Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-O-KOM-2022-005 Relevanz 3A1 | 08.01.2025 | CSA Regulation Document Pool European Digital Rights (EDRi) — NGO-Dachverband Recherche: DC Quelle öffnen → | Die vollständige Bezeichnung lautet "Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse", Aktenzeichen 2022/0155(COD); von Kritikern wird sie als "Chat Control" bezeichnet. Beste kuratierte Übersicht aller Verfahrensdokumente inkl. Rats-Leaks — Ausgangspunkt für weitere Primärquellen-Suche, selbst aber Sekundärquelle (Organisation mit klarer Position, entsprechend kennzeichnen). | Eine Organisation, die gegen Überwachung kämpft, sammelt hier alle Dokumente zum Thema. Nützlich zum Nachschlagen, aber selbst eine Partei in der Debatte, kein neutrales Amt. |
| BSDC-O-KOM-2026-112 ✅ in KraftRelevanz 3A1 | 13.05.2026 | Patrick Breyer — Chatkontrolle-Verhandlungsdokumentation (laufend, mit Ratsdokumenten-Verzeichnis) Patrick Breyer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Piratenpartei), dokumentiert seit Jahren Recherche: DC Quelle öffnen → | Vollständige Dokumentenliste aller Trilog-Etappen 2025/2026 inkl. exakter Ratsdokumentnummern (z. B. "Outcome of the trilogue on 11 May 2026 and next steps", 13.05.2026, Dok. 9139/26). | Diese Seite ist die beste bekannte Fundgrube für exakte Ratsdokumentnummern zu diesem Verfahren — wichtig für Blackstones Zitationsstandard. WICHTIG zur Einordnung: Breyer war selbst Abgeordneter mit klarer Anti-Chatkontrolle-Position — die Dokumentenliste selbst ist trotzdem eine verlässliche Fundstelle, seine Einordnungen daneben sollten aber als Meinung, nicht als neutrale Quelle gekennzeichnet werden. |
| BSDC-O-KOM-2026-114 ✅ in KraftRelevanz 3A1 | 02.07.2026 | "Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen" — Details zum geplanten Eilverfahren netzpolitik.org, basierend auf internem Sitzungsprotokoll (JI-Referent*innen, 30.06.2026) Recherche: DC Quelle öffnen → | Laut internem Protokoll wurde beim Trilog eine politische Einigung für große Teile des Texts erzielt; bei Audio-Inhalten bleiben Videos im Anwendungsbereich, Sprachnachrichten können gemeldet werden, unterliegen aber nicht der aktiven Aufdeckung, Anrufe sind ganz ausgenommen. Bei der Altersverifikation wollte der Rat eine Pflicht, das Parlament bestand auf "kann" — man rückte im Zuge eines Gesamtkompromisses davon ab, Altersverifikation explizit in den Risikominderungsmaßnahmen aufzuführen. | Sehr konkreter Blick in die Verhandlungsdetails, die sonst nicht öffentlich sind: Es geht nicht um "alles oder nichts", sondern um genaue Abstufungen (Anrufe raus, Sprachnachrichten teilweise drin, Videos drin). Für ein Blackstone-Update-Dossier extrem wertvoll, weil es zeigt, wie granular die eigentliche Debatte ist — viel komplexer als die Schlagzeilen vermuten lassen. |
| BSDC-O-KOM-2026-312 ✅ in KraftRelevanz 3A1 | 09.07.2026 | Digitale Gesellschaft e.V. — exakte Prozentzahlen der Trefferquote (weltweit vs. EU) Digitale Gesellschaft e.V. (Digitalrechte-NGO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Insgesamt sei nur 0,000002735% der weltweit gescannten Nachrichten illegales Material, in der EU sogar nur 0,00000077% — die EU-Kommission räumt in dem Bericht selbst ein, dass sie auch nach mehreren Jahren keine Nachweise für die Verhältnismäßigkeit der Massenüberwachung hat. | Präzisere Version der "7,7 Milliardstel"-Zahl mit exaktem Dezimalwert und wichtigem Zusatz: In der EU ist die Quote sogar noch niedriger als weltweit (0,00000077% vs. 0,000002735%). Diese Version ist besser zitierfähig, da die exakten Zahlen genannt werden, statt einer gerundeten Umschreibung. |
| BSDC-O-KOM-2023-313 ✅ in KraftRelevanz 3A1 | 20.12.2023 | Patrick Breyer — 75%-Zahl zu irrelevanten Bildern, direktes Johansson-Zitat netzpolitik.org, Zitat Patrick Breyer (MdEP, Piratenpartei) Recherche: DC Quelle öffnen → | Breyer zitiert eine Aussage der damaligen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor den EU-Innenministern: "Nur mit jedem vierten ausgeleiteten Privatfoto oder -video kann die Polizei überhaupt etwas anfangen, zu 75% gelangen durch die Chatkontrolle strafrechtlich völlig irrelevante private und intime Bilder und Videos in Hände von Mitarbeitern, bei denen sie nicht sicher sind." | Möglicherweise noch eindrücklicher als die 7,7-Milliardstel-Zahl: Wenn dieses Zitat korrekt ist, hätte die zuständige EU-Kommissarin selbst eingeräumt, dass drei von vier ausgeleiteten privaten Bildern für die Polizei irrelevant sind — private, intime Aufnahmen landen dann bei Content-Moderatoren, ohne dass Sicherheit über deren Umgang damit besteht. Wichtig: Dies ist ein Zitat, das von einem Kritiker (Breyer) wiedergegeben wird — für höchste Präzision sollte nach Möglichkeit die Original-Quelle des Johansson-Zitats (Protokoll der Innenminister-Sitzung) noch verifiziert werden, bevor es ohne Einschränkung übernommen wird. |