Quellen-Tabelle

Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

Bayerisches Unternehmen übermittelte 2019-2021 gehashte E-Mail-Adressen ohne Einwilligung an US-Unternehmen.

Unternehmensname von Behörde nicht veröffentlicht.

Bundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.

Rechtlich nicht bindende Entschließung.

EDPB klärt, wann KI-Modelle als anonym gelten und wie berechtigtes Interesse als Rechtsgrundlage für KI-Training geprüft werden muss.

Auslegungshilfe, keine bindende Einzelfallentscheidung.

DSK veröffentlichte Checkliste mit Datenschutzkriterien für KI-Anwendungen wie ChatGPT-basierte Chatbots.

Rechtlich unverbindlich.

EU-Kommission veröffentlicht datenschutzfreundliche White-Label-App zur Altersverifikation, pilotiert in fünf Ländern.

Datenschutzwirkung hängt von nationaler Umsetzung ab.

EFF listet zehn Risiken von Altersverifikationspflichten auf: ID-/Biometrie-Zwang, Anonymitätsverlust, De-facto-Zensur.

Interessenvertretung mit dezidiert kritischer Position.

WLAN-Tracking über MAC-Adressen erfasst Kundenbewegungen im Einzelhandel mit bis zu 0,5m Genauigkeit, MAC-Adressen gelten meist als personenbezogene Daten.

Rechtsblog eines Beratungsunternehmens, keine unabhängige Quelle.

Bußgeld von 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de, weil Kameras über mind. zwei Jahre ohne Rechtsgrundlage Arbeitsplätze und Kundenbereiche erfassten.

Bußgeld war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig.

FTC bestätigte Anordnung gegen Nomi Technologies, das MAC-Adressen von über 9 Mio. Mobilgeräten in Geschäften erfasste ohne versprochenen Opt-out.

US-Fall, nur begrenzt auf Deutschland übertragbar.

600.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Enschede für WLAN-Tracking von Passantenströmen per MAC-Adresse ohne Rechtsgrundlage.

Bußgeld wurde später vom Staatsrat wieder aufgehoben.

EU-Verordnung schränkt Online-Targeting politischer Werbung strenger ein, Meta/Alphabet stellten politische Werbung an EU-Nutzer ab Oktober 2025 ganz ein.

Kurzübersicht, nicht vollständiger Verordnungstext.

Fordert Parteien auf, auf Microtargeting zu verzichten; Aufsichtsverfahren gegen sechs Bundestagsparteien wegen Microtargeting bei Bundestagswahl 2021 laufen.

Position einer einzelnen Landesbehörde, keine bundesweit einheitliche Regel.

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

High Court wies Gettys sekundäre Urheberrechtsklage gegen Stability AI ab, Modellgewichte enthalten keine gespeicherten Kopien der Originalwerke.

Gettys primäre Klage zum Trainingsvorgang wurde zurückgezogen, Kernfrage bleibt ungeklärt.

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Meta ging gegen Entscheidung vor.