Quellen-Tabelle

Bundestag beschloss Novelle: automatische Gesichtserkennung/Verhaltensbewertung an Bahnhöfen, Staatstrojaner, Drohnen, Stille SMS, IMSI-Catcher.

Neue Überwachungsbefugnisse für Bundespolizei. Bundesrat muss noch zustimmen.

Art. 5 AI Act verbietet seit 02.02.2025 Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, mit eng gefassten Ausnahmen.

EU-Verbot mit begrenzten Ausnahmefällen. Erklärt nur EU-Recht, nicht konkrete Landesumsetzung.

Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

Ring führt standardmäßig deaktivierte Gesichtserkennung 'Familiar Faces' ein; EFF/Senator Markey fordern Einstellung.

Neue Gesichtserkennungsfunktion, standardmäßig aus. Keine Zahlen zu tatsächlicher Aktivierung.

EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Nutzungshäufigkeit nicht belegt.

Bremen/Hamburg/Berlin/Frankfurt testen KI-Verhaltenserkennung in Nahverkehr/öffentlichem Raum.

Fehlalarmquote nicht belegt.

Section Control nach Gerichtsstopp durch §32 Abs.7 NPOG neu geregelt, sofortige Löschung bei Nicht-Verstoß.

Nur niedersächsisches Landesrecht, keine bundesweite Regelung.

Bei Homeoffice-Einführung greifen zwingende Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischer Überwachungssoftware.

Rechtsportal-Beitrag ohne Gerichtsurteil, ersetzt keine anwaltliche Prüfung.

Richtlinie führt EU-weite Transparenz- und Informationsrechte für automatisiertes Monitoring am Arbeitsplatz ein, inkl. Pflicht zu menschlicher Aufsicht.

Anwendungsbereich rechtlich auf Plattformbeschäftigte begrenzt.

OFAC strich drei zuvor sanktionierte Intellexa/Predator-Verantwortliche von der Sanktionsliste nach Distanzierungserklärung.

Stützt sich primär auf offizielle Treasury-Begründung.

Apple: seit Lockdown-Mode-Einführung 2022 kein erfolgreicher Spyware-Angriff bei aktiviertem Modus bekannt.

Aussage von Apple selbst, nicht unabhängig verifiziert.

Gesetzentwurf verpflichtet ~3.000 Anbieter zur dreimonatigen anlasslosen Speicherung von IP-Adressen/Portnummern, dritter deutscher Anlauf nach zwei gekippten Vorgängerregelungen.

Quelle mit überwachungskritischer redaktioneller Linie.

Justizministerium konnte keine empirische Begründung für dreimonatige IP-Speicherfrist liefern; BKA-Daten zeigen 7 Tage klären ~75% der Fälle auf.

Zahlen aus Artikel selbst, nicht direkt mit Primärquelle verifiziert.

Digitalcourage lehnt Dezember-2025-Entwurf als anlasslose Massenüberwachung ab, fordert Quick-Freeze-Verfahren.

Stellungnahme eines Bürgerrechtsvereins, keine neutrale Analyse.

EuGH erlaubte 2024 anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen auch bei weniger schweren Straftaten, hielt aber Verbot allgemeiner Vorratsdatenspeicherung aufrecht.

Einordnung der wissenschaftlichen Dienste, kein Urteilsvolltext.