Quellen-Tabelle

Verordnung, seit 17. Februar 2024 für alle Unternehmen rechtskräftig; Ziel ist ein einheitlicher Binnenmarkt für digitale Dienste mit klaren Verpflichtungen für Diensteanbieter, um Sicherheit und Rechte der Online-Nutzer zu stärken.

Das ist das zentrale EU-Gesetz für alles, was online läuft — Plattformen, Marktplätze, soziale Netzwerke. Es ist vollständig in Kraft, keine Zukunftsmusik.

Anbieter sehr großer Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten, darunter Auswirkungen auf die Grundrechte aus der Charta — Meinungsfreiheit, Datenschutz, Privatleben — und dokumentieren dies mindestens drei Jahre. Die daraus folgenden Risikominderungsmaßnahmen müssen angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein.

Das ist der Kern der "Overblocking"-Debatte: Große Plattformen müssen selbst einschätzen, was "riskant" ist, und dagegen vorgehen. Die Begriffe sind bewusst weit gefasst — das Gesetz selbst schreibt keine Löschlisten vor, aber es zwingt Plattformen, im Zweifel eher mehr als weniger zu entfernen, um Sanktionen zu vermeiden.

Das erste formelle DSA-Verfahren wurde im Dezember 2023 gegen X eröffnet; im Dezember 2025 folgte eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Transparenzpflicht-Verstößen. Für Meta wurden im April 2024 formelle Verfahren zu Facebook und Instagram eingeleitet; bei Shein und Temu setzte die Kommission zunächst auf formelle Auskunftsverlangen.

Der DSA ist nicht mehr nur Theorie: Die erste konkrete Millionenstrafe (120 Mio. €) ist bereits verhängt. Für Blackstone wichtig, weil das zeigt, dass die im Dossier beschriebenen Overblocking-Anreize jetzt mit echtem finanziellem Druck unterlegt sind — Plattformen haben ein reales Bußgeldrisiko vor Augen, nicht nur ein theoretisches.

Am 17. Februar 2026 eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren gegen Shein unter dem DSA. Zudem wird im Rahmen des Aktionsplans gegen Cybermobbing angekündigt, dass die Kommission die DSA-Leitlinien zum Schutz Minderjähriger überarbeiten und neue Leitlinien zu Trusted Flaggern erlassen wird.

Wichtige Verbindung zu Dossier A3 und B2: Der Aktionsplan gegen Cybermobbing (siehe unten) bringt gleich mehrere Dossiers zusammen — DSA-Durchsetzung, Trusted-Flagger-Ausweitung und Jugendschutz sind nicht getrennte Baustellen, sondern werden politisch zusammen vorangetrieben.

Meta bietet EU-Nutzern ab Januar 2026 auf Druck der EU-Kommission die Wahl zwischen mehr oder weniger Datenweitergabe für personalisierte Werbung. Die Kommission kündigte an, die Umsetzung nach Einführung im Januar 2026 zu prüfen — das Verfahren sei durch Metas Ankündigung noch nicht abgeschlossen.

Wichtige Ergänzung zu A2 (DSA-Durchsetzung, Batch 30): Diese Zusage steht im direkten Kontext der DSA-Durchsetzungspraxis — ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU-Regulierung praktische Konsequenzen für einen der größten Datenkonzerne hat. Wichtig für Ausgewogenheit: Die Kommission selbst betont, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen — es handelt sich um eine Zusage, keine bereits verifizierte Umsetzung.

Meta musste im April 2025 eine Strafe von 200 Millionen Euro der EU-Kommission zahlen, bevor es zur Ankündigung der neuen Wahlfreiheit kam. Kritische Einordnung des Artikels: Die Umsetzung erst 2026 gebe dem Konzern reichlich Zeit, sein Datensammel-Modell neu zu justieren — eine echte kostenfreie Option ganz ohne Tracking fehle weiterhin, das "Pay-or-Consent"-Modell bleibe bestehen.

Wichtige kritische Einordnung für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht nur unkritisch als EU-Erfolg feiern — der Artikel weist zu Recht darauf hin, dass "mehr Wahlfreiheit" nicht automatisch "kein Tracking mehr" bedeutet, und dass Meta weiterhin ein Bezahlmodell für Tracking-Freiheit anbietet (wer nicht zahlt, wird weiter getrackt). Diese Differenzierung ist wichtig, um nicht zu suggerieren, das Grundproblem sei bereits gelöst.

Der EuGH stellte klar: Auch wenn ein soziales Netzwerk wie Facebook kostenlos ist, kann ein Nutzer vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung verarbeitet. Die Interessen des Nutzers überwiegen gegenüber dem Interesse des Betreibers an werbefinanzierter Personalisierung.

Das ist die eigentliche rechtliche Ursache für die gesamte Entwicklung: Ein EuGH-Urteil von 2023 hat Metas bisherige Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung ("berechtigtes Interesse" statt Einwilligung) für unzureichend erklärt — die aktuellen Zusagen aus 2025/2026 sind direkte Folgen dieses Urteils, nicht eine freiwillige unternehmerische Entscheidung. Wichtiger Präzedenzfall auch für andere werbefinanzierte Plattformen.

EU-Kommission verhängte erste DSA-Bußgeldentscheidung: 120 Mio. Euro gegen X wegen irreführendem Verifizierungs-Häkchen, unzugänglichem Werbearchiv, verweigertem Forscherzugang.

Erstes großes DSA-Bußgeld. Belegt NICHT Overblocking oder Moderationspraxis.

Über 2.000 Beschwerden 2025, 26 Aufsichtsverfahren; häufigste Themen Kontosperrungen und Content-Löschungen.

Behördenbilanz zu DSA-Beschwerden. Belegt NICHT wie viele Beschwerden berechtigt waren.

vzbv-Bericht: ~50% der gemeldeten Inhalte entfernt, Plattformen reagieren oft langsam auf priorisierte Meldungen.

Zeigt Unterreaktion bei Trusted-Flagger-Meldungen, nicht Overblocking.