Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-S-GER-2018-923
Relevanz 5A9
29.01.2018
Strava fitness tracking map reveals military bases, movements in war zones
NBC News
Recherche: DC
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Strava-Heatmaps enthüllten 2018 versehentlich geheime US-Militärbasen in Syrien/Afghanistan/Irak, White House stufte es als Sicherheitsrisiko ein.

Schildert konkreten Vorfall, keine systematische Analyse aller Standorte.

BSDC-P-GER-2024-925
Relevanz 5A8
18.09.2024
Is Tor still safe to use?
The Tor Project
Recherche: DC
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Tor-Blog bestätigt Deanonymisierung eines Ricochet-App-Nutzers 2019-2021 durch deutsche Strafverfolger via Guard-Discovery-Angriff.

Betraf gezielt eine veraltete Anwendung, nicht das aktuelle Tor-Netzwerk.

BSDC-O-GER-2024-926
Relevanz 5A8
19.09.2024
Boystown investigations: Catching criminals on the darknet with a stopwatch
heise online
Recherche: DC
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BKA deanonymisierte im Boystown-Verfahren Verdächtige durch Timing-Korrelationsanalyse eigener Tor-Knoten kombiniert mit Bestandsdatenabfragen.

Beruht auf Panorama/STRG_F-Recherchen, keine vollständige Drittverifikation.

BSDC-O-GER-2021-927
Relevanz 4A8
04.12.2021
Tor-Netzwerk: KAX17 führt massive Deanonymisierungsangriffe durch
heise online
Recherche: DC
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Mutmaßlich staatlicher Akteur KAX17 betrieb bis zu 900 Tor-Server (~10% des Netzwerks) zur massenhaften Nutzerdeanonymisierung.

Keine eindeutige Attribution des Angreifers möglich.

BSDC-J-GER-2022-931
Relevanz 5F9
22.09.2022
Amazons Türklingel gibt Videodaten ohne Gerichtsbeschluss an deutsche Polizei weiter
notebookcheck.com
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Amazon bestätigt Herausgabe von Ring-Videodaten bei Notfallanfragen deutscher Behörden ohne richterliche Anordnung.

Häufigkeit und Zahl bewilligter Anfragen bleiben intransparent.

BSDC-J-GER-2009-932
Relevanz 5F1
03.03.2009
Urteil zur Verfassungswidrigkeit elektronischer Wahlgeräte (Nedap-Wahlcomputer)
Bundesverfassungsgericht
Recherche: DC
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BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

BSDC-O-GER-2024-934
Relevanz 4D9
2024
nur Jahresangabe in der Quelle
2024
§ 95 StPO – Herausgabepflicht
dejure.org
Recherche: DC
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§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.

BSDC-J-GER-2024-935
Relevanz 4D9
2024
nur Jahresangabe in der Quelle
2024
Die Entschlüsselung von Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten
Strafrecht Digital
Recherche: DC
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BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

BSDC-J-GER-2023-936
Relevanz 5F6
30.03.2023
EuGH C-34/21 – Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium
Gerichtshof der Europäischen Union
Recherche: DC
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EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

BSDC-O-GER-2026-937
Relevanz 4F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Beschäftigtendatengesetz: Inhalte des neuen Entwurfs
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

BSDC-P-GER-2023-941
Relevanz 5F6
21.06.2023
Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Ampel-Koalition setzt Steuer-ID als zentrale Personenkennziffer fort, verfassungsrechtliche Bedenken wegen Volkszählungsurteil.

Meinungsstarkes Fachmedium mit kritischer Einordnung.

BSDC-O-GER-2021-944
Relevanz 5F9
25.05.2021
BfDI kritisiert Änderungen am Bundesfernstraßenmautgesetz
BfDI
Recherche: DC
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BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

BSDC-O-GER-2019-945
Relevanz 4F9
27.08.2019
Bundesamt für Güterverkehr offenbart Fehlerquoten der Kennzeichenscanner in Autobahn-Mautüberwachungsbrücken
freiheitsfoo (CCC Ulm)
Recherche: DC
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Toll-Collect-Kennzeichenscanner: 4-7% der täglich ~2 Mio. erfassten Kennzeichen fehlerhaft identifiziert (80.000-140.000 Falscherfassungen/Tag).

Aktivistische Auswertung eines Auskunftsersuchens.

BSDC-O-GER-2026-948
Relevanz 4C4
10.07.2026
Kryptowährungen im Erbrecht: Bitcoin im Nachlass
Anwalt-Seiten.de
Recherche: DC
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Kryptowerte fallen nach § 1922 BGB automatisch an Erben, aber ohne Private Key/Seed-Phrase kein technischer Zugriff möglich.

Rechtstipp-Portal ohne konkreten Autor mit Anwaltszulassung.

BSDC-O-GER-2026-950
Relevanz 5D9
06.07.2026
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel – GFF-Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen PAG
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Recherche: DC
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BVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.

Pressemitteilung der klagenden Organisation.

BSDC-P-GER-2026-951
Relevanz 5D9
07.07.2026
BVerfG prüft bayerisches PAG: Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?
beck-aktuell
Recherche: DC
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Fachbeitrag zur BVerfG-Verhandlung: drohende Gefahr, vorbeugende Gewahrsamnahme und Sprengmittel-Einsatz als umstrittene Vorfeldbefugnisse.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

BSDC-P-GER-2022-952
Relevanz 4A9
08.09.2022
E-Rezept: Sicherheit nicht ausreichend, Datenschutz mangelhaft
Chaos Computer Club
Recherche: DC
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CCC kritisiert fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim E-Rezept, Nutzung mehrfach angegriffener Intel-SGX-Technologie durch gematik.

Einschätzung eines einzelnen CCC-Sprechers.

BSDC-P-GER-2026-953
Relevanz 5D9
10.07.2026
Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Referentenentwurf erweitert BND-Befugnisse zu Cyber-Gegenangriffen/Gesichtserkennung, schwächt G10-Kommission, erlaubt Rückgriff auf ausländische Biometrie-Systeme.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.

BSDC-J-GER-2022-954
Relevanz 5A8
18.08.2022
Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung
netzpolitik.org
Recherche: DC
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§§ 202a/202c StGB unterscheiden nicht zwischen kriminellen Hackern und ethischen Sicherheitsforschern.

Journalistischer Bericht, Reformstand kann sich geändert haben.

BSDC-J-GER-2025-955
Relevanz 5A8
21.03.2025
Meldung von Sicherheitslücken – Risiko für die Guten
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

BSDC-O-GER-2023-956
Relevanz 5A8
31.05.2023
FTC and DOJ Charge Amazon with Violating Children's Privacy Law
FTC / US Department of Justice
Recherche: DC
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FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

BSDC-S-GER-2021-957
Relevanz 4A8
26.02.2021
Untersuchung von über 90.000 Alexa Skills: Datenschutzprobleme in Kategorie Kids
Ruhr-Universität Bochum / NC State University
Recherche: DC
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Nur 24,2% aller Alexa Skills haben Datenschutzerklärung, Anteil in sensiblen Kategorien wie Kids noch geringer.

Studie mit Stand 2021.

BSDC-O-GER-2024-958
Relevanz 5F1
16.02.2024
Gemischte Bilanz: Digital Services Act löst NetzDG ab
HateAid gGmbH
Recherche: DC
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DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

BSDC-J-GER-2013-960
Relevanz 5D9
24.04.2013
Gemeinsame Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht
Recherche: DC
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BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BSDC-J-GER-2006-961
Relevanz 4D9
04.04.2006
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig
Bundesverfassungsgericht
Recherche: DC
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BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.