Quellen-Tabelle

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

BVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.

Pressemitteilung der klagenden Organisation.

Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

Referentenentwurf erweitert BND-Befugnisse zu Cyber-Gegenangriffen/Gesichtserkennung, schwächt G10-Kommission, erlaubt Rückgriff auf ausländische Biometrie-Systeme.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Bundesregierung nimmt offiziell Stellung zu Ablauf, Aufklärung und Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Bundestags-IT von 2015.

Offizielle Regierungsdarstellung, keine unabhängige technische Untersuchung.

BVerfG entwickelt erstmals absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung; Tagebuchaufzeichnungen mit Straftatbezug nicht automatisch geschützt.

Sondervotum forderte absoluten Schutz auch bei Straftatbezug.

BVerfG erklärt Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung teilweise verfassungswidrig mangels Kernbereichsschutz.

Betrifft nur akustische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 GG.

BVerfG schafft Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, überträgt Kernbereichsschutz auf Online-Durchsuchungen.

Formuliert nur Grundsätze, Umsetzung blieb späterer Gesetzgebung überlassen.

Erklärt Rechtsgrundlage und Methoden der Verfassungsschutzbeobachtung, inkl. Social-Media-Auswertung und verdeckte Internetnutzungsbeobachtung.

Vereinfachender Überblicksartikel.

Über 100 Verfassungsschutz-Mitarbeitende sollen mit Fake-Profilen in rechtsextreme Chatgruppen eindringen und dabei selbst volksverhetzende Inhalte posten.

Stützt sich teils auf anonyme Quellenaussagen.

BVerfG erklärte Durchsuchung der CICERO-Redaktion für verfassungswidrig, bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses begründet keinen hinreichenden Tatverdacht.

Grundsatzurteil von 2007.

BVerfG kassierte Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten wegen Artikels über Ermittlungsverfahren, kein konkreter Tatverdacht dargelegt.

Einzelfallentscheidung.

EuGH beschränkt PNR-Befugnisse auf absolut Notwendiges, anlasslose Massenüberwachung von Fluggästen ohne konkrete Terrorgefahr unionsrechtswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften zur Übermittlung von PNR-Datensätzen internationaler Flüge, Speicherung bis zu fünf Jahre.

Ohne spätere Einschränkungen durch EuGH-Urteil 2022.

2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste warnt, Hackbacks seien technisch riskant und strategisch ineffektiv.

Auswertung eines geleakten Dokuments, keine offizielle Bundestagsposition.