Quellen-Tabelle

Ylva Johansson war vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2024 EU-Kommissarin für Inneres, ihr folgte Magnus Brunner nach.

Wichtiger Personalwechsel-Fakt für die zeitliche Einordnung: Die zitierten Johansson-Aussagen (75%-Quote) stammen aus ihrer Amtszeit bis Ende 2024 — seit Dezember 2024 ist mit Magnus Brunner (bereits in Batch 27 als aktuell zuständig erwähnt) eine neue Person für das Dossier verantwortlich. Für Blackstone-Artikel wichtig, bei Zitaten das jeweilige Amtsdatum korrekt zuzuordnen, um keine veraltete Personalzuordnung zu verwenden.

Die Gesamtnutzerzahl lässt sich aufgrund der Dezentralität nur ungenau bestimmen und schwankt stark je nach Erfassungsmethode. Laut offizieller Mastodon-Webseite gab es im März 2026 auf rund 8.000 zugänglichen Servern 9,7 Millionen Nutzer, davon 0,8 Millionen monatlich aktiv. Andere Schätzungen gehen deutlich höher, bis zu 15 Millionen Gesamtnutzern auf 16.000 Instanzen.

Wichtigste Zahl mit Einordnung: 9,7 Millionen registrierte Konten, aber nur rund 0,8 Millionen (unter 10%) davon monatlich aktiv — ein sehr großer Unterschied zwischen "hat sich mal angemeldet" und "nutzt es wirklich". Für Blackstone-Artikel unbedingt die aktive statt die Gesamtzahl verwenden, um kein übertrieben positives Bild zu zeichnen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startete im Oktober 2020 eine eigene Mastodon-Instanz, die auch anderen öffentlichen Stellen auf Bundesebene als datenschutzkonforme Alternative zu Twitter zur Verfügung steht.

Sehr nützlicher Fakt für Blackstones Glaubwürdigkeit: Die deutsche Datenschutzbehörde selbst nutzt und betreibt eine Mastodon-Instanz als offizielle Alternative — das ist keine Nischen-Empfehlung von Aktivisten, sondern bereits gelebte Praxis einer Bundesbehörde. Guter Beleg für den Masterplan-Abschnitt zu dezentralen Alternativen.

Die Zahl aktiver Bitcoin-Adressen stieg um rund 9% auf über 660.000 — nach einem Rückgang von mehr als 30% seit dem Sommerhoch bis Dezember 2025. Die täglichen Transaktionen stiegen bis Juni 2026 wieder auf über 800.000 — der höchste Stand seit 2024. Aktive Adressen sind aber nicht automatisch gleichbedeutend mit "wirtschaftlicher Aktivität".

Das ist die methodisch verlässlichste Zahl, weil sie direkt aus der öffentlichen Bitcoin-Blockchain ablesbar ist, nicht geschätzt — aber sie beantwortet eine andere Frage als "wie viele Menschen besitzen Bitcoin" (nämlich: wie viele Adressen sind gerade aktiv). Für Blackstone-Artikel: Diese Zahl für Aktivitäts-Trends verwenden, nicht für Besitzerzahlen-Schätzungen.

Adressbasierte Analysen führen zu einer verzerrten Darstellung der Besitzverhältnisse, da eine Entität mehrere Adressen besitzen oder eine Adresse von mehreren Personen genutzt werden kann. Der Gini-Koeffizient für Bitcoin liegt je nach Studie zwischen 0,50 und 0,82 — vergleichbar mit Vermögensungleichheit in Industrienationen wie den USA, Deutschland und China.

Wichtiger Fakt für einen differenzierten Blackstone-Artikel: Bitcoin-Besitz ist keineswegs gleichmäßig verteilt, sondern ungefähr so ungleich wie klassische Vermögensverteilung in westlichen Industrieländern — das relativiert eine mögliche Erzählung von Bitcoin als "egalitäres Geld für alle" und sollte in einem ehrlichen Artikel erwähnt werden.

Mindestens 13,4% aller geminten Bitcoins — mehr als 3,66 Millionen BTC — gelten als dauerhaft verloren (Adressen ohne Transaktion seit über 7 Jahren).

Interessanter Zusatzfakt für Community-Content: Ein erheblicher Teil aller je geschaffenen Bitcoins ist unwiederbringlich verloren (vergessene Passwörter, verlorene Festplatten) — ein Aspekt, der auch als Mahnung für Blackstones eigene Wallet-Guides dienen sollte: Self-Custody bedeutet auch Eigenverantwortung, bei Verlust hilft keine Bank.

Laut noyb hat die Aufsichtsbehörde das Unternehmen zwar per Brief kontaktiert, weigert sich aber, weitere Maßnahmen zu ergreifen, weil der Firmensitz offenbar in Dubai liegt — obwohl sie die Praktiken von PimEyes selbst für illegal hält.

Konkreter Grund für die Untätigkeit: Die Behörde begründet ihre Passivität mit dem Auslandssitz des Unternehmens. Wichtig für Blackstones Präzision: Der CCC (Batch 78-Kontext) stellt dazu klar, dass die DSGVO nach dem Marktortprinzip trotzdem anwendbar wäre — der Sitz in Dubai wäre demnach keine wirkliche rechtliche Ausrede, sondern eher eine Bequemlichkeits-Begründung.

Bereits im Dezember 2022 eröffnete der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Württemberg ein Bußgeldverfahren gegen PimEyes — parallel gab es bereits seit Mai 2021 Prüfverfahren in Hamburg. Über vier Jahre später (Stand dieser Recherche, 2026) ist noch immer keine wirksame Maßnahme umgesetzt.

Sehr wichtiger Zeitfakt: Es geht hier nicht um ein neues Problem — bereits 2021/2022 begannen zwei verschiedene deutsche Landesbehörden Verfahren gegen PimEyes. Über vier Jahre später läuft das Unternehmen weiterhin ungehindert. Das ist ein außergewöhnlich langer Zeitraum behördlicher Untätigkeit trotz erkannter Rechtswidrigkeit — ein sehr konkretes Beispiel für strukturelles Durchsetzungsversagen im deutschen/europäischen Datenschutzrecht.

Der EDPB-Jahresbericht 2025 verzeichnete insgesamt 1.145.760.374 Euro an DSGVO-Bußgeldern durch nationale Datenschutzbehörden europaweit in nur einem Jahr; Deutschlands kombinierte Behördenmaßnahmen ergaben 499 Bußgelder mit einer Gesamtsumme von 48.117.083 Euro.

Wichtiger Kontext zur Einordnung: DSGVO-Durchsetzung findet grundsätzlich statt — über eine Milliarde Euro Bußgelder EU-weit in einem Jahr ist keine kleine Zahl. Das relativiert den PimEyes-Fall: Es ist nicht so, dass Datenschutzbehörden generell untätig wären, sondern dass ausgerechnet bei diesem konkreten, besonders eingriffsintensiven Fall eine Lücke besteht — eine wichtige Differenzierung für einen fairen Blackstone-Artikel.

Erfolge wurden auch in Teilen Bayerns erzielt, wo die Einbruchszahlen um 17,5 bis 42% zurückgingen. Am 24. Juni 2015 kündigte das bayerische Innenministerium die dauerhafte Nutzung der Predictive-Policing-Software an. Da die Software keine personenbezogenen Daten verwendet und die endgültige Entscheidung immer bei einem Polizeibeamten liegt, stufte der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte PRECOBS als unproblematisch ein.

Wichtige Gegenposition für Ausgewogenheit: Es gab tatsächlich messbare Rückgänge bei Einbruchszahlen in bestimmten Regionen (17,5-42%) — dieser Fund relativiert die "kein wissenschaftlicher Nachweis"-Aussage aus der ersten Quelle leicht (die sich vermutlich auf einen breiteren, methodisch strengeren wissenschaftlichen Konsens bezieht, während hier eine offizielle Behörden-Erfolgsmeldung zitiert wird). Auch die offizielle Datenschutz-Einordnung als "unproblematisch" — mit Verweis auf fehlende Personenbezogenheit und menschliche Letztentscheidung — sollte für einen fairen Blackstone-Artikel nicht unterschlagen werden.

Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert — Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig legen nun ein entsprechendes Sicherheitspaket vor.

Sehr wichtige Einordnung für Blackstones Präzision: Der Titel "PimEyes für Behörden" ist eine journalistische Zuspitzung, aber inhaltlich treffend — der Vorschlag würde Sicherheitsbehörden genau die Fähigkeit geben, die bei PimEyes (D5) als privatwirtschaftliche Praxis kritisiert wird. Wichtig: Das Grundvorhaben reicht bis in die Vorgängerregierung zurück — es ist keine reine "neue Regierung, neue Überwachung"-Geschichte, sondern eine Kontinuität über Koalitionswechsel hinweg.

Die im Juli 2026 verabschiedete Bundespolizeigesetz-Novelle erlaubt KI-basierte Videotechnik zur Personensuche, biometrische Erkennungssysteme sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bundespolizei — ergänzt um mobile Sensoreinheiten und erweiterte Meldeauflagen. Die Reform folgt zeitlich auf sicherheitspolitische Ankündigungen beim NATO-Gipfel in Ankara, wo Bundeskanzler Merz am 9. Juli die Beschaffung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern verkündete.

Wichtige Verbindung: Die in D4 bereits dokumentierte Bundespolizeigesetz-Reform (Batch 71) enthält laut dieser Quelle AUCH Quellen-TKÜ-Befugnisse für die Bundespolizei — bisher war A8 (Staatstrojaner) nur auf Landesebene/allgemeine Strafverfolgung bezogen dokumentiert. Das zeigt: Auch der Staatstrojaner-Bereich wird auf eine neue Bundesbehörde ausgeweitet. Der NATO-Kontext (Aufrüstung) verdeutlicht zudem, dass diese innenpolitischen Maßnahmen in eine breitere sicherheitspolitische Zeitenwende eingebettet sind.

Das Budget des Bundesinnenministeriums soll 2026 auf rund 15,4 Milliarden Euro steigen — über 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, mit weiteren rund 2,6 Milliarden Euro jährlich in den Folgejahren. Für Innere Sicherheit sind rund 7,6 Milliarden Euro vorgesehen (plus 778 Mio. Euro), die Bundespolizei erhält 113 Millionen Euro zusätzlich; fast 1.700 neue Stellen sind geplant.

Wichtige finanzielle Größenordnung für A9: Diese Zahlen zeigen, dass die in A8/D3/D4/D5/A9 dokumentierten Befugnis-Erweiterungen mit einer sehr realen, milliardenschweren Haushaltsausweitung einhergehen — nicht nur rechtliche, sondern auch massive finanzielle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Für Blackstones Artikel wichtig als Kontext: Diese Gesetze werden nicht im Vakuum beschlossen, sondern parallel zu einer der größten Sicherheitsbehörden-Haushaltssteigerungen der letzten Jahre.

Berlin startet im August 2026 KI-gestützte Videoanalyse am Kottbusser Tor — Innensenatorin Spranger betont explizit, dass KEINE biometrische Gesichtserkennung stattfinde, sondern nur Bewegungsmuster analysiert würden. Investitionen von 2,47 Mio. Euro (2026-2030) plus 2,13 Mio. Euro Betriebskosten; Rechtsgrundlage ist eine im Dezember 2025 verabschiedete ASOG-Reform.

Wichtiger Kontrast-/Differenzierungsfall zu D4: Nicht jede neue Kamera-KI ist automatisch Gesichtserkennung — Berlin grenzt sich hier bewusst von der biometrischen Variante ab (reine Bewegungsmuster-Analyse). Für Blackstones Präzisionsanspruch wichtig, diesen technischen Unterschied klar zu kommunizieren, statt "KI-Kamera" pauschal mit "Gesichtserkennung" gleichzusetzen — auch wenn Kritiker argumentieren könnten, dass die Grenze zwischen beiden technisch fließend sein könnte (dieser Punkt wäre ein guter Rechercheansatz für ein künftiges Batch).

Deutsche Industrieverbände wie Bitkom, BDI und ZVEI begrüßen die Bemühungen um Bürokratieabbau und fordern teilweise noch weitergehende Erleichterungen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zudem das Ende der Cookie-Banner einläuten, indem Einwilligungen künftig über Browser oder Betriebssysteme standardisiert verwaltet werden könnten.

Wichtiger, bisher nicht dokumentierter Aspekt: Der Digital Omnibus enthält offenbar auch einen Vorschlag, das in F10 (Batch 26) bereits dokumentierte "1.020 Cookie-Klicks pro Jahr"-Problem strukturell zu lösen — durch zentrale Einwilligungsverwaltung auf Browser-/Betriebssystem-Ebene statt Einzelbanner pro Website. Das wäre eine der wenigen Digital-Omnibus-Änderungen, die Blackstones eigenen Kritikpunkten (Cookie-Banner-Übermaß) tatsächlich entgegenkäme — wichtig für eine ausgewogene Darstellung: Nicht alles am Digital Omnibus ist aus Privacy-Sicht schlecht. Zusätzlich bestätigt hier erneut die bereits in Batch 22-23 dokumentierte Bitkom-Position (Regulierung als Innovationsbremse).

Seit dem 15. Januar 2025 gilt nach § 342 Abs. 1 SGB V ein Opt-out-Modell: Versicherten wird eine ePA automatisch eingerichtet, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Information widersprechen. Die bundesweite Einführung erfolgte am 29. April 2025. Grundlage sind SGB V, das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) — letzteres regelt insbesondere die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung.

Zentraler Systemwechsel: Bis Januar 2025 mussten Versicherte aktiv zustimmen (Opt-in), seither gilt automatische Einrichtung mit Widerspruchsmöglichkeit (Opt-out) — ein Muster, das strukturell dem bei anderen Blackstone-Dossiers dokumentierten "Standard verschiebt sich zu mehr Datenerfassung" ähnelt. Wichtig: Sechs Wochen Widerspruchsfrist ist eine kurze Zeitspanne, in der viele Menschen die Information möglicherweise übersehen könnten.

Innerhalb der Telematik-Infrastruktur liegen die Daten laut Krankenkassen-Darstellung mehrfach verschlüsselt vor; ein Zugriff der Krankenkasse selbst oder anderer nicht berechtigter Personen sei ausgeschlossen. Gründe für einen Widerspruch müssen nicht angegeben werden.

Offizielle Sicherheitsdarstellung der Anbieterseite — wichtig zur Ausgewogenheit, sollte aber im Kontrast zu den CCC-Sicherheitslücken-Funden (siehe oben) gelesen werden. Eine Krankenkasse hat naturgemäß ein Eigeninteresse, ihr System als sicher darzustellen — die tatsächliche technische Bewertung sollte auf unabhängiger Sicherheitsforschung (CCC) basieren, nicht nur auf Anbieterangaben.

E-Rezept-Verordnungen stiegen von rund 18 Millionen (Ende 2023) auf über 540 Millionen (2024) und über 340 Millionen allein bis Ende Juli 2025 — ein "Durchbruch". Trotzdem greifen weiterhin rund 50% der Praxen parallel zur analogen Alternative, u.a. weil das E-Rezept in Haus- und Heimversorgung bisher nicht nutzbar ist. Ziel des Gesundheitsministeriums: 80% ePA-Nutzung bis 2026.

Wichtige, differenzierte Erfolgsmessung: Das E-Rezept (ein verwandtes, aber separates System zur ePA) zeigt enormes Wachstum, aber selbst dort nutzt noch die Hälfte der Praxen parallel die alte Papierform — ein Hinweis darauf, dass Digitalisierungsprojekte im deutschen Gesundheitswesen trotz beeindruckender Wachstumszahlen oft holprig in der Praxis verlaufen. Das 80%-Ziel für die ePA bis 2026 ist ambitioniert — ob es erreicht wird, wäre ein guter Punkt für die Radar-Pflege.

Erst seit 2022 können Versicherte entscheiden, welcher Arzt welche Daten einsehen darf — davor stand nur die Wahl zwischen "Arzt sieht alles" oder "Arzt sieht nichts". Die ePA speichert Diagnosen, Befunde, Behandlungsmaßnahmen, Untersuchungen und ärztlichen Schriftverkehr.

Interessanter historischer Fakt, der zeigt, dass sich die Datenschutz-Granularität im System tatsächlich über Zeit verbessert hat — vom groben Alles-oder-Nichts-Prinzip (bis 2022) zur heutigen feineren Steuerung. Für ein ausgewogenes C5-Dossier wichtig: Nicht nur Verschlechterungen dokumentieren, sondern auch echte Verbesserungen im Zeitverlauf anerkennen.

Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich zu den herabgestuften Sicherheitsstandards beim Zugriff auf die "ePA für alle": "Das wird sich noch als Fehler in der Vertrauensbildung herausstellen."

Sehr wichtiger Fund: Nicht nur der CCC, sondern die damals amtierende deutsche Bundesdatenschutzbehörde selbst kritisierte offiziell, dass die Sicherheitsstandards beim ePA-Zugriff abgesenkt wurden — eine Warnung, die sich im April 2025 laut späteren Quellen (Batch 83, 39C3-Bericht) teilweise bewahrheitete. Das ist ein Muster, das der Datenbank bereits mehrfach begegnet ist (vgl. NRW-Landesdatenschutzbeauftragte bei D3, BKA-Präsident bei A1): Amtliche Vorwarnungen, die sich später als berechtigt erweisen.

Die Gematik (Betreiberorganisation der Telematikinfrastruktur) dankt dem CCC ausdrücklich für den Hinweis, hält das vom Hackerclub skizzierte Angriffsszenario aber für unrealistisch.

Wichtig für Ausgewogenheit: Die zuständige Betreiberorganisation widerspricht der CCC-Einschätzung nicht komplett feindselig (sie bedankt sich sogar für den Hinweis), stuft das konkrete Szenario aber als praktisch unrealistisch ein. Diese Position sollte im Blackstone-Dossier neben der CCC-Kritik stehen — auch wenn die spätere Wiederkehr derselben Lücken beim bundesweiten Start (siehe oben) die Gematik-Einschätzung nachträglich infrage stellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am politischen Aschermittwoch der CDU: "Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet." Der Artikel selbst ordnet dies polemisch als "Ich verkrafte keine Kritik aus dem Internet" ein — betont aber auch, dass Opferschutz und Bekämpfung von Hass legitime Ziele seien.

Wichtiger Ausgangspunkt für A10: Die aktuelle Debatte geht direkt auf eine konkrete Aussage des amtierenden Bundeskanzlers zurück — kein abstraktes Verwaltungsvorhaben, sondern eine öffentliche politische Forderung. Wichtig für Blackstones Neutralität: Die süffisante "Ich verkrafte keine Kritik"-Interpretation ist eine Zuspitzung der Autorin, nicht Merz' eigene Aussage — im Artikel sollte das originale Zitat von der journalistischen Interpretation getrennt werden.

Facebook verlangte früher von Nutzern die Verwendung echter Namen; deutsche Datenschützer argumentierten, dies verstoße gegen nationales Datenschutzrecht, da Nutzer ein Recht auf Anonymität hätten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied 2018, dass die Klarnamenpflicht von Facebook unzulässig ist.

Wichtige rechtliche Vorgeschichte: Es gibt bereits ein rechtskräftiges deutsches Gerichtsurteil, das eine private Klarnamenpflicht (durch Facebook) für unzulässig erklärt hat — das Recht auf Anonymität ist damit nicht nur eine politische Position, sondern bereits gerichtlich bestätigtes Recht. Eine heutige gesetzliche Klarnamenpflicht müsste sich also gegen diese bestehende Rechtsprechung durchsetzen, nicht auf einer rechtlichen Leerstelle aufbauen.

Anna Lührmann (Grüne) kritisierte im Bundestag: Eine Altersverifikation würde die Anonymität im Netz faktisch abschaffen und zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern führen. Bemerkenswert: Auch ein AfD-Vertreter (Rupp) betonte, mit seiner Partei werde es "keine Klarnamenpflicht" geben und bezeichnete ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als "unsäglich" — schlug stattdessen einen technischen Altersverifikations-Schlüssel für Eltern vor.

Bemerkenswerter Fund für Blackstones Neutralitätsprinzip: Bei diesem Thema gibt es eine parteiübergreifende Ablehnung, die von Grünen bis AfD reicht — wenn auch aus unterschiedlichen Motiven (die im Bundestagsprotokoll dokumentierte Vermutung, es gehe darum, den "Erfolg alternativer Medien" zu schwächen, ist eine Einschätzung des AfD-Vertreters selbst, keine neutrale Feststellung, und sollte entsprechend gekennzeichnet werden). Wichtig für Blackstone: Anders als bei vielen anderen Dossiers ist Anonymität im Netz hier kein Lagerthema zwischen "progressiv" und "konservativ", sondern wird von sehr unterschiedlichen politischen Seiten verteidigt.

Das SPD-Impulspapier von Februar 2026 sieht ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vor und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige. Vorbild ist Australien: Seit dem 10. Dezember 2025 dürfen unter 16-Jährige dort keine eigenen Konten mehr bei großen Plattformen führen — betroffen sind rund 4,7 Millionen junge Menschen, erste Erfahrungen zeigen aber bereits verbreitete Umgehung über VPN.

Wichtige Verbindung zu B2 (Altersverifikation) und dem Masterplan (VPN-Kapitel): Die Klarnamen-Debatte ist eng mit der Altersverifikations-Debatte (B2) verwoben — beide zielen strukturell auf dieselbe Frage: Wie anonym darf das Internet bleiben? Sehr interessant für Blackstones eigene VPN-Empfehlungen: Das australische Vorbild zeigt in der Praxis bereits, dass technisch versierte Jugendliche solche Verbote über VPN umgehen — ein Beleg dafür, dass Verbote allein oft nicht die erhoffte Wirkung erzielen, sondern eher zu Ausweichverhalten führen (Muster ähnlich der Monero-Delisting-Erfahrung aus C4/Batch 51).