Quellen-Tabelle

Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

CCC kritisiert fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim E-Rezept, Nutzung mehrfach angegriffener Intel-SGX-Technologie durch gematik.

Einschätzung eines einzelnen CCC-Sprechers.

Referentenentwurf erweitert BND-Befugnisse zu Cyber-Gegenangriffen/Gesichtserkennung, schwächt G10-Kommission, erlaubt Rückgriff auf ausländische Biometrie-Systeme.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.

§§ 202a/202c StGB unterscheiden nicht zwischen kriminellen Hackern und ethischen Sicherheitsforschern.

Journalistischer Bericht, Reformstand kann sich geändert haben.

Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

Nur 24,2% aller Alexa Skills haben Datenschutzerklärung, Anteil in sensiblen Kategorien wie Kids noch geringer.

Studie mit Stand 2021.

DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

KI-gestütztes Projekt analysierte ~130.000 Kommentare aus UK/FR/DE, identifizierte implizite Antisemitismus-Formen, die automatisierte Systeme übersehen.

KI-Modelle sind Forschungsprototypen.

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Geplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.

Journalistischer Meinungsbeitrag.

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

Verfassungsschutz ordnet seit 2022 laufende Cyberkampagne gegen SPD und Rüstungs-/Energieunternehmen offiziell der russischen GRU-Gruppe APT28 zu.

Offizielle Attribution ohne technische Detailanalysen.

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Polizeibeamte fragen wiederholt unbefugt Kennzeichen-/Halterdaten ab, z.B. 83 Abfragen der Daten einer Sängerin an einem Abend.

Fachbeitrag eines Wissenschaftlers, keine amtliche Statistik.

Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

Alternative Kreditscoring-Modelle nutzen zunehmend Social-Media-Daten ohne Wissen der Betroffenen, lebensstilbasierte Merkmale können mit geschützten Kategorien korrelieren.

Basiert auf Pressemitteilung, nicht Volltext.

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Zahl kommerzieller Erdbeobachtungssatelliten stieg von 150 (2008) auf über 760, US-Regulierung adressiert vorrangig nationale Sicherheit statt Bürgerdatenschutz.

Studentische Rechtsanalyse, spiegelt US-Recht wider.

Section 215 erlaubte US-Behörden geheimen Zugriff auf Bibliotheksausleihdaten, verpflichtete Bibliothekare unter Gag Order zur Herausgabe.

Bezieht sich auf US-Recht, nicht deutsches Bibliotheksrecht.

Erläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.

Fachliche Praxisanleitung des Verbands.

Voice-Authentifizierungssysteme nach nur sechs Versuchen zu 99% umgehbar, bei Amazon Connect Erfolgsquote in 30 Sek. über 40%.

Erfolgsquoten teils unter Laborbedingungen.