Quellen-Tabelle

Ursprünglich 2004 als Teil einer Wahlrechtsreform eingeführt (Sorge vor unregulierter Online-Meinung bei Wahlen), wurde das System 2007 auf alle Websites mit über 100.000 täglichen Besuchern ausgeweitet. Das Gericht stellte 2012 fest: Die vorgelegten Beweise reichten nicht aus, um einen Rückgang von Hasskommentaren, Verleumdung und Beleidigungen im Internet als Folge des Systems zu belegen.

Wichtige historische Präzisierung: Das System wuchs über acht Jahre (2004→2007→2012-Ende) von einem engen Wahlrecht-Kontext zu einer allgemeinen Internetregel — ein Function-Creep-Muster in umgekehrter Zeitrichtung zu vielen anderen Blackstone-Dossiers (hier: Ausweitung, dann gerichtliche Rücknahme, nicht dauerhafte Verfestigung). Das Kern-Urteilsargument bleibt: kein belegter Wirksamkeitsnachweis.

Jury verurteilte NSO zu 167 Mio. USD Strafschadensersatz (Mai 2025) wegen Pegasus-Hack von WhatsApp, Richter reduzierte auf 4 Mio. USD (Okt. 2025).

Umfang von NSOs Gesamtverkäufen nicht belegt.

Analyse von über 17.000 Android-Apps: keine Belege für heimliche Audioaufnahme, aber unbemerkte Screenshot-/Screen-Recording-Exfiltration an Analytics-Dritte.

Widerlegt Mikrofon-Abhörmythos, deckt anderes Problem auf.

Zoom kündigte Entfernung der Attendee-Attention-Tracking-Funktion an, die anzeigte, wenn Teilnehmer Zoom-Fenster nicht im Fokus hatten.

Dokumentiert Rücknahme, wenig zu vorheriger tatsächlicher Nutzung.

Technische Analyse zeigt Datenübermittlung von Sofatutor an Facebook, TikTok, Google u.a. ohne Einwilligung, überwiegend Nutzer unter 16 Jahren.

Unabhängige Blog-Analyse eines Experten.

Rund 900.000 Datensätze (Namen, Adressen, Ausweiskopien) lagen in einem öffentlich zugänglichen Google-Cloud-Storage-Verzeichnis offen.

Sekundärbericht eines Sicherheitsdienstleisters, keine offizielle Aufsichtsbehörden-Veröffentlichung.

Ein Athener Gericht verurteilte am 26. Februar 2026 vier Verantwortliche der Spyware-Firma Intellexa, darunter Firmengründer Tal Dilian, wegen unbefugten Zugriffs auf Kommunikationssysteme und Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses mittels der Predator-Software. Der zugrunde liegende Skandal wurde 2022 bekannt, als der Journalist Thanasis Koukakis und der Oppositionspolitiker Nikos Androulakis als Überwachungsziele identifiziert wurden. Laut Gericht waren Dutzende Personen betroffen, darunter Journalisten, Politiker und Geschäftsleute; es handelt sich um die ersten Verurteilungen in diesem Fall.

Wer die Überwachung tatsächlich anordnete und wer sie politisch verantwortete, blieb strafrechtlich ungeklärt. Griechische Staatsanwälte entlasteten 2024 Regierungsstellen und staatliche Amtsträger, obwohl laut HRW dokumentierte Hinweise auf deren Beteiligung vorlagen. Die Verurteilten legten Berufung ein, die verhängten Haftstrafen sind bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

Britische Polizei verhaftete Julian Assange am 11.04.2019 in der Botschaft Ecuadors in London, nachdem Präsident Lenín Moreno ihm den Asylschutz entzogen hatte. Die USA hatten die Anklage im Mai 2019 um 17 Punkte nach dem Espionage Act erweitert, bezogen auf die von WikiLeaks 2010/2011 veröffentlichten geheimen US-Dokumente, die Chelsea Manning zuvor weitergegeben hatte. Ein Londoner Gericht lehnte die Auslieferung 2021 zunächst ab, im Mai 2024 gewährte der High Court Assange erneut Berufungsrecht. Am 25.06.2024 bekannte sich Assange vor einem US-Bundesgericht auf Saipan in einem Anklagepunkt schuldig und wurde zu 62 Monaten Haft verurteilt, die durch bereits verbüßte Haftzeit in Großbritannien als abgegolten galten.

Ob und in welchem Ausmaß die veröffentlichten Dokumente tatsächlich Informanten gefährdeten, ist nicht belegt. Die theoretische Höchststrafe von bis zu 175 Jahren bezog sich auf alle ursprünglich 18 Anklagepunkte und wurde durch den Deal gegenstandslos. Ob die von den USA zugesagten Garantien eingehalten worden wären, wurde nie gerichtlich geprüft, da es nie zu einer Verhandlung in den USA kam.

Der Bericht "Buying Spying" von Access Now dokumentiert den globalen Handel mit kommerzieller Ueberwachungstechnologie und identifiziert Bolivien unter den Staaten, die Mobilfunk-Abhoer- und Ortungssysteme (u.a. IMSI-Catcher- und Interception-Technologie israelischer Anbieter wie Ability/Rayzone) beschafft haben. Die Recherche stuetzt sich auf Exportunterlagen, Firmenregister und Beschaffungsdokumente und ordnet Bolivien in ein Netzwerk aus mindestens 15 Laendern ein, die aehnliche Systeme ohne ausreichende rechtliche Kontrolle einsetzen.

Der Bericht liefert keine Einzelfallbeweise fuer konkrete Ueberwachungsopfer in Bolivien, sondern stuetzt sich auf Beschaffungs- und Exportdaten sowie Firmenverflechtungen; welche bolivianische Behoerde die Systeme in welchem Umfang tatsaechlich einsetzt, bleibt unklar.

Citizen Lab dokumentierte gemeinsam mit Access Now, dass zwischen Juli 2020 und November 2021 mindestens 35 Geraete von Journalisten und Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador mit der NSO-Group-Software Pegasus infiziert wurden, darunter 22 Mitarbeiter des Onlinemediums El Faro. Die Regierung von Praesident Nayib Bukele uebernahm keine offizielle Verantwortung.

Citizen Lab nennt keinen direkten technischen Beweis, der die Bukele-Regierung als Auftraggeber zweifelsfrei identifiziert; die Zuordnung stuetzt sich auf Indizien, nicht auf forensisch nachgewiesene Kaeuferidentitaet.

Citizen Lab dokumentierte, dass mindestens neun bahrainische Aktivisten zwischen Juni 2020 und Februar 2021 mit der Pegasus-Spyware von NSO Group infiziert wurden. Die Angriffe erfolgten über Zero-Click-Exploits (KISMET, FORCEDENTRY) gegen iPhones, teils waehrend die Betroffenen bereits Asyl in Grossbritannien hatten.

Die Zuordnung des Betreiber-Clusters zu staatlichen Stellen Bahrains stützt sich auf forensische Indizien, nicht auf ein gerichtliches Eingeständnis; nicht belegt ist, wer innerhalb der Regierung konkret die Überwachung anordnete.

Citizen Lab dokumentierte gemeinsam mit den thailändischen Organisationen iLaw und DigitalReach mindestens 30 Fälle von Aktivisten, Anwälten und Unterstützern der Demokratiebewegung, deren Smartphones zwischen Oktober 2020 und November 2021 mit der NSO-Group-Spyware Pegasus infiziert wurden. Die Infektionen fielen zeitlich mit den landesweiten pro-demokratischen Protesten gegen Premierminister Prayuth Chan-o-cha zusammen.

Der Bericht benennt keinen konkreten staatlichen Auftraggeber; er stützt sich auf forensische Indizien für Pegasus-Infektionen und den Umstand, dass Thailand nachweislich Zugang zu Pegasus hatte, ohne dies einer bestimmten Behörde formal zuzuordnen.

Privacy International dokumentierte, wie der staatliche Telekomanbieter Telecom Namibia dem Namibia Central Intelligence Service (NCIS) direkten Zugriff auf Kommunikationsdaten und Anrufmitschnitte ermoeglichte, ohne dass eine gerichtliche Anordnung oder gesetzliche Grundlage vorlag. Betroffen waren laut den Recherchen Journalisten, Oppositionspolitiker und Aktivisten.

Der genaue Umfang der Ueberwachung und die Zahl der betroffenen Personen sind nicht abschliessend zu beziffern; er stuetzt sich stark auf Presseberichte und Insider-Aussagen, die von den Behoerden offiziell nicht bestaetigt wurden.

Human Rights Watch dokumentierte in ihrem Bericht "A Digital Prisoner", dass die serbische Polizei in Belgrad ein von Huawei geliefertes Video-Ueberwachungssystem mit Gesichtserkennungs- und Kennzeichenerkennungsfunktion an rund 1.000 Standorten betreibt, obwohl der noetige Rechtsrahmen dafuer fehlt. Betroffen sind laut HRW potenziell Millionen Buerger im oeffentlichen Raum Belgrads.

Der genaue Umfang der tatsaechlichen Nutzung ist nicht vollstaendig oeffentlich belegt, da die serbischen Behoerden Transparenzanfragen groesstenteils verweigerten. Es handelt sich um ein systemisches Ueberwachungsproblem, nicht um einen einzelnen Hackerangriff.

Der Freedom-on-the-Net-Bericht 2021 dokumentiert, dass Sri Lanka im Rahmen chinesisch finanzierter Infrastrukturprojekte zunehmend auf chinesische Ueberwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie sowie IT-Sicherheitskooperationen mit chinesischen Staatsunternehmen setzt.

Der Bericht stuetzt sich groesstenteils auf oeffentlich verfuegbare Ausschreibungen, Presseberichte und Experteninterviews, nicht auf technische Forensik einzelner Systeme; konkrete Lieferantennamen und Vertragssummen sind nur teilweise belegt.

Am Wahltag der Praesidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 kam es zu landesweiten Drosselungen und Sperrungen von Social-Media-Plattformen, dokumentiert durch Netzwerkmessungen von NetBlocks. Access Now verurteilte die Massnahme als Eingriff in die Meinungsfreiheit waehrend eines kritischen demokratischen Prozesses.

Unklar bleibt, ob die Verlangsamungen zentral von der Regierung angeordnet wurden oder teilweise auf Netzueberlastung zurueckzufuehren sind; offizielle kongolesische Stellen bestaetigten keine gezielte Anordnung.

OONI führte technische Messungen zur Internetzensur in Turkmenistan durch und dokumentierte, dass zahlreiche Websites landesweit blockiert werden, darunter soziale Netzwerke, unabhängige Nachrichtenseiten und VPN-Anbieter-Webseiten. Die Messungen zeigten systematisches DNS-Blocking durch den staatlichen Monopol-ISP Turkmentelecom.

Die Messmethodik erfasst nur technisch nachweisbare Blockaden zu den Messzeitpunkten, nicht die vollständige Zensurinfrastruktur oder deren rechtliche Grundlage im Land.

Citizen Lab dokumentierte, dass das iPhone des ägyptischen Exil-Politikers Ayman Nour zwischen 2019 und 2021 sowohl mit der Predator-Spyware der Cytrox-Allianz als auch mit NSO Groups Pegasus infiziert wurde. Ein weiterer ägyptischer Journalist wurde ebenfalls mit Predator angegriffen, was auf eine koordinierte Überwachungskampagne gegen ägyptische Dissidenten hindeutet.

Der Bericht belegt die Spyware-Infektionen technisch, kann die Auftraggeber aber nicht mit letzter Sicherheit als ägyptische Regierungsstellen identifizieren; die Zuschreibung basiert auf Netzwerk-Mustern, nicht auf direktem Beweis.

Waehrend der Massenproteste 2023-2024 gegen das georgische "Agentengesetz" dokumentierte Access Now, dass georgische Sicherheitsbehoerden festgenommene Demonstrierende einschuechterten und deren Mobiltelefone beschlagnahmten, um mittels forensischer Auswertungssoftware Kontakte, Nachrichten und Standortdaten auszulesen.

Der genaue technische Nachweis stuetzt sich vor allem auf Zeugenaussagen Betroffener, nicht auf forensisch verifizierte Einzelfallberichte; eine gerichtliche Aufarbeitung oder offizielle Bestaetigung liegt nicht vor.

Vor der ersten Runde der rumaenischen Praesidentschaftswahl im November 2024 stieg die Unterstuetzung fuer den bis dahin unbekannten pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu innerhalb weniger Wochen von rund 5 auf 23 Prozent, begleitet von einer massiven, koordinierten TikTok-Kampagne. Rumaenische Ermittler identifizierten Zehntausende koordinierte Fake-Accounts sowie Steuerungskanaele. Das rumaenische Verfassungsgericht annullierte daraufhin am 6. Dezember 2024 das Ergebnis der ersten Wahlrunde wegen des Verdachts auf illegale auslaendische Einflussnahme.

Eine direkte, gerichtsfeste Beweiskette zu staatlichen russischen Akteuren als Auftraggeber der Kampagne ist bislang nicht oeffentlich belegt; die Zuschreibung stuetzt sich auf declassifizierte rumaenische Geheimdienstbewertungen und journalistische Recherchen, die sich teils in Details unterscheiden.

Human Rights Watch dokumentierte, wie Griechenland an der Evros-Grenze zur Tuerkei ein System aus Waermebildkameras, Drohnen, Bewegungssensoren und dem zentral gesteuerten Ueberwachungssystem "Centaur" einsetzt, um Migranten zu erkennen, bevor illegale Zurueckweisungen erfolgen. Berichte dokumentieren zudem Todesfaelle von Fluechtlingen im Grenzgebiet im Zusammenhang mit diesen Operationen.

Die genaue technische Funktionsweise von Centaur und die exakte Verknuepfung einzelner Todesfaelle mit dem Ueberwachungssystem sind nicht vollstaendig oeffentlich dokumentiert, da griechische Behoerden Informationsanfragen wiederholt zurueckwiesen.

Citizen Lab dokumentierte, dass die aethiopische Regierung die kommerzielle Spyware "PC Surveillance System" des israelischen Herstellers Cyberbit gegen im Ausland lebende aethiopische Dissidenten einsetzte, darunter Mitarbeiter des Senders ESAT. Identifiziert wurden mindestens 33 Infektionen sowie Kontrollserver in Aethiopien selbst.

Citizen Lab kann technische Kompromittierungen belegen, aber keine gerichtsfeste Beweiskette zu konkreten Anweisungen aethiopischer Regierungsstellen liefern; Cyberbit bestritt eine unrechtmaessige Nutzung.

Citizen Lab bestätigte forensisch, dass die iPhones des italienischen Journalisten Francesco Cancellato sowie mindestens sechs weiterer Personen (u.a. Aktivisten der NGO Mediterranea Saving Humans) mit der Spyware "Graphite" des israelischen Herstellers Paragon Solutions infiziert wurden. Die italienische Regierung raeumte den Einsatz gegen Mediterranea-Aktivisten ein, bestritt aber eine Überwachung Cancellatos.

Wer konkret den Angriff auf Cancellato in Auftrag gab, blieb ungeklärt; Paragon kündigte laut Presseberichten den Vertrag mit Italien, ohne die Vorwürfe im Detail zu bestätigen.