Quellen-Tabelle

Erfolge wurden auch in Teilen Bayerns erzielt, wo die Einbruchszahlen um 17,5 bis 42% zurückgingen. Am 24. Juni 2015 kündigte das bayerische Innenministerium die dauerhafte Nutzung der Predictive-Policing-Software an. Da die Software keine personenbezogenen Daten verwendet und die endgültige Entscheidung immer bei einem Polizeibeamten liegt, stufte der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte PRECOBS als unproblematisch ein.

Wichtige Gegenposition für Ausgewogenheit: Es gab tatsächlich messbare Rückgänge bei Einbruchszahlen in bestimmten Regionen (17,5-42%) — dieser Fund relativiert die "kein wissenschaftlicher Nachweis"-Aussage aus der ersten Quelle leicht (die sich vermutlich auf einen breiteren, methodisch strengeren wissenschaftlichen Konsens bezieht, während hier eine offizielle Behörden-Erfolgsmeldung zitiert wird). Auch die offizielle Datenschutz-Einordnung als "unproblematisch" — mit Verweis auf fehlende Personenbezogenheit und menschliche Letztentscheidung — sollte für einen fairen Blackstone-Artikel nicht unterschlagen werden.

Der Einsatz von Predictive Policing bei Wohnungseinbrüchen wurde inzwischen vielfach beendet oder pausiert — auch wegen mangelnder wissenschaftlicher Evidenz für die Wirksamkeit der Systeme. Parallel entstehen aber neue Formen prädiktiver Polizeiarbeit im Bereich der inneren Sicherheit, etwa bei Gefährderprognosen, Social-Media-Monitoring oder Data Mining zur Terrorismusabwehr.

Wichtiger Function-Creep-Beleg trotz Rückgangs beim ursprünglichen Anwendungsfall: Auch wenn die klassische Wohnungseinbruch-Vorhersage vielerorts zurückgefahren wurde, verschiebt sich die Technologie in neue, tendenziell eingriffsintensivere Bereiche (Gefährderprognosen, Terrorismusabwehr) — ein Muster, das dem bei A8 (Staatstrojaner: von Terror zu Alltagsdelikten) ähnelt, nur in umgekehrter Richtung (von harmlosem Delikt zu schwererem Bereich). Direkter Bezug zu D3 (Palantir), das genau in diesem Feld (Data Mining zur Gefahrenabwehr) verortet ist.

Die Systeme nutzen für ihre Prognosen nur wenige Datenpunkte mit Bezug zur Tat selbst — dieser überschaubare Mechanismus bedeutet aber nicht automatisch, dass sie unproblematisch sind, zumal sie stetig weiterentwickelt werden, potenziell mehr Informationsquellen integrieren und auf andere Deliktarten ausgeweitet werden könnten.

Nuancierte akademische Einschätzung, die weder Alarmismus noch Verharmlosung betreibt: Die aktuellen Systeme sind technisch relativ einfach (wenige Datenpunkte), aber die Studie warnt vor der Möglichkeit künftiger Erweiterung — genau die Function-Creep-Sorge, die auch für andere Blackstone-Dossiers relevant ist, hier aber als noch nicht eingetretene Möglichkeit statt als bereits belegtes Faktum formuliert.

Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert — Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig legen nun ein entsprechendes Sicherheitspaket vor.

Sehr wichtige Einordnung für Blackstones Präzision: Der Titel "PimEyes für Behörden" ist eine journalistische Zuspitzung, aber inhaltlich treffend — der Vorschlag würde Sicherheitsbehörden genau die Fähigkeit geben, die bei PimEyes (D5) als privatwirtschaftliche Praxis kritisiert wird. Wichtig: Das Grundvorhaben reicht bis in die Vorgängerregierung zurück — es ist keine reine "neue Regierung, neue Überwachung"-Geschichte, sondern eine Kontinuität über Koalitionswechsel hinweg.

Das Gesetzespaket soll BKA und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in "öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet" zu suchen — nicht nur Verdächtige, sondern auch "Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen". Auch das BAMF soll Fotos von Asylsuchenden mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. dju-Co-Vorsitzender Hansen warnt zudem um das Redaktionsgeheimnis der Medien als Voraussetzung für demokratische Kontrolle.

Sehr wichtiger Fund, direkt vergleichbar mit der D3-Kritik (Palantir-Verfassungsbeschwerde): Auch hier sollen nicht nur Verdächtige, sondern ausdrücklich auch Opfer und Zeugen erfasst werden können — dasselbe Muster wie beim GFF-Vorwurf gegen Palantir in Bayern. Neuer, noch nicht dokumentierter Aspekt: Eine besondere Betroffenengruppe sind Asylsuchende, deren Fotos vom BAMF mit Internet-Gesichtssuchmaschinen abgeglichen werden sollen — eine Bevölkerungsgruppe mit typischerweise eingeschränkteren Möglichkeiten, sich rechtlich zu wehren.

Das Sicherheitspaket 2.0 wurde Ende April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und bündelt drei Gesetzentwürfe: automatisierte Datenanalyse, biometrischer Internetabgleich, und "Testen und Trainieren" von KI-Systemen — dafür werden BKA-Gesetz und Bundespolizeigesetz angepasst. Besonders brisant: präventive Quellen-TKÜ (Staatstrojaner) sowie biometrische Videoüberwachung, offiziell unter Ausschluss von Online-Durchsuchungen — was der Artikel als "reine Farce" bezeichnet.

Wichtigster struktureller Fund dieses Batches: Das Sicherheitspaket 2.0 ist der Dachbegriff, unter dem sich mehrere bereits einzeln dokumentierte Blackstone-Themen bündeln — A8 (Staatstrojaner/Quellen-TKÜ), D3 (automatisierte Datenanalyse à la Palantir), D4 (biometrische Videoüberwachung) und D5 (biometrischer Internetabgleich à la PimEyes) sind hier alle Teil EINES zusammenhängenden Gesetzespakets, nicht vier unabhängige Entwicklungen. Wichtig: Die reißerische "reine Farce"-Bewertung zur Ausnahme für Online-Durchsuchungen ist eine Meinung der Quelle und sollte nicht unreflektiert übernommen werden — der Fakt selbst (Ausschluss von Online-Durchsuchungen im Gesetzestext) ist aber verwendbar.

Die im Juli 2026 verabschiedete Bundespolizeigesetz-Novelle erlaubt KI-basierte Videotechnik zur Personensuche, biometrische Erkennungssysteme sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bundespolizei — ergänzt um mobile Sensoreinheiten und erweiterte Meldeauflagen. Die Reform folgt zeitlich auf sicherheitspolitische Ankündigungen beim NATO-Gipfel in Ankara, wo Bundeskanzler Merz am 9. Juli die Beschaffung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern verkündete.

Wichtige Verbindung: Die in D4 bereits dokumentierte Bundespolizeigesetz-Reform (Batch 71) enthält laut dieser Quelle AUCH Quellen-TKÜ-Befugnisse für die Bundespolizei — bisher war A8 (Staatstrojaner) nur auf Landesebene/allgemeine Strafverfolgung bezogen dokumentiert. Das zeigt: Auch der Staatstrojaner-Bereich wird auf eine neue Bundesbehörde ausgeweitet. Der NATO-Kontext (Aufrüstung) verdeutlicht zudem, dass diese innenpolitischen Maßnahmen in eine breitere sicherheitspolitische Zeitenwende eingebettet sind.

Das Budget des Bundesinnenministeriums soll 2026 auf rund 15,4 Milliarden Euro steigen — über 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, mit weiteren rund 2,6 Milliarden Euro jährlich in den Folgejahren. Für Innere Sicherheit sind rund 7,6 Milliarden Euro vorgesehen (plus 778 Mio. Euro), die Bundespolizei erhält 113 Millionen Euro zusätzlich; fast 1.700 neue Stellen sind geplant.

Wichtige finanzielle Größenordnung für A9: Diese Zahlen zeigen, dass die in A8/D3/D4/D5/A9 dokumentierten Befugnis-Erweiterungen mit einer sehr realen, milliardenschweren Haushaltsausweitung einhergehen — nicht nur rechtliche, sondern auch massive finanzielle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Für Blackstones Artikel wichtig als Kontext: Diese Gesetze werden nicht im Vakuum beschlossen, sondern parallel zu einer der größten Sicherheitsbehörden-Haushaltssteigerungen der letzten Jahre.

Berlin startet im August 2026 KI-gestützte Videoanalyse am Kottbusser Tor — Innensenatorin Spranger betont explizit, dass KEINE biometrische Gesichtserkennung stattfinde, sondern nur Bewegungsmuster analysiert würden. Investitionen von 2,47 Mio. Euro (2026-2030) plus 2,13 Mio. Euro Betriebskosten; Rechtsgrundlage ist eine im Dezember 2025 verabschiedete ASOG-Reform.

Wichtiger Kontrast-/Differenzierungsfall zu D4: Nicht jede neue Kamera-KI ist automatisch Gesichtserkennung — Berlin grenzt sich hier bewusst von der biometrischen Variante ab (reine Bewegungsmuster-Analyse). Für Blackstones Präzisionsanspruch wichtig, diesen technischen Unterschied klar zu kommunizieren, statt "KI-Kamera" pauschal mit "Gesichtserkennung" gleichzusetzen — auch wenn Kritiker argumentieren könnten, dass die Grenze zwischen beiden technisch fließend sein könnte (dieser Punkt wäre ein guter Rechercheansatz für ein künftiges Batch).

127 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des öffentlichen Interesses warnen: "Was als 'technische Vereinfachung' der EU-Digitalrechte dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Versuch, Europas stärkste Schutzregeln gegen digitale Bedrohungen schrittweise und verdeckt abzubauen." Genannter Vorwurf: Dies geschehe "unter dem Radar, unter Verwendung von überstürzten und undurchsichtigen Verfahren, die darauf abzielen, eine demokratische Kontrolle zu umgehen."

Das ist der Original-Wortlaut des zentralen Protestbriefs, den Batch 58 nur über eine Sekundärquelle referenziert hatte — jetzt direkt verfügbar. Wichtig: Die Anzahl der Unterzeichner wuchs zwischen den verschiedenen Berichterstattungszeitpunkten (127 → später über 130) — normal bei einer offenen Unterschriftenliste, sollte im Artikel als "über 125" oder mit Datum angegeben werden, nicht als feste Zahl.

Die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen haben sich laut ersten Analysen nach der offiziellen Vorstellung des Omnibus weitgehend bewahrheitet — die im Vorfeld befürchtete "Wunschliste" der großen Tech-Konzerne wurde demnach in wesentlichen Teilen tatsächlich übernommen.

Wichtiger Nachtrag zur zeitlichen Entwicklung: Die im November 2025 geäußerten Warnungen (127-Organisationen-Brief) waren zunächst Reaktionen auf einen geleakten Entwurf — dieser Artikel bestätigt aus Sicht der Kritiker, dass die finale, offizielle Fassung (19.11.2025 vorgestellt) die Befürchtungen weitgehend bestätigt statt entkräftet hat. Wichtig: Auch das ist eine Einschätzung von netzpolitik.org, keine neutrale Feststellung — sollte entsprechend attribuiert werden.

Deutsche Industrieverbände wie Bitkom, BDI und ZVEI begrüßen die Bemühungen um Bürokratieabbau und fordern teilweise noch weitergehende Erleichterungen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zudem das Ende der Cookie-Banner einläuten, indem Einwilligungen künftig über Browser oder Betriebssysteme standardisiert verwaltet werden könnten.

Wichtiger, bisher nicht dokumentierter Aspekt: Der Digital Omnibus enthält offenbar auch einen Vorschlag, das in F10 (Batch 26) bereits dokumentierte "1.020 Cookie-Klicks pro Jahr"-Problem strukturell zu lösen — durch zentrale Einwilligungsverwaltung auf Browser-/Betriebssystem-Ebene statt Einzelbanner pro Website. Das wäre eine der wenigen Digital-Omnibus-Änderungen, die Blackstones eigenen Kritikpunkten (Cookie-Banner-Übermaß) tatsächlich entgegenkäme — wichtig für eine ausgewogene Darstellung: Nicht alles am Digital Omnibus ist aus Privacy-Sicht schlecht. Zusätzlich bestätigt hier erneut die bereits in Batch 22-23 dokumentierte Bitkom-Position (Regulierung als Innovationsbremse).

Auch wenn ein paar Regeln weniger unter die Räder kommen als ursprünglich befürchtet, ist der digitale Omnibus laut dieser Einschätzung tatsächlich auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten — allerdings weniger drastisch als der ursprünglich geleakte Entwurf befürchten ließ.

Wichtige Nuance: Die finale Fassung war offenbar etwas weniger einschneidend als der ursprünglich geleakte Entwurf — ein Hinweis darauf, dass der öffentliche Protest (127-Organisationen-Brief, Parlaments-Widerstand) zumindest teilweise Wirkung gezeigt haben könnte, auch wenn die Grundrichtung nach dieser Einschätzung bestehen bleibt. Diese Differenzierung (schlimmer befürchtet als tatsächlich gekommen, aber immer noch problematisch) ist wichtig für Blackstones Präzisionsanspruch.

US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu "knacken" — ein geopolitischer Kontext, den auch Max Schrems in seiner Kritik am Digital Omnibus anspricht.

Wichtiger geopolitischer Zusatzkontext: Die Deregulierungsdebatte findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern auch vor dem Hintergrund transatlantischen politischen Drucks (USA) auf die EU-Digitalregulierung — ein Aspekt, der die Debatte über reine Innen-EU-Politik hinaus einordnet und für ein vertieftes Verständnis der Hintergründe relevant ist.

Seit dem 15. Januar 2025 gilt nach § 342 Abs. 1 SGB V ein Opt-out-Modell: Versicherten wird eine ePA automatisch eingerichtet, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Information widersprechen. Die bundesweite Einführung erfolgte am 29. April 2025. Grundlage sind SGB V, das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) — letzteres regelt insbesondere die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung.

Zentraler Systemwechsel: Bis Januar 2025 mussten Versicherte aktiv zustimmen (Opt-in), seither gilt automatische Einrichtung mit Widerspruchsmöglichkeit (Opt-out) — ein Muster, das strukturell dem bei anderen Blackstone-Dossiers dokumentierten "Standard verschiebt sich zu mehr Datenerfassung" ähnelt. Wichtig: Sechs Wochen Widerspruchsfrist ist eine kurze Zeitspanne, in der viele Menschen die Information möglicherweise übersehen könnten.

Die Umstellung auf ein Opt-out-Modell ab 2025 bedeutet, dass Patienten aktiv widersprechen müssen, wenn sie keine ePA wünschen — dies könnte laut CCC-Kritik zu unbeabsichtigter Teilnahme führen. Der CCC deckte auf seinem Jahreskongress zusätzlich weitere Sicherheitslücken auf.

Der CCC hat bei diesem Thema nicht nur eine politische Position, sondern auch tatsächlich technische Sicherheitslücken im System selbst gefunden — das ist eine stärkere Kritik-Kategorie als reine Verfahrenskritik (Opt-out vs. Opt-in), da sie auf konkrete technische Mängel verweist. Für ein vollständiges C5-Dossier sollte in einem künftigen Batch der genaue Inhalt der CCC-Sicherheitslücken-Präsentation vom 39C3 nachrecherchiert werden.

Innerhalb der Telematik-Infrastruktur liegen die Daten laut Krankenkassen-Darstellung mehrfach verschlüsselt vor; ein Zugriff der Krankenkasse selbst oder anderer nicht berechtigter Personen sei ausgeschlossen. Gründe für einen Widerspruch müssen nicht angegeben werden.

Offizielle Sicherheitsdarstellung der Anbieterseite — wichtig zur Ausgewogenheit, sollte aber im Kontrast zu den CCC-Sicherheitslücken-Funden (siehe oben) gelesen werden. Eine Krankenkasse hat naturgemäß ein Eigeninteresse, ihr System als sicher darzustellen — die tatsächliche technische Bewertung sollte auf unabhängiger Sicherheitsforschung (CCC) basieren, nicht nur auf Anbieterangaben.

E-Rezept-Verordnungen stiegen von rund 18 Millionen (Ende 2023) auf über 540 Millionen (2024) und über 340 Millionen allein bis Ende Juli 2025 — ein "Durchbruch". Trotzdem greifen weiterhin rund 50% der Praxen parallel zur analogen Alternative, u.a. weil das E-Rezept in Haus- und Heimversorgung bisher nicht nutzbar ist. Ziel des Gesundheitsministeriums: 80% ePA-Nutzung bis 2026.

Wichtige, differenzierte Erfolgsmessung: Das E-Rezept (ein verwandtes, aber separates System zur ePA) zeigt enormes Wachstum, aber selbst dort nutzt noch die Hälfte der Praxen parallel die alte Papierform — ein Hinweis darauf, dass Digitalisierungsprojekte im deutschen Gesundheitswesen trotz beeindruckender Wachstumszahlen oft holprig in der Praxis verlaufen. Das 80%-Ziel für die ePA bis 2026 ist ambitioniert — ob es erreicht wird, wäre ein guter Punkt für die Radar-Pflege.

Erst seit 2022 können Versicherte entscheiden, welcher Arzt welche Daten einsehen darf — davor stand nur die Wahl zwischen "Arzt sieht alles" oder "Arzt sieht nichts". Die ePA speichert Diagnosen, Befunde, Behandlungsmaßnahmen, Untersuchungen und ärztlichen Schriftverkehr.

Interessanter historischer Fakt, der zeigt, dass sich die Datenschutz-Granularität im System tatsächlich über Zeit verbessert hat — vom groben Alles-oder-Nichts-Prinzip (bis 2022) zur heutigen feineren Steuerung. Für ein ausgewogenes C5-Dossier wichtig: Nicht nur Verschlechterungen dokumentieren, sondern auch echte Verbesserungen im Zeitverlauf anerkennen.

Langfristig sollen sämtliche Gesundheitsinformationen aller rund 74 Millionen gesetzlich Versicherten in der ePA zusammenfließen. Kastl und Tschirsich fordern drei Dinge für vertrauenswürdige digitale Infrastruktur: unabhängige externe Sicherheitsbewertung, offene und transparente Risikokommunikation, und die ePA als offenen Entwicklungsprozess über ihren gesamten Lebenszyklus zu verstehen. Ihr Fazit: "Ein großes Stück dieses Vertrauens ist heute verloren gegangen."

Wichtigste Ergänzung zum offenen Punkt aus Batch 83: Die Kritik ist nicht nur "es gibt Lücken", sondern ein grundsätzlicher Vorwurf am Entwicklungsprozess selbst — zu wenig externe Prüfung, zu wenig Transparenz. Diese drei Forderungen (externe Prüfung, Transparenz, offener Prozess) sind eine gute, konstruktive Handlungsvorlage für Blackstones eigene "Gegenmaßnahmen"-Sektion im Dossier.

Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich zu den herabgestuften Sicherheitsstandards beim Zugriff auf die "ePA für alle": "Das wird sich noch als Fehler in der Vertrauensbildung herausstellen."

Sehr wichtiger Fund: Nicht nur der CCC, sondern die damals amtierende deutsche Bundesdatenschutzbehörde selbst kritisierte offiziell, dass die Sicherheitsstandards beim ePA-Zugriff abgesenkt wurden — eine Warnung, die sich im April 2025 laut späteren Quellen (Batch 83, 39C3-Bericht) teilweise bewahrheitete. Das ist ein Muster, das der Datenbank bereits mehrfach begegnet ist (vgl. NRW-Landesdatenschutzbeauftragte bei D3, BKA-Präsident bei A1): Amtliche Vorwarnungen, die sich später als berechtigt erweisen.

"Ende April 2025 wurde die ePA für alle dann auch wirklich für alle deutschlandweit bereitgestellt — allerdings traten am gleichen Tag die scheinbar sicher gelösten Sicherheitslücken im Zugangsmanagement wieder zu Tage und wurden alsbald wieder nur provisorisch abgedichtet."

Sehr konkreter zeitlicher Beleg: Am Tag des bundesweiten Starts selbst (nicht Wochen später) traten dieselben Sicherheitslücken erneut auf, die bereits ein Jahr zuvor (38C3) demonstriert worden waren — und wurden nur "provisorisch" behoben. Das ist ein außergewöhnlich präziser, terminlich verifizierbarer Beleg für unzureichende Nachbesserung zwischen den beiden Kongressen.

Die Angriffsvarianten sind laut Tschirsich mindestens seit 2012 bekannt. Das komplette Prozedere war mit einem Aufwand von etwa einer Stunde verbunden und ermöglichte je nach Art der Identität Zugriff auf eine einzelne ePA oder auf alle Akten einer Praxis. Wichtige methodische Selbstkritik der Forscher: "Wir haben lediglich Dinge geprüft, die uns als Erstes untergekommen sind" — keine umfassende Sicherheitsanalyse, und alle Szenarien aus der Außentäterperspektive (Innentäter-Szenarien wären zusätzlich denkbar).

Zwei sehr wichtige Präzisierungen für Blackstones Sorgfaltspflicht: Erstens sind die grundlegenden Schwachstellen-Kategorien seit 13 Jahren bekannt (2012) — das ist kein neues, sondern ein chronisches, nie vollständig gelöstes Problem. Zweitens — und das ist besonders wichtig — betonen die Forscher selbst ausdrücklich, dass sie KEINE umfassende Sicherheitsanalyse durchgeführt haben, sondern nur naheliegende Probleme prüften. Das bedeutet: Die tatsächliche Angriffsfläche könnte größer sein als bekannt — aber Blackstone sollte diese Unsicherheit auch nicht überzeichnen, sondern die eigene Zurückhaltung der Forscher genauso übernehmen.

Die Gematik (Betreiberorganisation der Telematikinfrastruktur) dankt dem CCC ausdrücklich für den Hinweis, hält das vom Hackerclub skizzierte Angriffsszenario aber für unrealistisch.

Wichtig für Ausgewogenheit: Die zuständige Betreiberorganisation widerspricht der CCC-Einschätzung nicht komplett feindselig (sie bedankt sich sogar für den Hinweis), stuft das konkrete Szenario aber als praktisch unrealistisch ein. Diese Position sollte im Blackstone-Dossier neben der CCC-Kritik stehen — auch wenn die spätere Wiederkehr derselben Lücken beim bundesweiten Start (siehe oben) die Gematik-Einschätzung nachträglich infrage stellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am politischen Aschermittwoch der CDU: "Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet." Der Artikel selbst ordnet dies polemisch als "Ich verkrafte keine Kritik aus dem Internet" ein — betont aber auch, dass Opferschutz und Bekämpfung von Hass legitime Ziele seien.

Wichtiger Ausgangspunkt für A10: Die aktuelle Debatte geht direkt auf eine konkrete Aussage des amtierenden Bundeskanzlers zurück — kein abstraktes Verwaltungsvorhaben, sondern eine öffentliche politische Forderung. Wichtig für Blackstones Neutralität: Die süffisante "Ich verkrafte keine Kritik"-Interpretation ist eine Zuspitzung der Autorin, nicht Merz' eigene Aussage — im Artikel sollte das originale Zitat von der journalistischen Interpretation getrennt werden.