Quellen-Tabelle

Die FTC schloss ihr Verfahren gegen GM und OnStar Anfang 2026 ab: GM erhob über OnStar Smart Driver präzise Standort- und Fahrverhaltensdaten aus Millionen Fahrzeugen. Die 20-jährige Verfügung enthält ein fünfjähriges Weitergabeverbot an Datenbroker.

Kanzlei-Zusammenfassung, kein Primärdokument der FTC.

Die FTC finalisierte ihre Verfügung am 14.01.2026; erhoben wurden laufend präzise Standortdaten sowie Fahrereignisse wie Gurtnutzung, hartes Bremsen und Geschwindigkeiten über 80 Meilen pro Stunde. Die Verfügung gilt 20 Jahre und verlangt Löschung gespeicherter Daten binnen 180 Tagen.

Kanzlei-Analyse, keine Angaben zur Gesamtzahl betroffener Verbraucher.

Die chinesischen Bestimmungen zur Kfz-Datensicherheit definieren als wichtige Daten unter anderem Bewegungsdaten von Militär- und Regierungsfahrzeugen sowie per Fahrzeugkamera erfasste Gesichter und Kennzeichen. Solche Daten müssen in China gespeichert bleiben.

Beschreibt die Rechtslage innerhalb Chinas, sagt nichts über tatsächliche Übertragungen aus europäischen Fahrzeugen.

Die finale US-Regel verbietet Import und Verkauf von Fahrzeug-Konnektivitätssystemen mit Bezug zu China oder Russland sowie den Verkauf vernetzter Fahrzeuge durch Hersteller unter chinesischer Kontrolle. Software-Verbote greifen ab Modelljahr 2027, Hardware-Verbote ab Modelljahr 2030.

Begründet sich mit abstrakten Risiken, nennt keinen nachgewiesenen konkreten Missbrauchsfall.

Im Infotainmentsystem DiLink 3.0 von BYD-Fahrzeugen ist die Verschlüsselung periodisch gespeicherter System-Logs fehlerhaft implementiert; die Logs enthalten personenbezogene Daten und Standortdaten, was Fahrzeug-Tracking ermöglicht.

Setzt physischen Zugriff aufs Fahrzeug voraus und belegt ausdrücklich KEINE Übertragung dieser Daten an chinesische Server.

Der EDPB stuft Standort, Fahrverhalten und aus dem gekoppelten Smartphone übernommene Kontakte als personenbezogene Daten ein; Nutzer müssen Dienste granular ablehnen und ihre Rechte nach Art. 15, 17 und 21 DSGVO ausüben können.

Rechtlich nicht bindend, enthält keine herstellerspezifischen Anleitungen zum Abschalten.

Der US-Kongress ermächtigte 2008 das bis zu 700 Mrd. Dollar schwere Rettungsprogramm TARP, rund 245 Mrd. Dollar davon flossen als direkte Kapitalhilfen an Banken.

Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Die genaue Aufteilung der Teilprogramme kann in Primärquellen (US-Finanzministerium) abweichend im Detail dargestellt sein.

AIG zahlte im März 2009 rund 165 Mio. Dollar Boni an Mitarbeiter der Sparte AIG Financial Products, während der Staat AIG bereits mit über 180 Mrd. Dollar stützte.

Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Detailzahlen zu einzelnen Bonusempfängern (Cuomo-Brief) sind hier nicht mitbelegt.

Das Kammergericht Berlin untersagte der Sparda-Bank Berlin 2025 zwei Kundenformulare zu Verwahrentgelten und Rückforderungsverzicht wegen mangelnder Transparenz.

Belegt das konkrete Urteil (Az. 24 U 43/23) gegen die Sparda-Bank Berlin. Betrifft diese Bank, keine Aussage über andere Institute.

Laut einer Untersuchung von 2017 waren 508 von 517 Sitzen in den offiziellen Beratungsgremien der EZB mit Vertretern privater Finanzinstitute besetzt, rund 98 Prozent.

Belegt die Besetzung der EZB-Beratungsgremien 2017. Beratungsgremien haben keine formale Entscheidungsmacht über die EZB-Geldpolitik.

Die Bad Bank FMS Wertmanagement übernahm 2010 von der Hypo Real Estate ein Portfolio mit einem Nominalwert von 175,7 Mrd. Euro.

Primärquelle der Bad Bank selbst. Der Nominalwert entspricht nicht dem tatsächlichen Verlust für den Steuerzahler.

Die SachsenLB wurde 2007 in einem Notverkauf an die LBBW abgegeben, der Freistaat Sachsen musste am Ende rund 1,73 Mrd. Euro an Garantien zahlen.

Belegt Notverkauf und tatsächlich gezahlte Garantiesumme, unterscheidet zwischen zugesagter und gezogener Garantie.

In den 2020 veröffentlichten FinCEN Files war die Deutsche Bank mit 982 gemeldeten Verdachtsfällen und rund 1,3 Billionen Dollar Transaktionsvolumen vertreten, 62 Prozent der gesamten im Datenleck erfassten Summe.

Verdachtsmeldungen sind kein Nachweis abgeschlossener Geldwäsche, sondern Meldungen von Banken selbst an US-Behörden.

Der BGH erklärte am 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) die in Banken-AGB verbreitete Zustimmungsfiktion für unwirksam, Schweigen der Kunden durfte nicht länger als Zustimmung zu Gebührenerhöhungen gelten.

Betrifft alle Banken, die diese Klausel verwendeten, nicht nur die konkret beklagte Bank.

Die Deutsche Bank einigte sich 2017 mit dem US-Justizministerium auf 3,1 Mrd. Dollar Strafe plus 4,1 Mrd. Dollar Verbraucherhilfe wegen des Verkaufs fehlerhaft besicherter Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise.

Übersichtsquelle, keine Primärquelle. Die Kernzahlen dieses Einzelfalls sind aber auch in Primärquellen des DOJ öffentlich dokumentiert.

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen schloss die Kölner Herstatt Bank am 26.06.1974 wegen riskanter Devisenspekulationen, bei einem Eigenkapital von nur 44 Mio. D-Mark hatte sie Verluste von 470 Mio. D-Mark angehäuft.

Übersichtsquelle zu einem historischen, gut dokumentierten Fall. Der Begriff 'Herstatt-Risiko' und die Basel-Committee-Gründung als Folge sind in der Fachliteratur breit belegt.

Equifax gab im September 2017 ein Datenleck bekannt, das personenbezogene Daten von 147 Millionen Menschen offenlegte: mindestens 147 Mio. Namen und Geburtsdaten, 145,5 Mio. Sozialversicherungsnummern sowie 209.000 Zahlungskartennummern samt Ablaufdatum. Die FTC stellte fest, dass Equifax grundlegende Sicherheitsmaßnahmen versäumt hatte, u. a. das Patchen bekannter Schwachstellen, die Netzwerksegmentierung und funktionierende Angriffserkennung auf Altsystemen. Im Vergleich mit FTC, CFPB und 50 US-Bundesstaaten/Territorien zahlte Equifax mindestens 575 Mio. USD, potenziell bis zu 700 Mio. USD, davon bis zu 425 Mio. USD als Entschädigung für Betroffene.

Der Vergleich betrifft US-Recht und US-Betroffene; Aussagen zu europäischen Equifax-Kunden oder einer DSGVO-Sanktion sind aus dieser Quelle nicht belegt.

Am 23.02.2009 durchsuchten Ermittler des britischen Information Commissioner's Office (ICO) die Räume der Consulting Association und fanden Akten zu 3.213 Bauarbeitern, die als illegale schwarze Liste dienten. Auf der über mehr als 30 Jahre von großen Baufirmen finanzierten Liste standen politische Aktivisten, Umweltschützer, Betriebsräte und Arbeitsschutzbeauftragte, die deshalb keine Anstellung mehr bekamen. Der Betreiber Ian Kerr wurde wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz zu 5.000 Pfund Geldstrafe verurteilt; 44 identifizierte Baufirmen erhielten Vollzugsschreiben des ICO.

Eine spätere Entschädigungsregelung für Betroffene wurde in Großbritannien eingerichtet; deren genauer Umfang und die ausgezahlten Summen sind aus dieser Quelle nicht belegt.

FraUKe (Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch) ist laut hessischem Justizministerium bundesweit das erste KI-gestützte Assistenzsystem, bei dem Künstliche Intelligenz Richterinnen und Richter aktiv bei der Urteilsfindung unterstützt, eingesetzt im Bereich der Fluggastrechte. Parallel entwickeln Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen im Projekt MAKI (Massenverfahrens-Assistenz mittels Künstlicher Intelligenz) eine gemeinsame Grundlage für den KI-Einsatz bei Massenverfahren an Amtsgerichten; NRW und Bayern bauen zudem gemeinsam ein juristisches Sprachmodell (GSJ) auf.

Belegt ist der Einsatz bei Fluggastrechte-Massenverfahren. Wie weit die Letztentscheidung beim Menschen liegt und in welchem Umfang die KI-Textvorschläge unverändert übernommen werden, ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.

Am 29.08.2017 ordnete die FDA einen freiwilligen Rückruf von 465.000 Herzschrittmachern des Herstellers Abbott (übernommen von St. Jude Medical) an, um eine Firmware-Sicherheitslücke zu schließen. Betroffen waren sechs Modellreihen (Accent, Accent MRI, Accent ST, Allure, Anthem, Assurity). Die Schwachstelle hätte es unbefugten Personen mit handelsüblicher Ausrüstung ermöglicht, aus der Nähe auf das implantierte Gerät zuzugreifen und dessen Programmierung zu verändern, mit möglichen Folgen wie beschleunigter Batterieentladung oder fehlerhafter Herzstimulation. Der Rückruf bestand aus einem Firmware-Update beim Arzt, kein Austausch des Geräts war nötig.

Die FDA meldete zum Zeitpunkt des Rückrufs keine bekannten Verletzungsfälle durch die Schwachstelle; ob es später tatsächlich zu einem Angriff über diese Lücke kam, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Seit Oktober 2025 laufen in deutschen Kliniken Pilotprojekte mit Microsofts KI-Dokumentationssystem Dragon Copilot, darunter Charité Berlin, Universitätsklinikum Mannheim, Kliniken Stuttgart, Region Hannover und BG Klinikum Halle. Das System hört als 'Ambient Scribe' mit Einwilligung der Beteiligten das Arzt-Patienten-Gespräch mit, erstellt automatisch strukturierte Dokumentation und Befunde, die anschließend von Ärzten geprüft und freigegeben werden. Es kombiniert die Spracherkennung von Dragon Medical One mit den Ambient-Listening-Fähigkeiten von Dragon Ambient eXperience Copilot und generativer KI und ist seit Kurzem deutschlandweit allgemein verfügbar.

Der Anbieter beschreibt die Verarbeitung als datenschutzkonform; eine unabhängige Prüfung der konkreten Datenspeicherung und -weitergabe an Microsoft-Server ist aus dieser Herstellerquelle nicht belegt.

Am 21.04.2022 verschafften sich Angreifer der Gruppe BlackCat über einen Arbeitsplatzrechner Zugang zu den IT-Systemen des Landes Kärnten; entdeckt wurde der Angriff erst am 24.05.2022 durch Auffälligkeiten im Netzwerk. Die Angreifer erbeuteten rund 250 GB Daten, darunter Passkopien, Corona-Testergebnisse, Bankkartendaten sowie Korrespondenz des Landeshauptmanns und mehrerer Landesräte; 5,6 GB davon wurden veröffentlicht. Rund 3.000 Rechner der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften und Gerichte mussten vom Netz genommen werden. Die Gruppe forderte 5 Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin; das Land zahlte nicht. Der österreichische Rechnungshof stellte 2024 weiterhin Verbesserungsbedarf bei der IT-Sicherheit des Landes fest.

Der Rechnungshofbericht bewertet den Zustand der IT-Sicherheit nach dem Vorfall; ob die Ursprungslücke seither vollständig geschlossen wurde, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt.

In Deutschland gibt es zwei etablierte Robinsonlisten (ichhabediewahl.de und robinsonliste.de), in die sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbepost eintragen können. Unternehmen sind jedoch rechtlich nicht verpflichtet, ihre Adressbestände gegen diese Listen abzugleichen; der Abgleich ist freiwillig und kostenpflichtig. Größere Firmen, insbesondere Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbands, gleichen meist freiwillig ab, während kleinere oder ausländische Versender den Abgleich häufig aus Kosten- oder Organisationsgründen auslassen. Ein individueller Werbewiderspruch gegenüber einem Adresshändler muss dagegen unverzüglich befolgt werden; danach ist die weitere Nutzung der Daten für Werbezwecke untersagt.

Die Robinsonliste wirkt nur gegenüber den Unternehmen, die freiwillig abgleichen; sie ist kein rechtlich durchsetzbares generelles Werbeverbot.

Gouverneurin Tina Kotek unterzeichnete am 28.03.2024 mit SB 1596 das erste US-Gesetz, das die Praxis des 'Parts Pairing' verbietet: Hersteller wie Apple serialisieren Gerätekomponenten softwareseitig, sodass ein Gerät nur mit authentifizierten Originalteilen voll funktioniert. Das Gesetz verpflichtet Hersteller, Kunden die Nutzung neuer, gebrauchter oder Dritthersteller-Ersatzteile ohne Funktionseinschränkung zu ermöglichen, und gilt für alle neuen Elektronikgeräte ab 01.01.2025. Apple lobbyierte gegen das Verbot und argumentierte, Parts Pairing sei ein Sicherheitsmerkmal.

Das Gesetz gilt nur im US-Bundesstaat Oregon; eine EU-weite oder deutsche Entsprechung ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Wahlberechtigte können das Wählerverzeichnis in Deutschland üblicherweise vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl einsehen, allerdings nur die eigenen Daten uneingeschränkt. Die Einsicht in die Daten anderer Personen ist nur zulässig, wenn ein möglicher Fehler im Wählerverzeichnis plausibel dargelegt wird. Aus Datenschutzgründen geht die Praxis zunehmend dazu über, statt vollständiger Listen nur gezielte Einzelabfragen zuzulassen. Für Personen mit eingetragener Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz gilt das Einsichtsrecht Dritter gar nicht erst.

Die genaue Ausgestaltung der Einsichtsregeln kann je nach Bundesland und Kommune leicht variieren; eine bundesweit einheitliche Verwaltungspraxis ist aus dieser Quelle nicht belegt.