Quellen-Tabelle

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, gewährt dem Einzelnen die Befugnis, selbst darüber zu bestimmen, ob und inwiefern persönliche Daten verwendet und preisgegeben werden. Beschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage zulässig.

Das ist die Geburtsurkunde des deutschen Datenschutzes: Ein Gericht hat schon 1983 entschieden, dass jeder selbst bestimmen darf, wer was über einen weiß — und dass der Staat das nur in engen Grenzen einschränken darf. Jede spätere Debatte über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung usw. steht im Schatten dieses einen Urteils.

Bewusster Querverweis statt Doppelerfassung — dieselbe Quelle dient sowohl als Dossier-Beleg (B3) als auch als rechtliches Fundament (F5). Zeigt: Die Datenbank sollte bei Überschneidungen auf bestehende IDs verweisen statt zu duplizieren.

Diese Quelle steht schon in der Datenbank (unter B3) — hier nur als Hinweis, dass sie auch als grundlegendes Rechtsprinzip zählt.

Seit dem Volkszählungsurteil fußt der Datenschutz auf nationaler Ebene auf diesem Grundrecht; das Urteil betont den Schutz persönlicher Daten und eine ausgewogene Balance zwischen staatlichem Informationsbedarf und individuellen Freiheitsrechten.

Eine kirchliche Datenschutzstelle erklärt kompakt und gut verständlich, warum dieses 40 Jahre alte Urteil immer noch die Grundlage ist. Geeignet als leicht lesbare Einstiegsquelle für Community-Mitglieder, die das Original-Urteil nicht selbst lesen wollen.

Der Schutz ist nicht schrankenlos — das stellte das BVerfG bereits 1983 selbst fest; ungeachtet der technologischen Entwicklung haben die damals aufgestellten Grundsätze nichts an Aktualität verloren.

Wichtige Ehrlichkeits-Note: Selbst das Urteil selbst sagt, dass der Datenschutz nicht absolut ist — es gibt immer eine Abwägung. Das passt zu Blackstones Prinzip, nicht zu behaupten, jede Datenerhebung sei per se verboten.

Sovereign Tech Agency fördert KDE mit 1,285 Mio. Euro für Testinfrastruktur/Sicherheitsarchitektur.

Staatliche Förderung für freies Desktop-Projekt.

FSFE-Kampagne für gesetzliche Pflicht zur Freie-Software-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software, über 31.000 Unterzeichner.

Breite Unterstützung für Open-Source-Pflicht bei Steuergeld-finanzierter Software.

CCC und 126 Organisationen warnen vor Aushöhlung des DSGVO-Schutzes für sensible Daten durch Digital Omnibus.

Finale Beschlussfassung nicht belegt.

25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

Praxisratgeber zu 5 Akteursgruppen und 7 Verteidigungsbereichen digitaler Selbstverteidigung.

Empfehlungen, keine wissenschaftliche Wirksamkeitsstudie.

Tor-Einnahmen 7,29 Mio. USD, US-Regierungsförderung sank auf 35%, Spenden wuchsen um 68%.

Reaktion auf konkrete Förderkürzungen nach 2025 nicht belegt.

BVerfG: Durchsuchung 2023 bei Radio-Dreyeckland-Redakteur wegen Links verletzte Rundfunkfreiheit.

Weitere Konsequenzen für Ermittlungsbehörden nicht belegt.

BVerfG setzte Anordnung zur DNS-Überwachung von ~40 Mio. Kunden vorläufig für 6 Monate aus.

Endgültige Hauptsache-Entscheidung steht noch aus.

D64 lehnt EU-Chatkontrolle wegen Massenüberwachung und Client-Side-Scanning ab.

Vor endgültiger EU-Gesetzgebung veröffentlicht.