Quellen-Tabelle

EES behandelt jeden Grenzübertritt pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko, biometrische Daten werden bis zu drei Jahre gespeichert, Verknüpfung mit fünf weiteren EU-Datenbanken.

Stellungnahme einer Menschenrechtsinstitution, keine juristisch bindende Bewertung.

Wegen massiver Warteschlangen schalten Grenzbehörden die biometrische EES-Erfassung zeitweise ab; EU-Kommission erlaubte solche Aussetzungen bis 6.09.2026.

Journalistischer Bericht, keine amtliche Statistik zur Häufigkeit.

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Trotz Hinweisgeberschutzgesetz werden Polizeibeamte durch unzureichende Meldestrukturen und Angst vor Stigmatisierung vom Melden abgehalten.

Fallstudie zu einem Berufsfeld, keine repräsentative Gesamtauswertung.

EuGH verurteilte Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu 34 Mio. Euro Pauschalzahlung.

Journalistische Zusammenfassung, keine Primärquelle des Gerichts.

BVerfG erklärte Staatstrojaner-Einsatz nur bei Straftaten mit Höchststrafe ab drei Jahren für verhältnismäßig, NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig.

Gibt vor allem Einschätzung der Beschwerdeführenden wieder.

Google kündigte an, Standortverlaufsdaten künftig verschlüsselt und kürzer zu speichern, wodurch Geofence Warrants faktisch unmöglich werden.

Einschätzung einer Bürgerrechtsorganisation, Google sammelt weiterhin andere Standortdaten.

Fifth Circuit urteilte, Geofence Warrants seien moderne General Warrants und verstießen kategorisch gegen den Fourth Amendment, ließ Beweise aber wegen Good Faith zu.

Urteil nur im Fifth Circuit bindend, widerspricht dem Fourth Circuit.

US Supreme Court prüft Verfassungsmäßigkeit von Geofence Warrants im Fall Chatrie v. United States nach gegensätzlichen Circuit-Urteilen.

Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abschließend entschieden.

AI Act verbietet KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen seit 2.02.2025, mit engen Ausnahmen.

Ausnahmen für medizinische/Sicherheitsgründe sind auslegungsbedürftig.

Kameras an chinesischer Schule erfassen alle 30 Sekunden Schüler-Mimik zur Aufmerksamkeitsbewertung.

Bericht stützt sich auf eine einzelne Schule als Fallbeispiel.

Section 702 erlaubt NSA Erfassung ausländischer Kommunikation ohne Einzelanordnung, erfasst massenhaft auch US-Bürgerkommunikation; FBI-Suchpraxis dokumentiert missbraucht.

Ressourcenseite eines aktiv für Reform eintretenden Think-Tanks.

BND-Reform sieht erweiterte Hackingbefugnisse, längere Speicherfristen und KI/Biometrie-Einsatz vor, GFF droht mit Verfassungsklage.

Tagesaktueller Bericht zu noch nicht verabschiedetem Gesetzentwurf.

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

KI-Systeme zur Bewertung von Sozialleistungsansprüchen gelten laut EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme.

Inoffizielle Referenzseite, Volltext sollte bei EUR-Lex gegengeprüft werden.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.