Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-P-IDN-2020-1491 Relevanz 3DNA-DATENBANKEN | 01.01.2020 | DNA-Verwandtensuche bei 23andMe deckt ungewollt verheimlichte Vaterschaften und unbekannte Halbgeschwister auf How-To Geek / 23andMe Support-Dokumentation Recherche: DC Quelle öffnen → | Günstige DNA-Tests wie 23andMe haben die Ahnenforschung grundlegend verändert und machen es leichter denn je, lange verborgene Familiengeheimnisse aufzudecken. Die 'DNA Relatives'-Funktion kann unerwartet enthüllen, dass die angenommene biologische Vaterschaft nicht zutrifft ('Non-Paternity Events'), oder bislang unbekannte enge Verwandte wie Halbgeschwister aufdecken, die im Schnitt etwa 25 Prozent DNA-Übereinstimmung mit dem Nutzer teilen, im Gegensatz zu rund 50 Prozent bei Vollgeschwistern. 23andMe verbesserte seine Analysemethoden, um solche engen Verwandtschaftsverhältnisse (Halbgeschwister, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Großeltern, Enkelkinder) präziser zu kennzeichnen. | Wie viele Nutzer insgesamt durch die Funktion unerwartete, potenziell belastende Familiengeheimnisse erfahren, ist aus dieser Quelle nicht mit einer Gesamtzahl belegt, nur anhand von Einzelbeispielen illustriert. |
| BSDC-P-FND-2020-1492 Relevanz 3ARBEIT, KI-RISIKEN | 06.11.2019 | HireVue stellt Gesichtsanalyse bei KI-Bewerbungsinterviews nach FTC-Beschwerde von EPIC ein Electronic Privacy Information Center (EPIC) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 06.11.2019 reichte die Bürgerrechtsorganisation EPIC eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC gegen den Anbieter von KI-gestützten Video-Bewerbungsinterviews HireVue ein. EPIC warf dem Unternehmen vor, mit unbewiesenen, invasiven und diskriminierungsanfälligen KI-Tools zu werben, die angeblich 'kognitive Fähigkeit', 'psychologische Merkmale', 'emotionale Intelligenz' und 'soziale Kompetenzen' von Bewerbern messen könnten, deren Ergebnisse jedoch 'verzerrt, unbeweisbar und nicht reproduzierbar' seien; zudem bestritt HireVue fälschlich, Gesichtserkennung einzusetzen, obwohl die eingesetzte Gesichtsanalyse-Software potenziell rassistisch verzerrt sein oder unzulässig zur Erkennung sexueller Orientierung genutzt werden konnte. Rund vier Monate nach der Beschwerde, im März 2020, stellte HireVue die Gesichtsanalyse-Komponente ein und erklärte öffentlich, die Technologie sei 'nicht die Kontroverse wert' gewesen. Das Unternehmen analysiert jedoch weiterhin biometrische Daten wie Sprache, Sprachmelodie und Verhalten von Bewerbern. | Die verbliebene Analyse von Sprache und Verhalten birgt laut EPIC ähnliche Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken wie die eingestellte Gesichtsanalyse; ob diese Komponenten seither ebenfalls eingeschränkt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt. |
| BSDC-J-FIN-2017-1493 Relevanz 3UNSICHTBARE-TECHNIK, STAAT | 21.10.2017 | LKW-Maut-Kontrolltechnik von Toll Collect fotografiert jedes Fahrzeug, Kritiker warnen vor Bewegungsprofilen heise online / freiheitsfoo.de Recherche: DC Quelle öffnen → | Toll Collect GmbH, seit 2002 zuständig für Organisation und Kontrolle der deutschen LKW-Maut und zu jeweils 45 Prozent im Besitz der Deutschen Telekom und Daimler sowie zu 10 Prozent des französischen Baukonzerns Vinci, errichtete rund 600 zusätzliche Kfz-Kennzeichen-Scanner entlang der Autobahnen und Bundesstraßen. Kritiker warnten, dass die dabei eingesetzte Gesichtserkennung theoretisch zur Erstellung von Bewegungsprofilen beliebiger Autobahnnutzer oder zur Personenverfolgung genutzt werden könnte, da die Kontrolleinrichtungen praktisch jedes durchfahrende Fahrzeug fotografieren. Ob die erfassten Daten tatsächlich für Strafverfolgung oder durch Nachrichtendienste genutzt werden, wird immer wieder diskutiert, ohne dass es dafür bislang Belege gibt. Zusätzlich wurde Toll Collect vorgeworfen, dem Staat fragwürdige Ausgaben wie eine Oldtimer-Rallye, eine Luxushotel-Vorstandssitzung und die Unterstützung eines Berliner Kinderheims als 'Marketingkosten' der LKW-Maut in Rechnung gestellt zu haben. | Für die immer wieder diskutierte Nutzung der Mautdaten durch Polizei oder Nachrichtendienste gibt es laut dieser Quelle explizit keine Belege; die Kritik betrifft primär das theoretische Missbrauchspotenzial der Infrastruktur. |
| BSDC-P-IDN-2019-1494 Relevanz 3GESICHTSERKENNUNG, BIOMETRIE | 01.03.2019 | DNA-Phänotypisierung: Bayern erlaubt seit 2018 Rückschluss auf Aussehen aus Tatort-DNA, Experten warnen vor Scheinsicherheit Tagesspiegel / Mediendienst Integration Recherche: DC Quelle öffnen → | In Bayern ist die DNA-Phänotypisierung seit einer Änderung des Landespolizeigesetzes 2018 erlaubt: Aus Tatort-DNA können Ermittler auf Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter eines Verdächtigen schließen. Eine entsprechende Erweiterung von § 81e StPO stand auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Forensiker und Rechtsexperten warnten vor einer 'übereilten Entscheidung' und forderten einen präzisen rechtlichen Rahmen; Kritiker betonen, die Trefferquote sei bei Weitem nicht so verlässlich wie oft suggeriert, und warnen vor Fehlermittlungen sowie Diskriminierung von Minderheiten. Im Gegensatz zur Schweiz, die die Erfassung der sogenannten biogeografischen Herkunft zunächst in Betracht zog, schloss Deutschland dieses Merkmal explizit aus der Auswertung aus, um Racial Profiling zu vermeiden. | Wie oft die bayerische Praxis seit 2018 tatsächlich zu falschen Verdächtigungen führte, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt. |
| BSDC-P-GER-2025-1495 Relevanz 3UNSICHTBARE-TECHNIK, ENERGIE | 01.01.2025 | Smart-Meter-Pflicht ab 2025: Stromverbrauchsdaten verraten Schlafenszeiten, Mahlzeiten und Abwesenheit Dr. Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit dem 01.01.2025 gilt in Deutschland schrittweise eine Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler (Smart Meter) für Haushalte mit einem Jahresverbrauch über 6.000 kWh, Betreiber von PV-Anlagen über 7 Kilowatt installierter Leistung sowie Nutzer steuerbarer Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen oder Wärmepumpen. Aus den anfallenden Verbrauchsdaten lässt sich detailliert ablesen, wann eine Person zu Bett geht, wie sie ihre Mahlzeiten zubereitet, wie oft sie die Waschmaschine nutzt und wann sie außer Haus ist. Das Messstellenbetriebsgesetz (§§ 49–75 MsbG) regelt den datenschutzkonformen Betrieb im Detail; Deutschland gilt dabei europaweit als das Land mit den höchsten Sicherheitsanforderungen an intelligente Stromzähler. | Ob die hohen gesetzlichen Anforderungen in der praktischen Umsetzung durch alle Messstellenbetreiber tatsächlich lückenlos eingehalten werden, ist aus dieser Quelle nicht belegt. |
| BSDC-P-FND-2025-1496 Relevanz 3KI-RISIKEN, ARBEIT | 01.04.2025 | EU AI Act verbietet Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, Studie widerlegt wissenschaftliche Grundlage DLA Piper / Spektrum der Wissenschaft Recherche: DC Quelle öffnen → | KI-gestützte Emotionserkennung (Affective Computing) wird zunehmend eingesetzt, von der Überwachung von Callcenter-Mitarbeitern bis zur automatisierten Auswertung von Video-Bewerbungsgesprächen nach Mimik, Gestik und Sprache. Eine vielzitierte wissenschaftliche Überblicksstudie aus dem Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, es gebe keine verlässlichen wissenschaftlichen Belege dafür, dass sich der emotionale Zustand einer Person zuverlässig aus ihrem Gesichtsausdruck ablesen lässt; Kritiker verweisen zusätzlich auf das Risiko rassistischer und geschlechtsspezifischer Verzerrungen. Der EU AI Act verbietet seit seinem Inkrafttreten den Einsatz von Emotionserkennungssystemen ausdrücklich im Kontext von Arbeitsplatz und Bildungseinrichtungen. | Ausnahmen vom Verbot (etwa aus medizinischen oder Sicherheitsgründen) und deren genaue Reichweite sind aus dieser Quelle nicht im Detail benannt. |
| BSDC-J-IDN-2018-1497 Relevanz 3KINDER-VULNERABLE | 29.08.2018 | Kinderüberwachungs-App Bark scannt Millionen Smartphones: Eltern lesen private Nachrichten ihrer Kinder mit TechCrunch / UNICEF-Kinderschutzexperten Recherche: DC Quelle öffnen → | Für rund 9 US-Dollar im Monat können Eltern die App Bark mit den Geräten ihrer Kinder verbinden, um Textnachrichten, E-Mails sowie Social-Media-Beiträge auf über 30 Plattformen (u. a. Instagram, Snapchat, TikTok, Discord) automatisiert per KI auf Anzeichen von Mobbing, Grooming, Selbstverletzung, Suizidgedanken oder anderen Risiken zu durchsuchen; die App hat nach eigenen Angaben bereits über 2 Millionen Smartphones gescannt. Eine Kinderschutzexpertin von UNICEF wies auf Datenschutzbedenken hin, insbesondere wenn Kinder nicht wissen, dass eine solche App installiert ist. Zahlreiche Nutzer, darunter Teenager selbst, beschweren sich über die Verletzung ihrer Privatsphäre und berichten, dass die Überwachung das Vertrauen innerhalb der Familie beschädigt; Kritiker bezeichnen das Bark-Monitoring als De-facto-Überwachung des Privatlebens von Kindern im Namen ihrer Sicherheit. | Bark selbst wirbt damit, nur bei tatsächlich erkannten Risiken zu alarmieren statt alle Nachrichten offenzulegen; ob dieses Versprechen technisch zuverlässig eingehalten wird, ist aus dieser Quelle nicht unabhängig geprüft. |
| BSDC-P-FND-2008-1498 Relevanz 3DNA-DATENBANKEN, FIN | 21.05.2008 | US-Gendiskriminierungsgesetz GINA schützt bei Kranken- und Arbeitsversicherung, lässt Lebens- und Pflegeversicherung ungeregelt American Society of Human Genetics (ASHG) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der US-amerikanische Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA) von 2008 schützt Bürger vor Diskriminierung aufgrund genetischer Informationen bei der Krankenversicherung (Titel I) und im Arbeitsverhältnis (Titel II). Eine zentrale Gesetzeslücke besteht jedoch bei Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen: GINA deckt diese Versicherungsarten ausdrücklich nicht ab, sodass Lebensversicherer genetische, persönliche oder familiäre Gesundheitsinformationen weiterhin zur Entscheidung über Versicherungsschutz oder Prämienhöhe heranziehen dürfen. Einige US-Bundesstaaten haben eigene, über GINA hinausgehende Gesetze erlassen, die genetische Diskriminierung auch bei diesen 'anderen Versicherungen' verbieten; auf Bundesebene bleibt diese Lücke jedoch bestehen. | Die Regelungslücke betrifft ausschließlich US-Recht; eine Übertragbarkeit der Situation auf Deutschland oder die EU wird in dieser Quelle nicht behauptet. |
| BSDC-J-FND-2022-1499 Relevanz 3OSINT, PLATTFORMMACHT | 24.08.2022 | Sammelklage wirft Oracle vor, heimlich Dossiers über 5 Milliarden Menschen als 'weltweite Überwachungsmaschine' erstellt zu haben Irish Council for Civil Liberties (ICCL) / heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Im August 2022 reichten unter anderem das Irish Council for Civil Liberties (ICCL), der Forschungsdirektor Mike Katz-Lacabe sowie die Informationswissenschaftlerin Jennifer Golbeck eine Sammelklage gegen Oracle beim US-Bezirksgericht für den Nordbezirk Kaliforniens ein. Die Klage wirft dem Softwarekonzern und seinen Ad-Tech-Tochterfirmen vor, ohne Zustimmung detaillierte Dossiers zu rund fünf Milliarden Menschen erstellt zu haben, was praktisch alle Internetnutzer weltweit abdecken würde, und diese Überwachungsdaten mit weiteren Daten aus Oracles eigenem Datenmarktplatz zu Profilen zu verknüpfen und zu verkaufen. Teile der Klagebegründung stützen sich auf eine 2016 gehaltene Präsentation von Oracle-Gründer und CTO Larry Ellison, in der er beschrieb, wie Daten gesammelt werden, damit Unternehmen das Kaufverhalten von Verbrauchern vorhersagen können. | Der Ausgang der Sammelklage ist aus dieser Quelle nicht belegt, da sie den Zeitpunkt der Klageeinreichung beschreibt. |
| BSDC-P-FND-2019-1500 Relevanz 3GESUNDHEIT, GESELLSCHAFT | 01.01.2019 | Pflegeroboter und Sturzsensoren in Altenheimen: Sicherheitsgewinn kollidiert mit Privatsphäre der Bewohner Springer Nature (Umsorgen, überwachen, unterhalten) Recherche: DC Quelle öffnen → | In der Altenpflege kommen zunehmend Sensorsysteme zum Einsatz, etwa kameralose Sturzradar-Systeme für Bad und Schlafzimmer oder Sensormatten unter der Matratze, die Aufstehen, Schlafqualität und Vitalzeichen erfassen und bei Bedarf Angehörige oder Pflegedienste alarmieren. Diese Systeme müssen mitunter große Datenmengen sammeln, um sich technisch weiterzuentwickeln, und dringen dadurch teils weit in den Privatbereich der Bewohner ein. Kritische Stimmen aus der Pflegewissenschaft warnen, der Einsatz von Robotern und permanenter Sensorik könne die Vereinsamung der Bewohner verstärken und werfe grundlegende Fragen auf: Wie wird verhindert, dass persönliche Daten an unbefugte Dritte weitergeleitet werden, und ob unter permanenter Überwachung überhaupt noch echte Privatsphäre entstehen kann. | Konkrete dokumentierte Fälle von Datenweitergabe an unbefugte Dritte aus solchen Pflegesystemen sind aus dieser Quelle nicht belegt; die Kritik betrifft strukturelle Risiken, nicht nachgewiesene Einzelvorfälle. |
| BSDC-O-GER-2022-1501 Relevanz 3CYBERCRIME, GERAETE-OS | 22.12.2022 | LastPass-Hack: Angreifer erbeuten verschlüsselte Passwort-Tresore, schwache Verschlüsselungspraxis erleichtert Knacken heise online / Stiftung Warentest Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Passwort-Manager LastPass wurde bereits im August 2022 Opfer eines Hackerangriffs, informierte Kunden jedoch erst im Dezember 2022 darüber, dass Angreifer dabei auch die verschlüsselten Passwort-Tresore der Kunden erbeuteten, zusätzlich zu Firmennamen, Nutzernamen, Rechnungsadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zugriffs-IP-Adressen. Die gestohlenen Zugangsdaten in den Tresoren sind zwar verschlüsselt und nur mit dem individuellen Master-Passwort lesbar, spätere Berichte zeigten jedoch, dass LastPass sich nicht an die Empfehlungen von OWASP hielt und nur rund ein Drittel der empfohlenen Wiederholungen der Schlüsselableitungsfunktion PBKDF2 verwendete, was das Knacken schwacher Master-Passwörter erheblich erleichterte. | Wie viele Nutzer-Tresore tatsächlich erfolgreich entschlüsselt wurden, ist aus dieser Quelle nicht mit einer belastbaren Zahl belegt. |
| BSDC-J-FND-2026-1502 Relevanz 3GEOFENCE, STAAT | 01.07.2026 | US-Supreme-Court: Google-Standortverlauf fällt unter Vierten Verfassungszusatz, Polizei braucht künftig Durchsuchungsbefehl Last Month at the Supreme Court / heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der US Supreme Court entschied im Fall Chatrie v. United States, dass der Zugriff auf Googles Standortverlauf (Location History) über einen Geofence Warrant eine Durchsuchung im Sinne des Vierten Verfassungszusatzes darstellt und künftig einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert. In einem aufsehenerregenden früheren Fall aus Pennsylvania hatte die Polizei von Google Informationen zu allen Personen erhalten, die zuvor nach einer bestimmten Adresse gesucht hatten, die später zum Tatort eines Mordes wurde. Google selbst hatte seine Timeline-Funktion bereits 2023 auf geräteinterne Speicherung umgestellt und speichert Standortdaten seit Juli 2025 nicht mehr zentral auf eigenen Servern. | Die Wirkung des Urteils auf bereits laufende oder abgeschlossene Verfahren, in denen Standortdaten ohne Durchsuchungsbefehl erlangt wurden, ist aus dieser Quelle nicht behandelt. |
| BSDC-P-FND-2024-1503 Relevanz 3KONSUM, UNSICHTBARE-TECHNIK | 31.07.2026 | EU-Richtlinie 2024/1799: Reparatur-Pflicht für Hersteller, Ersatzteile bis zu 10 Jahre verfügbar Bundesumweltministerium / Telepolis Recherche: DC Quelle öffnen → | Die EU-Richtlinie 2024/1799 verpflichtet Hersteller von Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und E-Bikes, ihre Geräte grundsätzlich reparierbar zu konstruieren; seit dem 31.07.2026 gilt das Recht auf Reparatur europaweit. Auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen Hersteller Reparaturen anbieten, sofern technisch machbar, zu angemessenen Kosten mit online einsehbaren Preisinformationen. Je nach Produktgruppe müssen Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen zwischen sieben und zehn Jahren verfügbar bleiben. Eine Reparatur darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert oder durch überhöhte Kosten unattraktiv gemacht werden; entscheidet sich ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist für eine Reparatur statt Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistung danach um weitere zwölf Monate. | Wie die neuen Vorgaben mit dem in einer anderen Quelle dokumentierten 'Parts Pairing' großer Hersteller zusammenwirken (softwareseitige Sperren gegen Drittteile trotz physischer Reparierbarkeit) ist aus dieser Quelle nicht behandelt. |
| BSDC-J-FND-2015-1504 Relevanz 3STAAT, STAATEN-DATENFLUESSE | 01.05.2015 | BND-Selektorenliste: 459.000 NSA-Suchbegriffe zielten auf europäische Regierungen, Bundesregierung verweigerte Bundestag Einsicht netzpolitik.org / Deutscher Bundestag Recherche: DC Quelle öffnen → | In den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach tauchten 2015 zuvor unbekannte Dateien mit insgesamt 459.000 sogenannten Selektoren auf, Suchbegriffen zur Filterung von Internet- und Telefonkommunikation, die der BND im Auftrag der NSA einsetzte. Die Suchbegriffe zielten auf europäische Institutionen, Personen und laut Berichten auch 'hochrangige politische Persönlichkeiten'. Oppositionsfraktionen reichten gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, weil die Bundesregierung dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spionageaffäre wichtige Beweismittel vorenthalte. Die Bundesregierung verweigerte dem Ausschuss unter Berufung auf Staatswohlgründe und geheime Vereinbarungen mit den USA über den Umgang mit Nachrichtendienstmaterial die Einsicht in die vollständige Liste. | Ob und in welchem Umfang der BND die von der NSA übermittelten Suchbegriffe tatsächlich systematisch prüfte, bevor er sie einsetzte, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt; genau das war Gegenstand der Untersuchung. |
| BSDC-J-GER-2024-1505 Relevanz 3UNSICHTBARE-TECHNIK, STAAT | 01.01.2024 | Section-Control-Streckenradar in Niedersachsen nach Gerichtsstreit und Kalibrierungsauflagen 2024 eingestellt netzpolitik.org / rueden.de Recherche: DC Quelle öffnen → | Section Control erfasst über mehrere Kilometer verteilte Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge, unabhängig von deren Geschwindigkeit, um daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt zu berechnen. Ein Rechtsanwalt klagte gegen das niedersächsische Pilotprojekt bei Hannover mit der Begründung, die pauschale Kennzeichenerfassung aller Fahrzeuge verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht und legte den Betrieb still. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Rechtmäßigkeit später nach einer Nachbesserung des niedersächsischen Polizeigesetzes und erlaubte die Wiederinbetriebnahme. 2024 wurde das System dennoch endgültig abgeschaltet, offiziell wegen neuer rechtlicher Anforderungen an Mess- und Kalibrierverfahren bei verschlüsselten Daten. | Ob die endgültige Abschaltung 2024 primär technische Kalibrierungsgründe hatte oder erneut mit den ursprünglichen Datenschutzbedenken zusammenhing, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen. |
| BSDC-J-KOM-2020-1506 Relevanz 3KONSUM | 01.01.2020 | Payback: Erste Plattform in Deutschland, die Online-Werbung gezielt anhand von Offline-Einkäufen aussteuert Stuttgarter Nachrichten Recherche: DC Quelle öffnen → | Jeder Scan der Payback-Karte oder jede Zahlung mit der Payback-App speichert neue Informationen zu Alter, Geschlecht, Standort und Einkaufsverhalten, einschließlich der Frage, wo Kunden am meisten Geld ausgeben. Name, Adresse und Geburtsdatum dürfen zu Werbezwecken an Partnerunternehmen weitergegeben werden, solange der Kunde nicht widerspricht; Partnerunternehmen können anhand der übermittelten Kundennummer das Kaufverhalten von Werbeempfängern mit dem von Nicht-Empfängern vergleichen, um den Werbeerfolg zu kontrollieren. Payback positioniert sich damit als erste Online-Marketingplattform in Deutschland, die gezielte Kundenwerbung auf Basis von Offline-Einkäufen anbietet. Eine KPMG-Umfrage ermittelte, dass die Sorge vor Nachverfolgung des eigenen Kaufverhaltens der wichtigste Grund war, weshalb Verbraucher auf Kundenkartenprogramme verzichten. | Wie viele Kunden dem beschriebenen Widerspruchsrecht tatsächlich aktiv widersprechen und wie hoch der Anteil der weitergegebenen Profile am Gesamtbestand ist, ist aus dieser Quelle nicht beziffert. |
| BSDC-J-FND-2023-1507 Relevanz 3MIGRATION-ASYL, STAATEN-DATENFLUESSE | 01.10.2024 | Frontex-Drohnendaten aus dem Mittelmeer gelangen an libysche Küstenwache, geflüchtete Menschen landen erneut in Lagern Human Rights Watch / medico international Recherche: DC Quelle öffnen → | Im Jahr 2023 führten im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex beauftragte Firmen 1.711 Überwachungsflüge im Mittelmeer durch, davon 243 mit unbemannten Drohnen. Seit 2022 kritisieren Seenotrettungsorganisationen wiederholt, dass mit Frontex-Drohnen von Malta aus gesammelte Informationen über Standorte von Migrantenbooten an die libysche Küstenwache weitergegeben werden, die daraufhin Boote abfängt und Menschen zurück nach Libyen bringt, wo sie erneut in Lagern misshandelt werden, aus denen sie sich zuvor freigekauft hatten. Bei der Bootskatastrophe von Messenia im Juni 2023, einem der schwersten Unglücke in der EU-Migrationsgeschichte mit rund 650 Toten, waren ebenfalls Drohnen im Einsatz. Frontex' technische Strategie für 2023–2027 sieht Investitionen von 400 Millionen Euro in Drohnen und weitere Überwachungstechnologie vor. | Eine direkte kausale Verantwortung von Frontex für einzelne Todesfälle wie bei Messenia wird in dieser Quelle nicht behauptet; kritisiert wird die Weitergabepraxis von Standortdaten an Libyen als strukturelles Problem. |
| BSDC-P-FND-2023-1508 Relevanz 3STAAT, KOMMUNIKATION | 01.06.2023 | Zehn Jahre nach Snowden: Verschlüsselung gestiegen, Geheimdienstbefugnisse gleichzeitig gesetzlich erweitert netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Zehn Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 ziehen Beobachter eine gespaltene Bilanz: Eine direkte Folge ist, dass Internetverkehr heute deutlich stärker verschlüsselt wird, wie eine Bilanz der Internet Engineering Task Force bestätigt. Statt jedoch die durch Snowden offengelegten, entgrenzten Geheimdienstpraktiken einzuschränken und stärker zu kontrollieren, legalisierte der Gesetzgeber in den Folgejahren in mehreren Ländern genau diese Praktiken nachträglich und erweiterte die Befugnisse der Dienste. Bei einem Treffen im März 2023 forderten Vertreter der EU sowie US-amerikanischer Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterhin, direkten Klartext-Zugang zu verschlüsselter Kommunikation technisch in Geräte einzubauen. Das am 02.07.2023 in Kraft getretene deutsche Hinweisgeberschutzgesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die sich auf die Ereignisse von vor zehn Jahren zurückführen lässt. | Die Bilanz bleibt gemischt: Verschlüsselungsfortschritt einerseits, erweiterte und nachträglich legalisierte Geheimdienstbefugnisse andererseits; ein eindeutiges 'Snowden hat die Überwachung eingedämmt' lässt sich aus dieser Quelle nicht ableiten. |
| BSDC-P-GER-2026-1509 Relevanz 3GESICHTSERKENNUNG, KONSUM | 23.02.2026 | KI-Kameras gegen Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel: Gesichtserkennung an DSGVO-Einwilligungspflicht praktisch gescheitert IHK / DIHK-Studie (ibi Research) Recherche: DC Quelle öffnen → | Laut einer Studie von ibi Research und der DIHK wurde 2025 mehr als die Hälfte der deutschen Handelsunternehmen nachweislich Opfer von Ladendiebstahl. Viele Händler setzen deshalb auf KI-gestützte Kamerasysteme, die verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Echte biometrische Gesichtserkennung bleibt in Deutschland jedoch aufgrund strenger Datenschutzvorgaben stark eingeschränkt: Da es sich um besonders schutzwürdige Daten handelt, ist in der Regel eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich, eine Anforderung, die im Einzelhandel mit anonymem Laufkundenpublikum strukturell nicht erfüllbar ist. Zusätzlich begrenzt die DSGVO die Speicherung von Videoaufnahmen auf 48 bis 72 Stunden, was viele KI-Auswertungsanwendungen faktisch wirkungslos macht. dm testete deshalb 2026 stattdessen offen sichtbare Kameraüberwachung an SB-Kassen; Rewe erklärte, im automatisierten Markt in Berlin explizit keine Gesichtserkennung einzusetzen. | Ob einzelne Händler die DSGVO-Vorgaben zur Gesichtserkennung in der Praxis dennoch umgehen, ist aus dieser Quelle nicht belegt; sie beschreibt die rechtliche Ausgangslage und den offiziellen Verzicht der genannten Unternehmen. |
| BSDC-J-IDN-2020-1510 Relevanz 3GESELLSCHAFT, OSINT | 01.07.2020 | Nachbarschafts-App Nextdoor kämpft mit Racial-Profiling-Problem, kappt Direktverbindung zur Polizei BuzzFeed News / CBS News Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Nachbarschafts-App Nextdoor, gedacht für Themen wie Flohmärkte oder gestohlene Fahrräder, geriet in den Ruf, zu einer Plattform für Racial Profiling geworden zu sein: Nutzer posteten wiederholt Warnungen vor 'verdächtigen' Personen, oft People of Color, mit Formulierungen wie 'Dunkelhäutiger Mann bricht in Auto ein' oder 'Hispanischer Mann läuft verdächtig durch die Nachbarschaft', teils ohne jedes weitere Merkmal außer Hautfarbe. Gemeinschaftsgruppen in Oakland, Kalifornien, machten das Unternehmen auf entsprechende Beiträge aufmerksam. Nextdoor wurde zusätzlich für seine enge Zusammenarbeit mit Polizeibehörden kritisiert und entfernte im Juni 2020 die umstrittene Funktion 'Forward to Police', mit der Nutzer Beiträge direkt an die lokale Polizei weiterleiten konnten. Im August 2020 kündigte das Unternehmen eine algorithmische Lösung gegen reines Rassenprofiling in Beiträgen an, ergänzt um Bias-Schulungen für Moderatoren und die Rekrutierung weiterer Schwarzer Moderatoren. | Neun Monate nach der Ankündigung der algorithmischen Lösung bestand das Problem laut derselben Quelle weiterhin fort; die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen war zum Berichtszeitpunkt also nicht belegt. |
| BSDC-P-IDN-2023-1511 Relevanz 3IDENTITAET | 01.01.2023 | Online-Ausweisfunktion des Personalausweises: Nur 15 Prozent der Berechtigten nutzen die eID trotz Pflichtaktivierung seit 2017 netzpolitik.org / Bundesbeauftragter für den Datenschutz Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit 2017 werden alle deutschen Personalausweise und elektronischen Aufenthaltstitel standardmäßig mit aktivierter eID-Funktion ausgegeben, die über die AusweisApp und einen Kartenleser oder NFC-fähiges Smartphone genutzt werden kann, etwa für die elektronische Patientenakte, BAföG-Anträge oder Rentenauskünfte. Von den seit 2010 im Kartenformat ausgegebenen Personalausweisen an 51 Millionen Bürger aktivierte jedoch nur rund ein Drittel die eID-Funktion, tatsächlich genutzt haben sie bislang nur etwa 15 Prozent bzw. rund 2,5 Millionen Bürger. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte 'erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken' gegenüber Plänen für zentrale Passfoto-Datenbanken, da eine solche doppelte Datenspeicherung parallel zu den Registern der Passbehörden das Missbrauchsrisiko massiv erhöhe. Kritiker verwiesen zudem darauf, dass der RFID-Chip, auf dem die eID-Daten gespeichert sind, laut Experteneinschätzung teils bereits aus mehreren Metern Entfernung drahtlos ausgelesen werden könne. | Ob der RFID-Chip in der Praxis tatsächlich unautorisiert aus der Ferne ausgelesen wurde, ist aus dieser Quelle nicht mit dokumentierten Vorfällen belegt; es handelt sich um eine theoretische Sicherheitskritik von Experten. |
| BSDC-O-FND-2024-1512 Relevanz 3PREDICTIVE-POLICING | 24.02.2024 | ShotSpotter-Schussdetektion: 89 Prozent der Chicago-Einsätze ohne Waffenfund, Städte kündigen Verträge MacArthur Justice Center / Chicago Inspector General / CNN Recherche: DC Quelle öffnen → | Das akustische Schussdetektionssystem ShotSpotter war in rund 90 US-Städten im Einsatz und sollte per KI-gestützter Triangulation Schüsse erkennen und Polizei zum Ort schicken. Das MacArthur Justice Center stellte fest, dass die Polizei bei 89 Prozent der ShotSpotter-Einsätze in Chicago keinerlei waffenbezogenen Vorfall feststellte und in 85 Prozent der Fälle kein Polizeibericht erstellt wurde. Ein Bericht des Chicagoer Generalinspekteurs zeigte, dass ShotSpotter über 17 Monate (2020–2021) mehr als 50.000 Alarme auslöste, die in weniger als 10 Prozent der Fälle zu tatsächlichen Beweisen für waffenbezogene Straftaten führten. Studien belegten zudem, dass fehlerhafte Alarme zu bewaffneten Polizeieinsätzen an Orten führten, an denen keine Bedrohung bestand, wodurch unschuldige Anwohner unter Verdacht gerieten und die Überpolizierung von Vierteln mit überwiegend nicht-weißer Bevölkerung sowie verfassungswidrige Stop-and-Frisk-Kontrollen zunahmen. Mehrere Städte kündigten daraufhin an, ihre ShotSpotter-Verträge bis September 2024 zu beenden. | Nicht alle Städte, die ShotSpotter nutzten, kündigten die Verträge; die Quelle beschreibt einen Trend zur Vertragskündigung, keine flächendeckende Abschaffung. |
| BSDC-J-IDN-2026-1513 Relevanz 3STAAT, REGULIERUNGS-PIPELINE | 19.03.2026 | Antragloses Kindergeld ab 2027: Automatisierter Behördenabgleich löst Problem nur für die, die es am wenigsten brauchen infranken.de / Deutscher Bundestag Recherche: DC Quelle öffnen → | Ab dem 01.01.2027 soll in Deutschland ein antragsloses Kindergeld eingeführt werden, mit automatischer Auszahlung ab etwa März 2027 zunächst für Eltern, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld beziehen. Kern des neuen Verfahrens ist ein automatisierter Datenabgleich zwischen Behörden: Nach der Geburt eines Kindes meldet das Standesamt Daten an die Meldebehörde, die sie an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleitet, welches eine Steuer-Identifikationsnummer für das Kind vergibt und die Familienkasse informiert. Der Deutsche Familienverband begrüßte den Schritt als spürbare Entlastung für Eltern. Für einen erheblichen Teil der Eltern greift die Automatik jedoch nicht, weil technische oder rechtliche Voraussetzungen fehlen: neu zugezogene Eltern ohne Steuerhistorie, Bedarfsgemeinschaften mit abweichender bürokratischer Logik, getrennt lebende Eltern bei Sorgerechtsstreit (das Melderegister kann Haushaltswechsel nach Trennung nicht automatisch auflösen) sowie im Ausland lebende Eltern, die weiterhin einen vorausgefüllten Antrag selbst einreichen müssen. | Die Reform löst das Antragsproblem primär für Eltern mit stabiler, unkomplizierter Familien- und Aufenthaltssituation; gerade Familien in komplexeren Lebenslagen bleiben laut dieser Quelle vom automatisierten Verfahren ausgeschlossen. |
| BSDC-O-FND-2020-1514 Relevanz 3PREDICTIVE-POLICING | 01.04.2020 | LAPD beendet PredPol-Programm nach Rassismus-Vorwürfen und fehlendem Wirksamkeitsnachweis The Next Web / Gizmodo & The Markup Recherche: DC Quelle öffnen → | PredPol entstand als gemeinsames Projekt der Los Angeles Police Department (LAPD) und des UCLA-Professors Jeff Brantingham, mit einem patentierten Algorithmus, der ursprünglich auf einem Modell zur Vorhersage von Erdbeben-Nachbeben basiert. Im März 2019 kam eine interne Prüfung der LAPD zu dem Ergebnis, es gebe unzureichende Daten, um festzustellen, ob die PredPol-Software tatsächlich zur Kriminalitätsreduzierung beitrug. Im April 2020 beendete die LAPD als einer der ältesten PredPol-Kunden das Programm, offiziell aus Kostengründen im Zusammenhang mit der Pandemie; Bürgerrechtler argumentierten jedoch, ihre Proteste hätten die Polizei zur Aufgabe des Programms bewogen, nicht die Pandemie. Im Dezember 2021 zeigte ein Bericht von Gizmodo und The Markup, dass PredPol rassistische Verzerrungen verstärkte, indem es überproportional auf mehrheitlich Latino- und Schwarze Nachbarschaften zielte. Bereits 2018 hatte das Smithsonian Magazine festgestellt, dass keine unabhängige, veröffentlichte Forschung die von PredPol behauptete Treffergenauigkeit der Software je bestätigt hatte. | Der offizielle Kündigungsgrund (Kosten wegen Pandemie) und der von Aktivisten behauptete tatsächliche Grund (Proteste) widersprechen sich; welcher davon ausschlaggebend war, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt. |
| BSDC-O-GER-2021-1515 Relevanz 3MEGA-BREACH, OSINT | 29.11.2022 | Facebook-Scraping-Leck: 533 Millionen Nutzerdaten über Kontaktimport-Funktion abgegriffen, Meta zahlt 265 Mio. Euro Bußgeld BBC / it-daily.net Recherche: DC Quelle öffnen → | Im April 2021 tauchten Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Netz auf, darunter rund 6 Millionen deutsche Nutzer, mit vollständigen Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Angaben wie dem Beziehungsstatus. Zentraler Angriffspunkt war Facebooks 'Kontaktimport'-Funktion: Unbekannte generierten hunderte Millionen zufällige Telefonnummern und glichen sie über ein Freundschaftssuche-Tool mit Facebook-Nutzerdaten ab; fand Facebook eine passende Nummer in seiner Datenbank, lieferte es die zugehörigen Nutzerinformationen zurück. Die irische Datenschutzbehörde verhängte am 29.11.2022 ein Bußgeld von 265 Millionen Euro gegen Meta, weil das Unternehmen die Daten der Nutzer nicht ausreichend geschützt hatte. Betroffene Nutzer in Deutschland reichten daraufhin Sammelklagen auf Schadensersatz ein; ein BGH-Grundsatzurteil bejahte grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Betroffene. | Die genaue Höhe des einzelnen Schadensersatzanspruchs pro betroffenem Nutzer variiert je nach Gerichtsentscheidung und ist aus dieser Quelle nicht einheitlich beziffert. |