Quellen-Tabelle

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verpflichtet Worldcoin zu DSGVO-konformem Löschverfahren für Iris-Scans.

Rechtlicher Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.

Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.

In Sachsen-Anhalt haben über 4.000 Beschäftigte in 73 Behörden Zugriff auf Melderegisterdaten, faktisch ohne Kontrollmechanismen.

Fallbeispiel bezieht sich auf Sachsen-Anhalt.

HateAid erklärt, wie Online-Drohungen durch einfache Melderegisterauskunft (7-15 Euro) real werden können und wie Auskunftssperre beantragt wird.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.

EU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.

Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.

EDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.

Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

LfDI BW: datenschutzkonformer Betrieb von MS 365 an Schulen nicht sichergestellt, fordert Umstieg auf Alternativen.

Positionierung eines einzelnen Bundeslandes.

DAC8 erweitert automatischen Informationsaustausch der EU-Steuerbehörden auf Kryptowerte, übernimmt OECD-Standard CARF.

Regelt nur Meldepflichten, nicht technische Umsetzung.

USSOCOM kaufte über Babel Streets Locate X und X-Mode Bewegungsdaten aus Apps wie Muslim Pro für Militäreinsätze.

Beruht auf anonymen Quellen, Nutzung durch Militär teils intransparent.

Datenschutzfirma konnte über Babel Streets Locate X ohne Durchsuchungsbefehl hunderte Geräte um Abtreibungskliniken verfolgen.

Demonstriert realen Missbrauchsfall, keine systematische Prüfung aller Kunden.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

FTC verhängte gegen Epic Games (Fortnite) Rekordstrafe von 520 Mio. USD wegen COPPA-Verstößen und Dark Patterns.

Kanzlei-Analyse mit Eigeninteresse.

Louisianas Generalstaatsanwältin verklagte Roblox wegen fehlender Altersverifikation, 40% der 82 Mio. täglichen Nutzer unter 12 Jahre.

Klagevorwürfe, keine gerichtliche Feststellung.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

Strava-Heatmaps enthüllten 2018 versehentlich geheime US-Militärbasen in Syrien/Afghanistan/Irak, White House stufte es als Sicherheitsrisiko ein.

Schildert konkreten Vorfall, keine systematische Analyse aller Standorte.

EU-Kommission genehmigte Fitbit-Übernahme durch Google unter zehnjährigen Auflagen: Gesundheitsdaten dürfen im EWR nicht mit anderen Google-Daten verknüpft werden.

Stellt Sicht der Kommission dar, keine Bewertung der praktischen Wirksamkeit.

Tor-Blog bestätigt Deanonymisierung eines Ricochet-App-Nutzers 2019-2021 durch deutsche Strafverfolger via Guard-Discovery-Angriff.

Betraf gezielt eine veraltete Anwendung, nicht das aktuelle Tor-Netzwerk.