Quellen-Tabelle

Meta bietet EU-Nutzern ab Januar 2026 auf Druck der EU-Kommission die Wahl zwischen mehr oder weniger Datenweitergabe für personalisierte Werbung. Die Kommission kündigte an, die Umsetzung nach Einführung im Januar 2026 zu prüfen — das Verfahren sei durch Metas Ankündigung noch nicht abgeschlossen.

Wichtige Ergänzung zu A2 (DSA-Durchsetzung, Batch 30): Diese Zusage steht im direkten Kontext der DSA-Durchsetzungspraxis — ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU-Regulierung praktische Konsequenzen für einen der größten Datenkonzerne hat. Wichtig für Ausgewogenheit: Die Kommission selbst betont, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen — es handelt sich um eine Zusage, keine bereits verifizierte Umsetzung.

Meta musste im April 2025 eine Strafe von 200 Millionen Euro der EU-Kommission zahlen, bevor es zur Ankündigung der neuen Wahlfreiheit kam. Kritische Einordnung des Artikels: Die Umsetzung erst 2026 gebe dem Konzern reichlich Zeit, sein Datensammel-Modell neu zu justieren — eine echte kostenfreie Option ganz ohne Tracking fehle weiterhin, das "Pay-or-Consent"-Modell bleibe bestehen.

Wichtige kritische Einordnung für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht nur unkritisch als EU-Erfolg feiern — der Artikel weist zu Recht darauf hin, dass "mehr Wahlfreiheit" nicht automatisch "kein Tracking mehr" bedeutet, und dass Meta weiterhin ein Bezahlmodell für Tracking-Freiheit anbietet (wer nicht zahlt, wird weiter getrackt). Diese Differenzierung ist wichtig, um nicht zu suggerieren, das Grundproblem sei bereits gelöst.

Der EuGH stellte klar: Auch wenn ein soziales Netzwerk wie Facebook kostenlos ist, kann ein Nutzer vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung verarbeitet. Die Interessen des Nutzers überwiegen gegenüber dem Interesse des Betreibers an werbefinanzierter Personalisierung.

Das ist die eigentliche rechtliche Ursache für die gesamte Entwicklung: Ein EuGH-Urteil von 2023 hat Metas bisherige Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung ("berechtigtes Interesse" statt Einwilligung) für unzureichend erklärt — die aktuellen Zusagen aus 2025/2026 sind direkte Folgen dieses Urteils, nicht eine freiwillige unternehmerische Entscheidung. Wichtiger Präzedenzfall auch für andere werbefinanzierte Plattformen.

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet verbot Meta bereits im Juli 2023, auf Facebook und Instagram personalisierte Werbung für norwegische Nutzer auszuspielen — das Verbot griff ab August 2023, zunächst befristet auf drei Monate. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz äußerte sich gegenüber netzpolitik.org skeptisch zur Meta-Ankündigung.

Wichtiger Fakt zur zeitlichen Einordnung: Norwegen (bereits in F6/Batch 46 als aktive Instanz im Datenschutzbereich dokumentiert) ging Meta gegenüber deutlich früher und direkter vor als die EU-Gesamtebene — ein konkretes Beispiel für nationale Vorreiterrolle vor EU-weiter Regulierung. Auch eine deutsche Landesbehörde (Hamburg) zeigte sich skeptisch gegenüber Metas Ankündigungen — wichtig für Ausgewogenheit, nicht nur die positive Selbstdarstellung von Kommission/Meta zu übernehmen.

Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.

Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängte gegen Delivery Hero (Lieferheld, pizza.de, Foodora) ein Bußgeld von 195.000 Euro, weil das Unternehmen Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte von Kunden missachtete.

Journalistischer Bericht über einen einzelnen Bußgeldbescheid, keine Primärquelle der Aufsichtsbehörde selbst.

Lieferando erfasst über die App Scoober rund 39 Datenpunkte pro Lieferung und überträgt Standortdaten der Fahrer alle 15-20 Sekunden; der LfDI Baden-Württemberg stufte dies als rechtswidrig ein.

Fachanwaltsblog-Beitrag, keine offizielle Behördenentscheidung mit Aktenzeichen.

Die Scoober-App speichert rund 40 personalisierte Datensätze pro Lieferung inklusive sekundengenauer Standortdaten über mehrere Jahre; dem Mutterkonzern drohte laut Artikel ein Bußgeld von bis zu 96 Mio. Euro.

Beitrag eines kommerziellen Datenschutzberatungsanbieters ohne genaues Veröffentlichungsdatum.

Amazon rüstet Lieferfahrzeuge mit KI-gestützten Kameras (Netradyne Driver-i) aus, die kontinuierlich filmen und Fahrereignisse dokumentieren; Fahrer müssen der biometrischen Datenspeicherung schriftlich zustimmen.

Bericht auf Basis eines internen Schulungsvideos, keine unabhängige aufsichtsbehördliche Prüfung in Deutschland.

Die Behördenseite listet Tätigkeitsberichte, die u.a. die als rechtswidrig eingestufte GPS-Überwachung von Lieferando-Fahrern thematisieren.

Übersichtsseite, der konkrete Lieferando-Fall müsste im Jahresbericht nachgeschlagen werden.

Erläutert die Folgen des EuGH-Urteils C-634/21 für die Schufa-Praxis: Auskunfteien können sich nicht mehr pauschal auf Geschäftsgeheimnisse berufen.

Position einer Datenschutz-NGO, interessengeleitet.

Analysiert, warum sich die Schufa jahrelang weigerte, die genaue Gewichtung der Scoring-Faktoren offenzulegen, unter Bezug auf frühere BGH-Rechtsprechung von 2014.

Juristische Einordnung eines Fachblogs, keine amtliche Quelle.

28 deutsche Großstädte nahmen 2011 rund 12,1 Mio. Euro durch den Verkauf von über 4,5 Mio. Melderegisterauskünften an Werbetreibende ein.

Zitierte Zahlen stammen aus 2011, nur bedingt aktuell aussagekräftig.