Quellen-Tabelle

Russland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.

Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.

UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

Iran nutzt Gesichtserkennung, Drohnen, Kamerasysteme; Kooperation mit russischem NtechLab und chinesischen Firmen berichtet.

Bericht selbst weist auf unabhängigen Bestätigungsbedarf einzelner Behauptungen hin.

Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

Bundesbehörden nutzen laut Faeser-Antwort Hikvision/Dahua-Kameras an Flughäfen/Bahnhöfen, 'geringe Stückzahl'.

Konkrete Stückzahlen/Behörden nicht offengelegt.

Erste unabhängige wissenschaftliche Evaluation von Predictive Policing in Kontinentaleuropa zeigt begrenzte Vorhersagbarkeit und nur moderate kriminalitätsreduzierende Wirkung (0,3 Folgetaten weniger).

Keine generelle Wirksamkeit außerhalb des untersuchten Delikts/Bundeslandes belegt.

Gericht erlaubte Nutzung des COMPAS-Risikoscores bei Strafzumessung, sofern nicht alleiniges Kriterium und mit Warnhinweis.

Legitimiert proprietäre, nicht offengelegte Algorithmen in der Strafjustiz.

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

Reform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.

Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.

Kameradrohnen-Einsatz durch private Akteure ist mangels DSGVO-Rechtsgrundlage in der Regel unzulässig.

Behandelt nur nicht-öffentliche Stellen, nicht polizeiliche Nutzung.

Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten besonderer Kategorie, für private Unternehmen grundsätzlich verboten außer bei ausdrücklicher Einwilligung.

Kanzlei-Fachblog, keine amtliche Rechtsquelle.

Datenschützer kritisieren geplante flächendeckende Bodycam-Ausstattung von Zugbegleitern als starken Grundrechtseingriff.

Tagesaktueller Nachrichtenartikel ohne vertiefte rechtliche Analyse.

BVerfG: bereits automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist Grundrechtseingriff auch bei Nichttreffer, Regelungen in BY/BW/HE teilweise verfassungswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

Amazon bestätigt Herausgabe von Ring-Videodaten bei Notfallanfragen deutscher Behörden ohne richterliche Anordnung.

Häufigkeit und Zahl bewilligter Anfragen bleiben intransparent.

BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

Toll-Collect-Kennzeichenscanner: 4-7% der täglich ~2 Mio. erfassten Kennzeichen fehlerhaft identifiziert (80.000-140.000 Falscherfassungen/Tag).

Aktivistische Auswertung eines Auskunftsersuchens.

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Bayerische Polizei stellte PRECOBS-Einsatz zum 01.10.2021 ein, Einbruchszahlen pandemiebedingt zu gering für Prognosen.

Beruht auf einer Aussage eines LKA-Vertreters.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.