Quellen-Tabelle

600.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Enschede für WLAN-Tracking von Passantenströmen per MAC-Adresse ohne Rechtsgrundlage.

Bußgeld wurde später vom Staatsrat wieder aufgehoben.

Securitum bestätigte im fünften Jahresaudit, dass Proton-VPN-Server keine Browsing-Aktivitäten oder nutzeridentifizierbaren Metadaten protokollieren.

Audit prüft nur die vorgefundene Konfiguration, nicht dauerhafte Einhaltung.

Offener Server mit 1,2 TB Nutzerdaten von sieben Hongkong-VPN-Anbietern trotz beworbener No-Log-Politik entdeckt, 20 Mio. Nutzer betroffen.

Betrifft primär kostenlose White-Label-VPN-Apps aus Hongkong.

EPRS-Papier beschreibt Anstieg der VPN-Nutzung zur Umgehung von Altersverifikationssystemen als mögliche Regulierungslücke.

Unverbindliches Arbeitspapier, keine beschlossene Position.

Google kündigte an, Standortverlaufsdaten künftig verschlüsselt und kürzer zu speichern, wodurch Geofence Warrants faktisch unmöglich werden.

Einschätzung einer Bürgerrechtsorganisation, Google sammelt weiterhin andere Standortdaten.

Fifth Circuit urteilte, Geofence Warrants seien moderne General Warrants und verstießen kategorisch gegen den Fourth Amendment, ließ Beweise aber wegen Good Faith zu.

Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

US Supreme Court prüft Verfassungsmäßigkeit von Geofence Warrants im Fall Chatrie v. United States nach gegensätzlichen Circuit-Urteilen.

Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abschließend entschieden.

AI Act verbietet KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen seit 2.02.2025, mit engen Ausnahmen.

Ausnahmen für medizinische/Sicherheitsgründe sind auslegungsbedürftig.

Auswertung von über 1.000 Studien: keine hinreichende wissenschaftliche Grundlage, aus Gesichtsbewegungen zuverlässig auf Emotionen zu schließen.

Bezieht sich primär auf westliche Basisemotions-Kategorien.

Kameras an chinesischer Schule erfassen alle 30 Sekunden Schüler-Mimik zur Aufmerksamkeitsbewertung.

Bericht stützt sich auf eine einzelne Schule als Fallbeispiel.

EuGH entschied, dass voraussetzungsloser öffentlicher Zugang zu Transparenzregister-Daten gegen Grundrechte verstößt; Deutschland beschränkte Zugang.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Verlautbarung.

Regierungen holten weltweit mind. 1,3 Mrd. USD zurück infolge Panama-/Paradise-/Pandora-Papers-Enthüllungen.

Zahlen basieren auf freiwilligen Regierungsangaben.

Reform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.

Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.

US-Polizeibehörden bauten 2025 Drone-as-First-Responder-Programme massiv aus, gekoppelt mit Kennzeichenscannern und Wärmebildkameras.

Fokus auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Kameradrohnen-Einsatz durch private Akteure ist mangels DSGVO-Rechtsgrundlage in der Regel unzulässig.

Behandelt nur nicht-öffentliche Stellen, nicht polizeiliche Nutzung.

Nach Festnahme von Telegram-Gründer Durov in Frankreich wegen mangelnder Moderation drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Meinungsbeitrag, keine neutrale Gerichtsberichterstattung.

Signal-Präsidentin kritisiert belgischen EU-Ratsvorschlag als umbenanntes Client-Side-Scanning, droht mit EU-Rückzug.

Zitiert interessengeleitete Position von Signal selbst.

Studie: Chatkontrolle-Vorschlag verletzt Grundrechte, ist technisch unzuverlässig, kollidiert mit bestehender Rechtsprechung.

Journalistische Zusammenfassung, nicht die Originalquelle.

US-Geheimdienstkoordinator ODNI baut zentrales Portal, über das 18 Geheimdienste kommerzielle personenbezogene Daten kaufen können.

Portal befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch im Aufbau.

Recherche zeigt: Datenhändler handeln metergenaue Standortdaten von EU-Kommission-/NATO-Personal, ermöglichen Identifizierung von Wohnadressen.

Beruht auf gekauftem Testdatensatz eines einzelnen Anbieters.

MSG Entertainment nutzte Gesichtserkennung, um Anwälte klagender Kanzleien von Veranstaltungsorten auszusperren, NY-Generalstaatsanwältin prüft möglichen Antidiskriminierungsverstoß.

Behördliche Pressemitteilung zu laufendem Verfahren, keine Endentscheidung.

Bei Taylor-Swift-Konzert wurden Zuschauer über getarnte Kamera gefilmt und gegen Stalker-Datenbank abgeglichen, ohne Wissen der Besucher.

Journalistischer Bericht auf Basis einer Quelle, keine offizielle Bestätigung.

Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten besonderer Kategorie, für private Unternehmen grundsätzlich verboten außer bei ausdrücklicher Einwilligung.

Kanzlei-Fachblog, keine amtliche Rechtsquelle.

BSI stuft SMS-TAN und TOTP als phishing-anfällig ein, empfiehlt device-bound Passkeys (FIDO2) als phishing-resistente Alternative.

Kein explizites Veröffentlichungsdatum.

Telekom, 1&1, O2 bestätigen keine nennenswerten SIM-Swapping-Aktivitäten gegen deutsche Kunden nach Phishing-Wellen Frühjahr 2024.

Selbstauskünfte der Anbieter, keine unabhängige Statistik.