Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-B-FND-2024-096
in KraftRelevanz 3F8, Masterplan
14.06.2024
Mullvad VPN — Vierter Cure53-Infrastruktur-Audit
Cure53 (unabhängiges Sicherheitsforschungs-Unternehmen), veröffentlicht von Mullvad
Recherche: DC
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Cure53 versuchte, jede mögliche Methode zu identifizieren, mit der die Anonymität oder Integrität des VPN-Verkehrs eines Nutzers kompromittiert werden könnte — es wurden keine solchen Probleme gefunden und keine Schwachstellen im Kernprodukt entdeckt. Mullvads System verfüge über eine Vielzahl von Härtungsmaßnahmen, was als "extrem positiv" bewertet wurde.

Ein unabhängiges, auf IT-Sicherheit spezialisiertes Unternehmen hat gezielt versucht, Mullvad zu "knacken" — und fand keine Wege, die versprochene Anonymität zu brechen. Das ist der Unterschied zwischen einem VPN-Anbieter, der nur "vertrau uns" sagt, und einem, der es extern überprüfen lässt.

BSDC-B-FND-2026-097
in KraftRelevanz 3F8
15.02.2026
Mullvads 18. Sicherheitsaudit — neue WireGuard-Implementierung "GotaTun"
Assured Security Consultants, Berichterstattung via AOL/CNET-Quellen
Recherche: DC
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Es wurden keine größeren Schwachstellen in Mullvads neuester unabhängiger Sicherheitsprüfung gefunden; dies ist Mullvads 18. Audit insgesamt seit 2017, was die Position als einer der transparentesten Anbieter der Branche weiter festigt. Unter den von CNET empfohlenen VPNs hat nur ExpressVPN mit 23 Audits seit 2018 noch mehr Prüfungen durchführen lassen.

Aktuellster Stand: 18 unabhängige Sicherheitsprüfungen in neun Jahren — das ist eine Größenordnung, die zeigt, dass Transparenz kein einmaliges Marketing-Ereignis ist, sondern fortlaufende Praxis. Gut geeignet, um Mullvad im Masterplan mit einer konkreten, beeindruckenden Zahl zu belegen.

BSDC-B-FND-2025-098
in KraftRelevanz 3F8, Masterplan
Juli 2025
Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen
Audits 2022–2025, SOC-2-Zertifizierung Juli 2025
ProtonVPN — Vier aufeinanderfolgende Securitum No-Logs-Audits (2022–2025) plus SOC 2 Type II
Securitum (Auditor), Berichterstattung via CriticNest
Recherche: DC
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ProtonVPN absolvierte im Juli 2025 zusätzlich ein SOC 2 Type II-Audit für operative Sicherheit; alle Auditberichte sind auf der ProtonVPN-Transparenzseite öffentlich einsehbar, ohne Anmeldung oder bezahltes Konto. Vier aufeinanderfolgende Jahre mit derselben Schlussfolgerung vom selben Prüfer, mit dem vollständigen Bericht statt einer Marketing-Zusammenfassung, schafft echtes Vertrauen.

Wichtiger Unterschied zu einmaligen Prüfungen: Proton lässt sich vom selben unabhängigen Prüfer über vier Jahre hinweg wiederholt kontrollieren — das zeigt, dass die "keine Logs"-Behauptung nicht nur zum Stichtag stimmt, sondern dauerhaft gelebte Praxis ist.

BSDC-B-FND-2026-099
in KraftRelevanz 3F8
ohne Datum
laufend aktualisiert, Einträge bis Mai 2026 erfasst
Cure53 — vollständige Liste öffentlicher Audit-Reports (u. a. Bitwarden, KeePassium, Obsidian, Nym, ExpressVPN)
Cure53
Recherche: DC
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Cure53 veröffentlicht fortlaufend Audit- und Pentest-Reports zu einer Vielzahl von Privacy- und Security-Tools — darunter u. a. KeePassium (Passwortmanager), Obsidian (Notiz-App mit Sync/Verschlüsselung), Nym (VPN/Mixnet-Infrastruktur), ExpressVPN und verschiedene Krypto-Wallet-Anbieter.

Diese eine Seite ist eine Fundgrube für künftige Batches: Fast jedes im Masterplan empfohlene Tool-Kapitel (Passwortmanager, Notizen/Cloud, VPN, Wallets) hat hier einen öffentlich einsehbaren, unabhängigen Prüfbericht. Für Blackstone empfiehlt sich, diese Seite als laufende Quelle im Workflow zu verankern statt einmalig abzufragen.

BSDC-J-FND-2026-100
in KraftRelevanz 3F9, B1, B2
14.07.2026
"India's Digital ID Nightmare Is a Warning to the World" — Aktuelle Zusammenfassung der Aadhaar-Probleme
Fachjournalistischer Bericht, mit Bezug auf indisches Parlaments-Untersuchungskomitee (Public Accounts Committee)
Recherche: DC
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Das indische Parlament warnte 2025 vor hohen Fehlerquoten bei der biometrischen Authentifizierung, die legitime Empfänger von Sozialleistungen ausschließen — Fingerabdrücke älterer Menschen, landwirtschaftlicher Arbeiter und durch körperliche Arbeit abgenutzter Haut werden vom System nicht erkannt. Das Parlamentskomitee (PAC) stellte fest: Verifikationsfehler führen zu ungerechtfertigtem Ausschluss von Sozialprogramm-Empfängern — mit teils tödlichen Folgen.

Das ist das konkreteste Warnbeispiel weltweit dafür, was passiert, wenn ein Staat ein zentrales biometrisches Identitätssystem für den Zugang zu Grundversorgung verpflichtend macht: Technische Fehlerquoten treffen die Schwächsten am härtesten — Menschen, deren Fingerabdrücke durch harte körperliche Arbeit verändert sind, verlieren den Zugang zu Nahrungsmittelhilfen. Wichtig für Blackstone: Das ist keine hypothetische Sorge, sondern ein dokumentierter, vom eigenen Parlament untersuchter Fall.

BSDC-B-FND-2025-101
in KraftRelevanz 3F9
17.12.2025
UIDAI-Erklärung im indischen Parlament — offizielle Position zu Aadhaar-Datensicherheit
Press Information Bureau, Regierung von Indien (Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie)
Recherche: DC
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Aadhaar ist mit rund 134 Crore (1,34 Milliarden) aktiven Aadhaar-Inhabern das weltweit größte biometrische Identitätssystem und hat mehr als 16.000 Crore (160 Milliarden) Authentifizierungs-Transaktionen abgewickelt. Die Regierung erklärte im Parlament, dass bis heute kein Datenleck aus der zentralen UIDAI-Datenbank selbst erfolgt sei.

Wichtig für Fairness: Die Regierung selbst bestreitet, dass die zentrale Datenbank je gehackt wurde — sie schiebt gemeldete Lecks auf Missbrauch an einzelnen Zugangspunkten. Für Blackstone-Artikel wichtig, beide Seiten zu zeigen: die Regierungsposition UND die zahlreichen dokumentierten Einzelfälle (siehe andere Quellen) — der Streit dreht sich auch darum, was als "Datenbank-Breach" zählt.

BSDC-S-FND-2022-102
in KraftRelevanz 3F9
23.04.2022
"India's 'Aadhaar' Biometric ID: Structure, Security, and Vulnerabilities" (akademische Sicherheitsanalyse)
Akademische Sicherheitsforscher (Cryptology ePrint Archive, peer-reviewed Kontext)
Recherche: DC
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Die häufigste Art von Sicherheitsverletzung bei Aadhaar betrifft die Vertraulichkeit — meist wird eine Teilmenge der Aadhaar-Daten öffentlich gemacht. Verletzungen der Integrität kommen ebenfalls häufig vor und beeinträchtigen die Qualität der zentralen Datenbank, meist durch einzelne unehrliche Insider oder gehackte Einzelkonten.

Eine unabhängige technische Analyse (nicht Aktivisten, nicht Regierung) bestätigt: Die Schwachstellen liegen oft nicht in der zentralen Datenbank selbst, sondern bei einzelnen Zugangspunkten und Mitarbeitern mit Zugriffsrechten — das deckt sich mit der Verteidigung der Regierung, zeigt aber gleichzeitig: Genau solche "Rand"-Schwachstellen sind bei einem derart riesigen System (1,3 Milliarden Menschen) kaum vollständig zu vermeiden.

BSDC-B-FND-2020-103
in KraftRelevanz 3F9, B1
April 2020
April 2020
Estland X-Road — offizielle Systemarchitektur und Datenschutz-Design-Prinzipien
Akademische Fallstudie (Governing ID / Center for Internet and Society)
Recherche: DC
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Estlands System ist auch in mehrfacher Hinsicht privatsphäre-fördernd konzipiert: Die zur Authentifizierung genutzten Merkmale beschränken sich auf Chip-Lesegeräte und Passwörter oder Einmalcodes — der Verzicht auf Biometrie begrenzt die eingriffsintensive Nutzung körperlicher Daten.

Wichtigster Kontrast zu Aadhaar und zur geplanten EUDI-Wallet: Estland verzichtet bewusst auf Biometrie für die alltägliche Authentifizierung — genau das Element, das bei Aadhaar (Fingerabdrücke) und der EU-Altersverifikations-App (Gesichtsbilder, siehe Dossier B2) die größten Probleme verursacht. Das zeigt: Ein datenschutzfreundlicheres Digital-ID-Design ist technisch möglich und wurde bereits erfolgreich umgesetzt.

BSDC-S-FND-2024-104
in KraftRelevanz 3F9
10.01.2024
"Failures of public key infrastructure: 53 year survey" — kritische Analyse des X-Road-Sicherheitsvorfalls 2017
Akademische Publikation (arXiv-Preprint)
Recherche: DC
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X-Road stellt trotz dezentraler Datenspeicherung in über 360 Datenbanken einen "Single Point of Failure" für den gesamten E-Government-Datentransfer dar; die proprietäre, patentierte Blockchain-Komponente ohne Open-Source-Material kann verborgene Schwachstellen aufweisen — wie die Krise von 2017 zeigte, bei der fast alle Karten (800.000) betroffen waren.

Wichtige Differenzierung, auch für Estland als "Vorbild": Selbst das oft gelobte estnische System hatte 2017 einen Sicherheitsvorfall, der praktisch alle ausgegebenen ID-Karten betraf. Kein System ist perfekt — aber wichtig ist, WIE transparent und schnell ein Land mit so einem Vorfall umgeht. Für einen fairen Blackstone-Artikel sollte dieser Vorfall nicht verschwiegen werden, nur weil Estland sonst positiv dasteht.

BSDC-S-FND-2021-105
in KraftRelevanz 3F10, F1, Masterplan
25.03.2021
"Mobile Handset Privacy: Measuring The Data iOS and Android Send to Apple And Google" (Original-Studie)
Prof. Douglas J. Leith, Trinity College Dublin (School of Computer Science and Statistics)
Recherche: DC
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Selbst bei minimaler Konfiguration und im Ruhezustand teilen sowohl iOS als auch Google Android durchschnittlich alle 4,5 Minuten Daten mit Apple/Google; IMEI, Hardware-Seriennummer, SIM-Seriennummer und IMSI sowie die Handynummer werden übermittelt. Beide Systeme senden Telemetriedaten, obwohl der Nutzer dem explizit widersprochen hat. Google sammelt dabei fast zwei Größenordnungen mehr Daten als Apple beim Start (3,6 MB vs. 42 KB) — hochgerechnet auf alle Geräte in den USA entspricht das rund 1,3 TB Google-Datensammlung alle 12 Stunden gegenüber 5,8 GB bei Apple.

Das ist der wissenschaftliche Beleg für einen Satz, der sich hervorragend für Community-Content eignet: Dein Handy "telefoniert" im Schnitt alle 4,5 Minuten nach Hause — auch wenn es nur in der Tasche liegt und du alle Datenschutz-Einstellungen deaktiviert hast. Das gilt für iPhone UND Android gleichermaßen; keines der beiden großen Systeme ist grundsätzlich privater als das andere.

BSDC-J-FND-2021-106
in KraftRelevanz 3F10, F1, Masterplan
11.10.2021
"'Wake up call': Trinity College study shows true extent of data sharing on Android phones" — Folgestudie mit /e/OS-Ausnahme
Irish Examiner, mit Zitaten von Prof. Doug Leith
Recherche: DC
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Selbst ein untätiges Mobiltelefon mit minimaler Nutzereingabe übertrug erhebliche Datenmengen an den OS-Entwickler und an Drittanbieter wie Google, Microsoft, LinkedIn und Facebook, deren System-Apps auf den meisten Geräten vorinstalliert sind. Eine bemerkenswerte Ausnahme von diesem Prozess war das Betriebssystem /e/OS.

Wichtiger Anschluss an den Masterplan: Genau das im Masterplan (Kapitel 3) empfohlene /e/OS wurde in dieser unabhängigen Studie als einzige nennenswerte Ausnahme von der massiven Telemetrie-Sammlung identifiziert — das ist ein starker, wissenschaftlich belegter Grund für die Empfehlung, nicht nur eine Ideologie-Entscheidung.

BSDC-S-FND-2025-108
in KraftRelevanz 3F10, Masterplan
2022
Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen
aktualisiert 2025/2026
Tracking-Verhalten trotz Cookie-Ablehnung — deutschsprachige Websites
Zusammenfassung von über 20 Studien, inkl. eigener Analyse von 81 deutschen Websites
Recherche: DC
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79% der untersuchten Websites (64 von 81) luden bereits Drittanbieter-Tracker, bevor Nutzer überhaupt mit dem Cookie-Banner interagierten — im Schnitt 3 aktive Tracker zu diesem Zeitpunkt, in Einzelfällen bis zu 13. Selbst wenn Nutzer aktiv "Alle ablehnen" klickten, blieben im Schnitt 4 Tracker weiterhin aktiv; nur 17% der Websites blockierten Tracking konsequent bis zur erteilten Zustimmung.

Das ist ein sehr konkreter, technisch belegter Grund, warum Cookie-Banner oft wirkungslos sind: Bei vier von fünf untersuchten Websites tracken Drittanbieter bereits, BEVOR man überhaupt geklickt hat — und selbst ein "Nein" wird oft nicht vollständig respektiert. Wichtiger Beleg für Blackstones Position, dass Cookie-Banner allein kein ausreichender Datenschutz sind und technische Zusatzmaßnahmen (Tracker-Blocker) nötig bleiben.

BSDC-J-KOM-2026-110
in KraftRelevanz 3A1
15.06.2026
"Chatkontrolle 2026: Stand, 228 zu 311 Votum" — umfassende Chronologie
Fachportal für IT-Sicherheit/Recht
Recherche: DC
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Stand Juni 2026 hat die EU die dauerhafte CSA-Verordnung nicht beschlossen. Der Rat einigte sich am 26. November 2025 auf eine gemeinsame Position ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen; das Parlament lehnte am 26. März 2026 eine Verlängerung der befristeten Übergangsregelung mit 228 zu 311 Stimmen ab.

Zusammenfassend und aktuell: Es gibt weiterhin kein beschlossenes Gesetz — aber die Lage hat sich verschärft, weil sogar die bisherige freiwillige Zwischenlösung ausgelaufen ist, ohne dass ein Nachfolger steht.

BSDC-J-KOM-2026-111
in KraftRelevanz 3A1
12.06.2026
"Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase" — vierter Trilog, 11.05.2026
netzpolitik.org, basierend auf Informationsfreiheits-Anfrage (Ratsdokumente WK-6982–2026, ST-9659–2026, ST-9835–2026)
Recherche: DC
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Am 11. Mai 2026 fand der vierte Trilog statt, ohne finale Einigung. Besonders weit liegen die Positionen bei der Aufdeckung auseinander: Der Rat fordert rein freiwillige Maßnahmen, das Parlament befürwortet als letztes Mittel verpflichtende Aufdeckungsanordnungen für Justizbehörden bei begründetem Verdacht.

Wichtige Korrektur eines verbreiteten Missverständnisses: Aktuell ist es das Parlament (nicht der Rat), das für eine — wenn auch eingeschränkte, richterlich kontrollierte — Aufdeckungsmöglichkeit eintritt, während der Rat nur freiwillige Maßnahmen will. Das dreht die öffentliche Wahrnehmung ("Rat will Überwachung, Parlament schützt") teilweise um und zeigt, wie wichtig es ist, bei jedem Update die aktuellen Fraktionspositionen zu prüfen statt alte Zuschreibungen fortzuschreiben.

BSDC-O-KOM-2026-112
in KraftRelevanz 3A1
13.05.2026
Patrick Breyer — Chatkontrolle-Verhandlungsdokumentation (laufend, mit Ratsdokumenten-Verzeichnis)
Patrick Breyer, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Piratenpartei), dokumentiert seit Jahren
Recherche: DC
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Vollständige Dokumentenliste aller Trilog-Etappen 2025/2026 inkl. exakter Ratsdokumentnummern (z. B. "Outcome of the trilogue on 11 May 2026 and next steps", 13.05.2026, Dok. 9139/26).

Diese Seite ist die beste bekannte Fundgrube für exakte Ratsdokumentnummern zu diesem Verfahren — wichtig für Blackstones Zitationsstandard. WICHTIG zur Einordnung: Breyer war selbst Abgeordneter mit klarer Anti-Chatkontrolle-Position — die Dokumentenliste selbst ist trotzdem eine verlässliche Fundstelle, seine Einordnungen daneben sollten aber als Meinung, nicht als neutrale Quelle gekennzeichnet werden.

BSDC-J-KOM-2026-113
in KraftRelevanz 3A1
30.06.2026
"Chatkontrolle vorerst gestoppt: Parlament hält die Linie, Rat plant den Umweg" — Ausgang des fünften Trilogs
Alexander Baumgärtner, Fachjournalist
Recherche: DC
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Der fünfte Trilog zur CSA-Verordnung endete am 29. Juni 2026 ohne Einigung — das EU-Parlament verteidigte seine Linie gegen anlasslose Chat-Scans. Rat und EVP arbeiten bereits an einem formal neuen, inhaltlich identischen Anlauf im Eilverfahren.

Aktuellster Stand zum Erfassungszeitpunkt: Fünf gescheiterte Trilog-Runden. Bemerkenswert und wichtig für Blackstones Function-Creep-Argument: Wenn eine Verhandlungsseite nach einer Niederlage plant, denselben Inhalt über ein anderes Verfahren (Eilverfahren) noch einmal einzubringen, ist das ein sehr konkretes Beispiel für den Function-Creep-Mechanismus, den der Masterplan beschreibt — hier nicht als abstrakte Sorge, sondern als dokumentiertes Verhalten.

BSDC-O-KOM-2026-114
in KraftRelevanz 3A1
02.07.2026
"Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen" — Details zum geplanten Eilverfahren
netzpolitik.org, basierend auf internem Sitzungsprotokoll (JI-Referent*innen, 30.06.2026)
Recherche: DC
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Laut internem Protokoll wurde beim Trilog eine politische Einigung für große Teile des Texts erzielt; bei Audio-Inhalten bleiben Videos im Anwendungsbereich, Sprachnachrichten können gemeldet werden, unterliegen aber nicht der aktiven Aufdeckung, Anrufe sind ganz ausgenommen. Bei der Altersverifikation wollte der Rat eine Pflicht, das Parlament bestand auf "kann" — man rückte im Zuge eines Gesamtkompromisses davon ab, Altersverifikation explizit in den Risikominderungsmaßnahmen aufzuführen.

Sehr konkreter Blick in die Verhandlungsdetails, die sonst nicht öffentlich sind: Es geht nicht um "alles oder nichts", sondern um genaue Abstufungen (Anrufe raus, Sprachnachrichten teilweise drin, Videos drin). Für ein Blackstone-Update-Dossier extrem wertvoll, weil es zeigt, wie granular die eigentliche Debatte ist — viel komplexer als die Schlagzeilen vermuten lassen.

BSDC-J-FIN-2026-115
in KraftRelevanz 3C1
15.07.2026
"Digital euro enters trilogues: what the Council–Parliament positions mean for banks and payment providers"
Freshfields (internationale Wirtschaftskanzlei)
Recherche: DC
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Der Rat verabschiedete sein Verhandlungsmandat unter dänischer Präsidentschaft am 19. Dezember 2025, das Parlament seine Position am 9. Juli 2026. Weitere Trilog-Runden sind nach der Sommerpause geplant, mit dem Ziel einer politischen Einigung vor Ende 2026 und einem operativen digitalen Euro bis 2029.

Der Trilog hat gerade erst richtig begonnen — vorher gab es zwar Vorschläge, aber keine formale Verhandlungsposition des Parlaments. Das ist ein deutlich weiter fortgeschrittener, aber immer noch offener Stand als bei der Ersterfassung.

BSDC-J-FIN-2026-116
in KraftRelevanz 3C1
09.07.2026
"Digitaler Euro: Parlament gibt Trilog frei — die offenen Fragen" (416:169-Abstimmung, offene Streitpunkte)
Alexander Baumgärtner, Fachjournalist
Recherche: DC
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Mit 416 zu 169 Stimmen bei 22 Enthaltungen hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum digitalen Euro beschlossen. Die Eckpunkte: Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen, online wie offline funktionieren; die Grundfunktionen bleiben für Verbraucher kostenlos. Noch offen: Obergrenzen (Holding Limits) und Datenschutz-Ausgestaltung.

Klare Bestätigung der bisherigen Blackstone-Einordnung (Bargeldergänzung, nicht -abschaffung) — jetzt mit einer sehr konkreten, breiten Mehrheit im Parlament untermauert. Die eigentlich spannenden Detailfragen (wie viel Geld darf man im digitalen Euro halten, wie genau funktioniert der Datenschutz) sind aber weiterhin ungeklärt.

BSDC-J-FIN-2026-117
in KraftRelevanz 3C1
24.06.2026
"Digitaler Euro: EU-Parlament findet Position für anstehenden Trilog" — Parlaments-Datenschutzforderungen im Detail
Dr. Windows (Fachportal)
Recherche: DC
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Das EU-Parlament fordert eingebauten Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default; hierfür sollen modernste Technologien wie Zero-Knowledge-Proof für Transaktionen zum Einsatz kommen — auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht rückverfolgen können.

Bemerkenswert positiv für Blackstones Datenschutz-Perspektive: Das Parlament fordert nicht nur allgemein "Datenschutz", sondern eine sehr konkrete, kryptografisch anspruchsvolle Technologie (Zero-Knowledge-Proofs), mit der selbst die Zentralbank nicht nachvollziehen könnte, wer was bezahlt hat. Ob das am Ende auch im finalen Gesetzestext steht, ist die entscheidende Frage für ein späteres Update.

BSDC-J-IDN-2026-118
in KraftRelevanz 3B1
22.06.2026
"Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus" — Ausgang der eIDAS-Committee-Entscheidung
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Das zuständige eIDAS-Committee traf am 18. Juni 2026 wichtige Entscheidungen zur EUDI-Wallet, nachdem eine vorherige Sitzung am 6. Mai an "fundamentalen Problemen" gescheitert war. Bei einem Streitthema ("relying parties") musste die Kommission nachgeben — zugunsten der Nutzer. Bei anderen Themen, darunter der verpflichtenden biometrischen Erfassung, konnte sich die Kommission größtenteils durchsetzen, was die Schutzrechte der Nutzer deutlich aushöhlt, obwohl der Gesetzestext diese explizit einfordert.

Wichtigstes Update im ganzen Projekt: Was im vorherigen Batch noch als Kommissions-*Versuch* dargestellt wurde, ist jetzt größtenteils *beschlossen* — die verpflichtende biometrische Gesichtserfassung kommt, trotz gegenteiliger Intention im ursprünglichen Gesetzestext. Nicht ganz einseitig: Bei einem anderen Streitpunkt (wer die Wallet-Anbieter kontrollieren darf) hat die Kommission nachgegeben.

BSDC-B-IDN-2026-119
in KraftRelevanz 3B1
21.07.2026
Bundestag-Antwort zur biometrischen Lichtbild-Frage in der deutschen EUDI-Wallet
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7319 — Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage
Recherche: DC
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Am 18. Juni 2026 wurden von der EU-Kommission Änderungen für Durchführungsrechtsakte vorgeschlagen, darunter die verpflichtende Aufnahme biometrischer Lichtbilder in die EUDI-Wallet. Die Bundesregierung erachtet nach Abstimmung mit BSI und BfDI eine "sichere Bereitstellung und datensparsame sowie selektive Nutzung" biometrischer Lichtbilder im deutschen Wallet-Ökosystem als grundsätzlich sinnvoll und setzte sich für Schutzmaßnahmen ein.

Sehr wichtig für Ausgewogenheit: Das ist die offizielle Position der Bundesregierung, direkt aus einer Bundestagsantwort — nicht Ablehnung, sondern bedingte Zustimmung mit Schutzauflagen, entwickelt gemeinsam mit dem BSI (Sicherheitsbehörde) und dem BfDI (Datenschutzbeauftragter). Zeigt: Es ist keine einfache "Bundesregierung gegen Datenschutz"-Geschichte — die zuständigen deutschen Fachbehörden waren eingebunden.

BSDC-B-IDN-2026-121
in KraftRelevanz 3B2
29.04.2026
"Commission urges fast rollout of age verification app" — offizielle Kommissions-Empfehlung
Europäische Kommission
Recherche: DC
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Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, die EU-Länder auffordert, den Rollout der EU-Altersverifikations-App zu beschleunigen, mit dem Ziel, sie bis Ende 2026 verfügbar zu machen. EU-Länder können sie als eigenständige App oder integriert in die EUDI-Wallets anbieten.

Wichtige Rechtsform-Feinheit: Das ist eine "Empfehlung" (Recommendation), kein verbindlicher Rechtsakt — die Kommission kann Länder drängen, aber nicht zwingen. Trotzdem hoher politischer Druck mit konkretem Datum (Ende 2026).

BSDC-J-IDN-2026-123
in KraftRelevanz 3B2
29.04.2026
"Altersverifikation im Internet: EU-App soll im Sommer kommen" — unabhängige Zweitquelle zur Länderliste
dataloft (Schweizer Datenschutz-Fachportal)
Recherche: DC
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Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Zypern wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und preschen mit der Umsetzung bereits vor.

Bestätigt dieselbe Länderliste über eine seriösere, unabhängige Quelle — für Blackstone-Zitate diese oder eine ähnliche Quelle statt der oben genannten fragwürdigen Quelle verwenden.

BSDC-J-IDN-2026-126
in KraftRelevanz 3B3
Juli 2026
Juli 2026
"IP-Adressspeicherung und Sicherungsanordnung" — juristische Fachanalyse zum Ausschussverfahren
Bird & Bird (internationale Wirtschaftskanzlei)
Recherche: DC
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Der Entwurf wurde gegenüber früheren Vorhaben deutlich eingeschränkt, lässt aber weiterhin rechtliche und praktische Fragen offen; die Dauer der Speicherfrist bleibt wesentlicher Streitpunkt. Der Entwurf versucht eine "schmale" IP-Vorratsdatenspeicherung, verwendet aber Formulierungen, die in der Praxis deutlich weitergehende Datenspeicherungen erforderlich machen könnten.

Wichtige juristische Einschätzung für Ausgewogenheit: Selbst Kritiker erkennen an, dass der aktuelle Entwurf enger gefasst ist als frühere Pläne — die Sorge liegt jetzt weniger im Prinzip als in der handwerklichen Präzision der Formulierungen, die in der Praxis mehr Daten erfassen könnten als offiziell beabsichtigt.