Quellen-Tabelle

Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

EHDS-Verordnung schafft EU-Rahmen für Gesundheitsdatenzugriff ab 2027/2029, verbietet diskriminierende/werbliche Nutzung.

Regelt Gesundheitsdatenteilung für Forschung, nicht den freien Datenhändlermarkt.

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

BGH verlangt umfassende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs-/Pressefreiheit statt generellem Vorrang des Datenschutzes.

Bezieht sich auf zwei konkrete Fälle, nicht auf alle Konstellationen übertragbar.

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

Ampel-Koalition setzt Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer fort, verfassungsrechtliche Bedenken wegen Volkszählungsurteil.

Meinungsstarkes Fachmedium mit kritischer Einordnung.

Deutsche Post AG verwendete Umzugsdaten aus Nachsendeanträgen per Opt-out statt Opt-in weiter und verkaufte sie über Deutsche Post Adress GmbH an Direktmarketing.

Laudatio einer Datenschutzorganisation, keine behördliche Feststellung.

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

Meldebehörden dürfen Namen und aktuelle Anschrift einer Person an jedermann herausgeben; für Werbe- und Adresshandelszwecke muss der Anfragende den Zweck angeben, damit Betroffene widersprechen können.

Reiner Gesetzestext nennt keine Bußgeldpraxis oder Vollzugsdefizite.

Parteien dürfen laut §§ 44 und 50 Bundesmeldegesetz vor Wahlen zeitlich befristet Meldedaten für zielgruppenspezifische Wahlwerbung abfragen.

Stützt sich stark auf ein regionales Beispiel, verallgemeinert die bundesweite Praxis nur eingeschränkt.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter zum alleinigen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Kundendaten der Insolvenzmasse.

Kanzlei-Website, keine amtliche Rechtsquelle.

Der Insolvenzverwalter übernimmt mit der Verwaltungsbefugnis über die Insolvenzmasse auch die datenschutzrechtliche Verantwortung.

Behandelt den Verkauf von Kundendaten im Asset Deal nur indirekt.

Ein US-Insolvenzgericht genehmigte den Verkauf von 23andMe samt Gendaten von rund 15 Mio. Kunden an TTAM Research Institute für 305 Mio. USD.

Fachmedium mit US-Fokus, nicht direkt Gerichtsquelle.

Argumentiert, dass genetische Daten wegen ihrer Unveränderlichkeit im US-Insolvenzrecht als besonders schützenswerte PII eingestuft werden sollten.

Meinungsbetonter Fachbeitrag, keine Gesetzesquelle.