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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Apple-Warnung: Spyware-Angriff auf Aktivistin Gabriela Panchana in Ecuador

Apple benachrichtigte die ecuadorianische Politikanalystin und Antikorruptions-Aktivistin Gabriela Panchana am 13.08.2026 direkt darüber, dass ihr iPhone Ziel eines staatlich anmutenden, gezielten Spyware-Angriffs gewesen sei. Ihr Anwalt erstattete daraufhin Strafanzeige und forderte eine Untersuchung staatlicher Geheimdienstverträge.

Fundamedios / Expreso (Ecuador)

13.08.2026

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Zum Zeitpunkt der Berichterstattung lag kein bestätigtes forensisches Ergebnis vor, welcher konkrete Spyware-Hersteller tatsächlich verantwortlich ist; die Einordnung beruht auf der Angriffsmethodik der Apple-Benachrichtigung, nicht auf einer forensischen Bestätigung durch Citizen Lab.

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Cyberangriff auf Liechtensteins Register wirtschaftlich Berechtigter

Ende Juli 2026 ca. 31.000 Datensätze zu Stiftungen/Trusts/Firmen gestohlen, Bankkonten laut Bankenverband nicht betroffen.

ZDFheute

03.08.2026

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Angreifer nicht identifiziert, Verbleib der Daten unklar.

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EU-Kommission beginnt Durchsetzung des AI Act

Am 02.08.2026 traten die Durchsetzungsbefugnisse der EU-KI-Verordnung in Kraft. Das Europäische KI-Büro und nationale Behörden können seither Auskunftsersuchen stellen, Modelle evaluieren und Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig traten neue Transparenzpflichten in Kraft, wonach bestimmte KI-Systeme Nutzer über KI-Interaktion informieren müssen.

Europäische Kommission (Generaldirektion CNECT)

02.08.2026

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Bis zum Stand dieser Recherche existiert kein tatsächlich verhängtes, rechtskräftiges Bußgeld nach dem AI Act. Was in Kraft trat, ist die rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit, nicht ein abgeschlossener Einzelfall.

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EU-Richtlinie 2024/1799: Reparatur-Pflicht für Hersteller, Ersatzteile bis zu 10 Jahre verfügbar

Die EU-Richtlinie 2024/1799 verpflichtet Hersteller von Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und E-Bikes, ihre Geräte grundsätzlich reparierbar zu konstruieren; seit dem 31.07.2026 gilt das Recht auf Reparatur europaweit. Auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung müssen Hersteller Reparaturen anbieten, sofern technisch machbar, zu angemessenen Kosten mit online einsehbaren Preisinformationen. Je nach Produktgruppe müssen Ersatzteile, Werkzeuge und Reparaturanleitungen zwischen sieben und zehn Jahren verfügbar bleiben. Eine Reparatur darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert oder durch überhöhte Kosten unattraktiv gemacht werden; entscheidet sich ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist für eine Reparatur statt Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistung danach um weitere zwölf Monate.

Bundesumweltministerium / Telepolis

31.07.2026

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Wie die neuen Vorgaben mit dem in einer anderen Quelle dokumentierten 'Parts Pairing' großer Hersteller zusammenwirken (softwareseitige Sperren gegen Drittteile trotz physischer Reparierbarkeit) ist aus dieser Quelle nicht behandelt.

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What happens to your private messages under Chat Control?

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Euronews

30.07.2026

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Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.

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KT-Datenleck durch illegale Femtozellen

Der südkoreanische Mobilfunkanbieter KT wurde von der Datenschutzbehörde PIPC mit einer Geldstrafe von 53,9 Milliarden Won belegt. Angreifer bauten zwischen dem 08.10.2024 und 05.09.2025 illegale Basisstationen (Femtozellen) unter Verwendung gestohlener Authentifizierungszertifikate. Dadurch wurden Telefonnummern und Gerätekennungen von 16.647 KT-Kunden abgegriffen, bei 368 Betroffenen entstand ein finanzieller Schaden von rund 240 Millionen Won.

Personal Information Protection Commission (PIPC), Südkorea

30.07.2026

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Wie die Täter in den Besitz der Zertifikate gelangten, ist nicht vollständig geklärt. Frühere Medienberichte nannten wechselnde Zwischenzahlen der Betroffenen.

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Verordnung (EU) 2026/1881 — Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bis 2028, in Kraft getreten

Am 28. Juli 2026 ist im Amtsblatt der EU die Verordnung (EU) 2026/1881 erschienen, drei Tage später in Kraft getreten und bis zum 3. April 2028 befristet. Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta dürfen damit weiterhin freiwillig unverschlüsselte private Nachrichten und E-Mails automatisiert nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Dies ist die dritte Auflage eines Textes, der ursprünglich 2021 als befristete Ausnahme gedacht war.

Tichys Einblick, mit Bezug auf Amtsblatt der Europäischen Union (Meinungsmedium — Fakten zur Verordnung selbst unabhängig prüfbar, siehe Einordnung unten)

28.07.2026· in Kraft

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**Wichtigste Status-Änderung:** Die in Batch 27 dokumentierte Regelungslücke ist jetzt geschlossen — durch eine erneute Verlängerung der freiwilligen (nicht verpflichtenden) Regelung bis April 2028. Wichtig für Statuskennzeichnung: A1 sollte jetzt als ✅ (freiwillige Zwischenregelung in Kraft) UND 🔶 (dauerhafte CSA-Verordnung weiter im Trilog) gleichzeitig geführt werden — beide Ebenen existieren parallel.

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A Fake Crypto Wallet Reached Apple's App Store — Three Users Say It Cost Them $1.8 Million

Drei Bitcoin-Halter verklagten Apple, weil eine gefälschte Sparrow-Wallet-App trotz Warnungen seit 2024 im App Store beworben wurde und sie zusammen rund 1,8 Mio. USD verloren.

Cryptoslate

28.07.2026

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Berichterstattung über unbewiesene Klageschrift-Behauptungen, gerichtlich noch nicht festgestellt.

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Innenraumüberwachung im Auto: Datenschützer geben Entwarnung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht bei den EU-Vorgaben zur Innenraumüberwachung keinen Verstoß: Rohdaten sind unmittelbar nach der Verarbeitung zu löschen, biometrische Gesichtserkennung ist verboten, die Verarbeitung erfolgt lokal im Fahrzeug.

dpa / automobil-industrie.vogel.de

28.07.2026

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Die Entwarnung gilt nur für das gesetzlich vorgeschriebene ADDW, nicht für zusätzliche Kamerafunktionen der Hersteller.

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CISA-Warnung vor iranischen PLC-Angriffen auf US-Wasserversorger

US-Behörden aktualisierten am 22.07.2026 die Warnmeldung AA26-097A zu einer iranisch verbundenen Cyberkampagne gegen speicherprogrammierbare Steuerungen, zugeschrieben der Gruppe CyberAv3ngers. Zwischen dem 26. und 27.07.2026 störte ein koordinierter Angriff den Betrieb von Wasser- und Abwasserversorgern in mehr als 30 Gemeinden in Minnesota, betroffen sind mindestens sieben US-Bundesstaaten.

CISA, FBI, NSA, EPA, DOE

22.07.2026

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Das genaue Ausmaß der Kompromittierungen ist nicht abschließend belegt. Ob die iranische Regierung die Aktivität direkt anordnete, ist unklar.

Primärquelle

Neues Überwachungssystem ab sofort Pflicht: Warum Autos jetzt ständig ihre Fahrer filmen

Seit 07.07.2026 müssen alle in der EU neu zugelassenen Pkw ein Ablenkungswarnsystem besitzen; Infrarotkameras erfassen Kopfhaltung, Blickrichtung und Augenbewegungen in Echtzeit und warnen ab 50 km/h nach mehr als 3,5 Sekunden Blickabwendung.

auto motor und sport

18.07.2026

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Beschreibt die EU-Regelung allgemein, keine herstellerspezifischen Umsetzungen.

Primärquelle

Attorney General James Secures $18 Million From 23andMe for Failing to Protect Customers' Genetic Data

43 US-Generalstaatsanwälte einigten sich auf 18-Mio.-USD-Zahlung von 23andMe wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen beim Datenleck 2023.

Office of the New York Attorney General

14.07.2026

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Behördliche Pressemitteilung mit erfolgsorientierter Darstellung.

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