Quellen-Tabelle

EU-Parlament verschiebt Hochrisiko-KI-Pflichten (Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Justiz) auf 02.12.2027.

KI-Regeln für Polizei/Justiz um über ein Jahr verschoben.

78% der US-Arbeitgeber nutzen Überwachungssoftware, 63% französische Unternehmen (500+ MA), ein Drittel UK-Unternehmen im Homeoffice.

Umfrage-Aggregator, keine Primärstudie, keine Deutschland-Zahlen.

Sovereign Tech Agency fördert KDE mit 1,285 Mio. Euro für Testinfrastruktur/Sicherheitsarchitektur.

Staatliche Förderung für freies Desktop-Projekt.

FSFE-Kampagne für gesetzliche Pflicht zur Freie-Software-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software, über 31.000 Unterzeichner.

Breite Unterstützung für Open-Source-Pflicht bei Steuergeld-finanzierter Software.

Bund/Länder einigten sich auf DigitalPakt 2.0 mit 5 Mrd. Euro für 2026-2030.

Neues Förderprogramm zur Schuldigitalisierung. Keine Datenschutzauflagen-Details.

Bundeswehr lehnt Palantir für pCloudBw ab wegen US-Industriezugang zu nationalen Daten, testet Almato/Orcrist/ChapsVision als Alternativen.

Bundeswehr sagt vorerst Nein zu Palantir. Endgültigkeit der Entscheidung nicht belegt.

Geplante Gesetzesänderungen erlauben BND Speicherung bis 6 Monate, Überwachung bis 30% globaler Telekommunikationskapazität am DE-CIX, erstmals aktive Hacking-Operationen.

BND soll deutlich mehr Überwachungs-/Hacking-Befugnisse bekommen. Finaler Beschluss nicht belegt.

Über 190.000 gehandelte Standortsignale von Geräten am NATO-Truppenübungsplatz Grafenwöhr, Ramstein, Fliegerhorst Büchel entdeckt.

Kommerzielle Standortdatenhändler machen Militärstandorte/-personal sichtbar - Sicherheitsrisiko.

Zwei BIRN-Journalistinnen am 14.02.2025 per Viber mit Pegasus-Spyware angegriffen, dritter dokumentierter Fall gegen serbische Zivilgesellschaft binnen zwei Jahren.

Angriffsversuch belegt, exakte staatliche Anordnungskette nicht zweifelsfrei.

BVerfG erklärt Teile der Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchungs-Regelungen für verfassungswidrig wegen unzureichendem Schutz vertraulicher Kontakte (Journalisten/Anwälte).

Karlsruhe kippt Teile der Staatstrojaner-Gesetze wegen Berufsgeheimnisträger-Schutz.

Gesichtserkennung gegen Protestierende in mind. 78 Ländern, ~600 Festnahmen Russland seit 2021, ~8.000 Kameras Serbien.

Weltweiter Einsatz von Gesichtserkennung gegen Demonstranten.

Sainsbury's setzt Facewatch in über 55 Filialen ein, Ausweitung auf bis zu 200 bis Ende 2026, ein dokumentierter Fehlalarm im Feb. 2026.

90%-Wirksamkeitszahl stammt allein von Sainsbury's selbst.

Microsoft stellt lokale Office-365-Installation ab 2029 ein, Wechsel zu anderen Anbietern faktisch ausgeschlossen.

Deutsche Behörden werden technisch immer stärker an Microsoft gebunden.

16 europäische Länder als 'hohes Risiko' bei US-Verteidigungs-Cloud-Abhängigkeit eingestuft, Österreich einziges Land mit Open-Source-Unabhängigkeit.

Kein realer Kill-Switch-Fall im Verteidigungsbereich belegt, nur strukturelles Risiko.

US-Hyperscaler kontrollieren ~70% des europäischen Cloud-Marktes, EU-Anbieter nur ~15%, neue Initiativen DNA/EURO-3C/CAIDA.

Trotz EU-Initiativen dominieren US-Konzerne weiterhin.

Schrems kritisiert Schwächung der DPF-Aufsichtsgremien in USA, bereitet mögliche 'Schrems III'-Klage vor.

Klage zum Zeitpunkt des Artikels erst angekündigt, nicht eingereicht.

Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

68% der Darknet-Angebote Drogen, 13% Betrugsware; mehrere Marktplätze 2025 durch Strafverfolgung/Exit-Scams verschwunden.

Instabiles Ökosystem mit häufigen Abschaltungen und Betrug unter Kriminellen selbst.

Ohio verbietet Kommunen Lösegeldzahlung ab 30.09.2025 ohne öffentliche begründete Resolution, verlangt Cybersicherheitspläne.

Wirksamkeit in der Praxis noch nicht belegt, Gesetz ist neu.

Roskomnadzor blockiert seit 06.10.2024 gezielt Cloudflares Encrypted-Client-Hello-Erweiterung, tausende Websites betroffen.

Russland blockiert Verschlüsselungstechnik, die Zensur erschwert, als Kollateralschaden auch unzensierte Seiten betroffen.

US-Bundesgericht hob FCC-Netzneutralitätsregeln vollständig auf, keine bundesweite Regel mehr gegen Drosselung/Bevorzugung.

Keine unmittelbare Rechtswirkung für Deutschland/EU.

Merkblatt fasst EGMR/EuGH-Rechtsprechung zu Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung systematisch zusammen.

Übersichtsdokument, kein neues Urteil.

EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer.

Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland.

GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.

Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.

Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung.

Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene.