Quellen-Tabelle

EU-Richtlinie kriminalisiert erstmals EU-weit nicht-einvernehmliche Verbreitung sexualisierter Deepfakes und Cyberflashing als Mindeststandard.

Umsetzungsfrist läuft erst bis Juni 2027.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verpflichtet Worldcoin zu DSGVO-konformem Löschverfahren für Iris-Scans.

Rechtlicher Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.

§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.

Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.

In Sachsen-Anhalt haben über 4.000 Beschäftigte in 73 Behörden Zugriff auf Melderegisterdaten, faktisch ohne Kontrollmechanismen.

Fallbeispiel bezieht sich auf Sachsen-Anhalt.

HateAid erklärt, wie Online-Drohungen durch einfache Melderegisterauskunft (7-15 Euro) real werden können und wie Auskunftssperre beantragt wird.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.

Louisianas Generalstaatsanwältin verklagte Roblox wegen fehlender Altersverifikation, 40% der 82 Mio. täglichen Nutzer unter 12 Jahre.

Klagevorwürfe, keine gerichtliche Feststellung.

Tor-Blog bestätigt Deanonymisierung eines Ricochet-App-Nutzers 2019-2021 durch deutsche Strafverfolger via Guard-Discovery-Angriff.

Betraf gezielt eine veraltete Anwendung, nicht das aktuelle Tor-Netzwerk.

BKA deanonymisierte im Boystown-Verfahren Verdächtige durch Timing-Korrelationsanalyse eigener Tor-Knoten kombiniert mit Bestandsdatenabfragen.

Beruht auf Panorama/STRG_F-Recherchen, keine vollständige Drittverifikation.

Mutmaßlich staatlicher Akteur KAX17 betrieb bis zu 900 Tor-Server (~10% des Netzwerks) zur massenhaften Nutzerdeanonymisierung.

Keine eindeutige Attribution des Angreifers möglich.

§§ 202a/202c StGB unterscheiden nicht zwischen kriminellen Hackern und ethischen Sicherheitsforschern.

Journalistischer Bericht, Reformstand kann sich geändert haben.

Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

Nur 24,2% aller Alexa Skills haben Datenschutzerklärung, Anteil in sensiblen Kategorien wie Kids noch geringer.

Studie mit Stand 2021.

Polizeibeamte fragen wiederholt unbefugt Kennzeichen-/Halterdaten ab, z.B. 83 Abfragen der Daten einer Sängerin an einem Abend.

Fachbeitrag eines Wissenschaftlers, keine amtliche Statistik.

Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

Erläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.

Fachliche Praxisanleitung des Verbands.

Mutter des 14-jährigen Sewell Setzer verklagte Character.AI nach dessen Suizid nach parasozialer Chatbot-Bindung.

Basiert auf Klageschrift, keine gerichtlich festgestellten Tatsachen.

Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

GPS-Tracking von Kindern erfordert nach DSGVO eine Abwägung zwischen elterlicher Fürsorgepflicht und Kindergrundrechten.

Fachblog eines Datenschutzberatungsunternehmens.

Die elterliche Sorge deckt keine unbeschränkte Überwachung digitaler Kommunikation ab; Mitlesen von Chatverläufen verletzt die Intimsphäre des Kindes.

Rechtstipp ohne genaues Datum und ohne höchstrichterliche Bestätigung.

Prüfung von 50 Schulen zur DSGVO-Umsetzung bei digitalen Lernmitteln stellte erhebliche Unsicherheiten bei der datenschutzkonformen Ausgestaltung fest.

Kurzfassung enthält keine Details zu WLAN-Protokollierung.

Für personalisierte WLAN-Zugänge an Schulen fehlt vielfach eine Rechtsgrundlage, weshalb eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist.

Bezieht sich primär auf NRW, nicht ohne Weiteres übertragbar.

JusProg bietet Schulen ein kostenloses, altersgestaffeltes Filterprogramm für Schulnetzwerke, WLAN und Endgeräte.

Darstellung des Anbieters selbst, werblich geprägt.