Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2010-2413 Relevanz 3Google-Street-View, WLAN-Datenabfang, Datenschutzermittlungen-Deutschland | 22.04.2010 | Google-Street-View-WLAN-Datenskandal: Unrechtmäßiges Mitschneiden von Nutzerdaten The Register / BBC / Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Im April 2010 wurde bekannt, dass Google-Street-View-Fahrzeuge zwischen 2008 und 2010 in über 30 Ländern Daten aus offenen WLAN-Netzwerken mitschnitten. Google erklärte zunächst am 27.04.2010, keine Nutzdaten zu sammeln, musste dies aber am 14.05.2010 korrigieren und einräumen, dass tatsächlich Payload-Daten erfasst wurden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete Ermittlungen ein, im April 2013 verhängte die Hamburger Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 145.000 Euro. | Nicht geklärt ist, in welchem Umfang die gesammelten Daten tatsächlich sensible Inhalte wie Passwörter enthielten und ob Google sie ausgewertet hat. Google bezeichnete die Sammlung als versehentlich, eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor. Es kam zu keiner strafrechtlichen Verurteilung, nur zum verwaltungsrechtlichen Bußgeld. |
| BSDC-J-KOM-2005-2414 Relevanz 3Ueberwachung, Zensur-China, Internetkonzerne-und-Behoerden | 08.09.2005 | Yahoo lieferte E-Mail-Daten, die zur Inhaftierung des Journalisten Shi Tao führten Committee to Protect Journalists (CPJ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der chinesische Journalist Shi Tao wurde im April 2005 zu zehn Jahren Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt, Grundlage war eine E-Mail über seinen Yahoo-Mail-Account, die eine Behördenanweisung zur Berichterstattung über den Tiananmen-Jahrestag zusammenfasste. Laut Gerichtsdokumenten stellte Yahoo Holdings Hong Kong den Behörden Kontodaten und IP-Adresse zur Verfügung. Shi Tao wurde 2013 vorzeitig entlassen. Yahoo-Mitgründer Jerry Yang entschuldigte sich 2007 vor dem US-Kongress. | Nicht dokumentiert ist, welche internen Genehmigungsprozesse der Datenherausgabe vorausgingen. Umstritten war das Ausmaß der Kenntnis der US-Muttergesellschaft über die konkrete Verwendung der Daten. Die Höhe der 2007 vereinbarten Entschädigung wurde nicht offengelegt. |
| BSDC-J-FIN-2016-2415 Relevanz 3Panama-Papers, FIFA-Korruption, Offshore-Firmen | 03.04.2016 | Panama Papers enthüllen Offshore-Firmen von FIFA-Funktionären und Fußballstars ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Auswertung der geleakten Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca durch das ICIJ zeigt, dass mehrere hochrangige Fußballfunktionäre und Spieler Offshore-Firmen in Panama nutzten. Juan Pedro Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission, verwaltete Gesellschaften für mehrere später im FIFA-Korruptionsskandal angeklagte Funktionäre, darunter Cross Trading SA der Geschäftsleute Jinkis und Balney Enterprises Corp. des früheren UEFA-Präsidenten Michel Platini. Auch der Vater von Lionel Messi nutzte eine Offshore-Firma im Zusammenhang mit Steuervorwürfen. | Nicht belegt ist, dass die bloße Existenz einer Offshore-Firma automatisch eine Straftat darstellt. Die genaue Rolle von Juan Pedro Damiani ist nicht vollständig dokumentiert. Ob und in welchem Umfang alle genannten Personen strafrechtlich verurteilt wurden, unterscheidet sich je nach Fall. |
| BSDC-J-FIN-2023-2416 Relevanz 3Whistleblowing, Steuervermeidung-Profifussball, Datenleck | 12.09.2023 | Football Leaks: Gericht verurteilt Whistleblower Rui Pinto zu Bewährungsstrafe France 24 Recherche: DC Quelle öffnen → | Ein Lissabonner Gericht verurteilte den Hacker und Whistleblower Rui Pinto am 11.09.2023 zu vier Jahren Haft auf Bewährung wegen unbefugten Zugriffs auf IT-Systeme und Verletzung des Briefgeheimnisses. Pinto wurde 2019 in Ungarn festgenommen und nach Portugal ausgeliefert. Die ab Ende 2016 veröffentlichten Football-Leaks-Dokumente deckten mutmaßliche Steuervermeidung, unter anderem im Umfeld von Cristiano Ronaldo, sowie möglichen Betrug bei der UEFA auf und lösten Ermittlungen in mehreren Ländern aus. | Nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang die dargestellten Steuerkonstruktionen tatsächlich illegal waren gegenüber legaler, aggressiver Steuervermeidung. Der genaue Gesamtumfang der geleakten Dokumente ist nicht unabhängig verifiziert. Der wirtschaftliche Gesamtschaden ist nicht belastbar beziffert. |
| BSDC-J-FIN-2019-2417 Relevanz 3Cum-Ex, Deutsche-Bank, Steuerbetrug | 07.06.2019 | Cum-Ex-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die Deutsche Bank Legal Tribune Online (LTO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt seit August 2017 wegen Cum-Ex-Geschäften gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag verschoben, sodass Finanzämter einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatteten. Der Gesetzgeber beendete diese Praxis 2012. Die Deutsche Bank erklärte, an organisierten Cum-Ex-Märkten weder als Leerverkäuferin noch als Erwerberin beteiligt gewesen zu sein. | Die Staatsanwaltschaft Köln nennt keine konkreten Namen der beschuldigten Mitarbeiter. Die genaue Zahl der Beschuldigten sowie der Ausgang der Ermittlungen sind nicht abschließend dokumentiert. Die Deutsche Bank bestreitet eine direkte Beteiligung, was den Sachverhalt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss als ungeklärt kennzeichnet. |
| BSDC-J-FIN-2001-2418 Relevanz 3Bankenskandal, Finanzkriminalitaet, Landeshaftung-Berlin | 16.06.2001 | Berliner Bankenskandal: Bankgesellschaft Berlin und die Milliardenrisiken aus Immobilienfonds Wikipedia (Zusammenfassung journalistischer und behördlicher Quellen) Recherche: DC Quelle öffnen → | Anfang 2001 geriet die landeseigene Bankgesellschaft Berlin durch riskante Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins, nachdem Tochtergesellschaften über 50 geschlossene Immobilienfonds mit Garantien an rund 50.000 Anleger verkauft hatten. Am 16.06.2001 wurde Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen per Misstrauensvotum gestürzt. Das Land Berlin rettete die Bank mit rund 2 Milliarden Euro Kapitalspritze, 2002 folgte eine Risikoabschirmung bis zu 21,6 Milliarden Euro bis 2032, endgültig aufgehoben erst am 29.08.2019. | Die genaue Zahl der Immobilienfonds schwankt je nach Quelle. Die Bezifferung des tatsächlichen Schadens für Berliner Steuerzahler bleibt umstritten. Die strafrechtliche Aufarbeitung endete nicht in allen Fällen mit rechtskräftigen Verurteilungen in der kolportierten Höhe. |
| BSDC-J-FIN-2007-2419 Relevanz 3Finanzkrise-2007-2008, Bankenrettung, Subprime-Hypothekenkrise | 30.07.2007 | IKB Deutsche Industriebank: Beinahe-Kollaps durch US-Subprime-Papiere und staatliche Rettung Yale Program on Financial Stability Recherche: DC Quelle öffnen → | Die IKB Deutsche Industriebank geriet im Juli 2007 durch ihre Zweckgesellschaft Rhineland Funding, die in US-Subprime-besicherte Wertpapiere investiert hatte, in eine existenzbedrohende Liquiditätskrise. Am 30.07.2007 übernahmen KfW und ein Bankenkonsortium unter BaFin-Vermittlung die Liquiditätsverpflichtungen. Im Verlauf 2008 erhöhte die KfW ihre Kapitalzufuhr um 2,3 Milliarden Euro und ihren Anteil auf 90,8 Prozent. Die Gesamtkosten der Rettung beliefen sich auf rund 9,6 Milliarden Euro, im Oktober 2008 verkaufte die KfW ihren Anteil an Lone Star für 137 Millionen Euro. | Nicht geklärt ist, in welchem Umfang Management und Aufsichtsrat die Risiken kannten oder hätten erkennen müssen. Die Gesamtkosten der Rettung werden zwischen rund 8 und knapp 10 Milliarden Euro unterschiedlich beziffert. Der Verkaufspreis an Lone Star deckte nur einen kleinen Bruchteil der Investitionen ab. |
| BSDC-J-FIN-2018-2421 Relevanz 3Anlagebetrug, Schneeballsystem, Kapitalanlagerecht | 07.03.2018 | P&R-Container-Anlagebetrug: Milliarden-Schneeballsystem mit Schiffscontainern Handelsblatt / Wikipedia Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Grünwalder P&R Gruppe stoppte am 07.03.2018 die Auszahlungen an Anleger, am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Rund 54.000 Anleger hatten etwa 3,5 Milliarden Euro in Schiffscontainer investiert. Von rund 1,6 Millionen verkauften Containern existierten nur etwa 618.000 tatsächlich, das Geschäftsmodell funktionierte laut Staatsanwaltschaft seit spätestens 2007 als Schneeballsystem. Gründer Heinz Roth wurde 2018 festgenommen, starb aber im Dezember 2019 vor einem Prozess. | Die genaue Schadenshöhe ist nicht gerichtlich geklärt, die Staatsanwaltschaft schätzte 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Da Roth vor einem Strafprozess starb, kam es nie zu einem rechtskräftigen Urteil gegen ihn. Die individuellen Rückzahlungsquoten der Anleger bleiben offen. |
| BSDC-J-FIN-2014-2422 Relevanz 3Finanzkriminalitaet, Anlegerschutz, Grauer-Kapitalmarkt | 22.01.2014 | Prokon-Insolvenz: Windenergie-Genussrechte-Skandal Stiftung Warentest Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Prokon Regenerative Energien GmbH stellte am 22.01.2014 Insolvenzantrag, nachdem sie rund 75.000 Anleger unter Druck gesetzt hatte, ihre Genussrechte nicht zu kündigen. Das Unternehmen hatte über nachrangige Genussrechte etwa 1,4 Milliarden Euro eingesammelt, ohne der BaFin-Aufsicht zu unterliegen. Das Geschäftsmodell beruhte auf hochverzinsten Genussrechten und wenig transparenten Investitionen, unter anderem in eine unrentable Biodieselproduktion. | Nicht geklärt ist, welcher Anteil der 1,4 Milliarden Euro tatsächlich verloren ging, da im Insolvenzverfahren ein Teil in eine Genossenschaft überführt wurde. Umstritten bleibt, inwieweit die damalige Aufsichtslücke ursächlich für das Schadensausmaß war. |
| BSDC-J-FIN-2018-2423 Relevanz 3Anlagebetrug, Schneeballsystem, BaFin-Aufsicht | 09.07.2018 | Infinus-Gruppe Dresden: Urteile im Schneeballsystem mit Nachrangdarlehen Legal Tribune Online (LTO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das Landgericht Dresden verurteilte am 09.07.2018 fünf ehemalige Manager der Infinus Gruppe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren vier Monaten und acht Jahren. Die Gruppe hatte Nachrangdarlehen mit überhöhten Renditeversprechen vertrieben, finanziert durch Gelder neu geworbener Anleger. Rund 22.000 Anleger investierten etwa 312 Millionen Euro, der festgestellte Nettoschaden lag bei rund 155 Millionen Euro. Das Gericht ordnete die Einziehung von über 51 Millionen Euro an. | Die genaue Schadenshöhe wird in Verfahrensdokumenten unterschiedlich beziffert, zwischen 155 und 415,6 Millionen Euro je nach Berechnungsgrundlage. Die aufsichtsrechtliche Rolle der BaFin vor 2012 ist nicht im Detail dokumentiert. Der Ausgang möglicher Revisionsverfahren ist nicht abschließend geklärt. |
| BSDC-J-FIN-2017-2424 Relevanz 3Anlagebetrug, Grauer-Kapitalmarkt, Immobilienfonds | 29.03.2017 | S&K-Gruppe: Immobilienfonds-Betrug und Verurteilung der Gründer in Frankfurt Wikipedia / Landgericht Frankfurt am Main Recherche: DC Quelle öffnen → | Die S&K Gruppe kaufte Immobilien unter Verkehrswert bei Zwangsversteigerungen und vertrieb sie über geschlossene Fonds am grauen Kapitalmarkt. Am 19.02.2013 durchsuchten rund 1.200 Ermittler 130 Objekte und nahmen die Geschäftsführer fest. Am 29.03.2017 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller zu je acht Jahren und sechs Monaten Haft wegen schwerer Untreue. Die Gründer finanzierten mit Anlegergeldern einen Luxuslebensstil mit Sportwagen und Privatjets. | Die Zahl der geschädigten Anleger wird unterschiedlich beziffert, zwischen 6.000 mit 90 Millionen Euro Schaden und 11.000 mit mindestens 240 Millionen Euro. Die Urteile waren zum Zeitpunkt der Verkündung nicht in allen Punkten rechtskräftig, Revisionen waren möglich. |
| BSDC-J-FIN-2019-2425 Relevanz 3Wirecard-Skandal, Bilanzfaelschung, Finanzkriminalitaet-Asien | 12.02.2019 | Wirecard-Singapur-Bürorazzia und die Rolle von Edo Kurniawan bei der Bilanzfälschung CNBC Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 08.02.2019 durchsuchte die Singapurer Polizei Büros von Wirecard-Entitäten, einen Tag nachdem die Financial Times über ein Round-Tripping-Schema berichtet hatte, bei dem Bargeld zwischen asiatischen Tochtergesellschaften verschoben wurde, um Bilanzen aufzublähen. Edo Kurniawan soll laut interner Präsentation Project Tiger Summary Anweisungen zu verdächtigen Transaktionen im Umfang von 37 Millionen Euro gegeben haben. Kurniawan verließ das Unternehmen am 01.04.2019 und gilt seither als flüchtig mit Interpol Red Notice. Im Juni 2023 wurden zwei Mitverdächtige in Singapur zu 21 beziehungsweise 10 Monaten Haft verurteilt. | Nicht belegt ist der Aufenthaltsort von Edo Kurniawan seit seiner Flucht. Die Höhe des veruntreuten Betrags wird unterschiedlich beziffert, teils 37 Millionen Euro, teils im Kontext der insgesamt fehlenden 1,9 Milliarden Euro auf den Philippinen. Kurniawans eigene strafrechtliche Verantwortung wurde bislang nicht gerichtlich festgestellt. |
| BSDC-J-FIN-2015-2426 Relevanz 3Geldwaesche, Deutsche-Bank, Russland-Sanktionen | 26.10.2015 | Deutsche Bank Mirror Trades: New Yorker Aufsicht weitet verdeckte Geldwäsche-Ermittlung aus OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) Recherche: DC Quelle öffnen → | Im Frühjahr 2015 begannen das US-Justizministerium und die NYDFS eine Untersuchung von rund 6 Milliarden US-Dollar an Spiegelgeschäften der Deutschen Bank. Zwischen 2011 und Anfang 2015 kauften russische Kunden über die Moskauer Niederlassung Wertpapiere in Rubel und verkauften identische Positionen zeitnah in Fremdwährung über die Londoner Niederlassung. Im Zentrum stand Tim Wiswell, ehemaliger Leiter des Russland-Aktienhandels, der freigestellt wurde. Zu den mutmaßlichen Nutznießern gehörten Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin, darunter die Brüder Rotenberg. Diese Ermittlungsphase liegt zwei Jahre vor der öffentlichen Bußgeldeinigung von 2017. | Nicht belegt ist, wie NYDFS und DOJ ursprünglich auf die Spiegelgeschäfte aufmerksam wurden. Die Höhe des insgesamt bewegten Volumens schwankt je nach Quelle zwischen 6 und 10 Milliarden US-Dollar. Ob die genannten Personen aus Putins Umfeld tatsächlich strafrechtlich relevante Vorteile zogen, wurde in dieser frühen Berichterstattung nicht geklärt. |
| BSDC-J-FIN-2020-2427 Relevanz 3Geldwaesche, Danske-Bank, Baltikum-Bankenaufsicht | 25.09.2020 | Litauens Zentralbank kooperiert bei Danske-Bank-Geldwäscheermittlungen LRT (Lithuanian National Radio and Television) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die litauische Zentralbank Lietuvos bankas erklärte, sie beobachte Informationen zur möglichen Beteiligung litauischer Finanzinstitute an Geldwäsche und arbeite mit dänischen Behörden zusammen. Hintergrund waren die FinCEN Files, laut denen zwischen 2012 und 2015 verdächtige Geldtransfers über die Danske-Bank-Filiale in Litauen abgewickelt wurden, Teil eines Spiegelgeschäfte-Systems zum Herausschleusen russischer Rubel. | Nicht dokumentiert ist eine eigenständige formelle Untersuchung der Danske-Bank-Litauen-Filiale durch die litauische Zentralbank 2019. Der Hauptskandal betraf primär die estnische Filiale, die litauische Zentralbank äußerte sich nur allgemein zur Kooperation, ohne eigene Ermittlungsergebnisse oder Fallzahlen für Litauen zu nennen. |
| BSDC-J-FIN-2016-2429 Relevanz 3Panama-Papers, Steueroasen, Norwegen | 05.04.2016 | DNB Luxembourg und die Panama Papers: Briefkastenfirmen auf den Seychellen Aftenposten Recherche: DC Quelle öffnen → | Im April 2016 deckte Aftenposten im Rahmen der Panama Papers auf, dass die Luxemburger Privatbank-Tochter der norwegischen Großbank DNB seit 2006 rund 40 bis 45 Kunden half, Briefkastenfirmen auf den Seychellen zu gründen, mit Unterstützung der Kanzlei Mossack Fonseca. Etwa 30 der betroffenen Gesellschaften gehörten norwegischen Staatsbürgern. DNB beauftragte die Kanzlei Hjort mit einer unabhängigen Untersuchung. | Die genaue Zahl betroffener Kunden schwankt zwischen 40 und 45. Die interne Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Konzernleitung und Vorstand vor 2016 keine Kenntnis hatten, diese Selbstauskunft wurde nicht durch ein unabhängiges Gerichtsurteil bestätigt. |
| BSDC-J-FIN-2019-2430 Relevanz 3Geldwaesche, Bankenaufsicht, Estland-Skandal | 07.05.2019 | Anklage gegen Ex-Danske-Bank-Chef Thomas Borgen im Geldwäschefall Estland The National Law Review Recherche: DC Quelle öffnen → | Im Mai 2019 erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Thomas Borgen, ehemaliger Vorstandschef der Danske Bank, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das dänische Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der estnischen Filiale. Borgen leitete von 2009 bis 2012 das internationale Geschäft, zu dem die estnische Filiale gehörte, und war bis September 2018 Vorstandsvorsitzender. Er trat nach Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts zurück, der die Kontrollen als offensichtlich unzureichend bezeichnete. | Nicht belegt ist, ob Borgen persönlich Kenntnis von den Transaktionen hatte. Ein früheres internes Rechtsgutachten war zu dem Schluss gekommen, Borgen habe keine Pflichten verletzt, im Widerspruch zur späteren Anklage. Spätere Berichte von 2021 deuten darauf hin, dass die Anklage fallengelassen wurde, dies ist nicht Gegenstand dieser Quelle von 2019. |
| BSDC-J-FIN-2019-2431 Relevanz 3Geldwaesche, Bankenaufsicht, Baltikum | 01.10.2019 | Swedbank Estland: Geldwäscheverdacht, Kursabsturz und Führungswechsel nach SVT-Enthüllungen Bloomberg Recherche: DC Quelle öffnen → | Der schwedische Sender SVT enthüllte im Februar 2019, dass über Konten der estnischen Swedbank-Filiale zwischen 2007 und 2015 verdächtige Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt worden sein sollen, mit Verbindungen zum Danske-Bank-Skandal. Die Aktie stürzte ab, Vorstandschefin Birgitte Bonnesen wurde kurz vor der Hauptversammlung entlassen, eine Woche später trat auch der Verwaltungsratschef zurück. | Die genaue Höhe der geflossenen verdächtigen Gelder ist nicht abschließend geklärt, SVT nannte rund 5,8 Milliarden US-Dollar, diese Zahlen stammen aus journalistischer Recherche, nicht aus einem abgeschlossenen behördlichen Verfahren. |
| BSDC-J-FIN-2013-2432 Relevanz 3Whistleblowing, Geldwaesche, Danske-Bank | 29.09.2020 | Howard Wilkinsons Whistleblower-Bericht an Danske Bank über die Estland-Filiale International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Ende Dezember 2013 sandte der britische Händler Howard Wilkinson eine E-Mail an die Danske-Bank-Zentrale mit dem Betreff Whistleblowing disclosure. Er beschrieb, dass Finanzberichte der Firma Lantana Trade nicht zu den hohen Transaktionsvolumen auf deren Konto bei der Estland-Filiale passten. Nach höflicher Bestätigung ohne Maßnahmen fand er 15 weitere Kunden mit vergleichbaren Auffälligkeiten und verfasste zwischen 2013 und 2014 insgesamt vier Berichte an die interne Revision. | Nicht dokumentiert ist, wie genau die Geschäftsleitung intern auf die Berichte reagierte, interne Sitzungsprotokolle liegen nicht öffentlich vor. Die Bank reagierte öffentlich nicht, bis Wilkinsons Name 2018 durchsickerte. |
| BSDC-J-FIN-2019-2433 Relevanz 3Geldwaesche, Korrespondenzbanken, Danske-Bank-Skandal | 05.03.2019 | Danske-Bank-Geldwäscheskandal erreicht österreichische Banken derStandard.at (Recherchenetzwerk Addendum und Profil) Recherche: DC Quelle öffnen → | Laut Recherchen von Addendum und Profil sollen rund 967 Millionen US-Dollar an mutmaßlichem Schwarzgeld aus dem Danske-Bank-Estland-Komplex über Konten österreichischer Banken geflossen sein, davon rund 634 Millionen US-Dollar auf die Raiffeisen Bank International. Die RBI-Aktie verlor am Tag der Berichterstattung zeitweise bis zu 15 Prozent an Wert, ein Marktkapitalisierungsverlust von etwa einer Milliarde Euro. | Für eine spezifische Verbindung der Erste Group Bank Österreich zum Danske-Estland-Netzwerk liegen keine belastbaren, primärquellenbasierten Belege vor, die Recherchen nennen namentlich nur die Raiffeisen Bank International. Die genannte Summe stützt sich auf journalistische Recherchen, nicht auf eine behördliche Feststellung. |
| BSDC-J-FIN-2025-2435 Relevanz 3Russland-Sanktionen, Bankenaufsicht, Kriegsfinanzierung | 01.10.2025 | Raiffeisen Bank International scheitert erneut am Ausstieg aus Russland Reuters, veröffentlicht via The Moscow Times Recherche: DC Quelle öffnen → | Die RBI, größte noch in Russland aktive westliche Bank, konnte ihr russisches Geschäft Anfang Oktober 2025 erneut nicht verkaufen, weil russische Behörden den Verkauf an einen einheimischen Käufer blockierten. RBI wickelt Zahlungen für Gaslieferungen über TurkStream ab. Seit der russischen Invasion 2022 hat RBI in Russland Berichten zufolge rund 7 Milliarden Euro Gewinn angehäuft, der im Land gebunden bleibt. | Nicht belegt ist die Identität des potenziellen russischen Käufers oder der Kaufpreis. Die Zahl von 7 Milliarden Euro Gewinn stammt aus Presseberichten, keine offiziell testierte Bilanzangabe. Eine formelle Feststellung eines Sanktionsverstoßes liegt nicht vor. |
| BSDC-J-FIN-2018-2438 Relevanz 3Geldwaesche, Danske-Bank-Estland, Finma-Aufsicht | 28.09.2018 | Finma prüft Schweizer Banken im Danske-Bank-Estland-Skandal Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma erklärte im September 2018, sie prüfe die Verwicklung Schweizer Institute in den Geldwäscheskandal um die estnische Danske-Bank-Filiale. Eine interne Danske-Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass ein Großteil der rund 200 Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2015 durch die estnische Filiale flossen, als verdächtig einzustufen war. | Die Finma nannte keine konkreten Institute mit förmlichem Verfahren. Ob es sich um eine formelle Enforcement-Untersuchung oder eine informelle Abklärung handelte, blieb unklar. Spätere konkrete Bußen gegen namentlich genannte Schweizer Banken sind aus den verfügbaren Quellen nicht ersichtlich. |
| BSDC-J-KOM-2007-2439 Relevanz 3Ueberwachung, Telekommunikation, Griechenland | 29.06.2007 | Die Athen-Affäre: Illegale Abhörung griechischer Regierungsmitglieder über Vodafone IEEE Spectrum Recherche: DC Quelle öffnen → | Zwischen August 2004 und März 2005 wurden über das Netz von Vodafone Griechenland rund 100 Mobiltelefone hochrangiger Personen abgehört, darunter Ministerpräsident Kostas Karamanlis und mehrere Minister. Die Täter nutzten Rootkit-Software, die Codeblöcke in Ericsson-AXE-Vermittlungsstellen veränderte und die für legale Überwachung vorgesehene RES-Funktion missbrauchte. Die Abhörung wurde am 24.01.2005 entdeckt, die Software am 07.03.2005 entfernt. Am 09.03.2005 wurde der Netzwerkplanungschef von Vodafone Griechenland tot aufgefunden. Die Regulierungsbehörde verhängte im Dezember 2006 eine Geldstrafe von 76 Millionen Euro. | Nicht bewiesen ist, wer die Abhörung angeordnet hat. Die Täter wurden nie identifiziert. Der Tod des Netzwerkplanungschefs gilt offiziell als Suizid, wird aber weiterhin als ungeklärt angesehen. Spekulationen über eine Beteiligung der US-Botschaft sind nicht gerichtlich bestätigt. |
| BSDC-J-IDN-2022-2440 Relevanz 3Datenschutz, Deutsche-Bahn, App-Sicherheit | 05.05.2022 | BahnBonus-App: Datenschutzprobleme bei der Vielfahrer-App der Deutschen Bahn Kuketz IT Security Blog Recherche: DC Quelle öffnen → | Der IT-Sicherheitsforscher Mike Kuketz dokumentierte am 05.05.2022, dass die BahnBonus-App bereits vor jeglicher Nutzereinwilligung Verbindungen zu Drittanbietern wie Adobe Analytics und Instabug in den USA aufbaute, dabei wurden Gerätekennungen und weitere Daten übertragen. Kuketz bewertete dies als Verstoß gegen das TTDSG. Die Deutsche Bahn hatte die App im Rahmen der BahnBonus-Umstellung im Juni 2022 eingeführt, deren Rollout laut heise online mit zahlreichen weiteren Fehlern verbunden war. | Die Behauptung, ein technischer Fehler habe fremde Kundendaten anderer Nutzer sichtbar gemacht, ließ sich nicht als eigenständig dokumentierter Vorfall verifizieren. Belegt sind stattdessen Datenschutzmängel durch Tracking ohne Einwilligung. Ein Bußgeld im Zusammenhang mit einem solchen spezifischen Vorfall ist nicht dokumentiert. |
| BSDC-J-FIN-2010-2441 Relevanz 3Bankgeheimnis, Datenschutzverstoss, Finanzvertrieb | 07.05.2010 | Postbank-Datenskandal: Bußgeld wegen unerlaubtem Zugriff auf Kontobewegungsdaten Stiftung Warentest Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW verhängte am 07.05.2010 ein Bußgeld von 120.000 Euro gegen die Postbank AG. Rund 4.000 freiberufliche Handelsvertreter konnten allein mit Name und Geburtsdatum eines Kunden auf dessen komplette Girokontobewegungen zugreifen, betroffen waren mehr als eine Million Kundendatensätze. Die Vertreter nutzten die Daten, um Kunden bei größeren Geldeingängen gezielt anzusprechen. Aufgedeckt wurde die Praxis 2009 durch Finanztest, die Postbank stellte den Zugriff im November 2009 ab. | Nicht dokumentiert ist, wie viele der über eine Million Datensätze tatsächlich für Werbeansprachen genutzt wurden. Die genaue Zahl der Handelsvertreter mit tatsächlichem Zugriff bleibt unklar. Das Bußgeld gilt im Verhältnis zur Konzerngröße als vergleichsweise gering. |
| BSDC-J-KOM-2013-2442 Relevanz 3Massenueberwachung, Snowden-Enthuellungen, NSA | 06.06.2013 | PRISM-Enthüllung: NSA-Zugriff auf Server von Google, Facebook, Apple und weiteren US-Konzernen The Washington Post Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 06.06.2013 veröffentlichte die Washington Post, gestützt auf von Edward Snowden weitergegebene Dokumente, Details zum NSA-Programm PRISM. Demnach griffen NSA und FBI direkt auf zentrale Server von neun großen US-Internetfirmen zu, darunter Microsoft, Google, Facebook und Apple, und extrahierten Chats, Fotos, E-Mails und Verbindungsprotokolle zur Verfolgung ausländischer Zielpersonen. Grundlage war eine 41-seitige interne NSA-Präsentation. | Nicht abschließend geklärt ist bis heute, in welcher technischen Form der Zugriff erfolgte. Die beteiligten Unternehmen bestritten übereinstimmend einen direkten unkontrollierten Serverzugriff und erklärten, nur auf rechtlich angeordnete Anfragen zu reagieren. Die ursprüngliche Formulierung direkter Serverzugriff wurde später relativiert. |