Quellen-Tabelle

Der Entwurf wurde gegenüber früheren Vorhaben deutlich eingeschränkt, lässt aber weiterhin rechtliche und praktische Fragen offen; die Dauer der Speicherfrist bleibt wesentlicher Streitpunkt. Der Entwurf versucht eine "schmale" IP-Vorratsdatenspeicherung, verwendet aber Formulierungen, die in der Praxis deutlich weitergehende Datenspeicherungen erforderlich machen könnten.

Wichtige juristische Einschätzung für Ausgewogenheit: Selbst Kritiker erkennen an, dass der aktuelle Entwurf enger gefasst ist als frühere Pläne — die Sorge liegt jetzt weniger im Prinzip als in der handwerklichen Präzision der Formulierungen, die in der Praxis mehr Daten erfassen könnten als offiziell beabsichtigt.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt eine generelle, anlassunabhängige Speicherung von IP-Adressen ALLER Kunden — verpflichtend für alle Internetdiensteanbieter. Neben Strafverfolgungs- und Polizeibehörden sollen auch Geheimdienste, Finanzbehörden und der Zoll auf die Daten zugreifen dürfen, ohne strenge Begrenzung der Verwendungszwecke — was der Deutsche Anwaltverein als europarechtswidrig einstuft. Zusätzlich sollen neue "Sicherungsanordnungen" künftig auch Standort- und Inhaltsdaten betreffen, nicht nur Metadaten.

Das ist eine erhebliche Verschärfung gegenüber dem bereits in Batch 29 dokumentierten Stand: Nicht nur Verfassungsschutz, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll sollen Zugriff bekommen — und sogar Inhaltsdaten (nicht nur Metadaten) sollen künftig von Sicherungsanordnungen erfasst werden können. Das ist ein Lehrbuchbeispiel für Function Creep noch VOR Verabschiedung des Gesetzes: Der ursprüngliche Entwurf war auf IP-Adressen für Strafverfolgung beschränkt, der Bundesrat will das massiv ausweiten, bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist.

Die Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus betont, dass das Lagebild das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Netz nicht annähernd abbilde — es zeige nur das Hellfeld der angezeigten Fälle. Gleichzeitig fordert Bundesinnenminister Dobrindt in diesem Kontext explizit auch die IP-Adressenspeicherung (Dossier B3) als Instrument zur Täteridentifizierung.

Wichtige Verbindung zwischen zwei Blackstone-Dossiers: Die Bundesregierung nutzt die Kindesmissbrauchs-Statistik nicht nur zur Begründung der Chatkontrolle (A1), sondern explizit auch zur Begründung der IP-Adressspeicherung (B3) — beide Dossiers hängen also politisch-argumentativ zusammen, nicht nur thematisch. Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte selbst warnt zudem vor einer Verharmlosung durch das Hellfeld-Dunkelfeld-Verhältnis — ein Fakt, der ernst genommen werden sollte, ohne dass daraus automatisch jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme gerechtfertigt wird.