Quellen-Tabelle

Schleswig-Holstein erklärt offiziell: "Die Landespolizei Schleswig-Holstein arbeitet nicht mit der Software der Firma Palantir und plant auch nicht, diese einzusetzen." Die bayerische Polizei steht weiterhin in einem laufenden, rechtlich bindenden Vertragsverhältnis mit Palantir Technologies GmbH — kontroverse öffentliche Äußerungen des Unternehmens hätten darauf keinen Einfluss.

Wichtig für eine ausgewogene Bundesländer-Karte: Nicht alle deutschen Bundesländer setzen auf Palantir — es gibt explizite Absagen (Schleswig-Holstein) neben aktivem Einsatz (Bayern). Das zeigt eine föderale Uneinigkeit, die für einen Blackstone-Artikel interessant ist: Digitale Souveränität wird in Deutschland nicht einheitlich gehandhabt, sondern unterscheidet sich je nach Bundesland erheblich.

DPolG-Chef Teggatz: "Die deutschen Sicherheitsbehörden können jetzt nicht weitere Jahre verstreichen lassen, bis europäische Unternehmen die technologische Aufholjagd erfolgreich beenden können. […] Europa darf nicht länger im Blindflug unterwegs sein, sondern muss auf strenger vertraglicher Basis auf vorhandene Systeme zurückgreifen!" Bundesinnenminister Dobrindt lässt derzeit verschiedene Optionen prüfen, darunter auch Palantir, das bereits in vier Bundesländern im Einsatz ist.

Wichtige Gegenposition für Blackstones Ausgewogenheit: Die Polizeigewerkschaft selbst argumentiert für eine pragmatische Nutzung bestehender (auch US-)Software, statt auf eine "europäische Aufholjagd" zu warten — mit dem Argument, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht auf digitale Souveränität warten könne. Das ist ein legitimer Zielkonflikt zwischen Sicherheit/Effizienz und digitaler Souveränität, den ein fairer Blackstone-Artikel nicht ausblenden sollte.

Der betreffende Paragraf im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) musste bis spätestens Ende September 2023 neu geregelt werden. Bis dahin gestattete das BVerfG die Nutzung nur unter Auflagen — die Polizei durfte "hessenDATA" nur bei konkretem Verdacht auf besonders schwere Straftaten einsetzen.

Wichtiger Verfahrensstand: Das Gericht hat nicht sofort gestoppt, sondern eine Übergangsfrist mit verschärften Auflagen gesetzt — die Nutzung wurde in dieser Zeit auf schwere Straftaten beschränkt. Wichtig zu prüfen für ein künftiges Batch: Wie genau wurde die gesetzliche Neuregelung in Hessen und Hamburg umgesetzt, und entspricht die aktuelle Praxis (u.a. die in Batch 64 dokumentierten Bagatelldelikt-Einsätze in Bayern) noch dieser engen Auslegung?

GdP-Chef Kopelke: Es sei utopisch zu glauben, die zur Aufklärung schwerer Verbrechen relevanten Informationen könnten aus einem Wust von Daten "händisch" herausgefischt werden. Zusätzlicher Fakt: Bayern hat mit Palantir einen Rahmenvertrag geschlossen, damit andere Bundesländer dessen Programm ohne zusätzliche eigene Vergabeverfahren übernehmen können.

Zweite Polizeigewerkschaft (neben DPolG aus Batch 64) mit ähnlicher pro-Nutzung-Position — zeigt, dass diese Haltung nicht nur eine Einzelmeinung ist, sondern von mehreren Berufsverbänden geteilt wird. Wichtiger Zusatzfakt: Der bayerische Rahmenvertrag erklärt technisch, warum sich die Software so leicht auf weitere Bundesländer ausweiten kann — andere Länder müssen kein eigenes, oft jahrelanges Vergabeverfahren durchlaufen.

Palantir stellt der NATO seit 2025 sein "Maven Smart System" zur Verfügung, erworben über einen wegweisenden Vertrag ohne Ausschreibung. Das Welternährungsprogramm (WFP) der UN arbeitet seit 2017 mit Palantir zusammen und verwaltet darüber die Daten von 90 Millionen Leistungsempfängern. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nutzt seit 2015 Palantirs KI-gestützte Software-Plattform MOSAIC.

Diese konkreten Fakten (unabhängig von der wertenden Einordnung des Artikeltitels) sind wichtig für Blackstones Kontext: Palantir ist nicht nur bei deutschen Landespolizeien aktiv, sondern in einem sehr breiten internationalen Netz — von der NATO bis zu UN-Organisationen, die Daten extrem verletzlicher Menschen (Ernährungshilfe-Empfänger) verwalten. Diese Fakten sollten von der wertenden Einordnung ("technofascist") im selben Artikel getrennt behandelt werden.

Palantir wurde 2003 von Alex Karp und Peter Thiel gegründet, mit Unterstützung von In-Q-Tel, dem Venture-Capital-Arm der CIA. Das Unternehmen baute sein frühes Geschäft auf Geheimdienstarbeit nach dem 11. September auf und hat sich seither international ausgeweitet, mit Verträgen in Europa, dem Nahen Osten und darüber hinaus. Thiel hält weiterhin Anteile, spielt aber laut Bericht keine aktive Rolle mehr im Tagesgeschäft — Karp positioniert sich als öffentliches Gesicht des Unternehmens.

Wichtiger historischer Fakt, unabhängig von der aktuellen Kontroverse: Palantirs Ursprung liegt direkt in der Finanzierung durch den Investment-Arm der CIA — das ist keine Verschwörungstheorie, sondern öffentlich dokumentierte Unternehmensgeschichte. Wichtig für die Einordnung des Cloud-Act-Arguments aus Batch 64: Die Nähe zu US-Geheimdiensten ist strukturell in der Unternehmensgeschichte verankert, nicht nur eine aktuelle politische Position der Führung.

Cure53 führte im Oktober 2020 einen Sicherheitsaudit der mobilen Apps durch, im Januar 2024 wurde die neue Desktop-App geprüft. Deutsche Forscher bestätigten im Juli 2023 die Robustheit von Threemas Kommunikationsprotokoll "Ibex" mit einem formalen Sicherheitsbeweis. Threema ist DSGVO-konform und unterliegt dem strengen Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (FADP). Anders als viele US-Dienste unterliegt Threema NICHT dem CLOUD Act.

Wichtiges Gegengewicht zur akademischen Kritik oben: Es gibt auch einen formalen, positiven Sicherheitsbeweis für ein neueres Threema-Protokoll ("Ibex", 2023) — die Kritik bezog sich vermutlich auf ein älteres Protokoll oder spezifische Implementierungsdetails, nicht auf das gesamte aktuelle System. Der Cloud-Act-Punkt ist zudem ein wichtiges Gegenstück zum in D3 (Palantir) dokumentierten Cloud-Act-Risiko: Threema als Schweizer Unternehmen unterliegt diesem US-Gesetz explizit nicht.