Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-O-GER-2024-1016 Relevanz 5F1 | 01.08.2024 | EU-KI-Verordnung Art. 5 Abs. 1 lit. f: Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen EU (Verordnung (EU) 2024/1689) Recherche: DC Quelle öffnen → | AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke. | Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab. |
| BSDC-O-GER-2020-1173 Relevanz 5F1 | 17.07.2020 | Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BVerfG erklärte §113 TKG und mehrere Fachgesetze zur manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig und forderte höhere Eingriffsschwellen. | Betrifft die Abfrage von SIM-Registrierungsdaten durch Behörden, nicht die Registrierungspflicht selbst. |
| BSDC-J-GER-2020-1174 Relevanz 5F1 | 30.01.2020 | EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten ist ok Legal Tribune Online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. | Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017. |
| BSDC-O-GER-2017-1176 Relevanz 5F1 | 05.09.2017 | Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting) Recherche: DC Quelle öffnen → | Patrick Breyer legte Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten ein, verwies auf Länder ohne diese Pflicht ohne sinkende Aufklärungsrate. | Ausgang der Verfassungsbeschwerde im Artikel nicht mitgeteilt. |
| BSDC-O-GER-2017-1177 Relevanz 4F1 | 2017 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2017 | Ausweispflicht für SIM-Karten kommt: 7 Fragen und Antworten Verivox GmbH Recherche: DC Quelle öffnen → | Seit 1. Juli 2017 verlangt §111 TKG beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten eine Identitätsprüfung per Personalausweis, wahlweise im Geschäft, VideoIdent oder PostIdent. | Verbraucher-Ratgeberportal, ersetzt keine juristische Primärquelle. |
| BSDC-J-GER-2022-1253 Relevanz 5F1 | 02.02.2022 | Belgian DPA fines IAB Europe 250K euros over consent framework GDPR violations IAPP Recherche: DC Quelle öffnen → | Die belgische Datenschutzbehörde stellte fest, dass das Transparency & Consent Framework von IAB Europe DSGVO verletzt, und verhängte eine Geldbuße von 250.000 Euro. | Bericht eines Branchenverbands, bezieht sich auf 2022, spätere Gerichtsentscheidungen präzisierten die Rechtslage. |
| BSDC-J-GER-2025-1254 Relevanz 4F1 | 27.05.2025 | IAB TCF: Belgian Market Court upholds €250,000 fine against IAB for GDPR violations Lewis Silkin LLP Recherche: DC Quelle öffnen → | Das belgische Marktgericht bestätigte die Geldbuße gegen IAB Europe und urteilte, dass TC-Consent-Strings personenbezogene Daten darstellen. | Einschätzung einer Anwaltskanzlei, fokussiert auf Rechtsfolgen für Marktteilnehmer. |
| BSDC-P-GER-2026-1255 Relevanz 4F1 | 24.02.2026 | Google sued over RTB data transfers to Baidu, ByteDance, and Temu PPC Land Recherche: DC Quelle öffnen → | Eine Sammelklage wirft Google vor, über seine RTB-Infrastruktur sensible Browsing-Daten an chinesisch beeinflusste Werbepartner weiterzugeben, ohne Zustimmung der Nutzer. | Klagevorwürfe in einem laufenden US-Verfahren, kein rechtskräftiges Urteil. |