Quellen-Tabelle

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, gewährt dem Einzelnen die Befugnis, selbst darüber zu bestimmen, ob und inwiefern persönliche Daten verwendet und preisgegeben werden. Beschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage zulässig.

Das ist die Geburtsurkunde des deutschen Datenschutzes: Ein Gericht hat schon 1983 entschieden, dass jeder selbst bestimmen darf, wer was über einen weiß — und dass der Staat das nur in engen Grenzen einschränken darf. Jede spätere Debatte über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung usw. steht im Schatten dieses einen Urteils.

Bewusster Querverweis statt Doppelerfassung — dieselbe Quelle dient sowohl als Dossier-Beleg (B3) als auch als rechtliches Fundament (F5). Zeigt: Die Datenbank sollte bei Überschneidungen auf bestehende IDs verweisen statt zu duplizieren.

Diese Quelle steht schon in der Datenbank (unter B3) — hier nur als Hinweis, dass sie auch als grundlegendes Rechtsprinzip zählt.

EU Data Act seit 12.09.2025 anwendbar, verpflichtet Cloud-Anbieter, unrechtmäßige Drittstaat-Zugriffe abzuwehren, erleichtert Anbieterwechsel.

EU-Gesetz zum Schutz vor fremdstaatlichem Zugriff. Belegt NICHT Wirksamkeit gegen US CLOUD Act.

Gericht bestätigt Bußgeld gegen IAB Europe: TC-String (TCF-Einwilligungscode) gilt als personenbezogenes Datum.

Werbe-Einwilligungscode zählt rechtlich als persönliche Daten. Bezieht sich auf ältere TCF-Version 2.0.

Datenhändler-Leck mit ca. 2,9 Mrd. Datensätzen (Namen, Adressen, SSN); Firma meldete Insolvenz Okt. 2024.

Riesiges Datenhändler-Leck, Sammelklage-Vergleich Anfang 2026 noch offen.

Cyberangriff auf US-Versicherer Aflac: ca. 13,9 Mio. Personen mit SSN/Gesundheits-/Versicherungsdaten offengelegt.

Großes Gesundheitsdaten-Leck. Täter nicht offiziell bestätigt.

EU-Parlament verschiebt Hochrisiko-KI-Pflichten (Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Justiz) auf 02.12.2027.

KI-Regeln für Polizei/Justiz um über ein Jahr verschoben.

Sovereign Tech Agency fördert KDE mit 1,285 Mio. Euro für Testinfrastruktur/Sicherheitsarchitektur.

Staatliche Förderung für freies Desktop-Projekt.

Bund/Länder einigten sich auf DigitalPakt 2.0 mit 5 Mrd. Euro für 2026-2030.

Neues Förderprogramm zur Schuldigitalisierung. Keine Datenschutzauflagen-Details.

Bundeswehr lehnt Palantir für pCloudBw ab wegen US-Industriezugang zu nationalen Daten, testet Almato/Orcrist/ChapsVision als Alternativen.

Bundeswehr sagt vorerst Nein zu Palantir. Endgültigkeit der Entscheidung nicht belegt.

BVerfG erklärt Teile der Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchungs-Regelungen für verfassungswidrig wegen unzureichendem Schutz vertraulicher Kontakte (Journalisten/Anwälte).

Karlsruhe kippt Teile der Staatstrojaner-Gesetze wegen Berufsgeheimnisträger-Schutz.

Sainsbury's setzt Facewatch in über 55 Filialen ein, Ausweitung auf bis zu 200 bis Ende 2026, ein dokumentierter Fehlalarm im Feb. 2026.

90%-Wirksamkeitszahl stammt allein von Sainsbury's selbst.

Microsoft stellt lokale Office-365-Installation ab 2029 ein, Wechsel zu anderen Anbietern faktisch ausgeschlossen.

Deutsche Behörden werden technisch immer stärker an Microsoft gebunden.

EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer.

Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland.

GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.

Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.

Italienische Behörde bestraft OpenAI wegen unterlassener Datenpannen-Meldung, fehlender Rechtsgrundlage, fehlender Altersverifikation.

Später gerichtlich aufgehoben, ursprüngliche Feststellungen bleiben.

Kernel-Level-Anti-Cheat Vanguard wird optional bei erfüllten Hardware-Voraussetzungen, aktuell nur ~35% der Spieler qualifiziert.

Welche Daten Vanguard an Riot sendet, nicht belegt.

25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

Apple führt PQ3-Protokoll für iMessage ein, Hybrid ECC+Kyber gegen Harvest-now-decrypt-later.

Ausweitung auf andere Apple-Dienste nicht belegt.

Starlink ändert Datenschutzrichtlinie: Nutzerdaten dürfen ohne Opt-out für KI-Training genutzt werden, zeitlich um SpaceX-Börsengang/xAI-Fusionsgespräche.

Tatsächlicher Datenfluss an xAI/X nicht belegt.

SpaceX verschärfte im Februar 2026 Whitelist-Kontrollen gegen russische Militärnutzung von Starlink-Terminals.

Kherson-2022-Ausfälle bleiben zwischen Ukraine und SpaceX umstritten.

BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

EU-API-Verordnungen (verabschiedet 12.12.2024) verpflichten Airlines zur Ausweisdatenübermittlung, Speicherfristen teils auf 48h reduziert.

Einhaltung der Datenschutz-Schranken in der Praxis nicht belegt.

Font-Fingerprinting erfasst standardmäßig bis zu 65 Schriftarten via Textbreiten-Vergleich.

Konkrete Prävalenzzahlen nicht belegt.

Chrome erkennt Redirect-Ketten zur Cookie-Blocking-Umgehung, löscht Storage nach 45 Tagen ohne Interaktion.

Praktische Wirksamkeit nicht belegt.