Quellen-Tabelle

Der Bundestag verabschiedete am 28.06.2012 während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien in einer sehr kurzen Abstimmung ohne Aussprache eine Neufassung des Meldegesetzes. Im Innenausschuss war die im Regierungsentwurf vorgesehene Einwilligungspflicht für die Weitergabe von Namen und Adressen an Werbefirmen kurz zuvor in eine bloße Widerspruchslösung umgewandelt worden. Nach massivem öffentlichem Protest, unter anderem einer Petition mit mehreren zehntausend Unterzeichnern, rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Bundestag und Bundesrat billigten Ende Februar bzw. am 01.03.2013 einen Kompromiss, der die Einwilligung wieder zur Pflicht machte.

Ob die kurzfristige Änderung im Innenausschuss gezielte Lobbyeinflussnahme war, ist nicht abschließend geklärt. Die berichteten Unterzeichnerzahlen der Protestpetition schwanken je nach Quelle. Wie wirksam die 2013 beschlossene Lösung nach Inkrafttreten 2015 in der Praxis durchgesetzt wurde, ist nicht belegt.

Das Bezirksgericht Tokio verurteilte den ehemaligen Mt.-Gox-Chef Mark Karpelès am 15.03.2019 wegen Manipulation von Firmenaufzeichnungen zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Untreue, der Veruntreuung von rund 340 Millionen Yen an Kundengeldern, sprach das Gericht ihn frei, obwohl die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert hatte. Mt.Gox war unter Karpelès seit 2011 zur weltweit größten Bitcoin-Börse gewachsen und hatte 2014 in Tokio Insolvenz angemeldet, nachdem rund 850.000 Bitcoin von Kunden und Firmenkonten verschwunden waren.

Die genaue Ursache des ursprünglichen Bitcoin-Verlusts blieb im Strafprozess ungeklärt, das Gericht traf keine Feststellung zu Hackerangriff, technischem Fehler oder interner Manipulation. Die anfangs gemeldete Verlustsumme von rund 850.000 Bitcoin wurde in späteren Berichten auf rund 650.000 Bitcoin nach unten korrigiert, da rund 200.000 Bitcoin in einer älteren Wallet wiederentdeckt wurden.

Am 20.09.2021 legte die vermutlich russischsprachige Ransomware-Gruppe BlackMatter, laut CISA ein möglicher Nachfolger von DarkSide, Teile der IT-Systeme der Agrargenossenschaft New Cooperative aus Iowa lahm, die Getreide-, Dünger- und Futterlogistik für einen großen Teil des mittleren Westens der USA verwaltet. Die Angreifer forderten 5,9 Millionen US-Dollar Lösegeld. New Cooperative nahm betroffene Systeme vorsorglich offline und zahlte nach eigenen Angaben kein Lösegeld. Am 18.10.2021 veröffentlichten CISA, FBI und NSA eine gemeinsame Sicherheitswarnung zu BlackMatter.

Die Angaben von BlackMatter selbst zur erbeuteten Datenmenge sind nicht unabhängig verifiziert. Die vielzitierte Aussage, 40 Prozent der US-Getreideproduktion liefen über Software des Unternehmens, stammt von New Cooperative selbst und wurde von Sicherheitsforschern angezweifelt. Der genaue technische Einstiegsvektor der Angreifer ist nicht ersichtlich.

Die Datenschutz-Grundverordnung wurde am 27.04.2016 verabschiedet, am 04.05.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat am 24.05.2016 formal in Kraft. Nach zweijähriger Übergangsfrist wurde sie ab dem 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und ersetzte die Richtlinie 95/46/EG. Die Verordnung erlaubt Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Laut einer Bitkom-Befragung von 505 deutschen Unternehmen fühlten sich acht Tage vor dem Stichtag lediglich 25 Prozent ausreichend vorbereitet.

Eine verlässliche Gesamtzahl zu den EU-weiten Umsetzungskosten der Unternehmen liegt nicht vor. Die Bitkom-Zahl von 25 Prozent stammt aus einer Stichprobe, andere Umfragen kamen auf abweichende Werte. Die vielfach befürchtete Abmahnwelle gegen kleine Unternehmen blieb nach mehreren Berichten weitgehend aus.

Die Washington Post berichtete am 21.12.2021 unter Berufung auf eine forensische Analyse des Citizen-Lab-Forschers Bill Marczak, dass eine Behörde der Vereinigten Arabischen Emirate im April 2018 versuchte, die Pegasus-Spyware der NSO Group auf ein Mobiltelefon von Hanan Elatr zu installieren, der Ehefrau des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Fünf Monate später, am 02.10.2018, wurde Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Ein früherer Citizen-Lab-Bericht hatte bereits festgestellt, dass auch das Telefon von Khashoggis Vertrautem Omar Abdulaziz mit Pegasus infiziert worden war.

Ob die Installation auf Elatrs Telefon tatsächlich erfolgreich war, ist nicht abschließend belegt, Citizen Lab dokumentierte nur den Zugriffsversuch. NSO Group bestritt, dass Pegasus zur Überwachung von Elatr eingesetzt worden sei. Ein rechtlich festgestellter Kausalzusammenhang zwischen dieser Überwachung und der Ermordung besteht nicht, dokumentiert ist nur die zeitliche Nähe.

Der polnische Senatsausschuss erklärte am 07.09.2023 den 2017 erfolgten Kauf der NSO-Spyware Pegasus durch die polnische Regierung für rechtswidrig, finanziert aus einem Justizfonds für Kriminalitätsopfer. Der Ausschuss stellte fest, dass Pegasus gegen mindestens zwölf Personen eingesetzt wurde, darunter die Oppositionspolitiker Krzysztof Brejza, Roman Giertych und Michał Kołodziejczak. Brejza, 2019 Leiter der Wahlkampagne der oppositionellen Bürgerkoalition, wurde laut Ausschuss mindestens 33 Mal gehackt. Der Ausschuss leitete Strafanzeigen gegen mehrere damalige Amtsträger ein.

Der Senatsausschuss besitzt keine gerichtliche Entscheidungsgewalt, seine Feststellungen sind eine politische Bewertung ohne Rechtskraft. Die damalige PiS-Regierung bestritt den gezielten Einsatz. Ob die angekündigten Strafanzeigen zu Anklagen führten, ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Der anonyme Whistleblower hinter dem Mossack-Fonseca-Leak nennt sich selbst John Doe und ist bis heute nicht identifiziert. Am 06.05.2016 veröffentlichte er über die Süddeutsche Zeitung und das ICIJ ein rund 1.800 Wörter langes Manifest. Als Motiv nennt er weltweite Einkommensungleichheit sowie massive Korruption durch die Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit einer Regierung oder einem Geheimdienst und fordert stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

Die tatsächliche Identität von John Doe ist bis heute unbekannt, auch den beteiligten Journalisten. Wie er Zugriff auf die internen Systeme von Mossack Fonseca erlangte, bleibt offen. Die Selbstauskunft, nie für eine Regierung gearbeitet zu haben, wurde nicht unabhängig überprüft.

Der ehemalige PwC-Prüfungsassistent Antoine Deltour wurde nach der Veröffentlichung der LuxLeaks-Dokumente im Dezember 2014 in Luxemburg wegen Diebstahls und Geheimnisverrats angeklagt. Das Bezirksgericht verurteilte ihn im Juni 2016 zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe im März 2017. Der luxemburgische Kassationshof hob das Urteil am 11.01.2018 auf und erkannte Deltour als Whistleblower im Sinne der EGMR-Rechtsprechung an. Am 15.05.2018 sprach das neu besetzte Berufungsgericht Deltour vollständig frei.

Die konkreten Steuerausfälle durch die rund 340 in den LuxLeaks-Dokumenten genannten Konzernvereinbarungen sind nicht beziffert. Der Mitangeklagte Raphaël Halet war von der Kassationsentscheidung nicht erfasst, ihm gab erst der EGMR 2023 in einem separaten Verfahren recht.

Am 24.05.2022 veröffentlichte ein internationales Medienkonsortium von rund 14 Organisationen die Xinjiang Police Files: mehrere zehntausend gehackte interne Dokumente aus Polizeicomputersystemen in Xinjiang. Die Materialien waren dem China-Forscher Adrian Zenz von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Der Datensatz enthält rund 5.000 Fahndungsfotos sowie interne Reden, darunter eine Rede des damaligen Parteisekretärs Chen Quanguo, in der er Wachpersonal anwies, bei Fluchtversuchen von Häftlingen notfalls scharf zu schießen. Chinas Außenministerium wies die Dokumente zurück.

Angaben zu Umfang und Zahlen schwanken je nach Quelle erheblich. Wie der anonyme Hacker technisch Zugang zu den Polizeisystemen erlangte, ist nicht dokumentiert. Ob Chen Quanguo die Schießbefehl-Passage persönlich formulierte, lässt sich nicht abschließend klären.

Nach dem PSN-Hack von April 2011 reichten Betroffene in den USA 65 Sammelklagen ein, zusammengefasst als Verfahren MDL 3:11-md-02258 vor dem US-Bezirksgericht für den Südbezirk Kaliforniens. Richter Anthony J. Battaglia wies am 21.01.2014 die meisten Klagepunkte ab, ließ aber Ansprüche wegen irreführender Sicherheitswerbung nach kalifornischem Verbraucherschutzrecht zu. Die Parteien einigten sich im Juni 2014 auf einen Vergleich, den Battaglia am 04.05.2015 endgültig genehmigte, ohne dass Sony ein Fehlverhalten eingestand. Der Vergleich sah Sachleistungen im Gesamtwert von bis zu 15 Millionen US-Dollar vor sowie eine Erstattung nachgewiesener Identitätsdiebstahl-Schäden von bis zu 2500 US-Dollar pro Person.

Wie viele der rund 77 Millionen betroffenen Nutzer tatsächlich Ansprüche geltend gemacht und Leistungen erhalten haben, ist nicht dokumentiert. Je nach Quelle wird der Gesamtwert des Vergleichs unterschiedlich mit rund 15 oder rund 19 Millionen US-Dollar beziffert, wobei die höhere Zahl offenbar Anwaltshonorar und Verwaltungskosten mit einschließt.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2022 wegen Geldwäscheverdachts gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Grundlage ist der 2009 erfolgte Kauf des Anwesens Château Bigaud bei Cannes, den Babiš laut den 2021 veröffentlichten Pandora Papers über Offshore-Firmen mit rund 15 Millionen Euro finanzierte, ohne die Immobilie in seinen tschechischen Vermögenserklärungen anzugeben. Die tschechische Behörde NCOZ hatte zuvor kein strafbares Verhalten in Tschechien festgestellt und den Fall an Frankreich verwiesen.

Eine formelle Anklage gegen Babiš ist bislang nicht belegt, es handelt sich weiterhin um ein vorläufiges Ermittlungsverfahren. Die genaue Herkunft der 2009 eingesetzten 15 Millionen Euro bleibt ungeklärt. Babiš bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Am 22.07.2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wegen Cum-Cum-Geschäften der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010, aus einer Zeit vor der vollständigen Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Ermittler gehen von einem Steuerschaden von mehr als 350 Millionen Euro durch falsche Körperschaftsteuererklärungen aus. Zehn ehemalige Postbank-Verantwortliche gelten als Beschuldigte. Die Deutsche Bank selbst wird nur als Rechtsnachfolgerin erfasst.

Wie die Schadenssumme von über 350 Millionen Euro berechnet wurde, ist nicht belegt, ebenso wenig der Ausgang des laufenden Verfahrens. Bei Cum-Cum wird durch kurzfristige Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums an Aktien um den Dividendenstichtag eine Steuer vermieden, anders als bei Cum-Ex, wo eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstattet wurde. Die Gesamtschadenssumme aller Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland ist umstritten, das Bundesfinanzministerium nannte rund 7,5 Milliarden Euro, wissenschaftliche Schätzungen für 2000 bis 2020 gehen von mindestens 28,5 Milliarden Euro aus.

Jan Marsalek, ehemaliger COO von Wirecard, floh am 19.06.2020 mit einem Privatjet nach Minsk in Belarus. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seither wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, seit dem 22.06.2020 liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Eine Recherche von ZDF Frontal, Der Spiegel, Der Standard und weiteren Medien dokumentierte im September 2025, dass Marsalek unter der Tarnidentität Alexander Nelidov mit russischem Pass in Moskau lebt; sein Mobiltelefon wurde 2024 mehr als 300 Mal nahe der FSB-Zentrale geortet. Im Mai 2025 verurteilte das Old-Bailey-Gericht in London sechs Bulgaren wegen Spionage für Russland, laut Staatsanwaltschaft fungierte Marsalek als Vermittler zu russischen Geheimdiensten.

Der aktuelle Aufenthaltsort und die Legalidentität Marsaleks sind nicht amtlich bestätigt, sondern stammen aus Medienrecherchen. Angebliche Kampfeinsätze Marsaleks in der Ukraine stützen sich auf Aussagen anonymer Insider und sind kaum unabhängig überprüfbar. Ob Marsalek für den GRU, den FSB oder beide Dienste tätig ist, wird unterschiedlich dargestellt.

Die dänische Wirtschaftskriminalpolizei SØIK erhob 2019 vorläufige Anklagen gegen neun ehemalige Führungskräfte der Danske Bank, darunter den früheren Vorstandsvorsitzenden Thomas Borgen, wegen möglicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit der estnischen Filiale. Am 29.04.2021 stellte SØIK alle Verfahren ein, zuletzt gegen Borgen. Als Begründung nannte die Behörde, es habe sich keine so grobe Fahrlässigkeit einzelner Personen nachweisen lassen. Im November 2022 scheiterte zudem eine Zivilklage von 155 institutionellen Investoren über 2,4 Milliarden dänische Kronen gegen Borgen.

Eine persönliche strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortung einzelner Führungskräfte ist nicht belegt. Unklar bleibt, warum bei einem Verdachtsvolumen von rund 200 Milliarden Euro keine individuelle grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden konnte. Die estnische Staatsanwaltschaft erhob 2023 separat Anklage gegen sechs frühere operative Mitarbeiter der Tallinner Filiale, ein Urteil lag zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht vor.

Am 04.03.2019 veröffentlichte das OCCRP die Recherche Troika Laundromat, basierend auf einem Leak von über 1,3 Millionen Banktransaktionen. Die Investmentbank Troika Dialog unter Leitung von Ruben Vardanyan richtete zwischen 2006 und Anfang 2013 mindestens 75 Briefkastenfirmen ein, über die rund 4,6 Milliarden Dollar aus Russland ins Ausland flossen. Korrespondenzbanken wie Deutsche Bank, Raiffeisen Bank International und Commerzbank leiteten Zahlungen weiter. Unter den Empfängern war laut OCCRP der Cellist Sergei Roldugin, ein Vertrauter von Wladimir Putin, der mehr als 69 Millionen Dollar erhielt.

Die genaue Gesamtsumme wird unterschiedlich beziffert, teils als 4,6 Milliarden Dollar Zufluss, teils als 8,8 Milliarden Dollar Gesamttransaktionsvolumen inklusive interner Scheingeschäfte. Welcher Anteil der Gelder aus Straftaten stammte, ist nicht abschließend geklärt. Strafrechtliche Konsequenzen gegen Ruben Vardanyan sind öffentlich nicht dokumentiert.

Am 25.12.2024 wurden in der Ostsee das Untersee-Stromkabel Estlink 2 sowie mehrere Telekommunikationskabel beschädigt. Finnische Behörden brachten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker Eagle S auf, dessen Anker rund 90 Kilometer über den Meeresgrund geschleift hatte. Im August 2025 erhob die finnische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den georgischen Kapitän und zwei weitere Offiziere. Am 03.10.2025 stellte das Bezirksgericht Helsinki das Verfahren ein, da die mutmaßliche Tat außerhalb finnischer Hoheitsgewässer stattfand und laut Seerechtsübereinkommen der Flaggenstaat zuständig sei.

Ob die Kabelbeschädigung vorsätzliche Sabotage oder ein Unfall war, wurde durch das Urteil nicht geklärt, das Gericht entschied nur über die Zuständigkeit. Eine Weisung russischer Stellen an die Besatzung ist nicht belegt. Die Einordnung der Eagle S als Teil der russischen Schattenflotte ist keine gerichtlich festgestellte Tatsache.

Project Maven wurde am 26.04.2017 per Memo des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Robert Work gegründet, um per Computer Vision und maschinellem Lernen Drohnen- und Satellitenvideos automatisiert auf militärische Ziele auszuwerten. Ursprünglicher KI-Partner war Google, das den Vertrag nach internen Mitarbeiterprotesten 2018 nicht verlängerte. Ab 2019 übernahm Palantir Technologies die Rolle als zentraler KI-Anbieter und entwickelte das Maven Smart System. Nach einem fünfjährigen Vertrag über bis zu 480 Millionen US-Dollar im Mai 2024 erhöhte das Pentagon die Obergrenze im Mai 2025 um 795 Millionen auf rund 1,3 Milliarden US-Dollar bis 2029. Mehr als 20.000 aktive Anwender nutzten das System bereits in über 35 militärischen Software-Werkzeugen.

Wie viele der erkannten Objekte tatsächlich zu Angriffsentscheidungen führten, ist nicht belegt, das Pentagon veröffentlicht keine operativen Details. Der ursprüngliche Google-Vertragswert ist umstritten, öffentlich mit rund 9 Millionen Dollar beziffert, intern laut geleakten E-Mails mit Wachstumspotenzial auf bis zu 250 Millionen jährlich. Eine gerichtliche Feststellung einer Rechtsverletzung durch Maven selbst liegt bislang nicht vor.

Am 06.09.2023 erklärte das Gericht der EU die Nichtigkeitsklage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Artikel 74a und 74b der geänderten Europol-Verordnung für unzulässig. Diese Artikel hatten rückwirkend legalisiert, was der EDSB in seiner Entscheidung vom 03.01.2022 als rechtswidrig eingestuft hatte: die Speicherung riesiger, nicht kategorisierter Datensätze bei Europol. Der EDSB legte am 16.11.2023 Rechtsmittel ein. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl dem Gerichtshof am 08.05.2025, das Rechtsmittel zuzulassen und die Sache zurückzuverweisen.

Ein abschließendes Urteil des EuGH lag zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht vor, Schlussanträge eines Generalanwalts sind rechtlich nicht bindend. Wie viele der ursprünglich rund vier Petabyte Daten zu mindestens 250.000 Personen Europol inzwischen gelöscht hat, ist nicht dokumentiert.

Der australische Federal Court verurteilte Google LLC am 12.08.2022 zu einer Strafzahlung von 60 Millionen australischen Dollar wegen irreführender Angaben zur Erfassung von Standortdaten auf Android-Geräten. Google suggerierte fälschlich, allein die Einstellung Standortverlauf steuere die Erfassung, sammelte aber auch bei deaktiviertem Standortverlauf weiter Daten über die standardmäßig aktivierte Einstellung Web- und App-Aktivität. Betroffen war der Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2018, in dem laut ACCC rund 1,3 Millionen Google-Konten in Australien die irreführenden Anzeigen sahen. Das Verfahren wurde von der Behörde ACCC geführt, nicht als Sammelklage privater Kläger.

Die Zahl von 1,3 Millionen betroffenen Konten ist eine Schätzung der ACCC, keine bestätigte Zahl tatsächlich geschädigter Nutzer. Die Strafhöhe wurde von ACCC und Google gemeinsam vorgeschlagen, nicht unabhängig richterlich neu berechnet. Google bestritt eine vorsätzliche Täuschungsabsicht.

Der spanische Manager Jose Ignacio Lopez de Arriortua wechselte im März 1993 abrupt von General Motors/Opel zu Volkswagen und nahm drei weitere GM-Manager mit. GM warf ihm vor, vertrauliche Unterlagen zu Werksplanung und Zulieferpreisen entwendet zu haben; deutsche Ermittler fanden bei einer Razzia vier Kisten mit GM-Dokumenten. Lopez trat 1996 zurück, drei Tage nach einer für GM günstigen US-Gerichtsentscheidung. Im Januar 1997 einigten sich beide Konzerne außergerichtlich: VW zahlte GM 100 Millionen Dollar und verpflichtete sich zu Einkäufen von mindestens einer Milliarde Dollar bei GM. Ein US-Bundesgericht erhob im Mai 2000 Anklage gegen Lopez und beantragte seine Auslieferung aus Spanien.

Ob und in welchem Umfang Lopez persönlich Dokumente entwendete, wurde nie gerichtlich abschließend geklärt, das deutsche Ermittlungsverfahren wurde 1998 eingestellt. Die US-Anklage führte mangels Auslieferung nie zu einer Hauptverhandlung. Nach einem schweren Autounfall 1998 stuften seine Anwälte ihn zudem als verhandlungsunfähig ein.

Deutsche Bank und Postbank bestätigten Anfang Juli 2023, dass bei ihrem externen Dienstleister Majorel Deutschland GmbH, der den Kontowechselservice betrieb, Kundendaten entwendet wurden. Ursache war eine Schwachstelle in der Dateiübertragungssoftware MOVEit Transfer, ausgenutzt von der Erpressergruppe Cl0p. Betroffen waren Kunden, die zwischen 2016 und 2020 den Kontowechselservice nutzten; erbeutet wurden Namen sowie IBANs. Auch ING, Comdirect und Norisbank waren betroffen, laut Deutsche Bank global mehr als 100 Unternehmen in über 40 Ländern durch denselben MOVEit-Vorfall. Die eigenen Systeme der Deutschen Bank waren nicht kompromittiert, betroffen war ausschließlich der Dienstleister.

Die genaue Gesamtzahl der betroffenen Kunden ist nicht offiziell bestätigt. Ein Sekundärbericht nennt unbelegte Einzelzahlen von insgesamt über 144.000 Datensätzen, die in dieser Recherche nicht anhand einer offiziellen Quelle verifiziert werden konnten. Ein Bußgeld oder förmliches Aufsichtsverfahren zu diesem konkreten Vorfall wurde nicht gefunden.

Die Deutsche Bahn glich 2002 und 2003 heimlich die Daten von rund 173.000 der damals etwa 240.000 Beschäftigten mit einem Verzeichnis von rund 80.000 Lieferanten ab, um mögliche Korruption aufzudecken. Ein konkreter Verdacht bestand nicht, Betroffene wurden nicht informiert. Öffentlich bekannt wurde die Rasterfahndung erst Ende Januar 2009. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verhängte ein Bußgeld von rund 1,1 Millionen Euro, das die Bahn im Oktober 2009 akzeptierte.

Wie viele der 173.000 abgeglichenen Datensätze zu weiteren Ermittlungen führten, ist nicht dokumentiert. Weitere, eigenständige Datenabgleiche und eine E-Mail-Überwachung bei der Bahn aus anderen Jahren sind hier nicht mitgerechnet.

Der BGH entschied am 18.03.2026, dass die Einziehung von rund 40 Millionen Euro Tatlohn beim früheren Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit erneut geprüft werden muss. Das Landgericht Bonn hatte das Verfahren gegen Olearius 2024 eingestellt, ohne über die Einziehung zu entscheiden. Der BGH verwies das Verfahren zur Neuentscheidung zurück. Bereits am 28.07.2021 hatte der BGH im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren die Einziehung von rund 176 Millionen Euro gegen das Bankhaus M.M. Warburg selbst bestätigt.

Ob und in welcher Höhe die Einziehung gegen Olearius persönlich angeordnet wird, ist offen, das Landgericht Bonn muss das erst neu entscheiden. Eine strafrechtliche Verurteilung von Olearius selbst gibt es nicht, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die genannten Summen werden in Presseberichten leicht abweichend beziffert.

Am 22.09.2025 ließ ein Ermittlungsgericht in Barcelona eine Strafanzeige gegen frühere Spitzenbeamte des spanischen Geheimdienstes CNI und der Guardia Civil sowie Führungskräfte der Spyware-Hersteller NSO Group und Saito Tech zur Untersuchung zu. Die Anzeige stammt von fünf Betroffenen des 2022 von Citizen Lab aufgedeckten CatalanGate-Skandals, die mit Pegasus- und Candiru-Spyware ausgespäht worden waren. Das Gericht ermittelt wegen Entdeckung und Offenbarung von Computergeheimnissen. Zuvor hatte die Audiencia Nacional dieselbe Anzeige mangels Zuständigkeit abgewiesen.

Es handelt sich um die Zulassung einer Ermittlung, nicht um eine Anklage oder ein Urteil. Wer den Einsatz konkret anordnete, ist bislang nicht gerichtsfest geklärt. Die spanische Regierung hat als Verschlusssache eingestufte Unterlagen bislang nicht offengelegt.

Am 12.06.2022 wurde der hessische IT-Dienstleister Count+Care, eine Tochter des Energieversorgers Entega, Opfer eines Ransomware-Angriffs. Betroffen waren auch Entega selbst, die Frankfurter Entsorgungs- und Service-Gruppe FES, das Darmstädter Verkehrsunternehmen Heag sowie die Mainzer Stadtwerke. Webseiten und E-Mail-Systeme fielen aus, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser lief über getrennte Systeme weiter. Im Juli 2022 veröffentlichten die Angreifer Namen, Adressen und Verbrauchsdaten von Kunden und Beschäftigten im Darknet.

Wer hinter dem Angriff steckt, wurde öffentlich nicht bestätigt. Ein in Medienberichten genannter Verweis auf die Gruppe Conti bezog sich tatsächlich auf einen anderen, zeitgleichen Angriff auf Nordex. Die genaue Zahl betroffener Personen wurde nicht beziffert.