Quellen-Tabelle

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

FBI warnt vor nordkoreanischen IT-Arbeitern mit gefälschten Identitäten und KI-Gesichtstausch bei Videointerviews in US-Firmen.

Umfang betroffener Unternehmen nicht quantifiziert.

Nordkoreanische Hacker stahlen 2024 ~1,34 Mrd. USD in 47 Vorfällen, ~61% des weltweit gestohlenen Kryptovermögens.

Zuordnung basiert auf Blockchain-Analyse.

Privacy Ombudsman forderte gesonderte Einwilligung vor Übertragung von Gendaten, US-Generalstaatsanwälte warnten vor Missbrauchsrisiken im Insolvenzverkauf.

Stützt sich auf gerichtliche Unterlagen.

43 US-Generalstaatsanwälte einigten sich auf 18-Mio.-USD-Zahlung von 23andMe wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen beim Datenleck 2023.

Behördliche Pressemitteilung mit erfolgsorientierter Darstellung.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Deutsche FIU erhielt 2024 265.708 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, übermittelte 87.731 Analyseberichte.

Eigenbericht der meldenden Behörde.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.

Berliner Rewe-Markt nutzt Trigo-Vision-System mit hunderten Deckenkameras, die Körperskelette und Bewegungsmuster erfassen.

Basiert auf Vor-Ort-Recherche und Expertenmeinung.

Edeka, Żabka Nano und Teo Smart Stores testen KI-Altersschätzung per Gesichtsscan an Selbstbedienungskassen für Alkoholverkauf.

Genauigkeitsangaben stammen vom Systemanbieter selbst.

AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke.

Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

Weltweite Ransomware-Lösegeldzahlungen sanken 2024 um 35% auf ~813,55 Mio. USD gegenüber 1,25 Mrd. USD 2023.

Basiert auf sichtbaren Blockchain-Transaktionen, erfasst nicht Off-Chain-Zahlungen.

BSI-Jahreslagebericht stuft Ransomware als eine der gefährlichsten Bedrohungen für deutsche Unternehmen ein.

Beruht teils auf gemeldeten, nicht vollständig erfassten Vorfällen.

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

iBorderCtrl-Test stufte wahrheitsgemäß antwortende Journalistin fälschlich als high risk ein, Experte hält Methodik für wissenschaftlich nicht haltbar.

Einzelfalltest, keine systematische Fehlerquotenstudie.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

§ 303a SGB V regelt Aufgaben der Datentransparenz durch Vertrauensstelle und Forschungsdatenzentrum, das GKV-Abrechnungsdaten für Forschung bereitstellt.

Zeigt nicht praktische Umsetzung/Kontrolle.