Quellen-Tabelle

Der EGMR erklärte am 29.06.2006 die Beschwerde der Journalistin Gabriele Weber und des Uruguayers Cesar Richard Saravia gegen Deutschland für unzulässig. Die Beschwerde richtete sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung des BND nach dem G10-Gesetz. Der Gerichtshof stellte fest, dass die deutschen Regelungen ausreichende gesetzliche Schutzmechanismen enthalten, unter anderem durch die Kontrolle der G10-Kommission, und mit Artikel 8 EMRK vereinbar sind.

Es handelt sich um eine Unzulässigkeitsentscheidung ohne Feststellung einer Konventionsverletzung, keine Verurteilung Deutschlands. Ob und in welchem Umfang die Kommunikation der Beschwerdeführer tatsächlich erfasst wurde, ist nicht dokumentiert.

Der Investigatory Powers Act 2016 erhielt am 29.11.2016 die königliche Zustimmung und ist im Vereinigten Königreich als Snoopers Charter bekannt. Section 87 ermächtigt den Innenminister, retention notices an Telekommunikationsanbieter zu richten. Eine solche Anordnung darf die Speicherung von Daten nicht für mehr als 12 Monate vorschreiben, betroffene Anbieter müssen insbesondere Internet Connection Records speichern.

Wie viele Anbieter tatsächlich eine retention notice erhielten, geht aus dem Gesetzestext nicht hervor, Inhalt und Empfänger solcher Anordnungen sind vertraulich. Das High-Court-Urteil von 2018 im Verfahren Liberty gegen die Regierung ist nicht Teil dieser Quelle.

Der US-Senat verabschiedete in der Nacht zum 20.04.2024 mit 60 zu 34 Stimmen den Reforming Intelligence and Securing America Act (RISAA). Präsident Biden unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, nur Stunden nachdem die Befugnis nach Section 702 FISA technisch ausgelaufen war. RISAA verlängert Section 702, das die warrantlose Überwachung von Kommunikation nicht-amerikanischer Personen im Ausland erlaubt, um zwei Jahre bis zum 20.04.2026.

Wie die enthaltenen Reformen zu FBI-Abfragen in der Praxis kontrolliert werden, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Wie viele US-Personen durch die erweiterte Definition betroffen sein könnten, wird nicht beziffert.

Der US Supreme Court entschied am 26.02.2013 mit 5 zu 4 Stimmen im Fall Clapper gegen Amnesty International USA. Kläger waren Menschenrechtsorganisationen und Anwälte, die Section 702 des FISA Amendments Act wegen befürchteter Überwachung anfochten. Das Gericht urteilte, die Kläger besäßen keine Klagebefugnis, da ein drohender Schaden zu spekulativ sei.

Ob die Kläger tatsächlich Ziel einer Überwachung waren, prüfte das Gericht mangels Klagebefugnis nicht inhaltlich. Spätere Snowden-Enthüllungen ab 2013 zeigten, dass die befürchtete Überwachung tatsächlich stattfand, was das Urteil selbst nicht mehr beeinflusste.

Am 07.05.2015 entschied das US Court of Appeals for the Second Circuit im Fall ACLU gegen Clapper einstimmig, dass das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die NSA nicht von Section 215 PATRIOT Act gedeckt ist. Das Gericht wies die Position der Regierung zurück, nur das geheime FISA-Gericht dürfe die Rechtmäßigkeit prüfen, und stellte fest, dass die ACLU klagebefugt ist.

Das Gericht entschied nur auf einfachgesetzlicher Ebene, nicht zur verfassungsrechtlichen Frage. Kurz nach dem Urteil lief Section 215 am 01.06.2015 aus und wurde durch den USA Freedom Act ersetzt.

Die SEC erhob am 11.12.2008 Klage gegen Bernard L. Madoff wegen Wertpapierbetrugs. Madoff hatte eingeräumt, sein Geschäft sei im Kern ein Ponzi-Schema, mit einem geschätzten Schaden von mindestens 50 Milliarden US-Dollar. Die gefälschten Kontoauszüge wiesen Guthaben von rund 65 Milliarden US-Dollar aus. Madoff bekannte sich am 12.03.2009 schuldig und wurde am 29.06.2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt.

Wie lange das Schema exakt lief, ist nicht abschließend geklärt, Schätzungen reichen von den 1970er bis in die frühen 1990er Jahre. Der tatsächliche Nettoverlust der Anleger lag laut Insolvenzverwalter deutlich niedriger bei geschätzt 17 bis 20 Milliarden US-Dollar eingezahltem Kapital.

Enron Corp. teilte der SEC am 08.11.2001 mit, dass die Jahresabschlüsse für 1997 bis 2000 falsch waren und korrigiert werden müssen. Grund war die fehlerhafte Nichtkonsolidierung der Zweckgesellschaften Chewco Investments, JEDI und einer LJM1-Tochtergesellschaft, die vom Finanzvorstand Andrew Fastow mitgegründet wurden. Durch die Korrektur sank das Eigenkapital um 1,2 Milliarden US-Dollar. Enron meldete am 02.12.2001 Insolvenz an, damals die größte Unternehmenspleite der US-Geschichte.

Das Dokument ist Enrons eigene Pflichtmitteilung, kein Gerichtsurteil. Die vollständige Aufarbeitung der Zweckgesellschaften erfolgte erst in späteren Straf- und Zivilverfahren gegen Kenneth Lay, Jeffrey Skilling und Andrew Fastow.

Die SEC verklagte WorldCom am 26.06.2002 wegen Bilanzbetrugs von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar. WorldCom hatte laufende Betriebskosten fälschlich als Investitionen aktiviert, um Gewinne vorzutäuschen. Spätere Nachprüfungen erhöhten die Gesamtsumme auf rund 11 Milliarden US-Dollar. Am 21.07.2002 meldete WorldCom Insolvenz an, damals die größte Unternehmensinsolvenz der US-Geschichte.

Die zitierte SEC-Klage dokumentiert nur die zu diesem Zeitpunkt bekannten 3,8 Milliarden US-Dollar. Die spätere Verurteilung von Ex-CEO Bernard Ebbers zu 25 Jahren Haft 2005 erfolgte in einem separaten, späteren Verfahren.

Die SEC verklagte Parmalat Finanziaria am 30.12.2003 wegen Wertpapierbetrugs. Der italienische Lebensmittelkonzern bot von August bis November 2003 US-Investoren Anleihen im Volumen von 100 Millionen Dollar an und stellte dabei Vermögenswerte falsch dar. Parmalat räumte am 19.12.2003 ein, dass Vermögenswerte im Jahresabschluss 2002 um mindestens 3,95 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen waren, unter anderem durch ein angeblich bei der Bank of America gehaltenes, tatsächlich nicht existierendes Guthaben der Cayman-Tochter Bonlat.

Die häufig zitierte Zahl von rund 14 Milliarden Euro Bilanzloch stammt aus späteren Ermittlerberichten, nicht aus dieser SEC-Klage selbst. Die strafrechtlichen Konsequenzen für Calisto Tanzi und weitere Verantwortliche in Italien sind nicht Gegenstand dieser Quelle.

Der Illinois Biometric Information Privacy Act wurde vom Repräsentantenhaus mit 113 zu 0 und vom Senat mit 42 zu 0 Stimmen verabschiedet. Gouverneur Rod Blagojevich unterzeichnete das Gesetz am 03.10.2008. Es war das erste US-Bundesstaatsgesetz, das private Unternehmen zu schriftlicher Zustimmung vor Erhebung biometrischer Identifikatoren verpflichtet und gewährt Betroffenen ein privates Klagerecht mit Schadenersatz von 1000 bis 5000 US-Dollar je Verstoß.

Die genaue Zahl und das Gesamtvolumen der seit 2008 auf BIPA gestützten Sammelklagen ist nicht zentral erfasst. Das Gesetz gilt ausdrücklich nur für private Unternehmen, nicht für staatliche Behörden.

Zwischen dem 20. und 27.03.2016 wurde die Webseite der philippinischen Wahlkommission COMELEC gehackt, Angreifer luden mehrere Wählerdatenbanken herunter. Laut der Entscheidung der National Privacy Commission vom 28.12.2016 enthielten diese Namen, Geburtsdaten, Passnummern und biometrische Beschreibungen. Die Sicherheitsfirma Trend Micro bezifferte die Zahl der betroffenen Wähler auf rund 55 Millionen, die Kommission stellte fest, dass COMELEC gegen den Data Privacy Act verstieß.

Ob die geleakten Daten tatsächlich für Betrug missbraucht wurden, ist nicht dokumentiert. COMELEC bestritt öffentlich, dass biometrische Daten kompromittiert wurden, was im Widerspruch zur Trend-Micro-Analyse steht.

Im August 2017 entdeckten Forscher die ROCA-Schwachstelle in RSA-Schlüsseln von Infineon-Chips in estnischen eID-Karten seit Oktober 2014. Rund 750.000 bis 800.000 Karten waren betroffen. Am 25.10.2017 veröffentlichte Estland ein Software-Update, ab dem 03.11.2017 wurden die Zertifikate von rund 760.000 Karten suspendiert, mit einer Frist zur Fernerneuerung bis 31.03.2018.

Ob die Schwachstelle vor ihrer Offenlegung tatsächlich ausgenutzt wurde, ist nicht dokumentiert. Estnische Vertreter erklärten, es seien keine Fälle von Identitätsmissbrauch bekannt, ein vollständiger forensischer Nachweis liegt aber nicht vor.

Der BGH wies am 23.06.2020 Facebooks Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bundeskartellamt-Beschlusses vom 06.02.2019 zurück. Der Kartellsenat bestätigte vorläufig, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, weil es Nutzern keine Wahl zwischen einer Nutzung mit oder ohne Zusammenführung von Daten aus WhatsApp, Instagram und Drittwebseiten lässt.

Diese Pressemitteilung dokumentiert nur die vorläufige Eilentscheidung, nicht die endgültige Bestätigung in der Hauptsache. Der weitere Beschwerdeweg, der später zum EuGH-Verfahren C-252/21 führte, ist hier nicht Gegenstand.

Die griechische Datenschutzbehörde HDPA verhängte am 13.07.2022 ein Bußgeld von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI wegen Sammelns von Gesichtsbildern aus öffentlich zugänglichen Quellen ohne Rechtsgrundlage. Die HDPA ordnete zusätzlich ein Verarbeitungsverbot und die Löschung der Daten griechischer Betroffener an. Auslöser war eine Beschwerde der Organisation Homo Digitalis.

Ob Clearview AI das Bußgeld tatsächlich gezahlt hat, ist nicht dokumentiert, das Unternehmen hat keine EU-Niederlassung. Ob der Löschanordnung nachgekommen wurde, ist nicht unabhängig verifiziert.

Das US-Finanzministerium sanktionierte am 05.03.2024 erstmals gezielt zwei Einzelpersonen und fünf Unternehmen des Intellexa-Konsortiums wegen der Spähsoftware Predator, darunter Konsortiumsgründer Tal Dilian. Predator kann Smartphones per Zero-Click-Angriffen ohne Nutzerinteraktion infizieren, zu den Zielen zählten laut Treasury auch US-Regierungsbeamte und Journalisten. Im September 2024 folgten weitere Sanktionen gegen fünf zusätzliche Personen.

Wie wirksam die Sanktionen das Konsortium einschränkten, ist offen, Fachmedien berichteten von fortgesetzter Geschäftstätigkeit. Im Dezember 2025 hob das Treasury die Sanktionen gegen drei sanktionierte Personen wieder auf, die Gründe dafür sind nicht abschließend geklärt.

DOJ und FBI gaben am 26.01.2023 bekannt, seit Ende Juli 2022 monatelang verdeckt in die Infrastruktur der Ransomware-Gruppe Hive eingedrungen zu sein und fortlaufend Entschlüsselungscodes gesammelt zu haben. Diese wurden an über 300 aktuell angegriffene sowie mehr als 1000 frühere Opfer verteilt und verhinderten Lösegeldforderungen von rund 130 Millionen US-Dollar. Gemeinsam mit deutschen und niederländischen Behörden sowie Europol beschlagnahmten die Ermittler anschließend Hives Server.

Diese Operation wurde von beteiligten Behörden als Operation Dawnbreaker bezeichnet, nicht Operation Duck Hunt (das war die spätere, separate Qakbot-Zerschlagung im August 2023). Ob und wie viele Hive-Mitglieder identifiziert wurden, ist nicht dokumentiert.

Am 15.03.2023 nahm das FBI den 20-jährigen Conor Brian Fitzpatrick alias Pompompurin fest. Ihm wurde vorgeworfen, seit März 2022 die Hackerplattform BreachForums betrieben zu haben, die mehr als 340.000 Mitglieder zählte und als Marktplatz für gestohlene Datensätze diente. Parallel zur Festnahme führten FBI und HHS-OIG eine Operation durch, die BreachForums offline nahm.

Fitzpatrick bekannte sich im Juli 2023 schuldig und wurde nach zunächst nur Bewährungsauflagen später zu einer mehrjährigen Haftstrafe nachverurteilt. BreachForums ging kurz nach der Zerschlagung unter neuer Administration wieder online.

Am 29.08.2023 gaben FBI und DOJ die Zerschlagung des Qakbot-Botnetzes bekannt, in Zusammenarbeit mit Partnern aus sechs Ländern. Die Operation identifizierte weltweit mehr als 700.000 infizierte Computer und führte zur Beschlagnahme von 52 Servern sowie rund 8,6 Millionen US-Dollar in Kryptowährung. Laut DOJ erhielten die Qakbot-Betreiber zwischen Oktober 2021 und April 2023 rund 58 Millionen US-Dollar aus Ransomware-Zahlungen.

Es wurden keine Festnahmen bekannt gegeben. Ob die Zerschlagung dauerhaft wirkte, ist fraglich, Sicherheitsforscher beobachteten bereits im Oktober und Dezember 2023 neue Qakbot-Phishingkampagnen.

Das US-Justizministerium gab am 20.07.2017 die Abschaltung des Darknet-Marktplatzes AlphaBay bekannt, den zu diesem Zeitpunkt größten illegalen Online-Marktplatz. Der mutmaßliche kanadische Betreiber Alexandre Cazes alias Alpha02 wurde am 05.07.2017 in Bangkok festgenommen und starb am 12.07.2017 mutmaßlich durch Suizid in Haft. Auf AlphaBay wurden über 250.000 Angebote für illegale Drogen sowie mehr als 100.000 Angebote für gestohlene Identitätsdokumente gelistet.

Ob Cazes tatsächlich Suizid beging, ist nicht unabhängig untersucht, die Einschätzung stammt von der thailändischen Polizei. Die ihm vorgeworfenen Straftaten wurden nie vor einem US-Gericht verhandelt.

Die Europäische Kommission verhängte am 27.06.2017 ein Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht als Suchmaschine. Google platzierte in 13 EWR-Ländern die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes Google Shopping prominent, während Konkurrenzdienste nur als einfache Links erschienen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung und die volle Bußgeldhöhe am 10.09.2024 in letzter Instanz.

Wie stark sich Googles seit 2017 geänderte Anzeigemechanismen tatsächlich auf Marktanteile konkurrierender Dienste auswirkten, ist nicht unabhängig verifiziert. Die separaten EU-Kartellverfahren zu Android und AdSense sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Die Europäische Kommission verhängte am 18.07.2018 eine Kartellstrafe von rund 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Praktiken rund um Android: verpflichtende Vorinstallation von Google Search und Chrome als Play-Store-Bedingung, Zahlungen an Hersteller für exklusive Vorinstallation sowie Behinderung alternativer Android-Forks seit 2011.

Das Gericht der EU reduzierte die Strafe 2022 im Berufungsverfahren auf rund 4,125 Milliarden Euro. Ein späteres letztes Rechtsmittel vor dem EuGH im Sommer 2026 wurde für diesen Eintrag nicht anhand einer EU-Primärquelle verifiziert.

Die Europäische Kommission verhängte am 20.03.2019 eine Kartellstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google wegen restriktiver Klauseln in AdSense-for-Search-Verträgen mit Drittwebsites, darunter Exklusivitätsvorgaben und Genehmigungsvorbehalte für Konkurrenzanzeigen, festgestellt für den Zeitraum 2006 bis 2016.

Das Gericht der EU hob die Entscheidung samt Bußgeld am 18.09.2024 auf, weil die Kommission die wettbewerbsschädigende Wirkung nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend nachgewiesen hatte. Der weitere Verfahrensausgang danach wurde hier nicht recherchiert.

Die französische Wettbewerbsbehörde verhängte am 07.06.2021 ein Bußgeld von 220 Millionen Euro gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Ad-Servern, indem Google seine eigenen Dienste DoubleClick for Publishers und AdX bevorzugte. Auslöser war eine Beschwerde von News Corp aus 2019. Google ging im Vergleichsverfahren Verpflichtungen zur Interoperabilität mit Dritt-SSPs ein.

Ob die Interoperabilitäts-Verpflichtungen in der Praxis tatsächlich Wettbewerb wiederherstellten, ist nicht im Detail nachgezeichnet. Das Verhältnis zu späteren, umfassenderen EU-Kommissionsverfahren gegen Googles Adtech-Geschäft bleibt offen.

Das BSI warnte am 15.03.2022 auf Grundlage von § 7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky. Begründet wurde dies mit dem Vorgehen russischer militärischer und nachrichtendienstlicher Kräfte im Kontext des Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie den weitreichenden Systemberechtigungen von Antivirensoftware. Es war das erste Mal, dass die Behörde vor der gesamten Produktfamilie eines einzelnen Herstellers warnte statt vor einer konkreten Sicherheitslücke.

Dass Kaspersky-Software tatsächlich für Spionage im Auftrag russischer Stellen missbraucht wurde, ist nicht belegt. Das BSI räumte ein, die Warnung beruhe auf einer Risikoeinschätzung, nicht auf einem konkreten technischen Nachweis. Kaspersky bestritt die Vorwürfe und ging rechtlich gegen die Warnung vor.

Die CNIL verhängte am 07.12.2020 ein Bußgeld von 35 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core, weil beim Besuch von amazon.fr rund 40 Werbe-Cookies automatisch platziert wurden, bevor Nutzer eine Wahl treffen konnten. Der Hinweisbanner informierte zudem nicht ausreichend über Zwecke und Ablehnungsmöglichkeit. Der französische Staatsrat bestätigte die Sanktion am 27.06.2022 in vollem Umfang.

Wie viele Nutzer konkret betroffen waren, ist nicht quantifiziert, die Entscheidung stellt primär auf formale Einwilligungsverstöße ab. Die genaue technische Zusammensetzung der beanstandeten Cookies ist nicht im Detail dokumentiert.