführt wurde. Nur fünf Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland) haben bislang keine Quellen-TKÜ eingesetzt — die Mehrheit der Bundesländer "hackt" mittlerweile.

Zentraler Function-Creep-Beleg für A8: Der Staatstrojaner wurde ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung eingeführt — tatsächlich wird er laut den offiziellen Zahlen "wie in den vergangenen Jahren" vor allem bei Drogendelikten eingesetzt. Das ist ein sehr klar dokumentiertes Beispiel für Zweckentfremdung eines Überwachungsinstruments: von der schweren Bedrohung (Terror) zur Verfolgung vergleichsweise häufiger, oft nicht besonders schwerer Delikte.

Der erleichterte Einsatz von Staatstrojanern missachtete laut GFF frühere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts — die Gesetzesänderung verletze das "IT-Grundrecht" (Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme), das das BVerfG 2008 in einem eigenen Urteil entwickelt hatte.

Wichtiger rechtlicher Anknüpfungspunkt: Es gibt bereits seit 2008 ein eigenständiges, vom BVerfG entwickeltes Grundrecht speziell für die Integrität von Computersystemen — nicht erst seit den aktuellen Diskussionen. Die GFF hat als sachkundige Dritte an einem Verfahren mitgewirkt, das diese Grundrechte gegen die erleichterten Staatstrojaner-Regeln in Stellung bringt. Für Blackstone wichtig: Es gibt eine seit fast 20 Jahren bestehende, spezifische verfassungsrechtliche Grundlage für dieses Thema, die als Ausgangspunkt für ein Dossier dienen sollte.

Offizielle parlamentarische Dokumentationsseite zur jährlichen Staatstrojaner-Statistik — zentraler Fundort für künftige Aktualisierungen dieses Themas, da die Statistik jährlich neu vorgelegt wird.

Praktisch wichtiger Fundort für die Datenbankpflege: Diese Seite sollte im Rahmen der Phase-5-Radar-Pflege (siehe Arbeitsplan) jährlich neu abgerufen werden, um die aktuellste Staatstrojaner-Statistik zu erfassen, sobald sie veröffentlicht wird.

Das Sicherheitspaket 2.0 wurde Ende April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und bündelt drei Gesetzentwürfe: automatisierte Datenanalyse, biometrischer Internetabgleich, und "Testen und Trainieren" von KI-Systemen — dafür werden BKA-Gesetz und Bundespolizeigesetz angepasst. Besonders brisant: präventive Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) sowie biometrische Videoüberwachung, offiziell unter Ausschluss von Online-Durchsuchungen — was der Artikel als "reine Farce" bezeichnet.

Wichtigster struktureller Fund dieses Batches: Das Sicherheitspaket 2.0 ist der Dachbegriff, unter dem sich mehrere bereits einzeln dokumentierte Blackstone-Themen bündeln — A8 (Staatstrojaner/Quellen-TKÜ), D3 (automatisierte Datenanalyse à la Palantir), D4 (biometrische Videoüberwachung) und D5 (biometrischer Internetabgleich à la PimEyes) sind hier alle Teil EINES zusammenhängenden Gesetzespakets, nicht vier unabhängige Entwicklungen. Wichtig: Die reißerische "reine Farce"-Bewertung zur Ausnahme für Online-Durchsuchungen ist eine Meinung der Quelle und sollte nicht unreflektiert übernommen werden — der Fakt selbst (Ausschluss von Online-Durchsuchungen im Gesetzestext) ist aber verwendbar.

Die im Juli 2026 verabschiedete Bundespolizeigesetz-Novelle erlaubt KI-basierte Videotechnik zur Personensuche, biometrische Erkennungssysteme sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bundespolizei — ergänzt um mobile Sensoreinheiten und erweiterte Meldeauflagen. Die Reform folgt zeitlich auf sicherheitspolitische Ankündigungen beim NATO-Gipfel in Ankara, wo Bundeskanzler Merz am 9. Juli die Beschaffung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern verkündete.

Wichtige Verbindung: Die in D4 bereits dokumentierte Bundespolizeigesetz-Reform (Batch 71) enthält laut dieser Quelle AUCH Quellen-TKÜ-Befugnisse für die Bundespolizei — bisher war A8 (Staatstrojaner) nur auf Landesebene/allgemeine Strafverfolgung bezogen dokumentiert. Das zeigt: Auch der Staatstrojaner-Bereich wird auf eine neue Bundesbehörde ausgeweitet. Der NATO-Kontext (Aufrüstung) verdeutlicht zudem, dass diese innenpolitischen Maßnahmen in eine breitere sicherheitspolitische Zeitenwende eingebettet sind.

Jury verurteilte NSO zu 167 Mio. USD Strafschadensersatz (Mai 2025) wegen Pegasus-Hack von WhatsApp, Richter reduzierte auf 4 Mio. USD (Okt. 2025).

Umfang von NSOs Gesamtverkäufen nicht belegt.

Zero-Day-Broker Zerodium deaktivierte Januar 2025 seine Website, Status 'Defunct'.

Weiterarbeit im Verborgenen nicht belegt.

75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

Sammelklage wirft Life360 vor, präzise Standortdaten von Familien ohne wirksame Einwilligung an Datenhändler verkauft zu haben.

Beschreibt laufende US-Klage, kein abgeschlossenes Urteil.

GoGuardian markiert bei 27 Mio. Schülern häufig harmlose Inhalte fälschlich als riskant, ermöglicht Webcam-/Bildschirmzugriff ohne echte Einwilligung.

Zahlen stammen von interessengeleiteter Organisation (EFF).

Telekom, 1&1, O2 bestätigen keine nennenswerten SIM-Swapping-Aktivitäten gegen deutsche Kunden nach Phishing-Wellen Frühjahr 2024.

Selbstauskünfte der Anbieter, keine unabhängige Statistik.

Analyse von über 17.000 Android-Apps: keine Belege für heimliche Audioaufnahme, aber unbemerkte Screenshot-/Screen-Recording-Exfiltration an Analytics-Dritte.

Widerlegt Mikrofon-Abhörmythos, deckt anderes Problem auf.

Technische Analyse zeigt Datenübermittlung von Sofatutor an Facebook, TikTok, Google u.a. ohne Einwilligung, überwiegend Nutzer unter 16 Jahren.

Unabhängige Blog-Analyse eines Experten.

Gemeinsame Orientierungshilfe legt Mindestanforderungen für datenschutzkonformen Einsatz von Online-Lernplattformen im Schulunterricht fest.

Prüft keine einzelnen Apps konkret.

Bundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.

Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.