Quellen-Tabelle

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.

Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

Eine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.

Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.

Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.

Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenlesung (§ 163g StPO) erfasst trotz Löschauflagen bei Nichttreffern viele unbeteiligte Fahrzeughalter.

Kanzlei-Fachanalyse zu einem damaligen Gesetzentwurf, keine amtliche Quelle.

Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Der CCC kritisiert den Abschlussbericht der Bundespolizei zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz: Das beste System erreichte real nur 68,5% statt der verkündeten 80%.

Kritische Gegenrechnung des CCC, keine unabhängige wissenschaftliche Prüfung.

Der Abschlussbericht zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz wird als unwissenschaftlich kritisiert, die beworbene Trefferquote kam nur durch Kombination aller drei Systeme zustande.

Gibt vorwiegend die Einschätzung von netzpolitik.org und zitierten Kritikern wieder.

Ein ehemaliger Proband des Südkreuz-Tests erschien unbeabsichtigt in einer Tagesschau-Sendung mit seinem Testfoto, was eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt.

Schildert einen Einzelfall, keine systematische Untersuchung.

Die Ampel-Koalitionsparteien planen nationale Gesetze, um Lücken der EU-KI-Verordnung bei biometrischer Fernidentifizierung zu schließen.

Beschreibt politische Absichtserklärungen, keine verabschiedete Gesetzgebung.

Die Bundespolizei zieht trotz methodischer Schwächen und ungeklärter Rechtsgrundlage ein überwiegend positives Fazit zum künftigen Einsatz automatisierter Gesichtserkennung.

Bürgerrechtsnahe Fachpublikation mit kritischer Grundhaltung.

Wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Schluss, dass Bodycams grundsätzlich geeignet erscheinen, Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren.

Beruht überwiegend auf subjektiven Einschätzungen der Einsatzkräfte, nicht auf unabhängigen Vergleichsdaten.

Die DSK legt bundesweit abgestimmte datenschutzrechtliche Maßstäbe für den Einsatz von Bodycams fest, u.a. zu Rechtsgrundlagen, Pre-Recording und Speicherfristen.

Unverbindlich und seit 2019 nicht mehr grundlegend aktualisiert.

Die sächsische Polizei setzt seit 2020 rund 1.500 Bodycams ein; das Pre-Recording speichert Material für maximal 60 Sekunden in einem Zwischenpuffer.

Positive Bewertung stammt von der Aufsichtsbehörde selbst, die die Regelung mitgestaltet hat.

Dokumentiert die Rechtsgrundlage für Bodycam-Einsatz im Ordnungsdienst NRW sowie Zweck, Speicherdauer und Betroffenenrechte.

Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar.

Untersucht Akzeptanz bei Polizeibeamten sowie erste Effekte von Bodycams auf Deeskalation und Eigensicherung.

Zwischenbericht eines Pilotprojekts mit begrenzter Fallzahl, keine abschließenden Wirkungsaussagen.

Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

Bereits die begründete Befürchtung, von einer Nachbarkamera erfasst zu werden, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Erstinstanzliche Entscheidung ohne höchstrichterliche Bindungswirkung.