Quellen-Tabelle

Der Freedom-on-the-Net-Bericht 2021 dokumentiert, dass Sri Lanka im Rahmen chinesisch finanzierter Infrastrukturprojekte zunehmend auf chinesische Ueberwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie sowie IT-Sicherheitskooperationen mit chinesischen Staatsunternehmen setzt.

Der Bericht stuetzt sich groesstenteils auf oeffentlich verfuegbare Ausschreibungen, Presseberichte und Experteninterviews, nicht auf technische Forensik einzelner Systeme; konkrete Lieferantennamen und Vertragssummen sind nur teilweise belegt.

Reuters deckte auf, dass ehemalige NSA-Mitarbeiter im Rahmen des Programms "Project Raven" für die Firma DarkMatter im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate arbeiteten und mit dem Tool "Karma" iPhones ohne Klick des Ziels hacken konnten. Zu den überwachten Zielen gehörten Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Personen, die im Zusammenhang mit dem VAE-Militäreinsatz im Jemen standen.

Die Reuters-Recherche stützt sich auf Aussagen mehrerer ehemaliger Projektmitarbeiter und interne Dokumente; drei ehemalige US-Geheimdienstler bekannten sich 2021 in einem separaten DOJ-Verfahren teilweise schuldig, doch das genaue Ausmaß der Jemen-bezogenen Überwachungsziele bleibt nicht vollständig öffentlich dokumentiert.

Am Wahltag der Praesidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 kam es zu landesweiten Drosselungen und Sperrungen von Social-Media-Plattformen, dokumentiert durch Netzwerkmessungen von NetBlocks. Access Now verurteilte die Massnahme als Eingriff in die Meinungsfreiheit waehrend eines kritischen demokratischen Prozesses.

Unklar bleibt, ob die Verlangsamungen zentral von der Regierung angeordnet wurden oder teilweise auf Netzueberlastung zurueckzufuehren sind; offizielle kongolesische Stellen bestaetigten keine gezielte Anordnung.

OONI führte technische Messungen zur Internetzensur in Turkmenistan durch und dokumentierte, dass zahlreiche Websites landesweit blockiert werden, darunter soziale Netzwerke, unabhängige Nachrichtenseiten und VPN-Anbieter-Webseiten. Die Messungen zeigten systematisches DNS-Blocking durch den staatlichen Monopol-ISP Turkmentelecom.

Die Messmethodik erfasst nur technisch nachweisbare Blockaden zu den Messzeitpunkten, nicht die vollständige Zensurinfrastruktur oder deren rechtliche Grundlage im Land.

Citizen Lab dokumentierte, dass das iPhone des ägyptischen Exil-Politikers Ayman Nour zwischen 2019 und 2021 sowohl mit der Predator-Spyware der Cytrox-Allianz als auch mit NSO Groups Pegasus infiziert wurde. Ein weiterer ägyptischer Journalist wurde ebenfalls mit Predator angegriffen, was auf eine koordinierte Überwachungskampagne gegen ägyptische Dissidenten hindeutet.

Der Bericht belegt die Spyware-Infektionen technisch, kann die Auftraggeber aber nicht mit letzter Sicherheit als ägyptische Regierungsstellen identifizieren; die Zuschreibung basiert auf Netzwerk-Mustern, nicht auf direktem Beweis.

Im Dezember 2021 stuermte die nicaraguanische Polizei die konfiszierten Redaktionsraeume des unabhaengigen Nachrichtenportals Confidencial in Managua. Chefredakteur Carlos Fernando Chamorro und weitere Journalisten mussten aus dem Land fliehen, ihnen wurde formell die Staatsangehoerigkeit aberkannt.

Der CPJ-Bericht dokumentiert Einschuechterung, Beschlagnahmung und Exil von Journalisten, belegt aber keine technische Ueberwachung im engeren Sinn.

Ab 2021 wurden auf Facebook und anderen Plattformen ueber Monate hinweg hunderte heimlich aufgezeichnete private Telefongespraeche mauritischer Politiker, Beamter und Journalisten veroeffentlicht. Premierminister Jugnauth bezeichnete die Leaks als Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Verdacht fiel auf eine illegale staatliche Ueberwachung.

Oeffentlich nicht abschliessend geklaert ist, wer konkret die Abhoermassnahmen technisch durchfuehrte; offizielle Ermittlungsergebnisse mit namentlicher Verantwortungszuweisung wurden nicht in vollem Umfang veroeffentlicht.

Waehrend der Massenproteste 2023-2024 gegen das georgische "Agentengesetz" dokumentierte Access Now, dass georgische Sicherheitsbehoerden festgenommene Demonstrierende einschuechterten und deren Mobiltelefone beschlagnahmten, um mittels forensischer Auswertungssoftware Kontakte, Nachrichten und Standortdaten auszulesen.

Der genaue technische Nachweis stuetzt sich vor allem auf Zeugenaussagen Betroffener, nicht auf forensisch verifizierte Einzelfallberichte; eine gerichtliche Aufarbeitung oder offizielle Bestaetigung liegt nicht vor.

Nach der Verurteilung des Oppositionsfuehrers Ousmane Sonko im Juni 2023 blockierte die senegalesische Regierung landesweit den mobilen Internetzugang sowie soziale Netzwerke. NetBlocks dokumentierte mehrtaegige, wiederholte Netzsperren, die mit gewaltsamen Zusammenstoessen zwischen Demonstranten und Sicherheitskraeften zusammenfielen; mindestens 16 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben.

Die technische Messung der Netzsperren ist gut belegt, doch die genaue Kausalkette zwischen einzelnen Todesfaellen und der Kommunikationsblockade laesst sich aus dieser Quelle allein nicht rekonstruieren.

Eine Reuters-Recherche deckte auf, dass der chinesische Telekomkonzern ZTE im Auftrag der venezolanischen Regierung ein "Fatherland Card" genanntes System entwickelte, das persoenliche Daten von Millionen Buergern (medizinische Historie, Sozialleistungen, Parteizugehoerigkeit, Wahlverhalten) in einer zentralen Datenbank buendelte. ZTE-Mitarbeiter arbeiteten direkt mit venezolanischen Geheimdienstmitarbeitern zusammen.

Die Recherche stuetzt sich massgeblich auf anonyme Insider-Aussagen sowie interne Dokumente, die Reuters nicht vollstaendig oeffentlich verifizieren konnte; ZTE bestritt jede Beteiligung an Ueberwachungsfunktionen der Karte.

Am 5. September 2021 dokumentierte NetBlocks eine signifikante Verschlechterung der Internetkonnektivitaet in Guinea, zeitgleich mit einem Militaerputsch, bei dem Praesident Alpha Conde von Spezialeinheiten unter Oberst Mamadi Doumbouya gestuerzt wurde. Die Stoerungen erschwerten die unabhaengige Berichterstattung waehrend der ersten Tage des Putsches.

NetBlocks kann nicht zweifelsfrei belegen, ob die Stoerungen absichtlich durch staatliche Akteure herbeigefuehrt wurden oder Folge allgemeiner Infrastrukturausfaelle waren.

Fuer das "Safe City"-Ueberwachungsprojekt in Bischkek scheiterte zunaechst ein rund 60-Millionen-Dollar-Deal mit Huawei; stattdessen erhielten die russische Firma Vega Concern und das chinesische Unternehmen Shenzhen Sunwin Intelligent den Zuschlag. Zusaetzlich stellte der chinesische Konzern CEIEC, dessen Gesichtserkennungstechnik zuvor in Xinjiang eingesetzt wurde, Kirgisistan Gesichtserkennungssoftware kostenlos zur Verfuegung.

Genaue Vertragsdetails, der tatsaechliche Umfang des CEIEC-Zugriffs auf gesammelte Daten sowie rechtliche Schutzmechanismen fuer die Buerger bleiben laut dem Bericht selbst unklar.

Die spanische Regierung entließ im August 2022 Paz Esteban, Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CNI, als politische Konsequenz aus der Pegasus-Affäre, nachdem auch die Mobiltelefone von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles infiziert worden waren. Die CNI hatte zuvor eingeräumt, in 18 der katalanischen Fälle mit richterlicher Genehmigung selbst überwacht zu haben.

Die genaue Rolle des CNI bei allen 65 dokumentierten Pegasus-Fällen ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt; zur Urheberschaft der Infektionen von Sánchez und Robles gibt es keine offizielle abschließende Zuschreibung.

Am Wahltag der sambischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 12. August 2021 wurde landesweit der Zugang zu Social-Media-Plattformen blockiert. Die Regierung unter Praesident Edgar Lungu rechtfertigte den Schritt mit der angeblichen Nutzung eines nicht autorisierten VPN-Zugangs; Beobachter werteten die Sperre als Versuch, unabhaengige Wahlbeobachtung waehrend der Auszaehlung zu behindern.

Nicht direkt nachweisbar ist eine gezielte Absicht zur Wahlmanipulation im Sinne von Stimmenfaelschung; die Kausalkette zwischen Sperre und Wahlausgang bleibt Gegenstand politischer Interpretation.

Zwei Tage vor der slowakischen Parlamentswahl am 30. September 2023 tauchte auf Facebook eine gefälschte, mittels KI-Stimmklonung erzeugte Audioaufnahme auf, die den liberalen Spitzenkandidaten Michal Šimečka beim Absprechen von Wahlbetrug zeigte. Wegen der gesetzlichen 48-Stunden-Wahlstille war eine wirksame Richtigstellung kaum möglich.

Der tatsächliche Einfluss des Deepfakes auf das Wahlergebnis lässt sich nicht quantifizieren; Urheberschaft und Auftraggeber der Fälschung wurden bislang nicht öffentlich ermittelt.

Im April 2022 unterzeichneten die Salomonen und China ein Sicherheitsabkommen, das laut einem durchgesickerten Entwurf chinesischen Sicherheitskraeften erlaubt, im Land Polizei- und Ueberwachungstechnik bereitzustellen. Australien, Neuseeland und die USA aeusserten Besorgnis ueber eine dauerhafte chinesische Sicherheitspraesenz und den Ausbau chinesischer Ueberwachungsinfrastruktur im Pazifik.

Die genaue Reichweite der Ueberwachungskomponente ist oeffentlich nicht belegt, da der finale Vertragstext nie vollstaendig veroeffentlicht wurde; Berichte stuetzen sich auf einen geleakten Entwurf.

Vor der ersten Runde der rumaenischen Praesidentschaftswahl im November 2024 stieg die Unterstuetzung fuer den bis dahin unbekannten pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu innerhalb weniger Wochen von rund 5 auf 23 Prozent, begleitet von einer massiven, koordinierten TikTok-Kampagne. Rumaenische Ermittler identifizierten Zehntausende koordinierte Fake-Accounts sowie Steuerungskanaele. Das rumaenische Verfassungsgericht annullierte daraufhin am 6. Dezember 2024 das Ergebnis der ersten Wahlrunde wegen des Verdachts auf illegale auslaendische Einflussnahme.

Eine direkte, gerichtsfeste Beweiskette zu staatlichen russischen Akteuren als Auftraggeber der Kampagne ist bislang nicht oeffentlich belegt; die Zuschreibung stuetzt sich auf declassifizierte rumaenische Geheimdienstbewertungen und journalistische Recherchen, die sich teils in Details unterscheiden.

Human Rights Watch dokumentierte, wie Griechenland an der Evros-Grenze zur Tuerkei ein System aus Waermebildkameras, Drohnen, Bewegungssensoren und dem zentral gesteuerten Ueberwachungssystem "Centaur" einsetzt, um Migranten zu erkennen, bevor illegale Zurueckweisungen erfolgen. Berichte dokumentieren zudem Todesfaelle von Fluechtlingen im Grenzgebiet im Zusammenhang mit diesen Operationen.

Die genaue technische Funktionsweise von Centaur und die exakte Verknuepfung einzelner Todesfaelle mit dem Ueberwachungssystem sind nicht vollstaendig oeffentlich dokumentiert, da griechische Behoerden Informationsanfragen wiederholt zurueckwiesen.

Citizen Lab dokumentierte, dass die aethiopische Regierung die kommerzielle Spyware "PC Surveillance System" des israelischen Herstellers Cyberbit gegen im Ausland lebende aethiopische Dissidenten einsetzte, darunter Mitarbeiter des Senders ESAT. Identifiziert wurden mindestens 33 Infektionen sowie Kontrollserver in Aethiopien selbst.

Citizen Lab kann technische Kompromittierungen belegen, aber keine gerichtsfeste Beweiskette zu konkreten Anweisungen aethiopischer Regierungsstellen liefern; Cyberbit bestritt eine unrechtmaessige Nutzung.

Citizen Lab bestätigte forensisch, dass die iPhones des italienischen Journalisten Francesco Cancellato sowie mindestens sechs weiterer Personen (u.a. Aktivisten der NGO Mediterranea Saving Humans) mit der Spyware "Graphite" des israelischen Herstellers Paragon Solutions infiziert wurden. Die italienische Regierung raeumte den Einsatz gegen Mediterranea-Aktivisten ein, bestritt aber eine Überwachung Cancellatos.

Wer konkret den Angriff auf Cancellato in Auftrag gab, blieb ungeklärt; Paragon kündigte laut Presseberichten den Vertrag mit Italien, ohne die Vorwürfe im Detail zu bestätigen.