Quellen-Tabelle

Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert — Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig legen nun ein entsprechendes Sicherheitspaket vor.

Sehr wichtige Einordnung für Blackstones Präzision: Der Titel "PimEyes für Behörden" ist eine journalistische Zuspitzung, aber inhaltlich treffend — der Vorschlag würde Sicherheitsbehörden genau die Fähigkeit geben, die bei PimEyes (D5) als privatwirtschaftliche Praxis kritisiert wird. Wichtig: Das Grundvorhaben reicht bis in die Vorgängerregierung zurück — es ist keine reine "neue Regierung, neue Überwachung"-Geschichte, sondern eine Kontinuität über Koalitionswechsel hinweg.

Das Gesetzespaket soll BKA und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in "öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet" zu suchen — nicht nur Verdächtige, sondern auch "Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen". Auch das BAMF soll Fotos von Asylsuchenden mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. dju-Co-Vorsitzender Hansen warnt zudem um das Redaktionsgeheimnis der Medien als Voraussetzung für demokratische Kontrolle.

Sehr wichtiger Fund, direkt vergleichbar mit der D3-Kritik (Palantir-Verfassungsbeschwerde): Auch hier sollen nicht nur Verdächtige, sondern ausdrücklich auch Opfer und Zeugen erfasst werden können — dasselbe Muster wie beim GFF-Vorwurf gegen Palantir in Bayern. Neuer, noch nicht dokumentierter Aspekt: Eine besondere Betroffenengruppe sind Asylsuchende, deren Fotos vom BAMF mit Internet-Gesichtssuchmaschinen abgeglichen werden sollen — eine Bevölkerungsgruppe mit typischerweise eingeschränkteren Möglichkeiten, sich rechtlich zu wehren.

Das Sicherheitspaket 2.0 wurde Ende April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und bündelt drei Gesetzentwürfe: automatisierte Datenanalyse, biometrischer Internetabgleich, und "Testen und Trainieren" von KI-Systemen — dafür werden BKA-Gesetz und Bundespolizeigesetz angepasst. Besonders brisant: präventive Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) sowie biometrische Videoüberwachung, offiziell unter Ausschluss von Online-Durchsuchungen — was der Artikel als "reine Farce" bezeichnet.

Wichtigster struktureller Fund dieses Batches: Das Sicherheitspaket 2.0 ist der Dachbegriff, unter dem sich mehrere bereits einzeln dokumentierte Blackstone-Themen bündeln — A8 (Staatstrojaner/Quellen-TKÜ), D3 (automatisierte Datenanalyse à la Palantir), D4 (biometrische Videoüberwachung) und D5 (biometrischer Internetabgleich à la PimEyes) sind hier alle Teil EINES zusammenhängenden Gesetzespakets, nicht vier unabhängige Entwicklungen. Wichtig: Die reißerische "reine Farce"-Bewertung zur Ausnahme für Online-Durchsuchungen ist eine Meinung der Quelle und sollte nicht unreflektiert übernommen werden — der Fakt selbst (Ausschluss von Online-Durchsuchungen im Gesetzestext) ist aber verwendbar.

Die im Juli 2026 verabschiedete Bundespolizeigesetz-Novelle erlaubt KI-basierte Videotechnik zur Personensuche, biometrische Erkennungssysteme sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bundespolizei — ergänzt um mobile Sensoreinheiten und erweiterte Meldeauflagen. Die Reform folgt zeitlich auf sicherheitspolitische Ankündigungen beim NATO-Gipfel in Ankara, wo Bundeskanzler Merz am 9. Juli die Beschaffung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern verkündete.

Wichtige Verbindung: Die in D4 bereits dokumentierte Bundespolizeigesetz-Reform (Batch 71) enthält laut dieser Quelle AUCH Quellen-TKÜ-Befugnisse für die Bundespolizei — bisher war A8 (Staatstrojaner) nur auf Landesebene/allgemeine Strafverfolgung bezogen dokumentiert. Das zeigt: Auch der Staatstrojaner-Bereich wird auf eine neue Bundesbehörde ausgeweitet. Der NATO-Kontext (Aufrüstung) verdeutlicht zudem, dass diese innenpolitischen Maßnahmen in eine breitere sicherheitspolitische Zeitenwende eingebettet sind.

Das Budget des Bundesinnenministeriums soll 2026 auf rund 15,4 Milliarden Euro steigen — über 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, mit weiteren rund 2,6 Milliarden Euro jährlich in den Folgejahren. Für Innere Sicherheit sind rund 7,6 Milliarden Euro vorgesehen (plus 778 Mio. Euro), die Bundespolizei erhält 113 Millionen Euro zusätzlich; fast 1.700 neue Stellen sind geplant.

Wichtige finanzielle Größenordnung für A9: Diese Zahlen zeigen, dass die in A8/D3/D4/D5/A9 dokumentierten Befugnis-Erweiterungen mit einer sehr realen, milliardenschweren Haushaltsausweitung einhergehen — nicht nur rechtliche, sondern auch massive finanzielle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Für Blackstones Artikel wichtig als Kontext: Diese Gesetze werden nicht im Vakuum beschlossen, sondern parallel zu einer der größten Sicherheitsbehörden-Haushaltssteigerungen der letzten Jahre.

Amazon zahlte 30,8 Mio. USD FTC-Strafe: Alexa speicherte Kinder-Sprachaufnahmen trotz Löschanfragen, Ring-Mitarbeiter griffen unbefugt auf Kamerabilder zu.

Fasst FTC-Pressemitteilung zusammen, keine unabhängige juristische Bewertung.

Mozilla-Untersuchung von 25 Autoherstellern: alle fallen beim Datenschutz durch, 84% geben persönliche Daten weiter, über 75% verkaufen sie.

Bezieht sich primär auf US-Datenschutzbedingungen.

Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe, weil Alexa Sprachaufnahmen von Kindern entgegen COPPA unbegrenzt speicherte und Löschanfragen missachtete.

Bezieht sich nur auf US-Recht (COPPA).

Amazon-Mitarbeitende werten weltweit Alexa-Sprachaufnahmen manuell aus, mit Zugriff auf Standort-/Adressdaten.

Basiert auf anonymen Insider-Aussagen, nicht repräsentativ verallgemeinerbar.

EU-Kommission genehmigte Fitbit-Übernahme durch Google unter zehnjährigen Auflagen: Gesundheitsdaten dürfen im EWR nicht mit anderen Google-Daten verknüpft werden.

Stellt Sicht der Kommission dar, keine Bewertung der praktischen Wirksamkeit.

Privacy Ombudsman forderte gesonderte Einwilligung vor Übertragung von Gendaten, US-Generalstaatsanwälte warnten vor Missbrauchsrisiken im Insolvenzverkauf.

Stützt sich auf gerichtliche Unterlagen.

43 US-Generalstaatsanwälte einigten sich auf 18-Mio.-USD-Zahlung von 23andMe wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen beim Datenleck 2023.

Behördliche Pressemitteilung mit erfolgsorientierter Darstellung.

Rund 900.000 Datensätze (Namen, Adressen, Ausweiskopien) lagen in einem öffentlich zugänglichen Google-Cloud-Storage-Verzeichnis offen.

Sekundärbericht eines Sicherheitsdienstleisters, keine offizielle Aufsichtsbehörden-Veröffentlichung.

MyHeritage und Ancestry verstoßen beim deutschen Marktauftritt gegen DSGVO-Transparenzpflichten, etwa durch unverständliche Datenschutzerklärungen und fehlende deutsche Kontaktadressen.

Mehrere Jahre alt, Praktiken können sich seitdem geändert haben.