Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-KOM-2018-1876 Relevanz 3CAMBRIDGE-ANALYTICA, PLATTFORMMACHT | 25.10.2018 | ICO-Bußgeld gegen Facebook: Höchststrafe in Großbritannien wegen Cambridge-Analytica-Datenschutzverstoß heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 25.10.2018 verhängte die britische Datenschutzbehörde ICO gegen Facebook eine Geldbuße von 500.000 Pfund, die nach dem damals geltenden Data Protection Act 1998 höchstmögliche Strafe. Die ICO stellte fest, dass Facebook zwischen 2007 und 2014 App-Entwicklern ohne ausreichende Rechtsgrundlage Zugriff auf Nutzerdaten gewährte, wovon auch Facebook-Freunde von App-Nutzern betroffen waren. Betroffen waren schätzungsweise 87 Millionen Facebook-Nutzer weltweit, deren Daten über die App This Is Your Digital Life an Cambridge Analytica gelangten. | Aus den Quellen geht die genaue rechtliche Detailbegründung der ICO nicht vollständig hervor, ebenso bleibt offen, warum die parallele Prüfung der Hamburger Datenschutzaufsicht ohne eigene Sanktion eingestellt wurde. Ob die 500.000-Pfund-Strafe angesichts von 87 Millionen Betroffenen abschreckend wirkte, ist umstritten, da unter der seit 25.05.2018 geltenden DSGVO deutlich höhere Bußgelder möglich gewesen wären, die Tat aber davor lag. |
| BSDC-J-FIN-2026-1877 Relevanz 3Panama-Papers-Nachwirkungen, Journalistenmord | 01.07.2026 | Caruana-Galizia-Mord: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber Yorgen Fenech International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 1. Juli 2026 begann in Malta der Geschworenenprozess gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, dem vorgeworfen wird, die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 durch eine ferngezündete Autobombe in Auftrag gegeben zu haben. Laut ICIJ hatte Caruana Galizia zum Zeitpunkt ihres Todes an Geschichten gearbeitet, die auf den Enthüllungen der Panama Papers aufbauten, unter anderem zur Offshore-Firma 17 Black. Die ausführenden Attentäter wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. | Der Prozess gegen Fenech war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abgeschlossen, ein Urteil über seine Mitschuld stand noch aus und er bestreitet die Vorwürfe. Nicht abschließend juristisch geklärt ist, ob und wie weit die 2021 von einer öffentlichen Untersuchungskommission festgestellte staatliche Mitverantwortung auch strafrechtliche Konsequenzen für weitere Personen im politischen Umfeld nach sich zieht. |
| BSDC-J-FND-2012-1878 Relevanz 3Cyberwaffen, Kritische Infrastruktur | 29.08.2012 | Shamoon-Angriff auf Saudi Aramco The Register Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 15. August 2012 legte die Schadsoftware Shamoon rund 30.000 von etwa 40.000 Windows-Arbeitsplatzrechnern beim saudischen Ölkonzern Saudi Aramco lahm. Die Malware überschrieb Dateien und den Master Boot Record und machte die Rechner unbrauchbar. Aramco bestätigte den Vorfall offiziell und erklärte, die isolierten Förder- und Produktionssysteme seien nicht betroffen gewesen, das interne Netzwerk sei bis zum 25. August wiederhergestellt worden. | Eine bis dahin unbekannte Gruppe namens Cutting Sword of Justice bekannte sich zu der Tat, eine belastbare technische Zurechnung zu ihr gelang nie. Spätere Vermutungen anonymer US-Regierungsvertreter, der Iran stecke als Vergeltung für Stuxnet dahinter, blieben unbelegte Einschätzungen ohne veröffentlichte Beweise. |
| BSDC-J-GER-2017-1879 Relevanz 3WANNACRY-DEUTSCHLAND, KRITIS-BAHNVERKEHR | 13.05.2017 | WannaCry legt Anzeigetafeln und Kameras der Deutschen Bahn lahm heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 13. Mai 2017 bestätigte die Deutsche Bahn, dass die weltweit grassierende WannaCry-Ransomware ihre Systeme infiziert hatte. Betroffen waren Anzeigetafeln an mehreren Bahnhöfen darunter der Frankfurter Hauptbahnhof, einzelne Fahrkartenautomaten sowie die für die Bundespolizei betriebene Videoüberwachung an Bahnhöfen. Das Bundesinnenministerium bestätigte den Ausfall der Kameras, betonte aber, dass die Systeme der Bundespolizei selbst nicht betroffen waren und der Zug- und Bahnverkehr ohne Einschränkungen weiterlief. | Offen bleibt, wie viele Bahnhöfe und Anzeigetafeln genau betroffen waren, öffentliche Berichte sprechen nur von mehreren Standorten ohne genaue Zahl. Nicht dokumentiert ist der exakte Infektionsweg innerhalb der Bahn-IT und ob zum Zeitpunkt des Angriffs fällige Windows-Sicherheitsupdates auf den betroffenen Systemen fehlten. |
| BSDC-S-FND-2013-1880 Relevanz 3CFAA, KRIMINALISIERUNG-SICHERHEITSFORSCHUNG | 26.07.2013 | Fall Aaron Swartz: JSTOR-Massendownload und CFAA-Anklage MIT, Untersuchungsteam unter Hal Abelson Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Programmierer und Aktivist Aaron Swartz wurde am 06.01.2011 von MIT-Polizei und US Secret Service festgenommen, nachdem er über das MIT-Netzwerk rund 4,8 Millionen Artikel aus der Datenbank JSTOR heruntergeladen hatte. Eine Grand Jury klagte ihn wegen Betrugs und mehrfachen Verstößen gegen den Computer Fraud and Abuse Act an, im September 2012 folgte eine erweiterte Anklage mit 13 Punkten und einer theoretischen Höchststrafe von bis zu 35 Jahren Haft. Der Untersuchungsbericht bestätigt, dass MIT selbst keine Strafverfolgung forderte, aber Netzwerkprotokolle an die Ermittler übergab, und dass Swartz sich am 11.01.2013 während des laufenden Verfahrens das Leben nahm, woraufhin die Anklage fallen gelassen wurde. | Der MIT-Bericht bewertet die eigene Rolle des Instituts kritisch, spricht aber keine abschließende juristische Schuldzuweisung aus. Ob eine andere Reaktion von MIT oder der Datenbankbetreiberin JSTOR den Ausgang verändert hätte, bleibt offen. Welche konkreten Pläne Swartz mit den heruntergeladenen Artikeln verfolgte, ist nicht abschließend dokumentiert. |
| BSDC-J-GER-2017-1881 Relevanz 3CIA-Leak, Staatliche-Hacking-Tools | 07.03.2017 | Vault 7: WikiLeaks veröffentlicht CIA-Hacking-Werkzeuge heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | WikiLeaks veröffentlichte am 7. März 2017 unter dem Namen Vault 7 die erste Tranche interner CIA-Dokumente, insgesamt 8761 Dateien aus einem internen Confluence-Wiki der Engineering Development Group aus den Jahren 2013 bis 2016. Die Unterlagen beschreiben Hacking-Werkzeuge der CIA gegen Smart-TVs (Projekt Weeping Angel gegen Samsung-Geräte), VoIP-Telefonanlagen und SCADA-Industriesysteme. Ein Teil der beteiligten Programmierer arbeitete laut den Dokumenten am Standort Center for Cyber Intelligence Europe in Frankfurt am Main. | Eine offizielle Stellungnahme der CIA zur Echtheit der Dokumente lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor. Berichte, wonach die CIA damit auch die Verschlüsselung von Signal und WhatsApp umgangen habe, bezeichnete heise als irreführend. Wer die Dokumente tatsächlich an WikiLeaks weitergegeben hatte, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt. |
| BSDC-J-KOM-2010-1882 Relevanz 3WHISTLEBLOWER-LEAKS, CABLEGATE | 30.11.2010 | WikiLeaks Cablegate: Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | WikiLeaks veröffentlichte ab dem 28. November 2010 zusammen mit Medien wie The Guardian, der New York Times und dem Spiegel rund 250.000 geheime Depeschen US-amerikanischer Botschaften, bekannt als Cablegate. Laut einer der Depeschen wies US-Außenministerin Hillary Clinton Diplomaten im Juli 2009 an, technische Daten zu UN-Kommunikationssystemen sowie biometrische und persönliche Informationen hochrangiger UN-Vertreter zu beschaffen, etwa Passwörter, Verschlüsselungscodes, Kreditkarten- und Vielfliegernummern. UN-Botschafterin Susan Rice wies die Vorwürfe zurück. | Ob die Anweisung zur Datensammlung tatsächlich umgesetzt wurde und wie viele UN-Vertreter konkret betroffen waren, geht aus der Quelle nicht hervor. Die Selbstdarstellung der UN-Seite als reine diplomatische Tätigkeit und die Spionagevorwürfe aus der Depesche stehen sich damit unbestätigt gegenüber. |
| BSDC-J-FND-2013-1883 Relevanz 3WHISTLEBLOWER-LEAKS, STAAT | 17.05.2017 | Chelsea Manning: Cablegate-Weitergabe an WikiLeaks und Straferlass durch Obama GBH News (WGBH, Boston) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die frühere US-Armeeanalystin Chelsea Manning wurde 2013 von einem Militärgericht verurteilt, weil sie rund 750.000 geheime Militär- und Diplomatendokumente sowie ein Hubschrauber-Angriffsvideo aus Bagdad an WikiLeaks weitergegeben hatte. Sie erhielt 35 Jahre Haft, die höchste je in den USA für eine Geheimnisweitergabe an Medien verhängte Strafe, wurde jedoch vom schwersten Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen. Präsident Barack Obama wandelte die Strafe im Januar 2017 um, sodass Manning am 17. Mai 2017 nach knapp sieben Jahren Haft entlassen wurde. | Offen bleibt, in welchem konkreten Ausmaß die Leaks tatsächlich Informanten oder Militäroperationen gefährdeten, die US-Regierung behauptete dies, Menschenrechtsorganisationen bestritten belastbare Beweise dafür. Nicht abschließend juristisch aufgearbeitet sind die von UN-Sonderberichterstattern kritisierten Haftbedingungen Mannings, darunter monatelange Einzelhaft. |
| BSDC-P-KOM-2006-1884 Relevanz 3Ueberwachung, Whistleblowing | 31.01.2006 | NSA-Abhörraum Room 641A bei AT&T Electronic Frontier Foundation (EFF) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der AT&T-Techniker Mark Klein deckte 2006 auf, dass die NSA in einem geheimen Raum namens 641A in der AT&T-Vermittlungsstelle in San Francisco per Glasfaser-Beam-Splittern und einem Narus-Gerät den gesamten Internet-Backbone-Verkehr kopieren ließ, seit 2003 in Betrieb. Die von Klein vorgelegten internen AT&T-Dokumente bildeten die Grundlage der Klage Hepting v. AT&T, die die EFF am 31. Januar 2006 einreichte. Ein Bundesrichter wies im Juli 2006 den Antrag der Regierung ab, die Klage per Staatsgeheimnis-Privileg abzuweisen. | Offen blieb, wie viele weitere solcher Räume es bei anderen Telekommunikationsanbietern landesweit gab, da sich die Regierung durchgehend auf das Staatsgeheimnis-Privileg berief. Zu einer inhaltlichen gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit kam es nie: Der Kongress gewährte den Telekomfirmen 2008 rückwirkende Immunität, Hepting v. AT&T wurde 2011 abgewiesen. |
| BSDC-J-KOM-2013-1885 Relevanz 3Verschluesselung, Whistleblower-Schutz | 03.10.2013 | Lavabit-Abschaltung: E-Mail-Anbieter verweigert Herausgabe der SSL-Schlüssel TechCrunch Recherche: DC Quelle öffnen → | Der verschlüsselte E-Mail-Dienst Lavabit wurde im Juni 2013 per Gerichtsbeschluss gezwungen, seine privaten SSL-Schlüssel an US-Behörden herauszugeben, um Metadaten des Nutzers Edward Snowden zu erfassen. Gründer Ladar Levison übergab die Schlüssel zunächst nur als unleserlichen 11-seitigen Ausdruck in 4-Punkt-Schrift, wurde mit 5000 Dollar Tagesstrafe belegt und schloss den Dienst mit rund 410.000 registrierten Nutzern im August 2013 vollständig, statt die Verschlüsselung aller Kunden zu kompromittieren. | Nicht abschließend gerichtlich geklärt wurde die grundsätzliche Frage, ob die Herausgabepflicht für private Master-Schlüssel überhaupt rechtmäßig war, da das Berufungsgericht 2014 nur die Verfahrensfehler von Levisons Einspruch prüfte. Unklar bleibt auch, welche Daten anderer Lavabit-Nutzer die Behörden durch den erzwungenen Schlüsselzugriff tatsächlich einsehen konnten. |
| BSDC-J-KOM-2015-1886 Relevanz 3Geheimdienstueberwachung, BND-NSA-Kooperation | 30.10.2015 | BND-Selektorenaffäre: NSA-Spionage gegen EADS und Eurocopter heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich stellte im Oktober 2015 fest, dass der BND von der NSA gelieferte Selektoren zur Überwachung nutzte, von denen bis zu 40.000 von rund einer Million gegen westeuropäische und deutsche Ziele gerichtet waren. Darunter befanden sich knapp 70 Telefonnummern der Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter. Der Bericht bestätigte Verstöße gegen das geheime Memorandum of Agreement von 2002 und gegen deutsches Recht. | Ob die NSA mit den EADS- und Eurocopter-Selektoren gezielt Wirtschaftsspionage betrieb oder nur militärische Aufklärung verfolgte, konnte der Bericht nicht abschließend klären. Die vollständige Selektorenliste wurde dem Untersuchungsausschuss nie vorgelegt, da das Bundesverfassungsgericht 2016 entschied, dass die Bundesregierung sie zurückhalten darf. |
| BSDC-J-IDN-2014-1887 Relevanz 3Massenueberwachung, Geheimdienste | 27.02.2014 | GCHQ Optic Nerve: Massenhafte Erfassung von Yahoo-Webcam-Bildern The Guardian, basierend auf Snowden-Dokumenten Recherche: DC Quelle öffnen → | Der britische Geheimdienst GCHQ betrieb mit technischer Unterstützung der NSA das Programm Optic Nerve, das zwischen 2008 und mindestens 2012 automatisch alle fünf Minuten Standbilder aus Yahoo-Messenger-Webcam-Chats abgriff und in einer durchsuchbaren Datenbank speicherte. Allein in einem Sechsmonatszeitraum wurden Bilder von rund 1,8 Millionen Yahoo-Nutzerkonten weltweit erfasst, unabhängig davon, ob die Betroffenen Zielpersonen der Geheimdienste waren. | Nicht öffentlich belegt ist, wie viele der gespeicherten Bilder tatsächlich für Gesichtserkennungsexperimente oder konkrete Ermittlungen genutzt wurden und was mit dem Datenbestand langfristig geschah. Offen bleibt zudem, in welchem Umfang die NSA selbst auf die gesammelten Bilder zugriff und ob das Programm nach 2012 fortgeführt wurde. |
| BSDC-J-GER-2013-1888 Relevanz 3Geheimdienst-Kooperationen, Cloud-Zugriff-US-Behoerden | 30.10.2013 | MUSCULAR: NSA und GCHQ zapfen Datenleitungen zwischen Google- und Yahoo-Rechenzentren an The Washington Post Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Washington Post berichtete am 30.10.2013 auf Basis von Snowden-Dokumenten, dass NSA und der britische Geheimdienst GCHQ im gemeinsamen Programm MUSCULAR heimlich die internen Glasfaserverbindungen zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo weltweit anzapften. Laut einer internen NSA-Abrechnung vom 09.01.2013 wurden allein in 30 Tagen 181.280.466 neue Datensätze erfasst, deutlich mehr als über das bekanntere Programm PRISM. Google und Yahoo erklärten öffentlich, der NSA keinen Zugang zu ihren Rechenzentren gewährt zu haben, und begannen daraufhin ab November 2013 die Datenverbindungen zwischen ihren Rechenzentren zu verschlüsseln. | Offen bleibt, wie viele der abgegriffenen Datensätze tatsächlich US-Bürger betrafen und in welchem Umfang die Daten für konkrete Ermittlungen genutzt wurden. Die genaue technische Umsetzung des Zugriffspunkts sowie die Frage, ob dafür überhaupt eine richterliche Anordnung nötig gewesen wäre, sind bis heute nicht abschließend gerichtlich geklärt. |
| BSDC-J-KOM-2014-1889 Relevanz 3Staatliche-Cyberangriffe, Telekommunikationsueberwachung | 13.12.2014 | Belgacom-Hack durch GCHQ mit Regin-Malware heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der britische Geheimdienst GCHQ drang laut Snowden-Dokumenten und übereinstimmender Recherche von The Intercept, Spiegel und heise online zwischen 2010 und 2011 in das Netz des belgischen Telekomanbieters Belgacom ein und installierte die hochentwickelte Spionagesoftware Regin. Die Angreifer kompromittierten gezielt Systemadministratoren über gefälschte LinkedIn-Seiten und blieben bis zur Entdeckung im Sommer 2012 rund zwei Jahre unbemerkt im Netz. Betroffen waren mindestens 120 Systeme sowie die Tochterfirma BICS, ein internationaler Mobilfunk-Roaming-Knoten. | Die britische Regierung und der GCHQ haben eine Beteiligung nie offiziell bestätigt oder dementiert. Die belgische Strafermittlung mit dem Codenamen Trinity wurde laut The Intercept 2018 ohne Anklage eingestellt. Der genaue Umfang der abgeflossenen Daten und ob die Systembereinigung bei Belgacom je vollständig gelang, bleiben offen. |
| BSDC-P-GER-2015-1890 Relevanz 3Cyberspionage, Verschluesselung | 17.12.2015 | Juniper-Networks-Hintertür in ScreenOS CISA / Juniper Networks Recherche: DC Quelle öffnen → | Juniper Networks bestätigte am 17./18. Dezember 2015 in einer Sicherheitswarnung (JSA10713), dass unautorisierter Code in das Betriebssystem ScreenOS seiner NetScreen-Firewalls eingeschleust worden war. Der Code (CVE-2015-7755, CVE-2015-7756) ermöglichte sowohl einen Authentifizierungs-Bypass über SSH/Telnet als auch die passive Entschlüsselung von VPN-Verkehr durch eine manipulierte Konstante im Dual-EC-Zufallszahlengenerator. Nach Angaben von Juniper war der Code seit August 2012 in der Software vorhanden, betroffen waren die ScreenOS-Versionen 6.2.0r15 bis 6.2.0r18 und 6.3.0r12 bis 6.3.0r20. | Wer den Code eingeschleust hat, ist bis heute nicht offiziell geklärt; Sicherheitsforscher vermuten einen staatlichen Akteur, ohne dass Juniper oder US-Behörden einen Verantwortlichen öffentlich benannt haben. Unklar bleibt auch, in welchem Umfang der Zugang tatsächlich für Spionage genutzt wurde und welche konkreten Ziele betroffen waren. |
| BSDC-J-FND-2013-1891 Relevanz 3Kryptografie-Backdoor, NSA-Ueberwachung | 21.12.2013 | NSA-RSA-Skandal um Dual_EC_DRBG The Register Recherche: DC Quelle öffnen → | Reuters enthüllte am 21.12.2013, dass die NSA rund 10 Millionen Dollar an RSA Security zahlte, damit der Zufallszahlengenerator Dual_EC_DRBG als Standardeinstellung im BSafe-Toolkit verankert wurde. Sicherheitsforscher hatten die Schwachstelle des Generators bereits 2007 aufgezeigt, nach den Snowden-Leaks 2013 riet RSA seinen Kunden offiziell von der weiteren Nutzung ab. | RSA bestritt öffentlich, wissentlich eine Hintertür eingebaut zu haben, und erklärte, die Entscheidung von 2004 sei Teil eines branchenweiten Standardisierungsprozesses gewesen. Ob RSA zum Zeitpunkt der Vereinbarung tatsächlich um die Backdoor-Eigenschaft wusste, bleibt bis heute umstritten und ist nicht abschließend belegt. |
| BSDC-J-KOM-2011-1892 Relevanz 3Smartphone-Ueberwachung, Mobilfunk-Tracking | 01.12.2011 | Carrier-IQ-Skandal heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Sicherheitsforscher Trevor Eckhart deckte im November 2011 auf, dass die Diagnosesoftware Carrier IQ auf über 140 Millionen Smartphones, vor allem HTC-Android-Geräten in den USA, installiert war und dort als verstecktes Rootkit Tastatureingaben, Standort und Appnutzung protokollierte, ohne dass Nutzer sie deaktivieren konnten. US-Senator Al Franken und Kongressabgeordneter Edward Markey forderten eine Untersuchung durch FTC und FCC, und mindestens acht Sammelklagen wurden gegen Carrier IQ, HTC, Samsung und Mobilfunkanbieter eingereicht. | Ob Carrier IQ tatsächlich Tastatureingaben im Klartext als Inhalt protokollierte, blieb umstritten. Das Unternehmen bestritt dies und bezeichnete die geloggten Daten als codiert bzw. als Softwarefehler. Ob die angekündigten FTC- oder FCC-Ermittlungen zu förmlichen Anklagen oder Bußgeldern führten und wie die Sammelklagen ausgingen, ist aus den verfügbaren Quellen nicht ersichtlich. |
| BSDC-J-KOM-2013-1893 Relevanz 3NSA-UEBERWACHUNG, KRYPTO-SCHWAECHUNG | 05.09.2013 | Bullrun: NSA-Programm zur systematischen Schwächung von Verschlüsselungsstandards ProPublica / The New York Times / The Guardian Recherche: DC Quelle öffnen → | Snowden-Dokumente belegten das geheime NSA-Programm Bullrun, veröffentlicht am 05.09.2013 gemeinsam von ProPublica, New York Times und Guardian. Die NSA kooperierte mit US-Technikfirmen für Hintertüren und schwächte gezielt einen internationalen NIST-Verschlüsselungsstandard von 2006. Zusätzlich betrieb die NSA Datenbanken mit erbeuteten Verschlüsselungsschlüsseln und arbeitete mit Telekommunikationsanbietern an überwachungsfreundlicher Netzinfrastruktur. | Welche Firmen konkret an den Hintertüren mitwirkten, blieb in den veröffentlichten Dokumenten größtenteils geschwärzt. Die genauen Methoden zur Schlüsselbeschaffung wurden nicht offengelegt. Unklar blieb auch, welcher Anteil der weltweit genutzten Verschlüsselung dadurch tatsächlich kompromittiert wurde. |
| BSDC-P-KOM-2022-1894 Relevanz 3Werbetracking, Einwilligungsmodelle | 02.02.2022 | Belgische Datenschutzbehörde erklärt IAB-Werbestandard TCF für DSGVO-widrig Belgische Datenschutzbehörde (APD/GBA) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die belgische Datenschutzbehörde APD/GBA stellte am 2. Februar 2022 fest, dass IAB Europes Transparency and Consent Framework (TCF) für Cookie-Einwilligungen gegen die DSGVO verstößt. Sie verhängte ein Bußgeld von 250.000 Euro und stufte IAB Europe als Mitverantwortlichen für die Verarbeitung der TC-Strings ein, digitale Zeichenketten mit Nutzerpräferenzen, die als personenbezogene Daten gelten. Bemängelt wurden unter anderem eine fehlende Rechtsgrundlage, ein fehlender Datenschutzbeauftragter und eine zu unklare Nutzerinformation. | Offen blieb zum Zeitpunkt der Entscheidung, ob IAB Europe den geforderten Aktionsplan fristgerecht umsetzen würde, da das Unternehmen gegen die Entscheidung beim Brüsseler Marktenhof Berufung einlegte. Wie stark sich das Real-Time-Bidding-Ökosystem mit tausenden beteiligten Werbeunternehmen dadurch tatsächlich änderte, geht aus der Entscheidung selbst nicht hervor. |
| BSDC-J-FIN-2015-1895 Relevanz 3GELDWAESCHE-LEAK, WHISTLEBLOWING | 08.02.2015 | HSBC Swiss Leaks (Falciani-Leak) International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 8. Februar 2015 veröffentlichte das ICIJ mit über 140 Journalisten aus mehr als 50 Medien die Swiss-Leaks-Recherche auf Basis von rund 60.000 Dateien, die der ehemalige HSBC-IT-Mitarbeiter Hervé Falciani entwendet hatte. Die Dokumente betrafen rund 100.000 Kunden mit etwa 100 Milliarden Dollar bei HSBC Private Bank (Suisse) in Genf und belegten, dass die Bank Kunden bei Steuerhinterziehung unterstützte. In der Folge zahlte HSBC 2017 eine Strafe von 352 Millionen Euro in Frankreich und 2019 192 Millionen Dollar in den USA. | Falciani wurde 2015 von einem Schweizer Gericht in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage zu fünf Jahren Haft verurteilt, vom Vorwurf des Geheimnisverrats aber freigesprochen; da Frankreich eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, trat er die Strafe nie an. Offen bleibt, in wie vielen der rund 100.000 Einzelfälle tatsächlich Steuerhinterziehung nachgewiesen wurde, da nicht jedes Konto bei einer Schweizer Privatbank illegal ist. |
| BSDC-P-FIN-2016-1896 Relevanz 3OFFSHORE-LEAKS, STEUERPARADIESE | 21.09.2016 | Bahamas Leaks: 1,3 Millionen Dokumente enthüllen 175.000 Offshore-Firmen ICIJ und Süddeutsche Zeitung Recherche: DC Quelle öffnen → | Aus dem Firmenregister der Bahamas gelangten 1,3 Millionen Dateien an Journalisten der Süddeutschen Zeitung, die sie mit dem ICIJ und internationalen Medienpartnern auswerteten. Die Dokumente listen Direktoren und teils Eigentümer von mehr als 175.000 bahamaischen Firmen, Trusts und Stiftungen aus den Jahren 1990 bis Anfang 2016, darunter die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes als nicht gemeldete Direktorin einer Offshore-Gesellschaft. | Die Quelle der geleakten Registerdaten wurde nie öffentlich identifiziert. Nicht abschließend dokumentiert ist, in wie vielen der 175.000 Fälle die Offshore-Struktur tatsächlich zu Steuerhinterziehung oder anderer Kriminalität genutzt wurde, da die bloße Eintragung im Register allein noch kein Fehlverhalten belegt. |
| BSDC-J-FIN-2023-1897 Relevanz 3MEGA-LEAK, SANKTIONSUMGEHUNG | 14.11.2023 | Cyprus Confidential: Offshore-Leak zu russischer Sanktionsumgehung ICIJ / Paper Trail Media Recherche: DC Quelle öffnen → | Am 14.11.2023 veröffentlichte das ICIJ mit Paper Trail Media und rund 270 Journalisten aus 69 Medienpartnern die Recherche Cyprus Confidential, basierend auf 3,6 Millionen Dokumenten aus sieben zyprischen und einer lettischen Finanzfirma. Die Auswertung belegt, dass 67 der 105 russischen Milliardäre der Forbes-Liste 2023 zyprische Dienstleister nutzten, um Vermögen vor westlichen Sanktionen zu verstecken, und identifiziert mehr als 650 Firmen und Trusts mit Bezug zu seit 2014 sanktionierten Russen. | Offen bleibt, welcher Anteil der über 650 identifizierten Firmen und Trusts tatsächlich zur aktiven Sanktionsumgehung diente, da viele Strukturen formal legal blieben. Zyperns Präsident kündigte nach Veröffentlichung Ermittlungen an, deren Ausgang zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht feststand. |
| BSDC-P-FIN-2021-1898 Relevanz 3Geldwaesche, Bankenaufsicht | 19.04.2021 | ABN-AMRO-Geldwäschevergleich Openbaar Ministerie (Niederländische Staatsanwaltschaft) Recherche: DC Quelle öffnen → | Die niederländische Staatsanwaltschaft einigte sich am 19.04.2021 mit der Bank ABN AMRO außergerichtlich auf eine Zahlung von 480 Millionen Euro wegen struktureller Verstöße gegen das niederländische Geldwäschegesetz zwischen 2014 und 2020. Die Ermittlungen belegten, dass rund 5,5 Millionen Privatkunden fehlerhaft als risikoarm eingestuft wurden und das Transaktionsüberwachungssystem dauerhaft mehr Alarme erzeugte als die Bank bearbeiten konnte. | Offen blieb zum Zeitpunkt der Einigung, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage gegen die drei namentlich als Verdächtige geführten früheren ABN-AMRO-Vorstandsmitglieder kommt. Die Bank räumte im Vergleich keine strafrechtliche Schuld ein. |
| BSDC-P-FIN-2015-1899 Relevanz 3Darknet-Marktplatz, Kryptowaehrungen | 29.05.2015 | Zerschlagung des Darknet-Marktplatzes Silk Road und Verurteilung von Ross Ulbricht U.S. Attorney's Office for the Southern District of New York (DOJ) Recherche: DC Quelle öffnen → | Ross Ulbricht betrieb ab Januar 2011 unter dem Pseudonym Dread Pirate Roberts die per Tor verborgene Website Silk Road, über die Drogen und andere illegale Waren gegen Bitcoin gehandelt wurden. Am 1. Oktober 2013 wurde Ulbricht in San Francisco festgenommen, die Website wurde tags darauf abgeschaltet. Am 5. Februar 2015 sprach ihn eine Jury in allen sieben Anklagepunkten schuldig, am 29. Mai 2015 verurteilte das Gericht ihn zu lebenslanger Haft ohne Bewährungsmöglichkeit. | Ulbricht wurde vorgeworfen, mehrere Auftragsmorde in Auftrag gegeben zu haben, dafür aber nie separat angeklagt oder verurteilt, die Vorwürfe blieben strafrechtlich ungeklärt. Am 21. Januar 2025 begnadigte US-Präsident Donald Trump Ulbricht vollständig und unbedingt, er kam nach fast elf Jahren Haft frei. |
| BSDC-J-FIN-2014-1900 Relevanz 3Kryptoboersen-Hack, Bitcoin | 03.03.2014 | Mt. Gox Bitcoin-Börsen-Zusammenbruch heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Die damals größte Bitcoin-Börse Mt.Gox bestätigte Anfang März 2014 den Verlust von rund 850.000 Bitcoin im Gegenwert von damals 368,4 Millionen Euro. Davon stammten 750.000 Bitcoin von Kunden, 100.000 gehörten der Börse selbst. Mt.Gox meldete daraufhin beim Bezirksgericht Tokio Insolvenz an. | Zum Zeitpunkt der Meldung war ungeklärt, ob ein technischer Fehler im Bitcoin-Protokoll oder ein interner Diebstahl die Ursache war. Der Verbleib der verschwundenen Bitcoin war unbekannt. |