Quellen-Tabelle

Der polnische Senatsausschuss erklärte am 07.09.2023 den 2017 erfolgten Kauf der NSO-Spyware Pegasus durch die polnische Regierung für rechtswidrig, finanziert aus einem Justizfonds für Kriminalitätsopfer. Der Ausschuss stellte fest, dass Pegasus gegen mindestens zwölf Personen eingesetzt wurde, darunter die Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza, Roman Giertych und Michał Kołodziejczak. Brejza, 2019 Leiter der Wahlkampagne der oppositionellen Bürgerkoalition, wurde laut Ausschuss mindestens 33 Mal gehackt. Der Ausschuss leitete Strafanzeigen gegen mehrere damalige Amtsträger ein.

Der Senatsausschuss besitzt keine gerichtliche Entscheidungsgewalt, seine Feststellungen sind eine politische Bewertung ohne Rechtskraft. Die damalige PiS-Regierung bestritt den gezielten Einsatz. Ob die angekündigten Strafanzeigen zu Anklagen führten, ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Der anonyme Whistleblower hinter dem Mossack-Fonseca-Leak nennt sich selbst John Doe und ist bis heute nicht identifiziert. Am 06.05.2016 veröffentlichte er über die Süddeutsche Zeitung und das ICIJ ein rund 1.800 Wörter langes Manifest. Als Motiv nennt er weltweite Einkommensungleichheit sowie massive Korruption durch die Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit einer Regierung oder einem Geheimdienst und fordert stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

Die tatsächliche Identität von John Doe ist bis heute unbekannt, auch den beteiligten Journalisten. Wie er Zugriff auf die internen Systeme von Mossack Fonseca erlangte, bleibt offen. Die Selbstauskunft, nie für eine Regierung gearbeitet zu haben, wurde nicht unabhängig überprüft.

Am 25.12.2024 wurden in der Ostsee das Untersee-Stromkabel Estlink 2 sowie mehrere Telekommunikationskabel beschädigt. Finnische Behörden brachten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker Eagle S auf, dessen Anker rund 90 Kilometer über den Meeresgrund geschleift hatte. Im August 2025 erhob die finnische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den georgischen Kapitän und zwei weitere Offiziere. Am 03.10.2025 stellte das Bezirksgericht Helsinki das Verfahren ein, da die mutmaßliche Tat außerhalb finnischer Hoheitsgewässer stattfand und laut Seerechtsübereinkommen der Flaggenstaat zuständig sei.

Ob die Kabelbeschädigung vorsätzliche Sabotage oder ein Unfall war, wurde durch das Urteil nicht geklärt, das Gericht entschied nur über die Zuständigkeit. Eine Weisung russischer Stellen an die Besatzung ist nicht belegt. Die Einordnung der Eagle S als Teil der russischen Schattenflotte ist keine gerichtlich festgestellte Tatsache.

Richter Alexandre de Moraes ordnete am 30.08.2024 die landesweite Sperrung von X in Brasilien an, nachdem der Konzern eine Frist zur Benennung eines gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsvertreters verstreichen ließ. X hatte am 17.08.2024 sein Büro in Brasilien geschlossen. Rund 40 Millionen Brasilianer nutzten X monatlich. Die vom 30.08. bis 08.10.2024 dauernde Sperre wurde aufgehoben, nachdem X einen Vertreter benannt und ausstehende Bußgelder von rund 5,2 Millionen Dollar bezahlt hatte.

Wie viele Nutzer die Sperre per VPN umgingen, ist nicht dokumentiert. Ob Moraes als Einzelrichter ohne vorherige Plenumsanhörung befugt war, die Sperre anzuordnen, blieb unter brasilianischen Juristen umstritten. Musks Vorwurf illegaler Zensur ist eine politische Bewertung ohne gerichtliche Feststellung.

Die damalige Armeeanalystin Chelsea Manning übergab 2010 mehrere Hunderttausend geheime US-Militärdokumente und diplomatische Depeschen an WikiLeaks, darunter das Video Collateral Murder. Im Juli 2013 wurde sie in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen, jedoch vom Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen. Am 21.08.2013 verurteilte das Militärgericht sie zu 35 Jahren Haft, die höchste je gegen eine Person wegen Geheimnisverrats an die Presse verhängte Strafe in der US-Geschichte. Im Januar 2017 wandelte Präsident Obama die Reststrafe um, Manning kam im Mai 2017 frei.

Die genaue Zahl der weitergegebenen Dokumente schwankt zwischen rund 700.000 und mehr als 750.000 je nach Quelle. Das Verteidigungsministerium konnte im Prozess keinen direkten Todesfall infolge der Leaks nachweisen. Offen bleibt, in welchem Umfang unredigierte Namen lokaler Informanten zu deren Gefährdung führten.

Am 26.09.2022 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das dem früheren NSA-Vertragsmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verlieh. Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er als NSA-Auftragnehmer geheime Dokumente über globale Überwachungsprogramme an Journalisten weitergegeben hatte. In den USA liegt gegen ihn weiterhin eine 2013 erhobene Anklage wegen Spionage vor.

Nicht dokumentiert ist, ob Snowden im Zuge der Einbürgerung 2022 seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hat. Er hatte 2020 erklärt, seinen amerikanischen Pass behalten zu wollen. Nicht belegt ist, ob und in welchem Umfang Snowden im Gegenzug mit russischen Behörden kooperiert hat, wie in westlichen Medien spekuliert wurde.

Der Spiegel enthüllte am 23. und 27.10.2013 anhand von Snowden-Dokumenten, dass die NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, möglicherweise seit 2002. Merkel telefonierte daraufhin mit Präsident Obama, der zusicherte, das Abhören werde nicht fortgesetzt. Der Vorfall führte zu diplomatischen Verstimmungen und zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses ab März 2014. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre 2014 eingeleiteten Ermittlungen im Juni 2015 mangels gerichtsverwertbarer Beweise ein.

Nicht abschließend geklärt ist, seit wann genau die Überwachung begann, das Datum 2002 stammt aus einem einzelnen NSA-Dokument. Die Bundesanwaltschaft konnte das Originaldokument nicht sichern, da es nur als Kopie vorlag, was die Verfahrenseinstellung 2015 mitbegründete. Ein geplantes No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kam nie zustande.

Amazon kündigte am 24.01.2024 an, das Tool Request for Assistance in seiner App Neighbors einzustellen, über das Polizeibehörden seit 2021 öffentlich sichtbare Anfragen nach Ring-Kameravideos stellen konnten. Bis dahin hatten mehr als 2.000 US-Polizei- und Feuerwehrbehörden Zugang zu diesem System, über das Nutzer freiwillig Videomaterial ohne richterliche Anordnung teilen konnten. Polizeibehörden können Ring-Videomaterial weiterhin per Durchsuchungsbeschluss anfordern.

Nicht dokumentiert ist die Gesamtzahl aller jemals gestellten Anfragen. Unklar bleibt, in welchem Umfang Polizeibehörden Ring-Nutzer seit der Abschaltung weiterhin informell zur freiwilligen Herausgabe bewegen. Amazon stellt die Entscheidung nicht als Reaktion auf konkreten rechtlichen Druck dar.

Im Mai 2018 deckte ein Sicherheitsforscher auf, dass die Demo-Funktion von LocationSmart ohne Authentifizierung Echtzeit-Standortdaten von Kunden aller vier großen US-Mobilfunkanbieter preisgab. LocationSmart verkaufte Standortdaten an Drittanbieter, darunter Securus Technologies, das Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Echtzeit-Standortdaten gegen ein einfaches Ankreuzen einer rechtlichen Berechtigung bot, ohne diese zu prüfen. Als Reaktion kündigten alle vier Mobilfunkanbieter ihre Vereinbarungen mit LocationSmart.

Nicht dokumentiert ist, wie viele Personen tatsächlich unrechtmäßig geortet wurden und wie lange die Lücke bereits bestand. Das tatsächliche Ausmaß des Missbrauchs durch Strafverfolgungsbehörden blieb ungeklärt. Erst 2020, mehr als zwei Jahre später, verhängte die FCC Bußgelder gegen die Mobilfunkanbieter.

Citizen Lab wies im Oktober 2018 nach, dass das Smartphone des saudischen Dissidenten Omar Abdulaziz mit der Pegasus-Spyware der NSO Group infiziert war. Abdulaziz, ein enger Vertrauter des Journalisten Jamal Khashoggi, tauschte mit diesem WhatsApp-Nachrichten über gemeinsame Aktivismus-Pläne aus. Die Infektion wurde Monate vor Khashoggis Ermordung am 02.10.2018 im saudischen Konsulat in Istanbul festgestellt. Spätere forensische Analysen ergaben zudem Hinweise auf eine Kompromittierung des Telefons von Khashoggis Verlobter Hatice Cengiz.

Nicht abschließend dokumentiert ist, ob die abgefangenen Nachrichten tatsächlich direkt zur Planung der Ermordung durch saudische Agenten beitrugen, dieser Zusammenhang wird als plausibel dargestellt, aber nicht mit Beweisdokumenten der saudischen Seite belegt. NSO Group bestreitet eine direkte Verantwortung für den Missbrauch durch Kunden wie Saudi-Arabien.

Citizen Lab teilte dem griechischen Journalisten Thanasis Koukakis im März 2022 mit, dass sein Telefon vom 12.07. bis 24.09.2021 mit der Spyware Predator überwacht worden war, entwickelt von der nordmazedonischen Firma Cytrox. Im Juli 2022 wurde bekannt, dass auch Nikos Androulakis, Vorsitzender der Oppositionspartei PASOK-KINAL, im September 2021 mit demselben Infektionslink angegriffen wurde. Die griechische Regierung wies jede Beteiligung zurück.

Nicht dokumentiert ist, wer konkret hinter dem Einsatz von Predator steht. Offen ist, ob griechische Geheimdienststellen oder private Auftraggeber beteiligt waren. Bei Androulakis wurde zudem parallel eine legale Abhörmaßnahme bekannt, deren Verhältnis zum Predator-Einsatz bis heute nicht vollständig geklärt ist.

Am 20.06.2024 nahm die belgische EU-Ratspräsidentschaft die geplante Abstimmung über die CSA-Verordnung, bekannt als Chatkontrolle, kurzfristig von der Tagesordnung, weil keine ausreichende Mehrheit zustande kam. Deutschland hatte am Vortag Ablehnung erklärt, Frankreich forderte Zusicherungen zum Schutz verschlüsselter Kommunikation. Es war bereits der zweite gescheiterte Anlauf nach Spanien im Dezember 2023.

Nicht dokumentiert ist das genaue Abstimmungsverhalten aller 27 Mitgliedstaaten, da die Abstimmung selbst nie stattfand. Offen bleibt, welche konkreten technischen Zusicherungen Frankreich forderte und ob diese je erfüllt wurden. Der grundsätzliche Kommissionsvorschlag bestand trotz der Absage fort.

Haaretz berichtete am 16.08.2022, dass Cellebrite Technologie zur Entsperrung von Mobiltelefonen an die ugandische Regierung unter Präsident Yoweri Museveni verkauft hat. Wenige Tage später bestätigte Uganda den Kauf. Bereits 2021 hatte Cellebrite angekündigt, Verkäufe an Russland und Belarus zu stoppen, nachdem Recherchen zeigten, dass die Technologie in Russland mehr als 26.000 Mal gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt worden war.

Nicht dokumentiert ist, welche Exportlizenzen Israel für den Verkauf an Uganda erteilt hat. Offen bleibt, in welchem Umfang die Technologie tatsächlich gegen Oppositionelle in Uganda eingesetzt wurde. Die 2021 angekündigte Verkaufssperre für Russland wurde später durch Recherchen infrage gestellt.

Das Zollkriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I durchsuchten vom 06. bis 08.10.2020 Geschäftsräume der Firmen FinFisher, FinFisher Labs und Elaman in München wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Hintergrund: Die Überwachungssoftware FinSpy soll im Sommer 2017 ohne deutsche Ausfuhrgenehmigung an die Türkei geliefert worden sein. Bereits im Juli 2019 hatten mehrere NGOs gemeinsam Strafanzeige gestellt.

Nicht belegt ist, ob es tatsächlich zu einer rechtswidrigen Ausfuhr kam und wer konkret verantwortlich war. Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens war zum Berichtszeitpunkt offen, es liegt kein rechtskräftiges Urteil vor. Unklar bleibt der genaue Lieferweg der Software in die Türkei.

Die Studie We Chat, They Watch vom 07.05.2020 zeigt, dass Dateien und Bilder, die zwischen nicht in China registrierten WeChat-Konten ausgetauscht werden, auf politisch sensible Inhalte gescannt werden. Diese werden per Hash-Abgleich und Bild- sowie Texterkennung mit einer chinesischen Zensurdatenbank verglichen und genutzt, um das Zensursystem für in China registrierte Nutzer weiterzutrainieren. Sobald ein Bild als sensibel markiert wird, blockiert WeChat dessen Versand für alle Nutzer weltweit.

Nicht dokumentiert ist, in welchem Umfang Tencent diese Überwachung durchführt, da die Analyse serverseitig und intransparent erfolgt. Offen bleibt, ob die Daten an chinesische Behörden weitergegeben werden, die Studie liefert dafür keine direkten Beweise. Tencent bestritt Teile der Vorwürfe, ohne sich detailliert zu den technischen Befunden zu äußern.

Nachdem die Scientology-Kirche am 16.01.2008 eine Urheberrechtsbeschwerde gegen ein Tom-Cruise-Video bei YouTube durchsetzte, veröffentlichte Anonymous am 21.01.2008 das Video Message to Scientology und startete Project Chanology. Am 10.02.2008 demonstrierten in über 50 Städten in 14 Ländern schätzungsweise 6.000 bis 8.300 maskierte Teilnehmer, was als erste große Überführung von Anonymous in realweltlichen Aktivismus gilt. Neben Protesten gehörten DDoS-Angriffe, schwarze Faxe und Prank Calls zu den Aktionsformen. Die per FOIA freigegebenen FBI-Akten zeigen, dass die Kirche gegenüber der Bundespolizei von einer terroristischen Organisation sprach.

Nicht dokumentiert ist eine zentrale Führungsstruktur von Anonymous, da die Bewegung dezentral organisiert war. Die genaue Teilnehmerzahl schwankt je nach Quelle zwischen rund 6.000 und mehr als 9.000. Unklar bleibt der tatsächliche wirtschaftliche Schaden der DDoS-Angriffe.

Der chinesische Journalist Shi Tao wurde im April 2005 zu zehn Jahren Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt, Grundlage war eine E-Mail über seinen Yahoo-Mail-Account, die eine Behördenanweisung zur Berichterstattung über den Tiananmen-Jahrestag zusammenfasste. Laut Gerichtsdokumenten stellte Yahoo Holdings Hong Kong den Behörden Kontodaten und IP-Adresse zur Verfügung. Shi Tao wurde 2013 vorzeitig entlassen. Yahoo-Mitgründer Jerry Yang entschuldigte sich 2007 vor dem US-Kongress.

Nicht dokumentiert ist, welche internen Genehmigungsprozesse der Datenherausgabe vorausgingen. Umstritten war das Ausmaß der Kenntnis der US-Muttergesellschaft über die konkrete Verwendung der Daten. Die Höhe der 2007 vereinbarten Entschädigung wurde nicht offengelegt.

Zwischen August 2004 und März 2005 wurden über das Netz von Vodafone Griechenland rund 100 Mobiltelefone hochrangiger Personen abgehört, darunter Ministerpräsident Kostas Karamanlis und mehrere Minister. Die Täter nutzten Rootkit-Software, die Codeblöcke in Ericsson-AXE-Vermittlungsstellen veränderte und die für legale Überwachung vorgesehene RES-Funktion missbrauchte. Die Abhörung wurde am 24.01.2005 entdeckt, die Software am 07.03.2005 entfernt. Am 09.03.2005 wurde der Netzwerkplanungschef von Vodafone Griechenland tot aufgefunden. Die Regulierungsbehörde verhängte im Dezember 2006 eine Geldstrafe von 76 Millionen Euro.

Nicht bewiesen ist, wer die Abhörung angeordnet hat. Die Täter wurden nie identifiziert. Der Tod des Netzwerkplanungschefs gilt offiziell als Suizid, wird aber weiterhin als ungeklärt angesehen. Spekulationen über eine Beteiligung der US-Botschaft sind nicht gerichtlich bestätigt.

Am 06.06.2013 veröffentlichte die Washington Post, gestützt auf von Edward Snowden weitergegebene Dokumente, Details zum NSA-Programm PRISM. Demnach griffen NSA und FBI direkt auf zentrale Server von neun großen US-Internetfirmen zu, darunter Microsoft, Google, Facebook und Apple, und extrahierten Chats, Fotos, E-Mails und Verbindungsprotokolle zur Verfolgung ausländischer Zielpersonen. Grundlage war eine 41-seitige interne NSA-Präsentation.

Nicht abschließend geklärt ist bis heute, in welcher technischen Form der Zugriff erfolgte. Die beteiligten Unternehmen bestritten übereinstimmend einen direkten unkontrollierten Serverzugriff und erklärten, nur auf rechtlich angeordnete Anfragen zu reagieren. Die ursprüngliche Formulierung direkter Serverzugriff wurde später relativiert.

Der New Yorker Uber-Manager Josh Mohrer nutzte im November 2014 das interne Tool God View, um den Standort der Journalistin Johana Bhuiyan ohne ihre Zustimmung zu verfolgen. Uber kündigte eine interne Untersuchung an und veröffentlichte danach erstmals eine offizielle Datenschutzrichtlinie. Im Januar 2016 einigte sich Uber mit der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft auf eine Zahlung von 20.000 US-Dollar wegen unzureichender Zugriffskontrollen und verspäteter Meldung eines Datenlecks von 2014.

Nicht dokumentiert ist, wie viele Uber-Mitarbeiter God View für private Zwecke einsetzten. Ob Mohrer disziplinarisch belangt wurde, wurde nicht öffentlich mitgeteilt. Die Zahlung bezog sich formal auch auf ein separates Datenleck, die genaue Zuordnung zum God-View-Vorfall bleibt unklar.

Palantir Technologies wurde 2004 von Peter Thiel, Joe Lonsdale, Stephen Cohen und Nathan Gettings gegründet. Da klassische Risikokapitalgeber ablehnten, finanzierte In-Q-Tel, die Venture-Capital-Einheit der CIA, das Unternehmen mit über 2 Millionen US-Dollar. Von 2005 bis 2008 war die CIA Palantirs einziger Kunde und testete die Software in einer Alpha-Phase.

Nicht öffentlich dokumentiert ist die Aufteilung der übrigen Finanzierung von rund 30 Millionen US-Dollar. Die exakte Höhe der In-Q-Tel-Tranchen variiert je nach Quelle. Welche Datensätze die CIA in der Testphase einspeiste, ist nicht belegt.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vergab im April 2025 einen Vertrag im Wert von 30 Millionen US-Dollar an Palantir. Die Software ImmigrationOS erweitert das seit 2014 genutzte Fallmanagementsystem und soll Auswahl, Festnahme und Abschiebung von Migranten beschleunigen. Im Juli 2025 besetzten rund 100 Aktivisten die Palantir-Büros in Seattle. Palantir-Mitarbeiter hatten bereits 2019 einen offenen Brief mit über 200 Unterschriften gegen die ICE-Nutzung verfasst.

Nicht belegt ist, in wie vielen Fällen ImmigrationOS tatsächlich zu Festnahmen führte, die Software war laut Berichten erst als Prototyp geplant. Die Zahl betroffener Visa-Widerrufe schwankt zwischen 300 und 4.000 Fällen ohne verlässliche amtliche Gesamtzahl.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft legte im Herbst 2025 einen Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle-Verordnung vor, der die verpflichtende Chatkontrolle strich. Anstelle verpflichtender Aufdeckungsanordnungen sollen Dienste freiwillig Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, einschließlich optionaler Chatkontrolle. Die bisher nur vorübergehende Ausnahme von der Kommunikationsvertraulichkeit soll dauerhaft festgeschrieben werden.

Ob der Vorschlag im Rat eine qualifizierte Mehrheit finden würde, war zum Berichtszeitpunkt offen. Wie sich der Vorschlag zu einem im Frühjahr 2025 gescheiterten polnischen Vorschlag verhält, ist nicht abschließend geklärt.

Am 26.09.2024 wurde bekannt, dass Unbekannte in ein System der niederländischen Nationalpolizei eingedrungen waren und dienstliche Kontaktdaten von rund 63.000 Polizeibeschäftigten erbeuteten. Die Polizei stufte es als sehr wahrscheinlich ein, dass ein staatlich unterstützter Akteur hinter dem Angriff stand.

Der genaue technische Angriffsweg ist nicht dokumentiert. Die Zuschreibung an einen staatlichen Akteur wurde nur als sehr wahrscheinlich bezeichnet, nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Am 31.05.2024 wurde im Nachrichtendienst der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP zweimal eine gefälschte Eilmeldung über eine Teilmobilmachung von 200.000 Bürgern veröffentlicht. Der Inlandsgeheimdienst ABW erklärte, es handle sich mutmaßlich um einen russischen Cyberangriff über ein infiziertes Mitarbeitergerät. Premierminister Tusk bezeichnete den Vorfall als Teil einer russischen Destabilisierungsstrategie.

Die konkrete Urheberschaft ist nicht offiziell bestätigt, polnische Behörden sprachen nur von einem wahrscheinlichen russischen Angriff. Der genaue technische Ablauf wurde nicht veröffentlicht.