Quellen-Tabelle

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

KI-Systeme zur Bewertung von Sozialleistungsansprüchen gelten laut EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme.

Inoffizielle Referenzseite, Volltext sollte bei EUR-Lex gegengeprüft werden.

BVerfG erklärte Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen größtenteils verfassungsgemäß, verwarf Zweitwohnungspflicht als gleichheitswidrig.

Reine Pressemitteilung, keine vollständigen Urteilsgründe.

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verpflichtet Worldcoin zu DSGVO-konformem Löschverfahren für Iris-Scans.

Rechtlicher Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.

Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.

In Sachsen-Anhalt haben über 4.000 Beschäftigte in 73 Behörden Zugriff auf Melderegisterdaten, faktisch ohne Kontrollmechanismen.

Fallbeispiel bezieht sich auf Sachsen-Anhalt.

HateAid erklärt, wie Online-Drohungen durch einfache Melderegisterauskunft (7-15 Euro) real werden können und wie Auskunftssperre beantragt wird.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

LfDI BW: datenschutzkonformer Betrieb von MS 365 an Schulen nicht sichergestellt, fordert Umstieg auf Alternativen.

Positionierung eines einzelnen Bundeslandes.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

Louisianas Generalstaatsanwältin verklagte Roblox wegen fehlender Altersverifikation, 40% der 82 Mio. täglichen Nutzer unter 12 Jahre.

Klagevorwürfe, keine gerichtliche Feststellung.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.