Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-P-IDN-2016-2482 Relevanz 3Datenschutz, Transatlantischer-Datentransfer, Strafverfolgung | 02.06.2016 | EU-USA Umbrella Agreement: Datenschutzabkommen für Strafverfolgungsbehörden Rat der Europäischen Union Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 02.06.2016 unterzeichneten EU und USA das Umbrella Agreement, einen Rahmenvertrag zum Datenschutz für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden. Das Abkommen erfasst Daten wie Namen und Vorstrafen zur Straftatverfolgung einschließlich Terrorismus und räumt EU-Bürgern erstmals ein gerichtliches Rechtsmittel vor US-Gerichten ein, gleichgestellt mit US-Bürgern. Das Europäische Parlament stimmte am 01.12.2016 zu. | Nicht dokumentiert ist, wie oft US-Gerichte entsprechende Klagen von EU-Bürgern tatsächlich zuließen. Umstritten blieb, ob der zugrunde liegende Judicial Redress Act dauerhaft Bestand hat, da er per einfachem Gesetz verankert ist. |
| BSDC-P-GER-2025-2488 Relevanz 3Chatkontrolle, Verschluesselung, EU-Gesetzgebung | 18.06.2025 | Chatkontrolle: EU-Ratsverhandlungen zur Chatkontrolle scheitern erneut an fehlender Mehrheit Rat der Europäischen Union / netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Bei der Sitzung der EU-Innenminister am 12.06.2025 fand der Vorschlag zur verpflichtenden serverseitigen Chatkontrolle unter dänischer Ratspräsidentschaft erneut keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland positionierte sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle. Der Vorschlag zur CSAM-Verordnung (Chatkontrolle) wurde damit zum wiederholten Mal vertagt, nachdem bereits 2023 und 2024 keine Einigung erzielt worden war. | Der endgültige Ausgang der Verhandlungen war zum Zeitpunkt dieser Quelle offen, spätere Ratspräsidentschaften könnten das Thema erneut aufgreifen. Die genaue Stimmenverteilung der einzelnen Mitgliedstaaten wurde nicht in allen Details veröffentlicht. |
| BSDC-P-FIN-2022-2490 Relevanz 3Ransomware, Gesundheitsdaten, Datenschutzaufsicht | 05.06.2024 | Medibank-Datenleck Australien: Ransomware-Erpressung und Veröffentlichung von Gesundheitsdaten Office of the Australian Information Commissioner (OAIC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der australische Krankenversicherer Medibank meldete der OAIC am 25.10.2022 einen Cyberangriff, bei dem Gesundheitsdaten von 9,7 Millionen Australiern kompromittiert wurden. Die Angreifer veröffentlichten Teile der Daten im Darknet, nachdem Medibank sich geweigert hatte, Lösegeld zu zahlen. Am 05.06.2024 erhob die OAIC vor dem Federal Court Zivilklage wegen unzureichender technischer Schutzmaßnahmen im Zeitraum März 2021 bis Oktober 2022, mit Bußgeldern bis zu 2,22 Millionen australischen Dollar pro Verstoß. | Nicht geklärt ist, wie die Angreifer ursprünglich Zugang erlangten, dies ist Gegenstand des laufenden Verfahrens. Die tatsächliche Bußgeldhöhe steht offen, da die theoretische Gesamtsumme je nach Zählung der Verstöße kontrovers diskutiert wird. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens war zum Zeitpunkt der Quelle nicht entschieden. |
| BSDC-P-KOM-2023-2493 Relevanz 3Spyware, Ueberwachungstechnologie, Exportkontrolle | 05.10.2023 | Predator Files: Internationale Recherche zur Handelskette der Predator-Spyware Amnesty International (Security Lab), European Investigative Collaborations Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 05.10.2023 veröffentlichte das Medienkonsortium European Investigative Collaborations gemeinsam mit dem Security Lab von Amnesty International die Recherche Predator Files. Der Bericht dokumentiert, dass die Spyware Predator, hergestellt vom Intellexa-Konsortium um die Nexa-Gruppe aus Frankreich, in mindestens 25 Ländern verkauft wurde, darunter Oman, Katar, Kenia, die VAE, Vietnam, Sudan und Ägypten. Das Intellexa-Konsortium wurde 2018 vom ehemaligen israelischen Militäroffizier Tal Dilian mitgegründet. | Nicht abschließend dokumentiert ist, in welchem Umfang Predator in jedem der 25 Länder operativ eingesetzt wurde. Die Eigentümer- und Kontrollstruktur des Intellexa-Konsortiums bleibt teilweise intransparent, da mehrere ineinander verschachtelte Firmen in verschiedenen Staaten involviert sind. |
| BSDC-P-FIN-2024-2498 Relevanz 3Kryptowaehrungsbetrug, FTX-Skandal, Finanzkriminalitaet-USA | 28.03.2024 | Urteil im Strafprozess gegen Sam Bankman-Fried wegen FTX-Betrugs US-Justizministerium, U.S. Attorney SDNY Recherche: DC Quelle öffnen → | Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, wurde am 28.03.2024 zu 25 Jahren Haft verurteilt, nachdem eine Jury ihn am 02.11.2023 in allen sieben Anklagepunkten für schuldig befunden hatte. Durch den Zusammenbruch von FTX im November 2022 entstand ein Schaden von mehr als acht Milliarden US-Dollar an Kundengeldern. Richter Lewis Kaplan ordnete eine Einziehung von rund elf Milliarden US-Dollar an. | Die tatsächliche Höhe des Endschadens ist nicht abschließend geklärt, da die Konkursverwaltung später Vermögenswerte zurückerlangte. Bankman-Fried bestritt vorsätzlichen Betrug und legte Rechtsmittel ein. |
| BSDC-P-FIN-2023-2499 Relevanz 3Geldwaesche, Korrespondenzbanken, Bankenaufsicht | 19.07.2023 | Deutsche Bank als Korrespondenzbank im Danske-Bank-Estland-Geldwäscheskandal gebüßt Board of Governors of the Federal Reserve System Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Federal Reserve verhängte am 19.07.2023 eine Geldstrafe von insgesamt 186.392.035 US-Dollar gegen die Deutsche Bank AG und ihre US-Tochtergesellschaften. Davon entfielen 46,2 Millionen US-Dollar auf Mängel bei Geldwäsche- und Sanktionsprüfung im Zusammenhang mit der Korrespondenzbankbeziehung zur estnischen Danske-Bank-Niederlassung. Die Fed stellte zusätzlich unzureichende Fortschritte bei früheren Auflagen aus 2015 und 2017 fest. | Nicht dokumentiert ist, in welchem Umfang die Deutsche Bank konkrete Kenntnis einzelner verdächtiger Transaktionen hatte. Die Gesamtsumme der durch die estnische Filiale geflossenen Gelder wird in Quellen zwischen 200 und 234 Milliarden Euro beziffert. |
| BSDC-P-FIN-2023-2500 Relevanz 3Bankenaufsicht, Finanzkrise, USA | 28.04.2023 | Aufsichtsversagen bei der Silicon Valley Bank: Der Fed-Bericht zum Kollaps Board of Governors of the Federal Reserve System Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 28.04.2023 veröffentlichte die Federal Reserve einen Bericht zur Aufsicht über die Silicon Valley Bank, die am 10.03.2023 geschlossen wurde und die zweitgrößte Bankenpleite der US-Geschichte war. Als Ursachen nennt der Bericht eine Konzentration von Kunden mit überwiegend unversicherten Einlagen sowie Missmanagement von Zins- und Liquiditätsrisiken. Der Ausfall kostete den Einlagensicherungsfonds FDIC nach späteren Schätzungen rund 16,1 Milliarden US-Dollar. | Der Bericht selbst räumt ein, unter Zeitdruck und mit Wissen um den Ausgang erstellt worden zu sein, was seine Objektivität einschränkt. Die genaue Abflussgeschwindigkeit der Einlagen in den Tagen vor der Schließung ist nicht unabhängig verifiziert. |
| BSDC-P-FIN-2023-2501 Relevanz 3Bankenaufsicht, Systemrelevante-Banken, Finanzkrise | 19.12.2023 | FINMA-Bericht zum Untergang der Credit Suisse und zur UBS-Übernahme FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 19.03.2023 beschloss der Schweizer Bundesrat ein Maßnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte, nachdem die Credit Suisse durch massive Kundengeldabflüsse akut von Zahlungsunfähigkeit bedroht war. Die FINMA veröffentlichte am 19.12.2023 einen Bericht, der ihre Aufsichtstätigkeit von 2008 bis 2023 untersucht und unzureichende Umsetzung strategischer Neuausrichtungen sowie wiederholte Skandale als Ursachen nennt. | Umstritten bleibt die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Führungskräfte, da der Bericht primär aufsichtsrechtliche Lehren zieht. Die genaue Höhe der Kundengeldabflüsse im März 2023 wird in Quellen unterschiedlich beziffert. |
| BSDC-P-FIN-2021-2502 Relevanz 3Kryptowaehrung, Ransomware, US-Sanktionen | 21.09.2021 | OFAC sanktioniert Kryptobörse Suex wegen Ransomware-Zahlungsabwicklung US Department of the Treasury, OFAC Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 21.09.2021 setzte das US-Finanzministerium über OFAC die Kryptowährungsbörse Suex OTC, S.R.O. auf die Sanktionsliste SDN, die erste OFAC-Sanktionierung einer Kryptobörse im Ransomware-Kontext. Laut OFAC wickelte Suex Transaktionen für mindestens acht Ransomware-Varianten ab, rund 40 Prozent der bekannten Transaktionshistorie betrafen illegale Akteure. Suex soll über große Börsen mehr als 160 Millionen US-Dollar in Bitcoin von Ransomware-Akteuren erhalten haben. | Nicht belegt ist, wie viele Ransomware-Zahlungen konkret über Suex an welche Angreifergruppen weitergeleitet wurden. Unklar bleibt, wer die tatsächlichen Eigentümer waren und ob strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Personen folgten. |
| BSDC-P-FIN-2023-2503 Relevanz 3Kryptowaehrung, Geldwaesche, Sanktionen | 23.08.2023 | Tornado-Cash-Gründer wegen Geldwäsche und Sanktionsverstößen angeklagt US Department of Justice, U.S. Attorney SDNY Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 23.08.2023 wurde Anklage gegen die Tornado-Cash-Mitgründer Roman Storm und Roman Semenov wegen Verschwörung zur Geldwäsche und Sanktionsverletzung erhoben. Laut Anklage wurden mindestens 1 Milliarde US-Dollar über Tornado Cash gewaschen, darunter Gelder der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe. Am 06.08.2025 sprach eine Jury Roman Storm der Verschwörung zum Betrieb eines unlizenzierten Geldtransferdienstes schuldig, blieb bei Geldwäsche und Sanktionsverstoß aber ohne Einigung. | Nicht abschließend gerichtlich festgestellt ist, ob Storm und Semenov wissentlich an Geldwäsche mitwirkten, da die Jury bei den Hauptvorwürfen zu keinem einstimmigen Urteil kam. Der Verlauf des Verfahrens gegen Semenov war zum Zeitpunkt der Quelle offen. |
| BSDC-P-FIN-2022-2504 Relevanz 3Kryptowaehrungsdiebstahl, Nordkorea-Cyberkriminalitaet, DeFi-Sicherheitsluecke | 14.04.2022 | FBI bestätigt Lazarus-Gruppe als Urheber des Ronin-Bridge-Hacks Federal Bureau of Investigation (FBI) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 23.03.2022 wurden aus der Ronin Bridge, die das Blockchain-Spiel Axie Infinity mit Ethereum verbindet, Kryptowährungen im Wert von rund 625 Millionen US-Dollar entwendet. Sky Mavis bemerkte den Diebstahl erst am 29.03.2022. Das FBI attribuierte den Angriff am 14.04.2022 offiziell der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe. Die Angreifer erlangten Kontrolle über fünf von neun Validator-Knoten des Ronin-Netzwerks. | Der genaue technische Ablauf der Validator-Kompromittierung ist nicht abschließend behördlich dokumentiert. Der Gesamtwert des Schadens schwankt in Berichten zwischen 540 und 625 Millionen US-Dollar. Nordkorea hat die Zuordnung nie bestätigt. |
| BSDC-P-KOM-2023-2507 Relevanz 3Verschluesselung, Messenger-Sicherheit, Kryptografie-Forschung | 11.01.2023 | ETH Zürich deckt Schwachstellen im Messenger Threema auf ETH Zürich, Department of Computer Science Recherche: DC Quelle öffnen → | Kenny Paterson, Matteo Scarlata und Kien Tuong Truong von der Applied Cryptography Group der ETH Zürich veröffentlichten eine kryptografische Sicherheitsanalyse des Schweizer Messengers Threema, vorgestellt auf dem USENIX Security Symposium 2023. Die Forscher beschrieben sieben Angriffe, die unter anderem das Wiederherstellen von langfristigen privaten Schlüsseln und das Umgehen der Authentifizierung ermöglichen konnten, eine Methode nutzte einen Seitenkanal über die Größe verschlüsselter Backups. Die Forscher informierten Threema im Oktober 2022, im November 2022 veröffentlichte Threema ein neues Protokoll namens Ibex, das die Probleme beheben soll. | Nicht dokumentiert ist, ob die Schwachstellen jemals praktisch ausgenutzt wurden. Threema erklärte, die Lücken hätten keine realen Auswirkungen gehabt, was von den ETH-Forschern als beschönigend kritisiert wurde. Die technische Wirksamkeit des neuen Ibex-Protokolls wurde nicht unabhängig extern nachgeprüft. |
| BSDC-P-FND-2023-2511 Relevanz 3Luftfahrtsicherheit, Regulatorische-Aufsicht, Zertifizierungsverfahren | 26.04.2023 | DOT-Inspector-General kritisiert FAA-Aufsicht über Boeing-737-MAX-Zertifizierung Office of Inspector General, U.S. Department of Transportation Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Prüfbericht des DOT Inspector General vom 26.04.2023 stellt fest, dass die Risikobewertungsverfahren der FAA seit über einem Jahrzehnt nicht wesentlich aktualisiert wurden. Ein früherer Bericht von 2021 hatte dokumentiert, dass Boeing der FAA während der Zertifizierung 2015/2016 nur begrenzte Informationen über das Flugsteuerungssystem MCAS vorlegte, das später als Mitursache der Abstürze 2018 und 2019 identifiziert wurde. | Der Vorwurf aktiver Vertuschung durch die FAA selbst ist durch die OIG-Berichte nicht belegt, dokumentiert ist unzureichende Aufsicht. Ob die sieben Empfehlungen des Berichts vollständig umgesetzt wurden, ist nicht dokumentiert. |
| BSDC-P-FIN-2020-2512 Relevanz 3Opioidkrise, Pharmaindustrie, Unternehmenshaftung | 21.10.2020 | Purdue Pharma bekennt sich in Opioid-Krise schuldig, 8,3-Milliarden-Dollar-Einigung mit DOJ US-Justizministerium Recherche: DC Quelle öffnen → | Das US-Justizministerium gab am 21.10.2020 bekannt, dass sich der OxyContin-Hersteller Purdue Pharma in drei Bundesanklagepunkten schuldig bekennt. Das Unternehmen wurde zu einer Geldbuße von 3,54 Milliarden Dollar sowie einer zivilrechtlichen Einigung von 2,8 Milliarden Dollar verpflichtet. Mitglieder der Sackler-Familie verpflichteten sich zur zivilrechtlichen Zahlung von 225 Millionen Dollar. | Weder Sackler-Familienmitglieder noch Purdue-Manager wurden im Rahmen dieser Einigung strafrechtlich angeklagt. Der Betrag der Familie wurde später im Insolvenzverfahren auf rund 6 Milliarden Dollar erhöht und war Gegenstand weiterer Verfahren bis zum US Supreme Court. |
| BSDC-P-FIN-2022-2513 Relevanz 3Anlegerbetrug, Medizintechnik-Skandal, Gerichtsverfahren-USA | 18.11.2022 | Elizabeth Holmes wegen Anlegerbetrugs bei Theranos verurteilt US-Justizministerium, Northern District of California Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 03.01.2022 wurde Theranos-Gründerin Elizabeth Holmes in vier von elf Anklagepunkten des Betrugs schuldig gesprochen, in Punkten zur Täuschung von Patienten wurde sie freigesprochen. Am 18.11.2022 verurteilte das Gericht sie zu 135 Monaten Haft sowie zusammen mit Mitangeklagtem Ramesh Balwani zu einer Schadenswiedergutmachung von rund 452 Millionen US-Dollar. Theranos hatte behauptet, mit wenigen Tropfen Blut zahlreiche Labortests durchführen zu können, was sich als technisch unzuverlässig erwies. | Nicht gerichtlich festgestellt ist, in welchem Umfang einzelne Patienten durch fehlerhafte Testergebnisse geschädigt wurden, da diese Anklagepunkte nicht zur Verurteilung führten. Die exakte Höhe des verlorenen Anlegerkapitals wird zwischen 600 Millionen und knapp einer Milliarde Dollar unterschiedlich beziffert. |
| BSDC-P-FIN-2020-2516 Relevanz 3Finanzkriminalitaet, Korruption, Staatsfonds | 22.10.2020 | 1MDB-Skandal: Goldman Sachs zahlt 2,9 Milliarden Dollar wegen Bestechung in Malaysia U.S. Department of Justice Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 22.10.2020 einigten sich DOJ und SEC mit Goldman Sachs auf rund 2,9 Milliarden US-Dollar wegen Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act, die größte je gezahlte FCPA-Strafe. Goldman Sachs zahlte zwischen 2009 und 2014 mehr als 1,6 Milliarden Dollar Bestechungsgelder in Malaysia und Abu Dhabi, um als Konsortialführer bei Anleiheemissionen des Staatsfonds 1MDB eingesetzt zu werden. Der ehemalige Regierungschef Najib Razak wurde 2020 wegen Korruption verurteilt. | Die genaue Gesamthöhe der aus 1MDB veruntreuten Gelder ist nicht abschließend geklärt, Schätzungen liegen bei rund 4,5 Milliarden Dollar. Der Verbleib erheblicher Teile der Gelder ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Die zentrale Figur Jho Low gilt als international per Haftbefehl gesucht. |
| BSDC-P-FIN-2016-2517 Relevanz 3Korruption, Bestechung, Lateinamerika | 21.12.2016 | Odebrecht-Korruptionsskandal: größter Bestechungsfall Lateinamerikas US-Justizministerium, Eastern District of New York Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 21.12.2016 bekannten sich der brasilianische Baukonzern Odebrecht und sein Ableger Braskem in den USA der Bestechung schuldig. Odebrecht zahlte zwischen 2001 und 2016 rund 788 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder an Regierungsvertreter in zwölf Ländern, um mehr als 100 Bauprojekte zu erhalten. Odebrecht und Braskem einigten sich mit Behörden in den USA, Brasilien und der Schweiz auf Strafzahlungen von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar. | Welche einzelnen Amtsträger konkret welche Summen erhielten, ist nicht abschließend geklärt, viele nationale Verfahren begannen erst nach 2016. Wie viel der vereinbarten 3,5 Milliarden Dollar tatsächlich eingetrieben wurde, ist nicht abschließend dokumentiert. |
| BSDC-P-FIN-2018-2518 Relevanz 3Korruption, Finanzkriminalitaet, Brasilien | 27.09.2018 | Petrobras zahlt 853 Millionen Dollar wegen Bestechung im Lava-Jato-Skandal U.S. Department of Justice Recherche: DC Quelle öffnen → | Das US-Justizministerium gab am 27.09.2018 bekannt, dass der brasilianische Ölkonzern Petrobras mehr als 850 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act zahlt. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen an DOJ, SEC, Aktionäre und brasilianische Behörden auf rund 1,78 Milliarden Dollar. Hochrangige Petrobras-Führungskräfte verlangten von Vertragspartnern Zahlungen von 1 bis 3 Prozent des Auftragswerts als Bestechungsgelder. | Die genaue Gesamtsumme der über Jahre aufgedeckten Korruption bei Petrobras ist nicht abschließend beziffert. Wie viele involvierte Politiker und Manager strafrechtlich verurteilt wurden, ist nicht dokumentiert, da zahlreiche brasilianische Verfahren später annulliert wurden. |
| BSDC-P-FIN-2008-2519 Relevanz 3Anlagebetrug, Finanzaufsicht, Ponzi-Schema | 11.12.2008 | SEC klagt Bernard Madoff wegen milliardenschweren Ponzi-Systems an U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 11.12.2008 klagte die SEC Bernard L. Madoff wegen Wertpapierbetrugs an. Madoff hatte gegenüber Mitarbeitern eingeräumt, sein Vermögensverwaltungsgeschäft sei im Kern ein Ponzi-System. Die SEC bezifferte den mutmaßlichen Schaden auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Am 18.12.2008 fror ein Gericht Madoffs Vermögen ein. Madoff bekannte sich im März 2009 in elf Anklagepunkten schuldig und wurde zu 150 Jahren Haft verurteilt. | Die oft zitierte Zahl von 65 Milliarden Dollar bezieht sich auf fiktive Kontostände, der tatsächliche Nettoverlust der Anleger liegt nach Treuhänder-Schätzung bei 17 bis 20 Milliarden Dollar. Umstritten blieb, wie weit die SEC trotz Warnungen des Analysten Harry Markopolos bereits ab 1999 versagte. |
| BSDC-P-FIN-2009-2520 Relevanz 3Anlagebetrug, Offshore-Finanzkriminalitaet, Ponzi-Schema | 17.02.2009 | SEC-Klage gegen Allen Stanford wegen milliardenschwerem Anlagebetrug über Antigua-Offshore-Bank U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die SEC erhob am 17.02.2009 Klage gegen Robert Allen Stanford und seine Stanford International Bank auf Antigua wegen eines Betrugs im Umfang von rund 8 Milliarden US-Dollar über fiktiv verzinste Einlagenzertifikate. Ein US-Gericht bestellte einen Zwangsverwalter. Stanford wurde 2012 in 13 von 14 Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 110 Jahren Haft verurteilt. | Die genaue Schadenshöhe für 18.000 bis 30.000 Anleger schwankt zwischen 5,5 und 8 Milliarden Dollar. Wie stark Antiguas Bankenaufsicht verstrickt war, insbesondere im Fall des 2009 getöteten Aufsichtschefs Leroy King, blieb lange offen. |
| BSDC-P-FIN-2023-2521 Relevanz 3Anlagebetrug, Elektromobilitaet, Wertpapierbetrug | 18.12.2023 | Nikola-Gründer Trevor Milton wegen Anlagebetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt US-Justizministerium, Southern District of New York Recherche: DC Quelle öffnen → | Eine Jury sprach Trevor Milton, Gründer des Elektro-Lkw-Herstellers Nikola, im Oktober 2022 in drei von vier Anklagepunkten wegen Wertpapierbetrugs schuldig. Milton hatte zwischen November 2019 und September 2020 Investoren über den Entwicklungsstand der Nikola-Technologie getäuscht, unter anderem mit einem Werbevideo, das ein rollendes statt fahrendes Fahrzeug zeigte. Im Dezember 2023 wurde er zu vier Jahren Haft und 1 Million Dollar Geldstrafe verurteilt. | Im März 2025 begnadigte Präsident Trump Milton vollständig, wodurch die Verurteilung politisch und rechtlich aufgehoben wurde. Die exakte Höhe des Anlegerschadens ist nicht einheitlich gerichtlich festgestellt. |
| BSDC-P-FIN-2020-2522 Relevanz 3Bilanzbetrug, China, Wertpapieraufsicht | 16.12.2020 | Luckin Coffee Bilanzfälschung: SEC-Sanktionen wegen erfundener Umsätze in China U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die SEC klagte Luckin Coffee wegen Wertpapierbetrugs an und einigte sich auf eine Zivilstrafe von 180 Millionen US-Dollar. Das Unternehmen fälschte 2019 Umsatzzahlen um mehr als 300 Millionen US-Dollar durch fiktive Verkäufe. Der Betrug flog nach einem Short-Seller-Bericht von Muddy Waters Research am 31.01.2020 auf. Die Aktie wurde von der Nasdaq dekotiert. | Welche Führungskräfte in China strafrechtlich verfolgt wurden, ist öffentlich nur begrenzt dokumentiert. Die Rolle des Abschlussprüfers Ernst & Young wird in Quellen unterschiedlich bewertet. |
| BSDC-P-FIN-2008-2527 Relevanz 3Finanzkriminalitaet, Bankenaufsicht, Betrug-im-Finanzsektor | 24.01.2008 | Société Générale: Jérôme Kerviels Handelsverlust 2008 Société Générale Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Händler Jérôme Kerviel baute bei der Société Générale unautorisierte Positionen von rund 50 Milliarden Euro auf, obwohl sein Limit bei 125 Millionen Euro lag, und verschleierte sie durch fiktive Gegengeschäfte. Beim Auflösen der Positionen im Januar 2008 entstand ein Verlust von 4,9 Milliarden Euro. Der Cour de Cassation bestätigte 2014 seine Verurteilung. | Ob Vorgesetzte oder Kontrollabteilungen von den Positionen wussten, ist nicht abschließend geklärt. Ein Gericht reduzierte 2016 den von Kerviel geforderten Schadensersatz auf rund 1 Million Euro wegen Mitschuld der Bank. |
| BSDC-P-GER-2025-2532 Relevanz 3Chatkontrolle, Ueberwachung, EU-Gesetzgebung | 09.10.2025 | Bundestag debattiert Ablehnung der EU-Chatkontrolle Deutscher Bundestag Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 09.10.2025 debattierte der Bundestag in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die geplante EU-Chatkontrolle. Die Bundesregierung signalisierte, im EU-Rat gegen eine anlasslose Chatkontrolle zu stimmen. CDU/CSU sprachen sich für Chat-Scans nur bei konkretem Verdacht aus, Grüne und SPD kritisierten die Regelung als massiven Eingriff. Ein AfD-Antrag gegen die Chatkontrolle wurde am 17.10.2025 an Ausschüsse überwiesen. | Eine formelle, verbindliche Beschlussfassung des gesamten Bundestags gegen die EU-Chatkontrolle liegt nicht vor, die Anträge wurden nur beraten und überwiesen. Wie sich Deutschland im entscheidenden EU-Ratsvotum tatsächlich verhalten wird, bleibt offen. |
| BSDC-P-IDN-2023-2533 Relevanz 3Verhaltenswerbung, DSGVO-Bussgeld, Meta | 04.01.2023 | DPC verhängt 390 Millionen Euro Bußgeld gegen Meta wegen Verhaltenswerbung Irische Datenschutzbehörde (DPC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die DPC verhängte am 04.01.2023 gegen Meta Ireland zwei Bußgelder, 210 Millionen Euro für Facebook und 180 Millionen Euro für Instagram, insgesamt 390 Millionen Euro. Grundlage war die Feststellung, dass Meta sich nicht auf Vertragserfüllung nach Artikel 6 Absatz 1 DSGVO stützen darf, um personalisierte Werbung zu rechtfertigen. Die Entscheidung erging nach einem verbindlichen Beschluss des EDPB, der die ursprüngliche DPC-Position verschärfte. | Dieses Bußgeld ist nicht identisch mit dem späteren 1,2-Milliarden-Euro-Bußgeld der DPC gegen Meta von Mai 2023, das sich auf Datenübermittlungen in die USA bezog. Ob Meta seine Werbepraxis vollständig auf Nutzereinwilligung umgestellt hat, ist Gegenstand weiterer Verfahren. |