Quellen-Tabelle

Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz.

Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen.

Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz.

Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll.

Die AMLR ist unmittelbar geltendes Aufsichtsrecht und vereinheitlicht zentrale Pflichten in Sorgfaltspflichten, Risikobewertung, internen Kontrollen, Verdachtsmeldungen, wirtschaftlich Berechtigten und Bargeldobergrenzen; sie gilt ab 10. Juli 2027 unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Das ist das zentrale EU-Gesetz gegen Geldwäsche. Beschlossen, aber die wichtigsten Pflichten gelten erst ab Mitte 2027 — bis dahin ändert sich rechtlich noch nichts.

Neufassung der Geldtransfer-Verordnung, gilt bereits seit dem 30. Dezember 2024 und bezieht nun auch Kryptowerte ein. Rechtsgrundlage der Krypto-Rückverfolgbarkeit — relevant für Masterplan-Kapitel Finanzen (Monero/DEX-Abschnitt).

Das ist das Gesetz, das schon heute gilt und dafür sorgt, dass Krypto-Überweisungen über regulierte Börsen nachverfolgbar sein müssen — anders als oft angenommen ist das kein Zukunftsplan, sondern seit Ende 2024 aktives Recht.

Die Studie bewertet die Machbarkeit eines einzigen Zugangspunkts zu relevanten Vermögensregistern in den EU-Mitgliedstaaten für zuständige Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, und prüft drei Umsetzungsszenarien von der Verknüpfung bestehender nationaler Register bis zu einem zentralisierten EU-Register.

Das ist die Original-Studie, um die sich alle Debatten drehen. Wichtig: Eine "Machbarkeitsstudie" prüft nur, OB und WIE etwas theoretisch ginge — sie beschließt nichts und ist kein Gesetzentwurf.

Verordnung vom 31. Mai 2023, anwendbar seit 30. Dezember 2024 — die erste umfassende EU-weite Regulierung für Kryptowerte-Märkte. Rechtsgrundlage für KYC-Pflichten bei zentralen Anbietern (CASPs) und die Klassifizierung von Token-Typen (u. a. Asset-Referenced Tokens, E-Money Tokens).

Das ist das zentrale EU-Gesetz für Kryptowährungen. Es regelt vor allem Börsen und Anbieter — Selbstverwahrung (eigene Wallet ohne Zwischenhändler) bleibt davon unberührt und legal.

Die DSGVO widerspricht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Kreditauskunfteien: "Scoring" sei nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, und die verlängerte Aufbewahrung von Informationen über eine erteilte Restschuldbefreiung verstoße gegen die DSGVO. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, stellt Profiling im Sinne der DSGVO dar.

Zentrale rechtliche Grundlage für C6: Der EuGH hat unmissverständlich klargestellt, dass die Schufa-Bonitätsbewertung als "Profiling" gilt — mit allen daraus folgenden strengeren DSGVO-Anforderungen. Das ist der rechtliche Auslöser für die gesamte nachfolgende Transparenz-Reform der Schufa (siehe unten). Wichtig: Es ging in dem Verfahren ursprünglich um eine Klage GEGEN die zuständige hessische Datenschutzbehörde, die zunächst nicht gegen die Schufa vorgehen wollte — ein Muster amtlicher Zurückhaltung, das der Datenbank bereits aus D5 (PimEyes/Hamburg) bekannt ist.

Der BGH entschied, dass gemeldete Zahlungsstörungsdaten nicht sofort nach Forderungsausgleich gelöscht werden müssen; Auskunfteien dürfen bis zu drei Jahre speichern.

Schufa & Co. dürfen Zahlungsausfälle länger speichern. Verlangt weiterhin Einzelfall-Interessenabwägung.

Krypto-Dienstleister müssen bei jedem Transfer Absender-/Empfängerdaten erheben und übermitteln, EU-weit voll anwendbar seit 30.12.2024.

Anonyme Transfers zwischen Plattformen sind rechtlich eingeschränkt.

Über 90 Staaten tauschen seit 2017 automatisch Finanzkontendaten aus.

Auslandskonten werden automatisch ans Finanzamt gemeldet.

Seit 01.01.2026 müssen Krypto-Dienstleister Transaktionsdaten sammeln und melden (KStTG), erste Übermittlung 2027.

Krypto-Börsen jetzt meldepflichtig wie Bankkonten.

EU kündigt 'European Technology Sovereignty Package' mit 2 Mrd. Euro über 7 Jahre für Open-Source-Projekte an.

Große EU-Förderung für Open-Source zur Verringerung von US-Software-Abhängigkeit.

Ende Juli 2026 ca. 31.000 Datensätze zu Stiftungen/Trusts/Firmen gestohlen, Bankkonten laut Bankenverband nicht betroffen.

Angreifer nicht identifiziert, Verbleib der Daten unklar.

Bezahlkarte erschwert laut PRO ASYL Alltägliches (Markteinkäufe, Klassenfahrten) durch begrenzten Bargeldzugang und erschwerte Überweisungen.

Erfahrungsberichte, keine konkreten Zahlen.

Nur 7% senden Geld ins Ausland, Barabhebung meist auf 50 Euro/Monat begrenzt, nur NRW erlaubt Kommunen Opt-out.

Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein.

e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.

Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.

AMLR verbietet anonyme Kryptotransaktionen zu hosted wallets; selbstverwaltete Wallets zueinander ausgenommen.

Kein generelles Verbot privater Wallets.

8,72 Mrd. Euro Einnahmen 2025, nächster bundesweiter Meldedatenabgleich ab Dezember 2026 erstmals online begleitet.

Technische Details des Online-Abgleichs nicht erläutert.

ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig.

Ausgang des Berufungsverfahrens offen.

EU-Einigung auf PSD3/PSR (27.11.2025), Amtsblatt-Veröffentlichung für Q2 2026 erwartet.

Endgültiger Gesetzestext noch nicht veröffentlicht.

EU-Rat einigte sich Dez. 2024 auf FIDA-Rahmen, erweitert Datenzugriff auf Investitionen/Versicherungen/Renten.

Verabschiedungstermin hat sich seither weiter verschoben.

Signal Foundation: 29,4 Mio. USD Einnahmen, 38 Mio. USD Ausgaben, Defizit 8,6 Mio. USD, negatives Nettovermögen.

Wie lange finanzielles Polster reicht, nicht belegt.

US-Erlass verpflichtet Bankenaufsichten, 'reputation risk'-Kriterien zu entfernen und Debanking aus politischen Gründen zu untersuchen.

Tatsächliche Rückgängigmachung von Fällen nicht belegt.

FTC warnt große Zahlungsdienstleister vor Kontoschließungen aus politischen/religiösen Gründen.

Konkrete Einzelfälle/Verfahren nicht belegt.

Samourai-Wallet-Gründer schuldig wegen unlizenziertem Geldtransfergeschäft, über 80.000 BTC durch Mixing-Funktionen.

Keine pauschale Illegalität von Mixing-Software, nur konkrete Geschäftsführung bestraft.